Wüchtemer Zeitung

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AmtlicheK Orgam für SSLÄL und Kreis SchlüchterK

Nr. 148

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Dienstag, 12 Dezember 1922

74. Jahrgang

Dre Hamburg-AwerikarLinre hat ihren ehemaligen Dampfer „Brasilia" von der französischen Regierung au« rückgekauft.

Landtagsabgeordneter Schytidt-Freiverg ist im Alter von 67 Jahren in Dresden gestorben. Er war der Schöpfer der sächsischen Organisation des Bundes der Landwirte.

Der Mannheimer Streik beginnt abzubröckeln.

Die deutsche zoologische Station in Neapel ist von der talienischen Regierung der deutschen Wissenschaft zurück- gegeben worden.

Der österreichische Nationalrat hat den außerordent­lichen Staatsrat gewählt, dem 12 Christlich-Soziale. 10 Sozialdemokraten und 4 Groß-Deutsche angehören.

Die Antwort an den Verband. w®a8 Reichskabinett hat Freitag nachmittag über die endgültige Formulierung der deutschen Antwortnoten an die Botschasterkonferenz tu Sachen der Zwischenfälle n Jngolstadt, Pastau und Stettin und der Umwand- ung der alliierten Militärkommissionen in ein Garan- iekomitee Beschluß gefaßt. Die Noten sind am Sonn­abend nach Paris übermittelt worden und werden am Sonntag überreicht werden. Der Wortlaut der beiden Noten wird demgemäß erst am Montag der Oesfentlich- eit bekannt gegeben werden. In der Sitzung des Aus­wärtigen Ausschusses werden wie es beim, die Deutsch- nationalen aus PrinzipfeMn Gründen sich gegen die Fassung der Antwortnote, aui die Sührzeiorderung ans­prechen und die Sozkudemolrate» würden die Noten ieanstandeu, weil sie der VUetunng seien, haß Bayern sich selbst entschuldigen müsset

Zahlung der Gott-buße.

^ Havas meldet: Angesichts der Wachrichtim aus Lon­don und PariS will man in Berlin unter allen timstän- den jeden Vorwand zur Ergreifung r-on Pfändern im Rheinlande pWrneiden. Da die Erleb-gung der Zwi- schenfälle irr Pastau und Jna-nstaiy als elfte VoraW- fennna ailt wird die von der Beifchaftertep, rem adbl?

Der Aufmarsch in London.

Aus Paris wird gemeldet: Ministerpräsident Poin- caree und Finanzminister de Margerie sind in Beglei­tung des Direktors im Ministerium für auswärlge An­gelegenheiten Peretti de la Rvcea, des Sekretärs der Bot- ichafterkonfereM Brestn und des Sekretärs Benrn Tan- uery zur Londoner Konferenz ärgere ist. Mussolini bt in Paris ein getroffen. Er wurde von französischen Olegie« ungsvertretern und einer Abordnung der ttal enischen Kolonie in Paris am Bahnhof empfangen. Mussolini verließ den Salonwagen nicht, sondern reckte nach halb­stündigem Stufeutbalt nach London weiter. Wie aus Lon­don gemeldet wird, hat auch ein Vertreter der Klein-En­tente um die Zulassung zur Lanboner Konferenz nach- gesucht. Auch der Pariser amerikanische Botschafter iit in London eingetrofsen. Es befinden sich nunmehr vier amerikanische Botschafter, der Londoner, der Ganser, der Berliner und her Brüsseler, in London. Der diploma­tische Korrespondent des „Daily Telegraph" schreibt, mit dies ein Beweis für das ungewöhnliche Interesse so., das die Washingtoner Regierung und ganz Amerika an den Loridoner Besprechungen der Wmierm.nutec bei Alliierten über die Reparationsfragen bat. Der Kor­respondent erfährt, daß diese BockchafterbesMeMmgen auf Nrund besonderer Anweisungen aus Washington statt- iinden und fügt hinzu, Anierika sei zwar noch nich for­mell zur Konferenz eingeladen, wird aber schließlich auf ihn vertreten sein. . , ...

_ Wie aus Paris gemeldet wird, ist Staatssekietar Bergmann von dort nach London abgerent. um die Vor­konferenz für Briissel in großen NmAoen über die neuen deutschen Gntschädigungsvorschläae aufzuklaren.

Poitrearees Pläne.

