unter dem Titel

Ireitag, dm 13. Mai 1921

Abg. Adolf Hoffmann (Komm.) sofortige Erklärung der Regierung das sie eigentlich schon gestern hätte

Abg. Schulz zieht darauf seinen

fordert ebenfalls eine sicher ihr Programm, abgeben muffe«.

Antrag zurück.

Nach längerer Debn' werden die Anträge Schiffer und Bruhn einstimmig angenommen.

Abg. Bruhn (Deutschnat.) bezeichnet den Antrag als eine Lebensfrage für die Presse.

Im Reichstag wurde der Abgeordnete Dr. Rießer- Franksnrt lD. B.) zum vierten Vizepräsidenten gewählt.

Schlüchterner RreisVlatt

Gegründet im Jahre 1849

M-»na«re1S vorauSzaülbar viertelj. durch die Post Mk. 12.—, SSS£>»S ML 10.80, Bet uns abg^olt Mk. 1V.-.

an Wochentagen nachmittags. Druck u. Verlag G Hohmeister, verantwortlich H.-T. Hohmeister, SSlüchtern. «ewrui 66 «rfSllungSart für den «efamten SefchästS- ” netfeBr mit der Mrm« Schlichtern.__________

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Aus der Heimat.

—* Das Finanzamt schreibt uns: Im Gegensatz zum früheren Rechte hat gemäß § 286 der Reichsabgaben- ordnung der Steuerpsiichtige die Kosten eines von ihm eingelegten Rechtsmittels zu tragen, wenn es im endgültigen Ergebnis erfolglos ist. Hat es zum Teil Erfolg, so können ihm die Kosten zum Teil, insbesondere seine eigenen Koste» auferleqt werde«. Das gleiche gilt, wenn ein Rechtsmittel des Steuerpflichttgen zwar Erfolg hat, die Entscheidung aber auf Tatsachen beruht, die der Steuerpflichtige früher hätte geltend machen könne« und müsse«. Ferner können ihm Kosten anferlegt werde«, die er durch ««begründete Anträge und Einwendungen verschuldet hat.

—* Man schreibt uns: Gemäß Erlaß des Herrn Reichsministers der Finanzen vom 26. Januar 1921 — HI 2522 — werden bis zum Ablauf eines Monats nach Zustellnng des einstweiligen Steuerbescheides KriegSanleiheu zu des in 8 43 Abs. 1 des Gesetzes über das ReichSnot- opfer bezeichnete« Vorzugskursen auf das Reichsnolopfer in Zahlung genommen. Steuerpflichtige, welche das Reichnot- opfer mit selbstgezeichneter Kriegsanleihe entrichten wollen, müssen daher sofort entsprechenden Antrag bei den Annahme­stelle« stellen.

—* (Reue Briefmarken.) Die deutschen Germa«tamarkc« stehen auf dem AnSsterbeetat. Wir vom Reichsvostmiuisteri- «m mitgeteilt wird, beginnt dir Reichsdruckerei jetzt mit der Berffendung der ersten neuen Freimarke« und zwar der Werte zu 5, 10 und 30 Pf. Die netten Marken ähnel« den Dimstmarken, da sie außer der Aufschrift „Deutsches Reich" um die großen Wertziffern enthalten. Die Marken sind in Bnchdrnck auf ntelftm, mit den bisherigen Wafferzsiche« der Germaniamarten versehenen Papier hergestellt» Die Fünf' pfemiigmarke ist tollt«, die Zehupfesnigmarke gküaoliv und die Dreißigpfemrigmarke grün hergestellt. Außer diesen drei Werte» werden in gleichem Muster Marken zu 15, 25, 10 und 50 Pf. ausgeführt. Die Farben si«d grünblau für den 15 Pf.-. rotbraun für den 25 Pf.-, dunkelorange für den 40 Pf -, und lila für den 50 Pf.-Wert. Die Postanftalten könuuen die jetzt überwiesenen Marken neben den Germauia- «arken auSgebe», im übrigen aber wird auf den vorberigeu Aufbranch sämtlicher Werte der Germaniaausgabe Gewicht gelegt.

—* (Postverkehr in das besetzte Gebiet.) Die Bestimm­ung der Interalliierten Rheinlandkommtssion, daß Ware« aus oder nach dem besetzten Gebiet vom 10. Mai an nur mU Aus- und Einfuhrbewilligungen versandt werden dürfe«, fiudtt, abgesehen von bestimmten Ausnahmen, auf Postpakete bis 5 »flogt, kitte Anwendung. Diese brauchen daher neben der Paketkarte nur von einer Zollinhaltserklärung begleitet W sein. Den Absendern wird dringend empsolen, die In- haltserklärvng so genau wie möglich auSzufüllen und die Warm bestimmt z« bezeichne«. Auch ist es zwecksmäßig, » Inhaltserklärung am oberen Rand der Paketkarte auzu- ilebeu; sie geht dann nicht so leicht verloren, als wenn fis it Stecknadeln oder Klammern befestigt ist.

