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Das bürgerliche Gesetzbuch.

Die Vorarbeiten für das bürgerliche Gesetzbuch sind in ei» neues Stadium getreten durch das Erscheinen eines als Manuskript gedruckten Werkes: „Zum Ent­wurf eines bürgerlichen Gesetzbuches für das Deutsche Reich. Bemerkungen des königlich preußischen Justiz- minifters über die im Rundschreiben des Reichskanzlers vom 27. Juni 1889 hervorgehobenen Punkte." Es sind im Ganzen 108 verschiedene Punkte (einzelne Be­stimmungen oder Gruppen von Bestimmungen), bezüglich deren der preußische Justizminister zu dem Entwurf Stellung nimmt. Sehr viele Bestimmungen, auch solche, wegen deren die wegwerfendsten Urtheile über den Ent­wurf laut geworden sind, werden gebilligt. Andere werden mißbilligt (ganz oder theilweise) und es wird dann jedesmal ein Entwurf der Paragraphen vorge­schlagen, die der Justizminister ausführlich und klar begründet. Natürlich kann in einer politischen Zeitung nicht auf die Einzelheiten eingegangen werden. Einiges dürfte aber doch von allgemeinem Interesse sein. Im Gegensatz zum Entwurf sollen auch Ausländer für todt erklärt werden können. Entmündigung soll auch wegen Trunksucht stattfinden. Die Prozeßzinsen sollen beibe- Halten werden. Die Konventionalstrafe soll nach bill'gem Ermessen ermäßigt werden können- Der Satz „Kauf bricht Miethe" soll nicht gelten. Wesentlich umgearbeitet und vereinfacht sind die Vorschriften über den Besitz. Der dingliche Vertrag (des Entwurfs) soll bleiben. Grunddienstbarkeiten sollen nur insoweit der Eintragung in das Grundbuch bedürfen, als das dienende Grund­stück innerhalb der Grenzen des Bebauungsplanes einer Stadt oder einer ländlichen Ortschaft belegen sei. Die Formen, welche bei Meldung der Nichtigkeit bei Ein­gehung der Ehe erfordert werden sollen, sind verringert. Hinsichtlich des ehelich n Güterrechtes wird der Ent­wurf gegen die Angriffe der Kritik vertheidigt, nur einige Abänderungsvorschläge werden gemacht, namentlich wird dem Ehemann bei Verwaltungsgcmeinschaft ein größeres Verfügungsrecht einzuräumen vorgeschlagen. Ehescheidung soll auch wegen Geisteskrankheit stattfinden. Gemeinschaftliche Testamente sollen zulässig sein. Ver­wandte über die vier ersten Linien hinaus sollen keine Jntcstaterben sein. Das Rechtsverhältniß der Miterben soll nicht, wie der Entwurf vorschlägt, nach den römisch- rechtlichen Grundsätzen, sondern so geordnet werden, wie es nach preußischem Landrecht geschehen ist. Es soll also bis zur Erbtheilung eine Gemeinschaft zur gestimmten Hand stattfinden. Auch wird eine theilweise andere Regelung des Rechtsverhältnisses des Inventar- erben und der Ausgleichung des Vorempfangenen (Kol­lation) vorgeschlagen. — Ueber manche Vorschläge wird sich streiten lassen, andere werden wohl fast allgemeine Billigung finden. Man muß allerdings auf die Hoff­nung, es Allen recht zu machen, verzichten.

Deutsches Reich.

