Schlüwteener Jettuns

| Schlüchterner Kreisblatt

I. 249

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Dienstag, 15 November 1921

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73. Jahrg.

Aas Programm der neuen preußischen Legierung.

Berlin, den 10 November 1921.

„Die Rede des Ministerpräsident«« Braun."

In der heutigen Landtagssitzvng gab Mimsterprästsent Mrann im Namen des neuen Kabinetts die folgende Re- k zierungssrklärung ab:

„Meine Damen und Herren! Gemäß Artikel 45 der Mpttußtschk» Verfassung vom 30. November 1920 Haben Sie Ljnidj zum Ministerpräsidenten gewählt. Ich danke Ihnen das mir mtgkg-ngebracht: Vertrauen. In Erfüllung der mir nach der Verfassung obliegenden Pflicht habe ich die t Bildung des Kabinetts vorgenommen und die folgenden Heues ernannt:

Den Staats- und Justizminister Dr. Am Zehnhoff als Justizminister,

Den Staatsminister a. D. Severing als Minister des Innern,

Den Oberprästdenten a. D. Dr. von Richter als Finanzminister

Den Meckl. Schwer- Miktsterpräsidente« c. D. Dr. Wendorff als Minister für Landwirtschaft, Domänen : und Forsten, }

Den Geschäftsführer des Arbeitsnachweises Siering । als Minister für Handel und Gewerbr.

Den Studiendirektor Dr. Boelitz als Minister für Wissenschaft, Kunst und Volksbildung.

Die Ernennung des Ministers für Volkswohlfahrt steht | »och aus.

Den ausscheidenden Herren Minister» spreche ich den I Dank aus für ihre dem Lande geleisteten wertrosten Dienste. Meine Damen und Herren! Sie werden von mir nun f erwarten, daß ich Ihnen ein ausführliches Regierunzspro- s gramm entwickle. Ich habe nicht den Ehrgeiz, den drei seit | der Staatsumwälzung hier vorgetragenen Regierungspro- | gramsten ein viertes zuzugesell««. Denn die Situation, in E der sich unser Land befindet, heischt nicht Worte, sondern r Tat«, hi«KeL,»d- Arbrit UM Wohle b?^ Volksganzen, s Jch werde mich daher darauf beschränken, kurz die allge» l meinen Richtlinien aufzuzeigen, die für die Politik des neuen s Kabinetts gelten sollen.

Das neue Kabinett geht in schwerer Zeit an seine Arbeit. | Schwer lastet wirtschaftliche Not und Bedrückung auf unserem ; Volke. Die Faust des Siegers drückt mit unverminderter Wucht auf uns und hämmert uns immer wieder die Er- ; kenntuiS ein, daß wir einen Krieg verloren haben, einen Krieg von einem Umfange und von einer so vernichtenden Wirkung, wie ihn die Weltgeschichte noch nicht aufzuweisen Satte. Preußen wird am schwersten getroffen von den Aus­wirkungen des FriedenSvertrageS, der den unseligen Krieg formell beendete. Ich sage, formell, weil zahlreiche Maß­nahmen unserer ehemaligen Kriegsgegner nicht nur nicht mit dem Verträge von Versailles sondern auch mit einem wahren Friedeuszustande nicht in Einklang zu bringen sind. Noch immer seufzen rheinische Städte unter dem Druck der rechts­widrig verhängten militärischen Sanktionen, füt deren Auf­rechterhaltung jetzt vollends jeder Rechtsboden fehlt, nachdem auch die Umstände, die zu ihrer Verhängung zum Anlaß genommen wurden, längst fortgefallen ftnb. Den deutschen Volksgenossen links und rechts des Rheines, die unter dem Druck der Besetzung leiden, spreche ich die wärmste Sympa­thie der Staatsregierung aus, die erneut verspricht, ihnen »ach Kräften beiznstehen in ihrer schweren Bedrängnis.

Meine Damen und Herren! Ich sagte bereits, Preußen wird durch die Folgen des Krieges am stärksten betroffen. Von den Reichslanden abgesehen trifft der ganze Verlust an Land und Volk allein Preußen. Im Osten, Westen und Norden hat Preußen wertvolle Gebiets- und Volksteile ver- lore». Hunderttausende gut deutscher Männer und Frauen sind zum Teil »»befragt unter fremde Staatshoheit gezwungen worden. Die Früchte jahrzehntelanger, ja zum Teil jahr­hundertelanger deutscher Kulturarbeit, wirtschaftliche Kräfte oon hohem Wert, von großer Bedeutung vornehmlich für unsere Volksernährung, sind unserem durch den Krieg und seine Folgen verarmten Lande verloren gegangen.