In Paris wird folgende Darstellung des Poincaree- schen Planes veröffentlicht: Der Hauptpunkt des Pom- careescherl Planes sei die B -ieyung des Ruhrgemeies. Tte Kompensierung der interalliierten Schulden könne wegen der Stellung Amerikas nicht erfolgen. Frankreich könne so eine Vermiriderung der im Londoner Ultima­tum vom 5. Mai 1921 festgesetzten Schuldsumme von 13« Milliarden Goldmark nicht zngebcu. Ali die Möglichkeit einer internationalen Anleihe glaubt man in Frankreich nicht, ehe nicht die deutschen Finanzen in Orduung ge­bracht seien. Die Beietzutig eines großen Teiles des Ruhrgebietes sei unbedingt notwendig, um emen Druck aus dre deutsche Industrie ausüben zu können. Gleich- zeitig mit dem Beginn der deutschen Finanzresorm müife die Besetzung erfolgen. Eine Verstärkung, der franzö- füchen Truppen würde nicht notwendig sein. Die Al­liierten könnten ihre Aktion auf die 50 Kilometer lange neutrale Zone beschränken, die der Versailler Vertrag östlich vom Rhein vorseüe. Dadurch würde man das llanze Kohlengebiet mit Äusllahme einiger Nordpunkte besetzen können, *

Ueber die Stimmung und die Absichten VeS Kabi- rieits Poincaree erfährt der Korrespondent der „T. U. von einem neutralen Diplomaten des Pariser diploma­tischen Korps: Herr Potnearee halt die Amtsveriode des Kabinetts Cuno, dessen Schwache darin bestehe, daß er hm nicht auf Parteien sttitzeu könne, für den geeig= »eim Moment zur LA der französischen An- SoUtif. Hierzu wird Herr Potnearee aas deut- Mett Cuno vor neue scharfe Forderungen der enKionantifton au stellen versuchen, in der Rccb-

nung, daß dafür keine Mehrheit im Reichstage zu fin­den sei, da die rechtsstehenden Parteien eine solche For­derung ablehnen, während Sozialisten und Kommuni­sten die Verständigung mit Frankreich suchten. Die Reise Poincarees nach London hat daher für die fran­zösische Politik nur den einen Zweck, herauszufuhlen, wo der englische Widerstand einsetzen wird. Für den

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tik durchschauen und neuen ulttmanven meparatrons- sorderungen mit einem eigenen Angebot zuvorkommen sollte, wird Herr Potnearee bei jedem neuen Angebot den bösen Willen Deutschlands konstruieren und daraus die Folgerung ziehen, daß mit Gewaltmatznahmen noch erheblich mehr Summen von Deutschland zu erlangen seien. Sowohl auf dem Wege neuer kategoAscher For­derungen der Reparattonskommiision an Deutfchland wie neuer Angebote des Kabinetts Cuno glaubt 1 omit Poincaree seine Absichten auf das Rheinland und das . Ruhrgebiet endgültig verwirklichen zu können.

Lloyd Georges Kawpf gegen Poincaree.

te* Das „Journal" begleitet den ersten Artikel Lloyd Georges mit einigen Worten, in denen es den ehemalr- gen englischen Ministerpräsidenten einen Agent Provo­kateur der deutschen Revanche nennt. Das Erscheinen -es ersten Arttkels gerade an dem Tage, da Poincaree «ach London gehe, sei ein gewollteS Zusammentreffen an bezeichnen.

Anterbrechmrg ht Lausanne.

^ Aus Lausanne wird gemeldet, daß Lord Curzon und mehrere andere Vertreter, die Weihnachten nach Hause fahren wollen, wünschen, daß die Konferenz vom 23. Dezember bis zum 2. Januar unterbrochen werden soll. Die Sachverständigen werden in dieser Zeit ihre Arbeiten fortsetzen. Die Konferenz wird ihre Sitzungen nur wieder aufnehmen, um die geschaffenen Vereinba­rungen zu bestätigen und den Friebmsvertrag zu un­terzeichnen.

Die Meerenaenfrage. sschutz für territoriale AngelegenheUett wies die geforderte Entmilttartsterung der iUiUmwtiS- mit.^. ^ttt-Lstrcket fordere i. daß Konstäntinopel im Marnlarameer gegen jeden An- arrff vom Lande und vom Meer her gefiebert werde, 2. daß Seeftrettfräfte, die sich ins Schwarze Meer begeben, derart beschränkt werden, daß sie die entmilitarisierte Zone zwischen den beiden Meerengen und dem Schwar­zen Meer nicht gefährden, 3. daß im Schwarzen Meer keine Kriegsschiffe unterhalten werden, 4. freie Durch­fahrt der Handelsschiffe in Friedens- und Kriegszeiten.

KundgeLuug des Haager FraueKkougresses.