—* „Schwerbeschädigt" sind alle Personen, die Militär- w Unfallrente von 50 oder mehr Prozent der Vollrente Atehe». Dasselbe gilt für Rentenempfänger, dir zugleich ilitär- und Unfallreate von zusammen mindestens 50 Proz. alte». In besonderen Fälle« können sonstige Erwerbsbe- ^nüe durch die Hauptfürsorgestelle der amtlichen Kriegs- eschädigte». und KrtegShinterdliedeueafürsorge den Schwer- eschädigten gleichgestellt werden. Das kommt vor allem für „.^beschädigt- und Unfallverletzte mit einer Rente von 3 4 Prozent bis 50 Prozent ausschließlich in Frage, wenn * um ihrer Beschädigung willen ohne die HUfe des Gesetzes ” die Beschäftigung Schwerbeschädigter einen Arbeitsplatz finden können.

Schlüchtern. Die „Wollgaster Zeitung" schreibt über Albano: Der Psychologe und Heilmagnetopath hielt "a abend im Konzerthause seinen angekündigten Bortrag .fühtte anschließend daran seine Experimente vor, die J^ Hlastcht Zeugnis ablegten, daß der Künstler seine nenf^aft gut studiert hat. Dean eine Wissenschaft muß _ unbedingt nennen, was uns gestern geboten wntbe. ut L&ttÄ Experimentator sind feine Medien, ob im ime »der im wachen Zustande, auf Gnade und Ungnade , Was besonders fesselte, war gerade das, daß es ano nicht nötig hat, feine Personen erst in den schlafen- Mstand zu versetzen, sondern er überträgt seinen ?.®f den wachen Menschen. Welche AuSsichtea hier «mkundc sowie der Gerichtsbarkeit gegeben sind, wird ourunft lehren. Auf alle Fälle war es ein interessanter bei welchem auch der Humor zu seinem Rechte kam. Steigern können wir einen Besuch nur empfehlen. Mbberg. Um der Konkurrenz des elfaß-lothringi- ^res begegne« zu können, hatten die oberhessische« Klammern, einer Anregung des Verbandes oberheff. 'eteu Folge gebead, an die hessische Regierung die Bitte

gerichtet, sich dafür einzusetzen, daß den deutschen Brauereien die Herstellnug etwa 12 Prozent. Bieres aus ausländischem Malz oder aus Maisgrieß gestatei werden möge. Das Reichsministerium für Ernährung und Landwirtschaft hat jedoch die Erfüllung dieses Wunsches im Jntereffe der Volks- ernährung abgelehnt.

* Frankfurt a. W. Der hiesige Zoologische Garten, einer der schönsten und größten Gärten Deutschlands, befindet sich trotz städtischen Zuschusses in schweren finanziellen Nöten, Es besteht die Gefahr der Schließung oder der Zafammen- legung mit dem Palmengartea, der ebenfalls finanziell laboriert und für den die Stadt im neuen Etatsjahr 150 000 Mark ausgeworfen hat als Zuschuß.

Me Tochter erschösse«. M MM«We« erschoß der M Fahre alte Fliesenleger Silbertz seine 24jährige Tochter und dann sich selbst. Offenbar hatten die beiden vorher mitein­ander einen Streit gehabt, der in einen Kampf ausgeartet war. Es besteht Grund zu der Annahme, daß der Vater mit seiner Tochter ein Verhältnis (!) unterhielt und die Tat aus Eifersucht verübte.

Zeitung für eilige Leser.

Die „Times" meldet aus Benthen: Das Ergebnis der Verhandlungen zwischen der alliierten Kommission nnd den Jnsnrgente« ist die Festsetzung der Lorfanty-Linie als Demarkationslinie der aufrÄhrerischen Bewegung.

Der Aeltestenrat des preußischen Landtages beschloß, daß man sich bis znm 80. Mai vertage« wolle. Der Präsident soll ermächtigt werden, im Falle der Dringlichkeit bereits früher hen Landtag einzubernsen.

Laut „Voff. Ztg." hat Lloyd George ans die Anfrage des Abg. Bottanley, ob nach Annahme des Ultrmatnms die Sauk- tionen anfhörte«, mit Nein! erwidert.

In der „Chicago Tribune" wird dem „B. T." zufolge angedeutet, daß England, ebenso mir Italien nnd Faxau für einen Aufschub der Ruhrbesttzung ringe treten sind.

AaO der deutschen Anterschrifi.