Der schwerste Schlag aber ist Preußen, besonders seiner Wirtschaft versetzt worden durch die Entscheidung über Ober« schlesieu. Ueber 700 Jahre ist Oberschlesien deutsches Land und verdankt seine hohe wirtschaftliche Blüte allein deutscher 3»telligenz und deutscher Arbeit. Ueber 60*/0 der ober- schlesischen Bevölkerung hat sich für das Verbleiben bei Deutschland ausgesprochen. Gleichwohl hat »er Oberste Rat in Paris auf der Grundlage der Vorschläge des Völkerbunds­rats eine Grenze diktiert, die das industrielle W rtfchaftsgebb t Oderschlesiens willkürlich zerreißt und fast 40% der ober- schlestschen Bevölkerung und über 93% der industriellen Anlage» den Polen ausliefert. Ich hoffe und wünsche, daß " den deutschen Vertretern bei den »n« aufgezwungenen Verhandlungen mit den Polen gelingen, wird, das wirt­schaftliche Verhältnis zu dem polnischen Staate so zu ge­stalten, daß katastrophale Folgen für die oberschlesische, für d'« gesamt« deutsch- Wirtschaft vorerst vermieden werden, '

und den Oberschlestern, die aus dem preußisch-deutschen Staatsverbande auszuscheidm gezwungen sind, in ihren materiellen und kulturellen Rechte« ausreichender Schutz gesichert wird.

Mit den oberschlesischen Brüdern, die von uns scheiden müssen, bleiben wir im Geiste verbunden; den» der Macht- spruch des Siegers kann wohl geographische Gebilde zerreißen und »ms Grenzsteine setzen, die geistige und kulturelle Ge­meinschaft eines Volkes kann er nicht zerreißen.

Meine Dame» und Herren! In der deutschen Wirt­schaft treten die unheilvollen Folgen dieses ungerechten mit dem Friedensvertrag nicht in Einklang stehende« Machtsyruches bereits «noerkmubar in die Erscheinung. Das führt auch zu den ärgsten Befürchtungen für unsere Staatsfinanzen, in denen fich ja letzten Endes der Stand unserer Wirtschaft widerfpiegelt. Noch ist keine D-ckuug für den Fehlbertrag des laufende» Etats gesunden. Trotz aller Sparsamkeit, die auch weiter auf allen Gebieten der Verwaltung geübt werden soll, bringt doch jeder Tag neue Anforderungen, die, soweit sie unabweisbar sind, befriedigt werden müssen.

Soll es unter diesen Umständen gelingen, den Staats- ha»shalt zu balancieren, was mit allen geeigneten Mitteln «»gestrebt werden wird, dann muß die steuerliche Kraft unseres Volkes noch meiner angespannt und vor allem der Besitz nach Maßgabe der von der Reichsgesetzgebung den Ländern belassenen BesteuerungSmöglichkeit in vollem Um­fangs feiner Leistungsfähigkeit herangezogen werden.

Auch ist eine größere Selbständigkeit der Finanzen des Staates und der Gemeinden anzustrebe«, die nur durch Erschließung eigener ausreichender Einnahmequellen erreicht Werden kann.

Diese Einnahmequellen kö«»eu aber nur ergiebig fein, wenn unsere Wirtschaft proiperiert. Deshalb wird die Staatsregierung alle Maßnahmen unterstützen, die geeignet sind, das Wirtschaftsleben zu fördern und die wirtschaftliche Kraft unseres Volkes restlos einer unsere Volkswirtschaft befruchtenden Auswertung zuzuführen.

Die Hebung unserer landwirtschaftlichen-Erzeugung wird sie sich besonders angelegen fein lassen, und daher der Stei­gerung des Bodenertrages, der Vermehrung unserer Aufbau- flächen durch Urbarmachung von Moor- und Oedlänrereieu uuu-tUfc. gefunden «mf^enbet^ieHtm^^ auch fer­nerhin ihr regstes Augenmerk »uwendöL —-—

Den schädlichen sozialen Begleiterscheinungen eher inten­sive« Wirtschaftstätigkeit muß durch Sicherung und Ausbau der sozialen Gesetzgebung entgegengewirkt werden.

