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Herzfelder Kreisblatt

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Zernsprech-Knschlutz Nr. 8

Nr. 84.

Dienstag, den 20. Juli

1909.

Amtlicher teil.

\ ------------ Polizeiverordnung, betreffend die Einrichtung und den Betrieb von Bierdruckvorrichtungen. (Fortsetzung.)

§ 9. Beaufsichtigung und Prüfungen. 1. Die Unternehmer der Bierdruckvorrichtungen haben die polizeiliche Besichtigung ihrer Bierdruckvorrichtungen während deS Betriebs jederzeit zu gestatten.

2. F ür die Kohlensäurezwischenbehälter wird nur eine erst­malige Prüfung vorgeschrieben. Dabei ist das Fabrikschild, das die Firma oder den Namen und den Wohnort deS Herstellers, das Jahr der Herstellung und den höchsten Betriebsdruck (nicht mehr als IV2 Atmosphären) enthält, so zu stempeln, daß eS ohne Verletzung des Stempels nicht entfernt werden kann.

§ 10. Bescheinigungen. Die Bescheinigung der Ortspolizei- behörden, durch welche die Erlaubnis zur Ingebrauchnahme neuer Bierdruckvorrichtungen oder zu wesentlichen Veränderungen an vorhandenen Vorrichtungen erteilt ist [§ 2 Abs. (2.)], sind mit den im § 7 der Polizeiverordnung vom 26. September 1905 — Amtsblatt S. 230 ff. —, betreffend den Verkehr mit ver­flüssigten und verdichteten Gasen, genannten Bescheinigungen über die erstmaligen Prüfungen der Kohlensäurezwischenbehälter zusammen in RevistonSbücher nach dem anliegenden Muster einzuheften, in welche die mit der Ueberwachung der Bierdruck­vorrichtung beauftragten polizeilichen Beamten oder die dafür bestellten Sachverständigen das Prüfungsergebnis jedesmal nach der Prüfung sogleich einzutragen haben unter Angabe einer Frist innerhalb welcher etwaige Mängel zu beseitigen sind. Die RevistonSbücher sind aufzubewahren und jederzeit den kontrol­lierenden Polizeibeamten auf Erfordern vorzulegen.

§ 11. Sachverständige. 1. Die zur Vornahme der erstmaligen Prüfungen von Kohlensäurezwischenbehältern (§ 9) und zur Ausstellung von Bescheinigungen (8 10) zuständigen Sachver­ständigen ernennt die Landespolizeibehörde. Diese bestimmt auch die Stempel, deren sich die Sachverständigen zu bedienen haben.

2. D ie Bescheinigungen der in einem Regierungsbezirke Preußens ernannten Sachverständigen gelten für den ganzen Umfang der Monarchie.

§ 12. Gebühren und sonstige Kosten. 1. Die Besitzer der Bierdruckvorrichtungen haben die Vorbereitungen zu den erst­maligen Prüfungen der Kohlensäurezwischenbehälter zu treffen, die erforderliche Hilfe bei den Prüfungen zu stellen und die Kosten der Prüfungen nach Maßgabe der anliegenden, vom Minister für Handel und Gewerbe auf Grund des Gesetzes vom 8. Juli 1905 (G. S. S. 317) genehmigten Gebührenordnung zu tragen.

§ 13. Ausnahmen. Die Landespolizeibehörden oder die etwa von ihnen ermächtigten Ortspolizeibehörden sind befugt, Aus­nahmen von den Bestimmungen der Polizeiverordnung zu ge­währen. Genehmigungen dieser Art sind ins Revisionsbuch (§ 10) einzuheften.

§ 14. Strafbestimmungen. Uebertretungen dieser Polizei­verordnung werden, sofern nicht andere Strafgesetze eine höhere Bestrafung verlangen, mit Geldbuße bis zum Betrage von 30 Ml. oder im Unvermögensfalle mit entsprechender Haft bestraft.

§ 15. Inkrafttreten der Verordnung. 1. Diese Polizeiver­ordnung tritt unter Aufhebung aller früheren, die gleiche Angelegenheit regelnden Polizeiverordnungen mit dem Tage der Verkündigung in Kraft.

Bei Bierdruckvorrichtungen, die bisher schon der polizeilichen Aufsicht und der Prüfung durch Sachverständige auf Grund be­stehender Poltzeiverordnungen unterlagen und diesen entsprechen, können, solange nicht eine wesentliche Aenderung der Vorrich­tungen eintritt, auf Grund dieser Polizeiverordnung nur Anforderungen gestellt werden, die zur Beseitigung erheblicher Gefahren für Leben und Gesundheit notwendig sind oder ohne unverhältniSmätzige Aufwendungen ausführbar erscheinen.

