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herM-er Kreisblatt

Gratisbeilagen: „Illustriertes Sonntagsblatt" und „Illustrierte Landwirtschaftliche Beilage"

Fernsprech-Knschlutz Nr. 8

Nr. 74

Sonnabend, den 26. Juni

1909.

Amtlicher teil.

Infolge der Ausbesserungen der Beamtenbesoldungen wird in denjenigen Fällen, in denen Offiziere a. D. und invalide Mannschaften im Zivildienste verwendet werden, eine Neuregelung ihrer Pensionen bezw. Renten erforderlich sein.

Behufs Vornahme der Regelung ersuche ich daher die Anstellungsbehörden um Zusendung von Einkommensbe­scheinigungen über die bei ihnen beschäftigten Offiziere a. D. bezw. der mit entsprechendem Einträge versehenen Quittungs­bücher der bei ihnen verwendeten Mannschaften.

In Frage kommen nur solche Pensionäre, die neben ihrem Zivildiensteinkommen ihre Militärpension bezw. Rente ganz oder zum Teil zur Erreichung eines EinkommenssatzeS beziehen. Außer Betracht bleiben alle Invaliden und Rentenempfänger, die nur den 20% der Vollrente übersteigenden Betrag aus ihrer Juvalidenpension bezw. Rente erhalten, weil er neben jedem Diensteinkommen zu zahlen ist.

Da die Gehaltsaufbesserungen mit rückwirkender Kraft vom 1. April 1908 ab in Kraft treten, ist die möglichst baldige Einsendung der Bescheinigungen bezw. Bücher er- forderlich, damit eine weitere Ueberhebung an Militärpensionen usw. vermieden wird.

Cassel, den 8. Juni 1909.

Der RegierungS-Präsident. I. A.: Freiherr von Tettau.

Hersfeld, den 17. Juni 1909.

Wird veröffentlicht.

I. 6514. Der Königliche Landrat.

I. V.:

T h a m e r.

—

HerSfeld, den 18. Juni 1909.

In der Zeit vom 23. bis 28. August d. Js. wird ein Internationaler Kongreß in Berlin tagen.

Im Zusammenhänge mit ihm wird eine Internationale Ausstellung für Zahnheilkunde veranstaltet werden, die im weitesten Rahmen die Fortschritte des zahnärztlichen Faches veranschaulichen soll.

Interessenten mache ich mit dem Hinzufügen daraus auf- merksam, daß das deutsche Organisationskomitee, das sich zu diesem Behufe gebildet hat, Einladungen an die Zahnärzte aller Nationen zum zahlreichen Besuche des Kongresses hat ergehen lassen, und daß sich auch bereits ein Berliner Local- komitee gebildet hat, das sich zur Aufgabe gestellt hat, für Unterkommen pp. der Kongreßteilnehmer in Berlin zu sorgen. I. 6692. Der Königliche Landrat.

I. V.:

T h a m e r.

HerSfeld, den 18. Juni 1909.

Der auf Donnerstag, den 8. Juli d. Js. in der Stadt Fulda angesetzte Viehmarkt wird unter den seither bekannt- gegebenen Bestimmungen abgehalten. Mit dem Auftrieb darf um 6 Uhr morgen- begonnen werden.

Nach § 1 der Polizeiverordnung vom 25. April 1904 ist das Handeln mit Vieh und das Mustern von Vieh zwecks Handelns innerhalb des Stadtbezirks vor und während der Dauer deS Marktes verboten.

I. 6720. Der Königliche Landrat.

I. V.:

T h a m e r.

polijewererbmmg.

Auf Grund deS § 5 der Verordnung vom 20. September 1867, und der § 143 deS Gesetzes über die allgemeine Landesverwaltung von 30. Juli 1883 wird mit Zustimmung der Gemeindeversammlung für den Gcmeindebezirk Biedebach folgende Polizeiverordnung erlassen.

m § 1.

Wer während der Saatzeit, vom 10. April bis 30. Mai und vom 10. Oktober bis 15. November, seine Haustauben ins Feld fliegen läßt, oder wer es unterläßt Vorkehrungen zu treffen, daß seine Haustauben nicht inS Feld fliegen können, wird mit einer Geldstrafe bis zu neun Mark oder entsprechender Hast bestraft.