Auch müssen die Auswüchse des krasseste» Egoismus, wie sie zum Schaden der minderbemittelten Volkskreise in den die Teuerung bis zur Unerträglichkeit steigenden wucherischen Preistreibereien unb den wilden hemmungslosen Spekulati­onen auf dem Waren-, Effekte«- und Devisenmarkt in die Erscheinung getreten find, mit allen Machtmitteln des Staa­tes bekämpft werden. Aufgabe der Justiz und der Exeku­tive wird es fein, diesem die Not des Volkes stetig steigenden gewinnsüchtigen Treiben mit aller gebotenen Schärfe entge- gcvzutrete» und den Grundsatz jsr Geltung zu bringen, daß das Gemeinwohl über dem Bereicherungsstrebea des Einzel­nen steht.

Soll indes eine nachhaltige Besserung auf diesem Gebiete erzielt werde», bann muß dieser Grundsatz Gemeingut des ganzen Volkes werden, was nur zu erreichen ist, wenn er schon zur Grundlage der Jugenderziehung in unsere« Schu­len gemacht wird. Die Stärkung dieses Gemeiofinns wird in ganz besonderem Maße zu der dringend notwendigen Versöhnung der Volksschichten beitrazen. Wenn dazn noch eine rückhaltlose, bewußte Erziehung der Jugend zur Staats- gestnnung hinzukommt, der Wille zum Staat, der allein die Kräfte des Aufbrues eatMubet dann wird auch der Geist der neuen Verfassung volles Eigentum der Jugend werden. Im Übrigen soll die Um- und Ausgestaltttug unseres Schal weseus im Rahmen der Reichsverfaffu«g fortgesetzt werde» m $ dem Ziele, alle intellektuellen Kräfte unseres Volkes zur vollen Eurfaltasg und höchsten Ausbildung zu bringen und sie so dem Wohle bes Volksganzen dienstbar zu machen.

Eine der wichtigsten Aufgaben der neuen Regierung wird es sein, die V-rfassu-kg zu sichern und zu feigen und in bet GesetzgevnLg des Landes und in allen Zweigen seiner Verwütunz zur vollen Auswirkung zu bringen. Die zur Verwirklichung dieser Zieles und zur Demokkasiesierunz der Verwaltung bestimmten Gesetze werden dem hohen Hasse mit tunlichster Beschleunigung vorgelegt werden.

Doch das allein genügt nicht. Auch die Beamtenschaft muß sich der Pflicht bewußt sein, in ihrem Amt«, ebenso die Verfassung geg n jeder norm mit allen Mi reln in Schutz zu nehmen und für die Autorität des Freistaates mit l-e verfassungsmäßigen Regierung einzutreten. Auch außerhalb des Amtes muß sie »»geschadet der durch die Reichtver saffung gewährleisteten Freiheit ihrer politischen Mftnungs. äußerung bei ihrem Verhalte» stets der besonöeren Pflichten eingedenk sein, die ihr gegenüber dem Staate und bet Regierung obliegen. Nebrn dieser selbstversiäudlichen Ver­pflichtung muß indes bei der Zulassung zu Staatsämtrr» die persönliche Eianung sowie die fachlich« Tüchtigkeit und Erfahrung der Anwärter in erster Linie maßgebend sein.

Die den Anforderungen der neuen Zeit entsprechende

Regelung der Rechtsverhältnisse der Beamten wird durch Schaffung eines zeitgemäßen Distiplinargefetzss is die Wege geleitet werden.

Für die Sicherung des demokratische« Selbsthestimm««-- rechts des Volkes in Staat und Gemeinden wird die Staats- regierung sich jederzeit einsetzen, indes kann sie Bestrebungen auf Absplitterung einzelner Gebietsteile aus dem preußischen StaatSgefüge nicht unterstützen. Denn nur durch ein unge­teiltes und ungtichwächtes Preußen im Reiche kann die Reichs- einhelt gewahrt und in organischer Fortentwicklung der Weimarer Verfassung jene Ver-inhettlichung des Reiches und seiner Verwaltung angebahnt werden, die im Hinblick auf die wftischastliche Verarmung unseres Landes unerläßlich erscheint.

Da Prrußen und das Reich auf einander angewiesen find, Preußen «icht ohne das Reich und das Reich nicht ohne Prenßen leben kann, ist ein gedeihliches Zusammenarbeiten der Regierungen Preußens und des ReiLs dringendes Gebot. Die Staatsregierung wird daher unter Wahrung der ver- faffunqsmäßigen Rechte Preußens auf ein gutes Verhältnis zur Reichsregierung nnd ein reibungsloses Zusammenarbeit«« mit ihr stets Bedacht nehmen.

