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herssel-er Kreisblatt

Gratisbeilagen: „Illustriertes Sonntagsblatt" und „Illustrierte Landwirtschaftliche Beilage"

Sernsprech-Knschlutz Nr. 8

Nr. 22.

Sonnabend, den 19. Februar

1910.

Amtlicher teil.

Hersseld, den 15. Februar 1910.

Die unter dem Schweinebestande des Jakob Wagner in Heringen ausgebrochene Rotlausseuche ist erloschen.

I. I Nr. 1665. Der Landrat.

J. zz;

Wessel, Kreissekretär.

nichtamtlicher Cell.

Politischer Wochenbericht.

Die erste Lesung der Wahlrechtsvorlage im Plenum des preußischen Abgeordnetenhauses hat nach drei­tägiger Redeschlacht mit Ueberweisung der Vorlage an eine Kommission geendigt. Während der Debatte haben die sämt­lichen größeren Parteien ihre Bereitwilligkeit zu positiver Mit- arbeir an dem wichtigen Gesetzgebungswerke erklärt. Der radikale Ruf nach bedingungsloser Verwerfung und grund­sätzlicher Regierung, wie er von der äußersten Linken her ‘er­tönte, ist also ungehört verhallt, und das ist ein immerhin erfreuliches Ergebnis. Freilich wird anderseits auch dort, wo man zu positiver Mitarbeit geneigt ist, eine mehr oder minder weitgehende Kritik an dem Inhalte der Vorlage geübt. Es läßt sich indessen mit gutem Grunde behaupten, daß diese Kritik zum nicht geringen Teile aus der Unzulänglichkeit des Studiums der Vorlage und einer daraus resultierenden Mangel- Hastigkeit des Erfassens der Wirkungen und des Geistes der betreffenden Materie beruht. Man darf daher hoffen, daß es den RegierungSvertretern während der KommissionSberatungen gelingen wird, noch in erheblichem Maße die bisher geltend gemachten Einwände und Bedenken zu zerstreuen. Im übrigen sollten alle Parteien die Wahrheit des alten Wortes beherzigen, daß das Bessere oftmals ein Feind des Guten ist. Eine WahlrechtSänderung kann nach Maßgabe der verfassungsrecht­lichen Zustände in Preußen nur auf der Grundlage eines Kompromisses zwischen den drei gesetzgebenden Faktoren, Ab­geordnetenhaus, Herrenhaus und Regierung, zustande kommen, und das ist naturgemäß eine schwierige Ausgabe, deren Lösung nur bei Fernhaltung jeglichen Radikalismus von hüben und drüben möglich erscheint. Jahre hindurch ist daS Geschrei über vorkommende plutokratische Wunderlichkeiten und Unge­heuerlichkeiten des geltenden preußischen Wahlrechts nicht ver­stummt, nun wohlan, in dem RegierungSentwurfe ist der Weg zur Beseitigung dieser Mängel vorgezeichnet; eS wäre unver­ständlich, wenn er nicht beschritten würde.

Als höchst erfreulich muß eS bezeichnet werden, daß wäh­rend der Berichtswoche einer Legende, die den Stempel deutsch- seindlicher Tendenz öffentlich an der Stirn trug, gründlich ein Ende bereitet worden ist. Seit Jahren wurde nämlich immer erzählt, der deutsche Kaiser habe in einem Schreiben an die Königin Wilhelmina der Niederlande die Drohung ausgesprochen, er würde niederländisches Gebiet okkupieren, wenn die Niederländer nicht ihre VerteidigungS- Mittel gegen England instandsetzten. Vor wenigen Tagen hat nun in der ersten niederländischen Kammer der Minister des Auswärtigen v. Marees van Swinderen erklärt, daß an der ganzen Geschichte kein wahres Wort sei, sondern daß es sich hier um eine pure Erfindung handele, und er fügte dieser entschiedenen Erklärung den Ausdruck hoher Sympathie für den deutschen Kaiser hinzu. Die Worte des niederländischen Ministers sind in allen patriotischen Kreisen Deutschlands mit großer Befriedigung ausgenommen werden.