2. Kohlensäurezwischenbehälter, die bisher noch nicht geprüft waren, sind spätestens innerhalb 6 Monaten nach der Veröffent­lichung dieser Polizeiverordnung erstmalig zu prüfen.

Wenn ein Fabrikschild an dem Behälter nicht mehr vorhanden und der Hersteller nicht zu ermitteln ist, so ist auf dem nunmehr anzubringenden Fabrikschilde der höchste Betriebsdruck (nicht mehr als 1^/2 Atmosphären) und außerdem zur Kennzeichnung irgend eine Nummer anzubringen. (A. II. 3737.)

Cassel, am 19. Mai 1909.

(Siegel.) Der Regierungspräsident.

J. V.: Rieß von Scheuruschloß.

Anlage 1. Beschreibung zur Ausstellung . . Bierdruckvorrichtung,

D . . mitunterzeichnete . . Unternehmer (Name, Stand, Wohnort, Straße, Hausnummer) .... beabsichtig . ., . Bierdruckvorrichtung . . auf dem Grundstücke .... der Gemeinde (Stadt) . . Kreis . . aufzustellen, worüber nach­stehende Angaben gemacht werden:

, , Die Anlage soll mit Druckluft - flüssiger Kohlensaure — be- trieben werden.

Die Druckluft wird mittels einer Luftpumpe - durch LeitungS. Wasser unmittelbar — erzeugt.

, Der Windkessel hat einen Inhalt von . . Litern, ist aus kupfernen — eisernen - Blechen hergestellt und mit der vorge­schriebenen Armatur ausgerüstet.

v Der Kohlensäurekessel hat einen Inhalt von . Litern, ist von der Firma .... im Jahre . für einen höchsten Betriebs Überdruck von . . Atmosphären hergestellt und trügt auf dem diese Angaben enthaltenden Fabrikschilde die laufende Fabrik­nummer . . .

Der Kohlensäurekessel ist am . . der vorgeschrtcbcncn erst« maligen Druckprobe und inneren Untersuchung durch den . . . unterzogen. Die Bescheinigung über diese Prüfung liegt bei. Das Fabrikschild ist bet dieser Priifung so gestempelt, daß cS ohne Verletzung des Stempels nicht entfernt werden kann.

Der Kohlensäurekessel ist mit der vorgeschriebenen Armatur ausgerüstet.. DaS Manometer hat bei IVa Atmosphären eine deutlich rote Höchstdruckmarke.

Das Sicherheitsventil hat einen lichten Durchmesser von . . Millimetern, unmittelbare Federbelastung und bläst bei einem ilcberdrncke von . . Atmosphären sicher ab.

DaS DruckminderungSventil ist von der Firma . . in . . hergestellt und trägt neben diesen Bezeichnungen die laufende Fabriknummer ....

Das Manometer hat bei IVa Atmosphären eine deutliche rote Höchstdruckmarke.

DaS Sicherheitsventil hat einen lichten Durchmesser von . . Millimetern, unmittelbare Federbelastung und bläst bei einem Ueberdrucke von . . Atmosphären sicher ab.

Der gläserne Bierfang hat einen Rauminhalt von . . . Litern.

An demselben sind . . Druckluft- — Kohlensäure-Leitungen angeschlossen.

Das Rückschlagventil in der Druckluft- — Kohlensäure-Leitung befindet sich im ... .

Die Rohrleitung zwischen dem Anstichhahn und dem Bierfange besteht aus einem aus bleifreiem Gummi hergestellten Schlauch — aus einem Rohre, das aus reinem, in 100 Gewichtsteilen nicht mehr als 1 Gewichtsteil Blei enthaltenden Zinn her­gestellt ist.

Die Bierleitung besteht aus Röhren, die aus reinem in 100 Gewichtsteilen nicht mehr als 1 Gewichtsteil Blei enthaltenden Zinn hergestellt sind und durchweg einen lichten kreisförmigen Querschnitt von . . Millimetern Durchmesser haben. Die Ver­bindungsstellen der Bierleitung sind verlötet durch Verschraubung hergestellt, — so daß an diesen Stellen die Innenflächen der Röhren ohne Unterbrechung oder Absatz glatt durchgehen.

Zur Kontrolle deS Sauberkeitszustandes im Innern der Bierleitungen sind darin Kontrollhähne (mit den Firmenbe­zeichnungen: .... und den bezüglichen laufenden Fabrik- Nummern: . . .) — Kontrollgläser — Kontrollrohrstücke . . angebracht — ist die Bierleitung so eingerichtet, daß sie leicht in . . gradlinige und . . schwach gekrümmte Stücke zerlegt werden kann — ist die Bierleitung so eingerichtet, daß sie im Zusammenhänge mit einer Kontrollbürste an biegsamem Stiel auf ein Mal durchfahren werden kann —.