, § 2.

Diese Verordnung tritt mit dem Tage der Bekanntmachung in Kraft.

Biedebach, den 31. Mai 1909.

Der Bürgermeister Bätz.

nichtamtlicher teil.

Politischer Wochenbericht.

Noch kurz vor den Kieler Festlichkeiten hat Kaiser Wilhelm gelegentlich seine- RegattenbesucheS in Cuxhaven

daS Wort zu einer öffentlichen rednerischen Kundgebung er­griffen, und zwar zu einer recht bemerkenswerten. Bei dem Festmahl an Bord des Dampfers „Deutschland" am 22. d. M. beantwortete der Kaiser die an ihn gerichtete Be­grüßungsansprache des Hamburger Bürgermeisters Dr. Burchard mit einer Rede, die in einen sportlichen und in einen politischen Teil zerfiel. Der letztere war natürlich der weitaus wichtigste Abschnitt der Kaiserrcdc. Der erlauchte Redner kam hierin aus zwei schon vom Bürgermeister Dr. Burchard berührte Momente zurück, auf die ReichSfinanzreform und seine jüngste Zusammenkunft mit dem Zaren. In betreff des ersteren Problemes drückte der Kaiser die Hoffnung aus, daß in der Frage der ReichSfinanzreform der Gemein­sinn bei den parlamentarischen Vertretern des deutschen Volke- doch noch über den Parteisinn siegen werde, und hinsichtlich der Entrevue in den finnischen Schären betonte der Monarch, er und der Zar hätten sich dahin verständigt, daß ihre Zu­sammenkunft als eine energische Bekräftigung deS Frieden? auszufassen sei. Er versicherte des weiteren, daß er, wie der Zar, unermüdlich bestrebt fein würden, soweit die? in ihrem Willen stehe, den Völkern die kostbaren Segnungen deS Frieden? zu erhalten. Im übrigen schloß der hohe Herr seine Rede mit einem „Hurra" auf dir Stadt Hamburg und die Hamburg—Amerika—Linie. Die Versicherung des Kaiser-, daß feine kaum erst stattgefundene neueste Begegnung mit dem Kaiser von Rußland durchaus alS ein markantes FriedenS- symptom auszufassen sei, kann bei allen FriedenSsreunden nur die lebhafteste Genugtuung auslösen und die Zuversicht stärken, daß mit der kürzlichen persönlichen Aussprache zwischen den beiden mächtigen Herrschern der europäische Friede um eine ganz neue Bürgschaft bereichert worden ist.

Die parlamentarischen Abstimmungen in der Angelegen­heit der ReichSfinanzreform nehmen ihren Fortgang. Ihren Reigen eröffneten die am DienStag stattgefundene Ab­stimmung im Reichstagsplenum über die von der Mehrheit der Finanzkommission vorgeschlagene Kotierungssteuer und die am selben Tage in der Finanzkommission vorgenommene Ab­stimmung über die neue Regierungsvorlage betreff- der er­weiterten Erbansallsteuer. Dort wie hier bedeutete das Abstimmungsergebnis einen Sieg der konservativ-klerikal- polnischen Mehrheit, im Plenum genehmigte sie die Kotierungs- steuer, in der Kommission verwarf sie die Erbansallsteuer der Regierung. Am Mittwoch erörterte der Reichstag in längerer und lebhafter Debatte die ReichswertzuwachSsteuer auf Grund der hieraus bezüglichen Kommissionsbeschlüsse und nahm die- Steuerprojekt nach den Anträgen des MehrheitSberichterstatters, der konservativen Abgeordneten Grafen Westarp, an. Am gleichen Tage verhandelte die Kommission über die regierungS- seitig vorgeschlagene Umsatzsteuer aus Grundstücke und nahm sie mit einigen konservativerseits beantragten Abänderungen an. Alsdann beriet die Kommission noch die erhöhte Wechsel- stempelsteuer und stimmte einem Antrag Müller-Fulda zu, die Stempelerhöhung aus die länger als sechs Monate laufenden Wechsel zu beschränken. — Am Donner-tag nachmittag trat der Reich-tag in die zweite Beratung der Erbansallsteuer ein, welcher Debatte auch außerhalb deS Hause- mit allgemeinem Interesse entgegengesehen wurde.