Zu ebensolcher Befriedigung geben auch Ausführungen An­laß, die in der vergangenen Woche von hervorragenden Staats­männern Deutschlands und Rußlands zu Vertretern der Presse gemacht worden sind. Der deutsche Botschafter am Peters­burger Hose Gras Pourtales sprach einem Mitarbeiter der „Nowoje Wrcmja" gegenüber die Ueberzeugung aus, -daß starke gegenseitige Interessen die beiden Nachbarmächte Deutsch­land und Rußland zwängen, in Frieden und Freundschaft miteinander zu leben, und in gleich freundlichem Sinne äußerte sich der russische Minister des Auswärtigen von Jswolski zu einem Vertreter des „Tag". Er legte dar, daß die russischen Liberalen der fortgeschrittenen Richtung dem Deutschtum nicht wohlwollend gesinnt seien, weil in ihnen die Meinung sich eingewurzelt habe, daß die innere russische Politik ihrer Rich­tung nach durch Ratschläge Kaiser Wilhelms beeinflußt und geradezu bestimmt worden sei und noch werde. Diese Mei­nung sei völlig unzutreffend, und er, der Minister, stehe der deutschfeindlichen Gesinnung des russischen Radikalismus durch­aus fern. Der Leiter der auswärtigen Politik schloß mit der Versicherung, daß man in Petersburg den aufrichtigen Wunsch hege, die freundnachbarlichen Beziehungen zu Deutschland zu erhalten, zu pflegen und noch inniger zu gestalten. Wir sind überzeugt, daß dieser Wunsch im deutschen Volke ein leb­haftes Echo finden wird.

Reichstag.

Die Verhandlungen des Reichstages gehen augenblicklich im allgemeinen in recht ruhigem und sachlichem Tempo vor sich. Am Dienstag hatte er das Kaligesetz in erster Lesung verabschiedet und an eine besondere Kommission verwiesen, wo­raus noch die Vorlage über die Regelung des Stellenvermitt­lungswesens in erster Lesung erledigt und dann ebenfalls an eine Kommission verwiesen worden war. Am Mittwoch be­schäftigte sich das Haus zunächst mit der Vorlage, betr. die Errichtung von Arbeitskammern. Der Entwurf eines Arbeits­kammergesetzes hatte dem Reichstage schon in der vorigen Session vorgelegen, war aber damals schließlich unter den „Tisch des Hauses" gefallen. In der Zwischenzeit ist er von der Regierung umgearbeitet worden, sodaß der Entwurf nun­mehr in etwas veränderter Gestalt wieder im Reichstage er­scheint. In der Generaldebatte hierüber sprachen aus dem Hause die Abg. Dr. Will-Straßburg (Zentr.), v. Winterfeldt- Menkin (kons.), Horn-Reuß (soz.), Naumann (sr. Ver.), Legten (soz.), Schmidt-Altenburg (Reichsp.), Kulerski (Pole) und Behrens (Wirt. Vergg.), sowie regierungsseitig Staatssekretär Dr. Delbrück. In der Diskussion spielte die Frage der Zu­lassung von Arbeitssekretären in die Arbeitskammern eine Haupt­rolle. " Die Regierung hat die Aufnahme dieser Bestimmung in die neue Vorlage abgelehnt, welche Haltung Staatssekretär Delbrück gegenüber der Bekrittelung mehrerer Abgeordneten verteidigte. Schließlich ging der Entwurf an eine Kommission. Dann beriet das Haus in erster Lesung noch die Vorlage, betr. ein Hausarbeitsgesetz, und verwies sie nach nicht sonder­lich belangreicher Debatte ebenfalls an eine Kommission. Am Donnerstag hielt der Reichstag einen sogenannten Schwerins­tag ab.

Abgeordnetenhaus.

Das preußische Abgeordnetenhaus setzte am Mittwoch die erste Lesung deS Justizetats fort und die Debatte beschäftigte sich lediglich mit der Erörterung einer Reihe von Einzelfragcn. Auch die Zeugniszwangshaft des Redakteurs Nowak von der „Oberschlesischen Volksstimme" kam znr Sprache und Justiz­minister Dr. Beseler erwiderte auf die vorgebrachten Beschwerden, er habe schon 1907 die Staatsanwaltschaften angewiesen, vor ihrem Anträge an das Gericht, zur Erzwingung eines Zeug­nisses die Zwangshast zu verhängen, nicht nur die gesetzliche Zulässigkeit, sondern auch die weitere Frage sorgfältig zu prüfen, ob die Zwangsmaßnahme zu dem zu erreichenden Zweck im richtigen Verhältnis stehe.