Berlin. Der Kaiser hat beim Festmahl des Branden- burgischen ProvinzialtagS eine längere bedeutungsvolle Ansprache gehalten, in welcher er unter anderem sagte, er meine einen gewissen Stillstand wahrnehmen zu können, ein gewisses Zagen und Zaudern; er meine zu sehen, daß es den Herren nicht leicht werde, den W'g zu erkennen, den er beschreite und den er sich vorg 'zeichnet habe, um Alle zu seinem Ziel und zum Heil des Ganzen zu führen. Ich weiß sehr wohl, fuhr der Kaiser fort, daß in der Jetztzeit versucht wird, die Gemüther zu ängstigen. Es schleicht der Geist des Ungehorsams durch das Laud; gehüllt in schillernd ver führerisches Gewand versucht er die Gemüther meines Volkes und die mir ergebenen Männer zu verwirren; eines Oceans von Druckerschwärze und Papier bedient er sich, um die Wege zu verschleiern, die klar zu Tage liegen und liegen müssen für Jedermann, der mich und meine Prinzipien kennt. Ich lasse mich dadurch nicht beirren. Es mag meinem Herzen wohl wehe thun, zu sehen, wie verkannt die Ziele sind, die ich verfolge, aber ich hege das Vertrauen, daß alle Diejenigen, die monarchisch gesonnen sind, die es gut mit mir meinen Und daß vor allen Dingen die brandenburgischen Männer nicht einen Augenblick wankend geworden sind und nie gezweifelt haben an dem, was ich that. Wir müssen vorwärts streben, wir müssen arbeiten und im Innern kämpfen. Aber wenn das Ganze gedeihen soll, ja seien Sir sich dessen klar, müssen hier und da

sOpfer gebracht weroea. Unsere j-tzigen Parteien sind gegründet auf Interessen und verfolgen dieselben oft zu sehr, eine jede für sich. Es ist ein hohes Verdienst meiner Vorfahren, daß sie sich nie zu den Parteien gestellt, sondern daß sie stets darüber gestanden haben und daß es ihnen gelungen ist, die einzelnen Parteien zum Wohle des Ganzen zu vereinigen. - Der Kaiser schloß mit der Aufforderung, ihm durch Dick und Dann zu folgen.

— Die Anwesenheit der Kaiserin Friedrich in Paris wird von der öffentlichen Meinung als politisches Ereigniß ersten Ranges aufgefaßt, welches bestimmt sei, die französisch-deutschen B-ziehungen zu bessern.

— Wie verlautet, bereitet die Reichsregierung einen Gesetzmtwurf vor, welcher die Bildung industrieller „Kartelle und Ringe" zum Zweck der Erhöhung der Waarenpreise bei Strafe verbietet.

— Die neue Reichs- und Staatsanleihe ist, soweit sich die Sachlage übersehen läßt, etwa 45 Mal über­zeichnet worden, so daß also Deutschland auf einen ge­waltigen finanziellen Erfolg zurückblickt, der sicher auch dem politischen Ansehen unseres Vaterlandes zu Stätten kommen wird.

* — Die Jnvaliditätsversichcrung scheint sich ganz gehörig auswachsen zu wollen, wenigstens was die Bei­träge betrifft. In ganz Bayern sind im ersten Monat, dem Januar, für 841,272 Mk. Versicherungs­marken verkauft worden und in der Stadt Berlin im Januar für 486,000 Mark desgleichen. Was für eine große Summe wird da wohl im Jahr im deutschen Reich für diesen Zweck zusammenkommen?

Aus München wird geschrieben: Die offiziellen Bulletins über das Befinden des kranken Königs Otto lassen über den dermaligen Zustand des Kranken nicht klar werden. Vor Kurzem durcheilte die Stadt das Gerücht, der König sei gestorben. Das Gerücht ent­stand, weil der König in einem Starrkrampf verfallen war, der nahezu acht Stunden währte. Diese Er­scheinung häuft sich übrigens in der letzten Zeit. Das Aussehen des Kranken ist jetzt ein erschreckendes. Die Züge sind eingesunken, der Körper gefallen und ge­brochen. Eine regelmäßige Ernährung ist nicht mög­lich, da der Kranke oft zwei bis drei Tage lang auf die Darreichung der Speisen nicht reagirt und selbst die mechanische Bewegung des Schluckens versagt.