Auf dem Franenkongretz im Haag sind 17 Länder vertreten. Im Verlaufe der Erörterung des ersten Ta­ges über die allgemeinen und politischen Folgen der Friedensverträge wurde eine Entschließung angenom­men, in der die alliierten Ministerprüsidenten aufgefor­dert werden, durch eine endgültige Regelung der Repa- rariansfrage das Vertrauen der Welt wiederherzusiel- len und damit die Wiederkehr normaler wirtschaftlicher Beziehungen und der internationalen Zusammenarbeit zu ermöglichen. Professor Quidde verwies auf die Nn- gerecluigkeit einer Reihe von Bestimmungen des Ver- failler Vertrages. Außerdem sprachen sich Vertreterin­nen aus Polen, England und Frankreich über die Re­vision der Friedensverträge aus. Frau For-Englaud verwies auf die durch die Besetzung der deutschen Be­völkerung erwachsenden schweren finanziellen Lasten, auf die Wohnnugönot und die zunehmende Tuberku- lvP. In einer am Abend abgehaltenen Versammlung verlangte Lord Parmoore in einer Rede die Mände- rrurg der Friedensverträge und die Beseitigung der un- tichtrgeu Behauptung des Versailles Vertrags, daß ein einziges Land für den Weltkrieg allem verantwortlich fei.

M SMmflfting ner nsoßnungsnoL

Der SiedlnngSaudfcbuß des Preuß!schen Landtages nahm die Äbstimmungen zu den zahlreichen Einträgen über die Wohnungsnol vor. Eingenommen wurden Ein­träge, die den (Gemeinden das Recht geben sollen, strüge- legte Baustoffbetrieve in Betrieb zu nehmen und ihre Be- lieferung mit Kohle in voller Höhe sicherzustellen. Die Wotznuugsbanabqabe des Reiches soll zeitgemäß ausge­staltet werden und die Mittel aus der WohnuugSvauab- gabe der Leisttuigsfähigkeit der Gemeinden entsprechend verteilt werden. Die Abgabe soll auch nicht mehr nach der staatlichen Gebäudesteuer, sondern nach der durch das Reichsimetengesetz sestgelegten Grundmiete berechnet werden. Zur Fertigstellung der im Jahre 1922 begoune- pen Wohunngsueubauten soll auf die Bereitstellung ausreichender Mittel aus der sogenannten ReichskreDit- Hilfe hingewirkt werden. Bei einer weiteren Erhöhung der Wohuungsbauabgabe sollen leistungsschwachen Krei­sen Nachlässe gewährt werden. Zur Verbiltigung des Wohnungsbaues sollen mehr als bisher unangemenene Unternehmergewinne im Baugewerbe bekämpft werden. Die Mittel der Preußischell Psandbriefanftalt sollen von 25 auf 250 Millionen erhöht werden. Es wird ferner ge­wünscht, daß dem Landtag bald ein Gesetz vorgelegt werde, das eine Heranziehung von Industrie, Handel, Bankgewerbe sowie Land- und Forstwirtschaft zu den Lasten der Baukostenüberteuerung für Wohnungen ent­sprechend ihrer Leistungsfähigkeit ermöglicht. Gemeinde-, Privat- und Staatswaldungen sollen zur Lieferung ver- biNiaten Bauholzes für die mit öffentlichen Mitteln un­terstützten Wohnungsbauten Herangezogen werden. So­fort sollen aus den Staatsforsten mindestens 300 000 Festmeter Bauholz zur Verfügung gestellt werden, aus die eine ütüdocraülnna von etwa 31 Prozent deß Sckuitt-

dolzvreises zu gewähren wäre. Auch die in einem deutsch- nationalen Anträge enthaltenen Richtlinien gegen d e Sozialiuerung des Hausbesitzes, für die AngliedKung der Mietemigungsämter an die ordentlichen Gerichte fanden Annahme.

Vereinigung der Vaterländischen Verbände.

Die „Zentralstelle Vaterländischer Verbände" mit zirka 130 Verbänden und die „Arbeitsgemeinschaft für vaterländische Aufklärung" mit zirka 20 Verbänden so­wie die „Nationale Einheitsfront" haben sich zum Zweck gemeinsamer Arbeit gegen die Versklavung Deutsch­lands. die Kriegsschuldlüge und gegen den Marxismus zu den „Vereinigten Vaterländischen Verbänden Deutschlands" zniammengeschloffen.

Schwere Ausschreitungen in Sosta.

^ Belgrader Blättern zufolge sollen Massenaufgebote bulgarischer regierungstreuer Bauern in Softa eine Reihe von Lokalitäten, die Räume des demokratischen Klubs und viele andere Häuser gestürmt haben. Zahl­reiche indische Geschäftsläden wurden von der Menge geplündert. Bei den entstehenden Kämpfen, soll es zahl­reiche Tote und Verwundete gegeben haben. Die frans Mische Gesandtschaft wurde vollkommen demoliert. Der französische Gesandte soll Softa bereits versauen haben.

Unruhen aus Malta.