Bit . 7:1 6»*

Ueber die preußischen Sparkassen im Rechnungsjahre 1908 hat die „Stat. Korr." eine anschauliche Zusammenstellung veröffentlicht. Im allgemeinen ergeben die statistischen Zahlen, daß das Jahr hinsichtlich der Steigerung der Guthaben der Sparer etwas günstiger verlaufen ist als das voraufgegangene, wenn auch der Zuwachs nicht so erheblich war wie in den meisten früheren Jahren. Der Endbestand ergab ein Gut­haben vor 9573 Millionen Mk., und eS ist anzunehmen, daß im Geschäftsjahr 1910 die zehnte Milliarde überschritten werden wird.

WaS die Bewegung der Sparkassenbücher betrifft, so sind im Laufe des Berichtsjahres 1630 523 Sparkassenbücher aus­gegeben und 1 273 786 zurückgenommen worden, so daß sich ein Ueberschuß von 356 737 Stück ergab. Das Jahr hat damit von den sechs letzten Jahren den ungünstigsten Platz. Freilich ist dabei zu berücksichtigen, daß mit der sortschreiten- den Verbreitung des Sparkassenbuchs im Volke der Spiel­raum für die Gewinnung neuer Sparer sich allmählich ver­ringert, und daß in Preußen bereits 30,22 Bücher aus 100 Einwohner entjallen. Jedenfalls hat die Zahl der Spar- kasfcnbücher immer noch reichlich doppelt fo stark zugenommen als die der Bevölkerung. Daß nahezu die Hälfte der letztjährigen Zunahme auf die Bücher von weniger als 60 Mk. entfällt, läßt auf das Auftauchen einer Menge neuer kleiner Sparer schließen.

An Gesamteinlagen waren am Schlüsse des Rechnungs­jahres 9121,32 Millionen Mk. vorhanden; durch Zuschreibungen von Zinsen allein kamen 289,32 Millionen hinzu, mehr als in den Jahren vorher bis 1894 und auch noch im Jahre 1900 der gesamte Zuwachs mit Einschluß des Ueberschusses der Neueinlagen über die Rücklagen betragen hatte. Die Neueinlagen machten 2528,20, die Rückzahlungen 2365,75 Millionen Mk. aus. Es ergab sich danach ein Endbestand von 9573,09 Millionen Mk. und ein Zuwachs von 451,7 7 Millionen Mk. gegen 331,68 im Jahre 1907, 493,52 im Jahre 1906, 534,21 im Jahre 1905, 531,55 im Jahre 1904 und 500,66 Millionen Mk. im Jahre 1903. Der Zuwachs ist also immerhin größer als im Jahre vorher, und es ist mit ziemlicher Sicherheit anzunehmen, daß die preußischen Sparkassen am Ende des Jahres 1909 die zehnte Milliarde an Einlagen annähernd vollendet oder überschritten haben werden.

Sieht man von dem Zuwachse durch zugeschriebene Zinsen ab und betrachtet nur das Verhältnis der Neueinlagen zu den Rückzahlungen, so ergibt sich für den Gesamtstaat ein Ueberschuß der ersten von 162,45 Millionen Mk. Es ist daher sehr viel weniger als der Zuwachs durch Zinsen. Bei einer Vergleichung mit den Jahren vorher steht das Berichts­jahr zwar erwas besser als daS vorige Jahr mit nur 67,34 Millionen Mk. Ueberschuß der Neueinlagen über die Rück­zahlungen, aber weit schlechter als alle srüheren Jahre rückwärts bis 1895, mit Ausnahme der Jahre 1900 und 1899.

Hoffentlich leitet, so schließt die „Stat'. Korr." ihre Aus­führungen, das Berichtsjahr mit dieser Bewegung eine dauernde, nicht bloß einmalige Wendung zum Bessern ein. Beachtenswert ist in dieser Hinsicht noch, daß in ihm die Neueinlagen nur in Ostpreußen, im Stadtkreise Berlin, in Sachsen und den Hohenzollernschen Landen geringer als die Rückzahlungen waren, während dies im Jahre 1907 außer- dem in Westpreußen und Schleswig-Holstein zutras. Re­gierungsbezirke mit weniger Neueinlagen als Rückzahlungen gab es allerdings eine ganze Reihe, nämlich abgesehen von Berlin und den Hohenzollernschen Landen, Königsberg, Gum- binnen, Allenstein, Köslin, Magdeburg, Merseburg, HildeSheim, Stade und Aurich.

Aus 3i- und Ausland.

Berlin, den 17. Februar 1910.