Die ungarische Krisis spitzt sich immer mehr zu. Kaiser Franz Joses hat es in seiner letzten dem ungarischen Ministerpräsidenten Dr. Weckerle erteilten Audienz bestimmt abgelehnt, auf das von Dr. Weckerle;gemachte Angebot, die Krone möge Ungarn nationale Zugeständnisse gewähren, wo­für der ungarische Reich-tag zugunsten der neuen Militär- forderungen stimmen wolle, einzugehen. Der Rücktritt deS Kabinetts Weckerle, daS allerdings fchon vor Monaten fein Demissionsgesuch eingereicht hatte, ist hiermit unvermeidlich geworden. In Wiener politischen Kreisen glaubt man, daß der Kaiser den früheren ungarischen Ministerpräsidenten, Grasen Khuen-Hedervary mit der Bildung eines außerparlamenta­rischen Kabinetts beauftragen werde; letzteres würde die Be­deutung eines Kampsministeriums gegen die ungarische Unab- Hängigkeit haben.

In England hat man trotz der großen Flottenmanöver, die dort gegenwärtig im Gange sind, und auf welche das gespannte Interesse deS englischen Volkes gerichtet ist, noch Zeit, sich für allerlei Lustschiff-Flottenpläne zu begeistern. Das bestehende parlamentarische LuslvertcidigungSkomitce sammelt eifrig Gaben zu einer englischen Lustschiff-Flotte, ferner hat die englische Regierung einen geheimen Auftrag zur Erbauung eines RiesenlustschiffeS nach dem Zeppelinjchen System erteilt. Jetzt kann Deutschland zittern!

DaS kretische Problem behält sein bedenkliche? Aussehen bei. Die Zurückziehung der internationalen Truppen von Kreta gilt als beschlossene Sache, und eS unterliegt kaum einem Zweifel, daß alsdann die Kreter mit griechischer Unter­stützung versuchen werden, die Vereinigung mit Griechenland unter allen Umständen durchzusctzen. Die Psorte hat bereits in einer Note an die Mächte ihren energischen Entschluß ange- kündigt, einem etwaigen Ausstand der Kreter krästig entgegen» zutreten und auch vor einem Krieg mit Griechenland nicht zurückzuscheuen. — In Albanien ist die Lage ebenfalls fort­gesetzt bedrohlich. Die rebellischen Albanesenstämme wollen sich der jungtürkischen Regierung nur dann wieder unterwerfen,

wenn ihnen Amnestie zugesichert und Autonomie für Albanien verheißen wird.

Die Situation für den S u l t a n M u l a y H a f i d von Marokko gestaltet sich immer kritischer. Er wird immer mehr von den Scharen der Roghi, bei marokkanischen Thron­prätendenten, bedroht. Der Roghi ist mit einem Heere, nach- dem er die Streitkräfte des Sultan» wiederholt geschlagen, bereits in der Umgegend von Fez angekommen, eine Be- lagerung der Hauptstadt durch die Mahalla der Roghi ist sehr wahrscheinlich.

Abgeordnetenhaus.

Im Abgeordnetenhaus stand am Donnerstag auf der sehr umsangreichen Tagesordnung, die nicht weniger als 113 Punkte enthielt, zunächst das Stempelsteuergesetz in der vom Herrenhaus überwiesenen Form zur Beratung. Die Debatte wurde eingeleitet durch eine Rede beS Abgeordneten von Krie» (tonfj. AuS ihr geht hervor, daß gestern Vorbesprechungen über die Stellungnahme zu den Aenderungen des Herren­hauses ftattgefunben haben. Die Mehrzahl der Parteien hat sich im allgemeinen auf den Standpunkt bei Herrenhäuser gestellt, und nur in zwei Punkten, zu denen AbänderungS- anträge vorliegen, will man noch die jetzige Gestalt bei Gesetzentwurf»' ändern. Bei der Automatensteuer soll eine Ermäßigung eintreten, und bei den Pacht- und Mietverträgen beginnt die Skala mit 360 Mk. und ein Zehntel vom Hundert Stempelsteuer. Bei den Jagdpachtverträgen ist bei den kleineren Jagdpachten eine Herabsetzung von 3 v. H. auf 2 v. H. beantragt. Jagdpachten bis zu 360 Mk. sollen frei bleiben. Nach dem Abg. v. Kries sprachen sich die Abgg, Fischbeck (freis. Vp.) und Leincrt (Sozd.) gegen diese Kom­promißanträge aus, letzterer benutzte die Gelegenheit, um seine alte Polemik gegen die Rechte wieder auszunehmen. Hierbei holte er sich einen Ordnungsruf. Hieraus trat der Finanz­minister Freiherr von Rheinbaben für die Herrenhausbeschlüsse ein und bat, die Kompromißanträge fallen zu lassen.