Nürnberg, 18. Febr. Eine Soldatenmißhandlung erregt hier große Entrüstung und bildet das Tagesge­spräch. Die „Frf. Ztg." erführt aus glaubwürdiger Quelle hierüber Folgendes: Am 9. d. M. kommandirte ein Unteroffizier im hiesigen Cyevauxleger - Regiment seine Leute vom Exerzieren weg in den Stall. Hier ließ er den Soldat-n Hellwig entkleiden, ließ mehrere Kübel eiskaltes Wasser holen und einen derselben über den Kopf des nackten armen Menschen schütten. Der­selbe stürzte augenblicklich zusammen. Ein zweiter und dritter Guß erfolgte, obwohl der Unglückliche bereits bewußtlos am Boden lag. Im Hemde und barfuß wurde H. auf sein Zimmer und von da ins Spital gebracht, wo er sein Bewußtsein zwar wieder gewonnen, aber noch sprachlos darniederliegt. Nach Aussage der Aerzte besteht eine Garantie nicht, daß H. sein Spcach- vermögen wiedererhält. Der Vater hat seinen unglück­lichen Sohn bereits besucht. Er ist ob dieser Miß­handlung ganz entsetzt.

Breslau, 20. Februar. Heute Nachmittag passirten unsere Stadt acht aus Rußland ausgewiesene Deutsche, sämmtlich Handwerker und Gewerbetreibende aus dem Gouvernement Odessa, wo sie durch jahrelanges Be­treiben ihres Handwerks sich ein kleines Vermögen erworben hatten. Fluchtähnlich, in größter Erle, mußten sie Rußland verlassen und beim Verkauf ihrer Habselig­keiten weit über die Hälfte verlieren. Mit dem Rest ihres Vermögens beabsichtigten sie, nach Amerika zu gehen, wohin ihnen nach ihrer Aussage bald eine große Anzahl anderer Deutscher, sowohl Handwerker und Ge­werbetreibende wie kleiner Grundbesitzer, nachfolgen werde, da der Druck der Behörden immer unerträglicher werde. Infolge dessen schicke sich ein großer Theil der dortigen deutschen Bevölkerung zur Auswanderung an.

Aus Schlesien. Eine wichtige Entscheidung ist dieser Tage von der Regierung zu Oppeln in einer Beschwerde- sache des Amtsgerichts zu Neisse gegen die dortige Polizeiverwaltung gefällt worden. Im Dezember v. Js, ließ der Hofjuwelier Pölkel durch den Gerichts­

vollzieher Stober Taschenuhren öffentlich »ersteigern- Hierin erblickten die übrigen Uhrmacher in Neisse eine geschäftliche Schädigung und ersuchten die Polizeiver­waltung auf Grund des §. 56 der Reichsgewerbeord­nung, welcher das Feilbieten von Taschenuhren, Gold und Silberwaaren an öfsintlichen Orten verbietet, jene Auktion zu inhibiren. Der Gerichtsvollzieher nahm jedoch von dem polizeilichen Verbot keine Notiz und führte durch das Amtsgericht Beschwerde bei der Regierung. Diese erkannte dahin, daß die Gerichtsvoll­zieher, welche hinsichtlich der freiwilligen Versteigerungen an die für letztere bestehenden Normen gebunden sind, dem Begriffe der Auktionatoren nicht entrückt erscheinen. Die von der Polizeiverwaltung an den Gerichtsvollzieher Stober erlassene Verfügung bewege sich daher auf dem Boden des bestehenden Rechtes, während Gerichtsvoll­zieher Stober von demselben abgewichen sei.

Canth (Schlesien), 15. Februar. Die Kinder eines Arbeiters in Sachwitz, ein Mädchen von 14 und ein Knahe von 12 Jahren, erkrankten in Folge Genusses von Hundestcisch an der Tollwuth. Bei drei anderen Personen, die von demselben Fletsche gegessen haben, sind bis jetzt Anzeigen der Tollwuth nicht bemerkt worden.