Die Kühlvorrichtung besteht aus einem zylindrisch gewickelten Schlangenkühler von . . . Millimetern inneren WickelungS- durchmesser — aus einem Zylinderkühler, der so zerlegbar ist, daß er innen bequem überall gereinigt und auf Reinheit geprüft werden kann.

Neben den für den Betrieb unbedingt erforderlichen Anstich­hähnen ist — sind — . . . überzählige . Anstichhahn . . — nicht — vorhanden, der — die — mit den übrigen Anstich- hähnen in regelmäßiger Abmessung gebraucht werden soll . .

DaS Bierfaß — die Bierfässer — wird — werden — im Keller — Erdgeschoß — aufgestellt; die Zapfstellen befinden sich im . . .

In der Nähe der Zapfstellen befinden sich in der Druckluft — Kohlensäure-Leitung — kein — Manometer.

Die Ausschankstelle ist so angeordnet, daß eS den Gästen möglich ist, das Einschenken des Bieres zu beobachten; sie be­findet sich . . .

Die Gesamtanordnung und Ausführung der Bierdruckvor­richtung entspricht den Bestimmungen der Polizeiverordnung, betreffend die Einrichtung und den Betrieb von Bierdruckvor- richtungen vom . . (Amtsblatt der Königlichen Regierung in ... Nr. . .).

Die von den Bestimmungen dieser Verordnung abweichende Anordnung ... ist durch Verfügung der . . vom . . 19 . — J.-Nr. . . — genehmigt.

Diese Verfügung liegt bei.

Besondere Bemerkungen:

. . . den . . 19 . ... den . . 19 .

(Der Unternehmer.) (Der Lieferant der Bierdruckvorrichtung und Verferttger dieser Beschreibung.) (Fortsetzung folgt.)

HerSseld, den 10. Juli 1909.

Unter Abänderung meiner Verfügung vom 21. April 1882 im Kreisblatt Nr. 32 ordne ich für die Zukunft an, daß mir a. in den Einzelschulverbänden die Herren Bürgermeister der Echulorte

b. in den Gesamtschulverbänden die Herren Verbands- Vorsteher über daS Weißen und Reinigen der Echulräume bis zum festgesetzten Termine jährlich zu berichten haben.

Soweit die geforderten Berichte noch nicht erstattet sind, sind mit dieselben binnen 8 Tagen bestimmt vorzulegen.

I. I. 7452. Der Königliche Landrat

von GruneliuS.

HerSfeld, den 16. Juli 1909.

Von dem Kaifer-Wilhelm-Jnstitut für Landwirtschaft in Bromberg ist ein Flugblatt Nr. 4 betitelt: „Der amerika­nische Mehltau deS Stachelbeerstrauches und seine Bekämpfung- herauSgegeben worden.

Die Interessenten des KreiseS mache ich hierauf mit dem Ausügen aufmerksam, daß daS Flugblatt durch den Verlag des Landwirtschaftlichen ZentralblatteS Posen zum Preise von 4 Psg. per Stück für 1—10 Exemplare, für 2 Psg. per Stück für 11—99 Exemplare und für 1 Psg. per Stück bei 100 und mehr Exemplaren direkt zu beziehen ist.

Der Königliche Landrat

I. 7640. von GruneliuS.

HerSfeld, den 15. Juli 1909.

Die Herren Ortsvorstände erhalten in den nächsten Tagen die RekrutierungSstammrollen der Jahrgänge 1887, 1888 und 1889 zurück. Dieselben sind gemäß § 46 12 der W. O. in der Gemeinderepositur sorgfältig aufzubewahren.

J. M. 1245. ' Der Königliche Landrat von GruneliuS.

HerSfeld, den 15. Juli 1909.

Die unter dem Schweinebestande deS WeißbindcrmeisterS Philipp Stiehl hier — Steingraben — ausaebrochene Rot- lauffeuche ist erloschen.

I. 7568. Der Königliche Landrat

von GruneliuS.

In Wüsteseld, WipperShain, MengShaufen und SolmS sämtlich im Kreise HerSfeld, sind Telegraphenanstalten mit Unsallmeldedienst und öffentlicher Fernsprechzelle in Wirksam­keit getreten.

Cassel, den 13. Juli 1909.

Kaiserliche Ober-Postdirektion. Hossmann.

nichtamtlicher Ceil.

Her AromM in Verfielt.