S e. Majestät der Kaiser nahm gestern mittag im hiesigen Königlichen Schlosse den Vortrag des Chefs des Zivil­kabinetts, Wirklichen Geheimen Rats v. Valentin! entgegen.

Zu der Erkrankung des Kaisers erfährt daS Berl. Tagcbl. an bestunterrichteter Stelle: Der Kaiser leidet lediglich an leichten Erkältungserscheinungen, wie sie bei der augenblicklich herrschenden Witterung häufig vorkommen. Dennoch hat der Kaiser, um einer Erkrankung vorzubeugen, das Zimmer zu hüten und sich Beschränkungen auszuerlegen, zumal die Unpäßlichkeit bereits seit drei Tagen besteht. ES sind deshalb auch für die nächsten Tage alle Audienzen und Besuche bis auf weiteres abgesagt worden. Der Kaiser hat das Schloß in den letzten drei Tagen nicht verlassen. Da­gegen haben in dieser Zeit täglich die gewohnten Vorträge und Empfänge stattgefunden.

Für die gestrige Sitzung des Deutschen Land­wirtschaft srates hatte nach den ursprünglichen Dis­positionen der Kaiser )ein Erscheinen zugesagt. Der Vorsitzende Graf Schwcrin-Löwitz teilte jedoch bei Eröffnung der Sitzung mit, daß der Kaiser durch Erkältung am Erscheinen verhindert sei und daß vom Oberhofmarschallamt solgendeS Telegramm eingelaufen sei: „Sc. Majestät der Kaiser müssen wegen leichter Erkältung das Zimmer hüten und bedauern ausrichtig, der Sitzung des Landwirtschaftsrates nicht beiwohnen zu können. Ob dies Se. Majestät dem Kaiser am Freitag möglich sein wird, erscheint zweifelhaft. Gras Eulenburg." — Aus der Tagesordnung stand zunächst die Besiedlungsfähigkeit bei Nordens von Südwestafrika. In der Debatte hierüber nahmen auch Staatssekretär Dernburg und Unterstaatssekretär v. Linde- quist das Wort.

Die Wahlrechtskommission des AbgeordnetenhauseS erledigte in ihrer gestrigen Vormittagssitzung die §§ 6 und 7, betreffend die normale Bildung der Wahlabterlungen, und zwar durchweg nach der Regierungsvorlage. Nachdem auf Widerspruch des Vertreters der Staatsrcgicrung der national­liberale Antrag zurückgezogen war, die Drittelung nach Wahl­kreisen vorzunehmen, wurde der zweite nationalliberale Antrag, in Gemeinden, welche mehrere Stimmbezirke umfassen, die Drittelung in der Gemeinde vorzunehmen, gegen die acht Stimmen der Nationalliberalen und Freikonservativen abgelehnt. — Dann folgte die Diskussion und Beschlußfassung über den von nationalliberaler Seite vorgeschlagenen Zusatz zum § 7, nach welchem die Zahl der Wähler in jeder ersten Abteilung mindestens 10 v. H., in jeder zweiten Abteilung mindestens 20 v. H. der Wähler betragen soll. Dazu war von freisinni­ger Seite der Antrag gestellt worden, daß in der ersten Ab­teilung mindestens 20 v. H., in der zweiten mindestens 30 v. H. der Wähler zu wählen haben sollen. Der freisinnige Antrag wurde gegen 5, der nationalliberale gegen 9 Stimmen abgelehnt. Für den ersten Antrag stimmten Freisinnige, Sozialdemokraten und Polen, für den zweiten außerdem die Nationalliberalen. Dann wurde der zum zweiten Absatz des § 6 gestellte Antrag, von der Anrechnung die 2000 Mark übersteigenden Beträge der Einkommensteuer nebst den darauf fallenden Zuschlägen auszunehmen, gegen vier konservative Stimmen abgelehnt und die Maximierung nach der Regierungs­vorlage mit allen gegen die Stimmen der Nationalliberalen angenommen. Die weiteren Sätze des § 6 wurden einstimmig angenommen mit Ausnahme der Bestimmung, daß, wo keine direkten Gemeindesteuern erhoben werden, daS VeranlagungS- soll der Grund- und Gebäudesteuer veranschlagt werden soll. Gegen diesen Absatz stimmten die Freisinnigen, Sozialdemo­kraten und Polen. — In der Nachmittagssitzung kamen dir §§ 8 bis 10, welche die Berücksichtigung der sogenannten