Nach Telegrammen aus Malta sind dort schwere Streikunruhen ausgebrochen, die zu Zusammenstößen mit Truppen und berittener Polizei führten. Da d e Arbeitslosigkeit auf der Insel sehr groß ist. werden wei­tere soziale Unruhen befürchtet._______________________

Der finanzpolitische Ausschuß des ReiÄswcri'chafts- rates befaßte sich mit dem Entwurf eines Gesetzes über die Zwaugsanleihe. Der Vertreter des Reichsfinanz­ministeriums begründete den Entwurf, durch den ein Ertrag von 140 Milliarden Papiermark erzielt wird. Nach längeren Erörterungen nahm der Ausschutz einstim­mig folgende Entschließung an: „Der ^nanzpolitische Ausschuß des Reichswirt ch 'tsrates nimmt den Stand- pn«Ll daß os LptuL« ^i ha:, sich «u-der ÄLR- derung des Gesetzes über die Zwangsanleihe zu befai- sen, weil es keine Aenderung gibt die das Kewtz in ei­ner Weise praktisch brauchbar zu machen vermag, Sie den Folgen der bisher eingetretenen und womöglich weitergehenden Geldentwertung Rechnung tragen

Im Bildungsausschutz des Reichstages wurde ew- stiurmig eine Entschließung angenommen, welche die Reichsregtermrg ersucht, sich zur Behebung der Not der Junglehrer und Studienassessoren mit den Ländern we­gen Herabsetzung der Höchstbesetzung der Klassen der Schulen ins Benehmen zu setzen und stellenloie Stu­dienassessoren und Lehrer im Reichsdienst zu verwenden. Ferner wurde einstimmig eine Aenderung des 8 4 des Mchtspielgesetzes dahin angenommen, daß die Oberprü- fungsstelle eine erneute Prüfung erzwingen kann.

Das Gesetz über den Grundstücksverkauf. Das preu- tzische Staatsministstertum bat einem Gesetzentwurf be­treffend den Verkauf von Grundstücken zugestimmt. Wie die „T. U." erfährt, handelt es sich um die Erfüllung einer Genehmiguugspflickt für den Verkauf von bebauten und unbebauten Grundstücken. Es ist weiter vorgese­hen, daß in den Fällen, wo die Genehmigung versagt Wch, die Gemeinden ein Vorkaufsrecht haben sollen.

Neue Berechnung der Gehälter. Die Neichsfinanz- minister hat den Blättern zufolge die Spitzenorganisa- tionen der Beamten und Staatsarbetter zu Besprechun­gen über die von den Organisationen geforderte Erhö­hung der Bezüge eingeladerr. Bei der Errechnung des Teuerungszuschlages für Dezember wird man, wie die Blätter schreiben, im Reichsfinanzministermm dieses« mal auch nach einem anderen System arbeiten. ES sol­len nämlich die Löhne der Arbeiter in der Weise festge­stellt werden, daß man einen Vergleich zieht zwischen den jetzt vom Reich gezahlten Entlohnungen und den in der ersten Dezemberwoche von der Industrie gezahlten Löhnen. Die Beamtengehälter sollen dann den Arbec- terlöhnen entsprechend erhöht werden.

Erhöhung der WohnungsSauabgabe. Infolge der ständig zunehmenden Geldentwertung sind die Baukosten so gestiegen, daß für das Jahr 1923 neue Mittel am Förderung der Bautätigkeit erschlossen werden münen, wenn die Neubautätigkeit nicht völlig stocken soll. Das Reichskabinett bat daher dem Reichsrat eine Novelle zum Wohnungsbauabgabengesetz vorgelegt, wonach die Woh nuugsabgabe (Mietsteuer) vorn 1. Januar 1923 an er heblich erhöht werden soll. Die Länder sollen 750 v. H. der Friedensmiete und die Gemeinden lGemerndever- bändel den gleichen Betrag erbeben, so daß die Abgabe insgesamt das iSfache der Friedensmiete betragen wurde. Bet weiterer Geldentwertung soll die Abgabe rm Laufe des Rechnungsjahres erhöht werden. Das Recht der Ge- meinden lGemeinöem'rbände) zu weiteren Zuschlagen soll bestehen bleiben. Um jedoch Härten bei der Erhe­bung der Abgabe nach Möglichkeit zu verhüten, soll die „soziale Klausel" des Gesetzes erheblich erweitert werden.

Mottkes Erinnerungen.

In den Betrachtungen und Erinnerungen M-rlskes die soeben im Verlag „Der kommende Tag" in < > i gart berausgegeben rverden, betont der ehema. : (m1 neralstabschef nochmals, daß es für ihn keinem . unterlegen habe, daß Rußland es war, das den - enttacbt bat. Bei der Sckilderuna der Ureianbie tc.