Der Sieg der konstitutionellen Partei in Persien, die Er­oberung der Hauptstadt Teheran durch dieselbe und der ver­gebliche Versuch der Truppen deS Schahs Mohammed Ali, die Hauptstadt zurückzuerobern, haben den Schah genötigt, zu Gunsten seines SohneS, des Kronprinzen Achmed Mirza, ab- zudanken. Es ist sofort in Teheran eine Nationalversammlung aus den hervorragendsten Mitgliedern des persischen Parla. ments, ferner auS Führern der konstitutionellen Partei und Vertretern des Adels und des HeereS zusammengetreten und hat in Gegenwart einer großen Volksmenge vor dem Parlamentsgebäude den Kronprinzen zum Schah ausgerusen. Da derselbe noch minderjährig ist, wurde der Prinz Azadal Mulk einstweilen zum Regenten ernannt und der Führer der konstitutionellen Partei, also der bisherigen Rebellen, Siphadar ist Kriegsminister und Gouverneur der Hauptstadt Teheran geworden. DaS bedeutsamste bei diesen politischen Ereignissen in Persien ist nicht die Abdankung deS alten Schahs und die Thronbesteigung seiner SohneS, sondern sie besteht im Siege der konstitutionellen Partei über die reaktio- nären altpersischen Elemente. Es hat sich also ganz ähnlich, wie in der Türkei, auch in Persien eine Revolution zu Gunsten einer freiheitlichen und modernen Regierungsform vollzogen, doch ist für Persien die eigentümliche Tatsache zu verzeichnen, daß die hohe Geistlichkeit in Persien selbst aus Seiten der Rebellen und FreiheitSkämpser gestanden hat, und wahrschein­lich auch in der Hauptsache die Abdankung des alten ver­haßten Schahs erzwäng. Der Schah Mohammed Ali hat sich deshalb an der Spitze der Regierung in Persien unmög­lich gemacht, weil er als Kronprinz an der Spitze der kon­stitutionellen Partei stand, aber später, als er Schah geworden war, die dem Volke gewährte Verfassung nicht hielt und fort­während bestrebt war, die alte despotische Regierung in Persien wieder einzuführen. Charakteristischer Weise hat Ruß­land den gestürzten Schah in seiner Regierung gestützt und ihm sogar eine ganze Brigade Kosaken gegen die Rebellen zur Hilfe gesandt. Diese Maßregeln haben aber alle nichts genutzt, und der Schah Mohammed Ali mußte abdanken, und in die russische Botschaft flüchten, damit er nicht von der siegreichen konstitutionellen Partei gefangen genommen wurde. Der Schah Mohammed Ali hatte zuletzt auch nur noch ein ganz kleines Heer, mit welchem er nicht im Stande war, die Rebellen zu besiegen. Wenn sich nicht etwa Rußland zu­gunsten der alten Schahs in Persien einmischt, so dürste der Sieg der Rebellen ein definitiver werden. Wie es scheint, haben auch die russischen Berater deS altenEchahSdiesem selbst zur Abdankung ge- raten, und hätten sich danach die Vertreter Rußlands in Persien und die Häupter der neuen Regierung wahrscheinlich schon über die Regelung der ganzen Verhältnisse in Persien verständigt. Der russische Oberst Lia Schow bleibt auch vor­läufig mit feinen Kosaken in Persien und soll mit ihnen die Ordnung aufrecht erhalten helfen. Für Rußland kann es sich wahrscheinlich in Persien gegenwärtig nur darum handeln, einen Einfluß im russischen Sinne auszuüben, und wenn dies unter der neuen Regierung PersienS möglich ist, so wird es wahrscheinlich zu keiner Einmischung in die persischen Ver- hältnisse kommen. Es ist daher zu hoffen, daß die Umwälzung in Persien diesem unglücklichen Lande nunmehr Ruhe und Frieden verschaffen wird. Freilich muß man erst noch ab­warten, ob alle Parteigänger in Persien die neue Regierung anerkennen und der Aujstand nicht etwa in anderer Weise fortgesetzt wird. Außer den Persern wohnen in Persien auch die halb unabhängigen sehr kriegerischen Bachtiaren, welche bisher aus Seiten der Rebellen sümpften und nun jedensallS auch einen Lohn für ihre guten Dienste verlangen. Bleibt dieser Lohn auS, so könnten diese Bachiiarcn sich auch aus Seiten der noch unzusriedenen Elemente in Persien stellen und die Revolution fortsetzen.

Aus ]n- und Ausland.

Berlin, den 18. Juli 1909.

Ihre Kaiserlichen Majestäten machten gestern nachmittag eine Fahrt im Automobil nach Potsdam mit an­schließendem Epazicrgang in den königlichen Gärten und kehrten im Automobil nach Berlin zurück. Abends 10 Uhr 30 Min. ist Ihre Majestät die Kaiserin mit dem Prinzen Joachim und der Prinzessin Viktoria Luise vom Bahnhof Friedrichstraße nach Cadinen abgereist und heute früh dort eingetroffen. Se.