Reichstag.

Die Erbschaftssteuer definitiv abgelehnt!

Die Erbansallsteuer ist in der gestrigen zweiten Plenar­sitzung bei Reichstages mit einer Mehrheit von 8 Stimmen abgelehnt worden. Da der Gesetzentwurf in allen feinen Teilen abgelehnt wurde, findet eine weitere (dritte) Lesung nach § 19 der Geschäftsordnung des Reichstags überhaupt nicht statt. Jede Möglichkeit einer Verständigung der Konservativen und Liberalen zwischen 2. und 3. Lesung ist als» damit unmöglich geworden und wir stehen schon heute vor der großen Frage: Was wird nun? Geht Bülow? Wird der Reichstag vertagt bis zum Herbst? Oder wird der Reichstag sofort aufgelöst oder erst im Herbst?

Für die Vorlage stimmten 186 Abgeordnete, darunter sämt­liche Sozialdemokraten und vier konservative Abgeordnete, Pauli-PotSdam, Wagner-Dresden, Fürst zu Hohenlohe-Oeh» ringen und Gieße-Ofchatz, dagegen 194 Abgeordnete. ES gaben also im ganzen 380 Volksvertreter ihre Stimmen ab, sodaß von der Gesamtzahl der 397 Abgeordneten nur 17 fehlten. Eine derartig hohe Präsenz ist im Reichstag nur ganz selten vorhanden. Sie beweist, eine wie hohe Bedeutung die Mitglieder aller Fraktionen dieser maßgebenden Abstimmung beilegten. Der schwer erkrankte nationalliberale Abg. Quarck- Coburg ließ sich, um an der Abstimmung teilnehmen zu können, von Freunden aus feinen Platz tragen. Das Zentrum war bi- aus drei Mann vollständig zur Stelle. Die Stimmung war allgemein sehr erregt.

Die „Köln. Ztg." untersucht eingehend die Chancen einer Auflösung gegenüber der Vertagunr auf den Herbst und hält die erstere für besser. In dem Artikel heißt eS u. a.:

„Bei der koiffervativ-ultramontanen Taktik spielt Bülow nur eine episodische Rolle, und man rechnet damit, daß er — zur großen Freude beS Zentrums — zurücktreten und einem neuen Mann Platz machen werde, der ebenso, wie der würbe gemachte Bundesrat, so meint man, sich dem neuen Block in die Arme werfen müsse. Diese Rechnung dürfte ohne den Wirt gemacht sein, denn selbst, wenn der BundeSrat auf den Plan eingehen wollte, er könnte eS nicht. Wie würde sich aber praktisch die Lage gestalten, wenn heute Bülow durch den neuen Block gestürzt würde? Der BundeSrat wäre nach wie vor aus seine bisherige Stellungnahme festgelegt, vor allem aber wäre eS die preußische Regierung, die nicht nur durch den Reichrkanzler, sondern auch durch alle andern Regierung-Vertreter die wichtigsten Punkte im Finanzprogramm beS schwarzen Blocke- ausS entschiedenste bekämpst hah oder sollen mit Bülow auch die Herren Rheinbaben, Delbrück, Havenstein, beseitigt werden? Das wäre so ziemlich die Be­seitigung alles beffen, waS man unter dem Begriff „preußische Regierung" zusammensaßt. Das scheint unS ebensowenig ausführbar.