Plane» i. B., 20 Februar. Ein Großindustrieller, welcher sein Einkommen im vergangenen Jahre zu niedrig angegeben hatte, hat jetzt den gesetzlichen Stiasbctraz — in diesem Falle die stattliche Summe von 103,000 Mark — an die hiesige Stadtkasse be­zahlt. Das Geld soll zu gemeinnützigen Zwecken ver­wandt Werben.

Erfurt, 19. Februar. Einen ungeheuerlichen Ent­schluß faßte ein hiesiges, ca. 24 Jahre altes Dienst­mädchen. Dasselbe wurde am verflossenen Sonntage schon wir seiner Herrschaft vermißt und alles Suchen nach der Verschwundenen blieb vergeblich; da plötzlich entdeckte man die Gesuchte in ihrem Koffer, dessen Deckel sie hinter sich zugeschlagen hatte. Wie die be­reits gänzlich Ermattete angab, wollte sie in dem engen Raum sterben. Was das Mädchen zu dem grausigen Entschlüsse getrieben hat, ist noch unaufgeklärt.

Gera, 15. Febr. Was die Konkurrenz nicht alles fertig bringt! Ein hier neueröffnetes Fleischwaaren geschifft hatte die Fleischermeister durch Ankündigung billiger geräucherter oder konservierter Fleischwaaren gewaltig gekränkt. Daraufhin machten die Fleischer bekannt, daß bei ihnen das Pfund vortrefflichen Rinder­pökelfleisches jetzt auch nur 52 Pfennige (ohne Knochen) und 46 Pfennige (mit Knochen) kostete. Jener Ge­schäftsmann aber übertrumpfte nunmehr diese Preis­herabsetzungen durch bte neuerliche Bekanntgabe, daß das Pfund Rinderpökelfleisch bei ihm für 48 und 40 Pfennige und das Pfund Corned beef für 50 Pfennige zu haben sei. Was wird da aus der Behauptung, die Fleischvertheuerung rühre nur vom Zoll und von der Sperre her? — Die Stadt Gera verwendet alljährlich sehr viel auf ihre Schulen, im Jahr 1890 hat sie ca. 240 000 Mk. dafür verausgabt, davon auf das Real­gymnasium ca 45000 Mk., auf die 1. Bürgerschule schule 73 000 Mk., 2. Bürgerschule 82 000 Mk. 3. Bürgerschule 28 000 Mk. Dazu kommt im Jahr 1891 ein Neubau für das Realgymnasium, der ca. 200 000 Mk. kosten wird, und ein neues 4. Bürgerschulgebäude für ca. 300 000 Mk. Das Kirchenwesen kostet dagegen jährlich 20000 Mk. Ist es nicht auffallend, daß die Schulen 12 mal so viel zu erhalten kosten als die drei Kirchen mit 6 Geistlichen und die Lehrerschaft trotz alledem nicht zufrieden zu stellen ist, sondern fortwährend nach Verbesserung" ruft?

Aus Thüringen. Ein Wein-Reisender, der kürz­lich in einem thüringischen Landstädtchen übernachtete, wurde gegen Mitternacht durch leises Winseln aus dem Schlafe erweckt. Als er nach der Ursache forschte, sah er vor seinem Bett, im mattenMondlicht, einen kleinen Hund stehen, der Lust zu haben schien, sich dem Reisenden als Schlafgenosse beizugeselle». Aergerlich stand der Ge­störte auf und jagte den Hund zur Thüre hinaus. Kaum aber halte der Reisende die Augen geschlossen, als das Winseln von Neuem begann und wieder ein Hund vor oem Bette stand. Wiederholtes Hinauswerfen. Als jedoch zum dritten Mal ein Hund vor dem Bette erschien, wurde der Reisende wüthend, versetzte demselben einige Hiebe und steckte ihn, in der Erwartung, nun Ruhe zu haben, ebenfalls hinaus. Aber, o Schrecken! noch Pier kleine Hunde erschienen nach und nach im Zimmer