Wie die Dinge sich nach der Annahme des UltimatumZ durch Deutschland gestalten werden, darüber teilt der „Jn- transigeant" folgendes mit: Der Vertreter Deutschlands in Paris wird nunmehr ein Protokoll zur Ergänzung des Friedensvertrags zu unterzeichnen haben. General Rollet wird gleichfalls der deutschen Regierung eine Note über» keichen, in der der deutschen Regierung aufgetragen wird, Kavallerie und Infanterie bis zum 31. Mai zu entwaffne» lind das Flug- und Marinewesen bis längstens 31. Juli ab» zubauen. Die alliierte Kommission, die sich mit der Aburtei­lung der Kriegsschuldigen beschäftigt, wird in Berlin einen neuen Schritt unternehmen. Die Reparationskommission soll neu organisiert werden. Die Kommission für die „Rück­erstattung in natura" wird eine beträchtliche Erweiterung er­fahren, da man erwartet, daß Deutschland sich strickte an die­jenigen Bestimmungen des Vertrages halten wird, die es er­mächtigen, den Alliierten die Requisitionen in Gestalt von Holz, Rohstoffen, Farbstoffen, pharmazeutigen Produkten wie Maschinen und Jndustrieprodukten zu liefern. Bis zum Ende des Monats wird die Reparationskommission die Ga­rantiekommission einsetzen, die ihren Sitz in Berlin haben wird. Ihre Kontrolleure werden in ganz Deutschland herum­reisen und in den wichtigsten Städten sollen Zentralen er­richtet werden. Das Blatt erklärt weiter, daß zwar das Ruhr­gebiet am 12. Mai nicht besetzt werden würde, daß aber die dahinzielenden Drohungen aufrecht erhalten würden.

In Voraussicht einer bedingungslosen Annahme deL Ultimatums hat die Reparationsrommtssiou sofort die Aus­gabe der ersten Rate der deutschen Schuldverschreibung im Betrage von 12 Milliarden Goldmart vorbereitet. Die Papiere werden die Überschrift tragen: „Schuld des Deut­schen Reiches." Der klcitisie Abschnitt wird über öW Atart lauten. In den.zuständigen Kreisen hat man den Eindru. daß es nötig sein wird, die Schuldverschreibung im ganzen auf den Markt zu werfen.

Zu dem Besuch der Reparatiouslommission teilt E E. weiter mit: Ajan rechnet damit, daß Deutschland bis 1922 4(4 Milliarden Goldmari für die Kupons bezahlen können wird. Von diesem Betrag erhält Frankreich 53 Prozent, nämlich 52 Prozent gemäß dem Abkommen von Bouiogne und ein Prozent als Rückzahlung für die Prioritäten, die Belgien bei der Auszahlung der Entschädigungssumme zu­gestanden wurde«. Wen« man auch die Verbesserung der Valuta berücksichtige (man berechnet den Dollar mit 9 er.), ist Frankreich in der Lage, aus den von Deutschland ve- zahlte« 41$ Milliarden ungefähr 6 Milliarden Pavierirank zu erzielen. Das Budget für die Sanktionen und die be freiten Gebiete wird 1922 11 Milliarden betragen. Es wird somit nur nötig sein, da Deutschland 6 Milliarden bezahlen wird, für 5 Milliarden Zinsverschreibungen zu verkaufen, um das französische Budget ins Gleichgewicht zu bringen.

8c^lüsterner Tagevla 1 t

Anzeigen: K. Zeile oder deren SiasA 1 M., Riklamr- reilt 3 M1. samt!, ohne besonderen Zusch'a- Bet BetriebSstSrunge« tein Schadenersatz oder Mmdergebtzhr einschl. Be«»gr, Keine Gewähr für Platz, Unsvahrnet«tt Mb BdegUeftrunfi. Kein Nachlaß bei gerichtlichen Zwilche». kesten. Zählkarte Frankfurt a. M. Nummer 11402.

———- 7, Jahr»

Deutscher Reichstag.

Berlin, 11. Stet

Haus und Tribünen sind nur mäßig besetzt. Ei« An» trag der Sozialdemotraten des Zentrums, der Deutsche« Volkspartei, der Demokraten und der U. S. P. auf Schaft fung einer vierten Präsidentenstelle stößt auf den Wider­spruch der Deutschnationalen. Nach längeren Auseinander, jetzungen zwischen den Abgg. S ch u l tz - Bromderg «tb Ledebour (U. S.) wird der Antrag angenommen und durch Zuruf Abg. Dr. Rießer (D. Vpt.) gewählt.

Es folgen Nachtragskredite zum ReichshauShalt für 1921 in Verbindung mit einem Antrag Schiffer (Dem.), Se» Lretären und früheren Assistenten beim Aufrücken in die Ge- Haltsgruppen 7 die Ergänzungsprüfung zu ertasten. Außer­dem liegt ein Antrag Bruhn (Deutschnat.) vor, der die Ergänzungsprüfung auch für alle folgenden Prüfungen ge­strichen willen will.