Meine Damen und Herren! Das -sind im^wesentlichr« die Richtlinien her RegierungSpolitik, wie ich sie im Beneh­men mit ben Mitgliedern des neuen Kabinetts bestimmt habe. Sie stehen im Einklang mit den Vereinbarungen die für die Zusammenarbeit der Koalitionsparteten getroffen sind.

Das treibende Motiv für die Schaffang der großen Koalition der vier Parteien die das neue Kabinett stützen, war das Bestreben, mehr Stetigkeit und S'cherheit in die preußische Politik zu bringen und der StaatSregierung die Möglichkeit zur planmäßigen ersprießliche« Aufbauarbeit zu geben.

Bet her Eigenart unseres deutschen Parteiwesens und bei ben starken politischen und wirtschaftlichen Gegensätzen in unserem Volke ist er unentlich schwer, vier politisch« Parteien auf einer RegierungSplattform zu gemeinsamer Arbeit zu vereine«. Jede Partei muß dabei Opfer bringen sich in ihren Ansprüchen bescheiden. Daß es gleichwohl gelungen ist, die Arbeitsgemeinschaft der 4 Parteien in Preußen nach langen Bemühung«« zu erreichen, ist ein Be­weis dafür, daß innerhalb dieser Parteien aus der Erkeunt- -»is Hss-furchÄsr- ernsten Sirngfion unsres Bockes heraus der Wille gewachsen ist, zur £er$üiun^<Crs%^

Einheitsfront aller betet zu bilde« .die auch in bem Chaos dieser Zeit den feste» Glauben an den Wiederaufstieg unseres Volkes nicht verloren haben und sie daher ihre ganze Kraft einsetzen wollen, um unser Land und Volk vor dem Zusam- menbruch zu bewahren und es in langsamer aufopfernder und zäher Arbeit aus den furchtbaren Nöle« unserer Zkit einer besseren Zukunft entgezrazuföhren.

Meine Damen und Herren! Die Aufgabe, die wir uns gestellt haben, ist groß, ihre Lösnng schwer. Uns-rer Ver­antwortung vor dem ganzen Volke bewußt, gehen wir mit festem Willen und zukunftsfroher Hoffaung aus Werk, zu dem wir Sie um ihre vertrauensvolle Mitarbeit bitten.

UAerls! vsm Tage.

Der Rcichvkan fter hat den päpstlichen Nunkknk Pa- teilt empfangen, her vom Reichstag«abgeordneten KaaS begleitet war.

Der feierliche Avotausch der Natif-kationsnrknnde» über den Friedensschluß zwischen Deutschland und Amerika har Freitag nachmittag im Auswärtigen Simt in Anwesenheit des Reichskanzlers Dr. Wirth und des amerikanischen Geschäftsträgers Dressel stattgestmden.

Jnr braunfchweigischcn Landtag kam es zu stürmi­schen Auftritten und Lärmszenen, sodaß die Sitzung ab­gebrochen werden mußte.

Die Kälte steigt in SüddetttsSlanS weiter. Im Schwarzwald fiel die Temperatur bis 13 Grad unter Null.

Gewaltige Oelquelle« sind Sei Egell in Böhmen er- bohrt worden.

Wllson wird trotz Einladung Hardtngs der Eröff­nung der Washingtoner Konferenz eicht beiwohnen.

Der 11. November als Jahrestag des Waffenstill- ftandes murre, wie im Borjahre, in ganz England durch ein 2 Minuten dauerndes Schweigen begangen.

Deutschlands Ausverkauf.

Der Ausverkauf tn Mittel- und Südbaden bat »ich! font auf die größeren Städte wie Freiburg, Mualheim, Lörrach usw., ü6ergegriffen, sondern auch in die kleiner Schwarzivalddörfer dringen die Ausländer, um uwöUcM viel zusammenzukaufen. Die Greife steigen infolge­dessen zum größten Unwillen der eMheimischen Bevöl­kerung spruughaft in die Höhe. — Wie aus Mmrnhoim gemeldet wird, stellte die Zentrumsfraktwu des Bürger. ausschnstes in Mannheim den Antrag, für den Aasent- halt von Austbudern eine Steuer einzusühren- die tn der Währung des s-eimatstaates öeS betrefsevSen Ru^ länder-i zu ev^iw- n ist. In Wiesbaden ,chl,eßcu alS Maßnain-e ocg ; den Ausverkauf die großen Juwelier, geschälte die Laden.

Reratnnue ? des :'b b ^^ übet «e KreSithUse. w Ueuin. ;h- einer Meldung der „8 bat das cftibinett am Sonnabend vormittag 11 2 ltbr mit der Beratuna über die Bedingungen der Jndustrle für die Krdedithilse begonnen.