Der Nachtragsetat wird sodann im einzelnen im allge­meinen debattelos genehmigt, ebenso in dritter Lesung. Die Ausführungen der Bestimmungen zum Besoldungsgesetz wer­den dem Beamtenausschuß überwiesen.

Es folgt der gemeinsame Antrag aller Parteien, mit Ausnahme der äußersten Linken, auf eine Senkung der Preise für Druckpapier, Schaffung einer Preisprüfungsstelle für die Rohstoffe, Transporterleichterungen und eine Sub­vention von je 6 Millionen Mark in drei Monaten.

Abg. Brandes (11. S.) bestreitet, daß der Presse mit Subventionen gedient sei. Da es sich hier um eine kapita- Mische Bewucherung durch die Papierindustrie handele, for- oere seine Partei sofortige Sozialisiern«« der Papier­industrie.

Abg. Dr. K r e m e r (Dte. Vpt.) betont die Notwendig­keit, die deutsche Presse als politischen und kulturellen Faktor zu erhalten. Dazu helfe der Antrag mit.

Abg. Sidow (Soz.) begründet einen Abäuderungsan» trag der Sozialdemokraten auf Sozialisierirng der Papier- iirdustrie und führt die Gründe tut, die noch einmal für die Gewährung eines Staatszuschuffes sprechen.

Nach weiteren Ausführungen des Abgeordneten Ger- steutzerger (B. Bpt.) wird unter Ablehnung aller übrigen Anträge der gemeinsame Antrag angenommen .

Das Haus vertagt sich darauf.

Ueber die Festsetzung der Tagesordnung entspinnt sich «tue längere lebhafte Geschästsorönuugsöebatte.

- Abg. Schulz-Bromberg (Deutschnat!.) fordert, daß die nette Regierung morgen eine Programmerklärung al>gebe.

Präsident Löbe entgeguet, er habe sich mit dem Reichs­kanzler deswegen in Verbindung gesetzt. Der Reichskanzler sehe sich aber nicht in der Lage, bevor die Kabinerisbilduag noch nicht abgeschlossen sei, schon morgen zu sprechen.

Abg. Müller-Franken (Setz.) tritt dem Abg. Schulz- Bromberg entgegen, ebenso Abg. Ledebour, welcher be« merkt, von einem Embryo lasse sich noch nichts erwarten.

Abg. Adolf Hoff man» beautragt nunmehr, morgen . den Amnesticaurrag seiner Partei auf die Tagesordnung zu setzen, ebenso beantragt Abg. Ledebour, die Anträge auf Aufhebung der Sondergerichte auf die morgige TageZord- nung zu setzen.

Nach längerer Debatte werden die Anträge der Un- abhängigen und Äommunisten abgelohnt.

Morgen nachmittag 1 Uhr: Ausschutzberichte, Kleine Bor­lagen, Anrechnung der Kriegsdienstzeit der Beamten, Pe­titionen.

Schluß nach 6 Uhr.

Die Havas-Agentur veröffentkicht einen Brief des Erz- Vischofs von Paris, Kardinal Dubvis, a« den karöinalerz- bischof von Köln In diesem Brjef, der vom 17. April da­rre rt ist, beglückwünscht der Erzbischos Den Erzbischof von Köln und erkennt an, daß er während des r.rieges vieles für die französischen Kriegsgefangenen getan habe. Gegen sie Gewalt der TaEachen und gege« die autorisierten Zu geftändniffe könnte« Die Versuche der Kanzleien nichts aus- richte». Frankreich sei zu Unrecht angegriffen worden. Gott Pabe erlaubt, daß es Sieger sei, ein doppelter Grund des­halb, daß der ungeheure Sch-rde«, -e« mau Frankreich zu- gefügt hübe, repariert werde. Zudem habe sich Deurschiand ja durch die Unterzeichnung des Friedensvertrages vvu Versailles dazu verpflichtet, seitdem aber versuch»' sich seine Regierung de« Berpflichtungeu zu gutziehe«. Der Brief sagt dann: Eminenz, die Geduld Frankreichs ist zu Ende. Ich sage das nicht nur, um ein Wort unserer Staatsmannes zu wiederhole«, sondern weil man es allerseits sieht und fühlt. Man taun sich nicht ungestraft bei einem Volk gegen das Gerechtigkeitsgefühl wende«, und Gerechtigkeit allein verlangt Frankreich, das müsse mich der Erzbifchof von Kok« Küi» verlangen. Zum Schlüsse sagt Kardwal Dubois, der Karbivalerzbifchvf vov Söl« Mühe das Hera»to««me» einet natat Aera hog ratze».