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erner

Nr 30

Amtlicher Anzeiger

für öen Kreis und die

Zeitung

Erscheint dreimal wöchentlich. Druck und «erlag Firma $ Hohmeister, Schristleitung H-E. Hohmeister, Schlächtern Im Falle höherer Gewalt, BetriebSstörung oder Stromluerre erlfMit jede SernffiAtuno aus ELaden-ersatz

Mnöt SchWchtern

Dienstag 13 März 1923

AKerieL vom Tage.

Der Preis für das 4. Sechstel des UmlagegetretdeL ist auf 500 000 M., für das 5. Sechstel auf WO 000 M für die Tonne festgesetzt worden.

Der schwedische Gesandte in Christianta, Frhr. Fre­deric Ramel, ist zum schwedischen Gesandten in Berlin ernannt worden.

Eine Typh«sepidomie ist, wie aus Budapest gemeldet wird, im Heveser Komitat ausgebrochen. Die Behörden treffen Maßnahmen zur Unterdrückung der Epidemie.

Der bayerische Landtag genehmigte mit 92 gegen 20 Stimmen die Vorlage der SraarsLegierung Betreffend die Abfindung des früheren Königshauses. Präsident Kö­nigbauer geoachte unter dem Beifall der bürgerlichen Parteien nach der Abstimmung des Wirkens der Wit- telsbacher für Volk und Land.

Znm gemeinsame« Abwehrkampf mit den Männern und Frauen an der Rnhr forderte in einer großen öffent­lichen Versammlung rn Gramm der preußische Kultus­minister Dr. Boelitz auf. Vor allem müßten die poli- tifetten Parteien jetzt unbedingten Burgfrieden halten.

Die Besetzung Dorkmunds?

gen mit der Gegenseite Bereit erklärt. Diese ^eryano- ivngen sollten sich auf die Lieferung von Brennstoffen beziehen, insbesondere von Koks, der der französifchen Eisenindustrie auf ®runö langfristiger Verträge wäh­rend des Deutschland zu gewährer-den Moratoriums sichergeyellt werden sollte. Man hoffte damit für eine allgemeine wirtschaftliche Verständigung eine Grund­lage anbahnen zu können. Gegebenenfalls sollte auch über die Schwierigkeiten in den Holzlieferungeu aefpro=

Schwierigkeiten in den Holzlieferungen gefpro- öen. Die Behauptung Poinearees, daß wu

chen werden. Die Behauptung Poinearees, daß wir zusammen oder vereinzelt mit der französischen Regie­rung oder der französischen Industrie Berhandlungen geführt oder geplant haben, um politische Abmachungen zwischen Frankreich und Deutschland ohne Kerurtnis der

75 WxgOrg

»-» Nachdem bisher nur in den Vorstädten von Dort­mund französische Truppen einquartiert waren, steht jetzt fest, daß Dortmund, nach Essen die größte Stadt des Rnhrgebiets, bis auf weiteres besetzt werden wird und zwar vorläufig mit zwei Bataillonen, die am Sonntag früh erwartet «nd in die beiden Schule« ein,ziehen wer­den, die vorher mit Schnpoleute» belegt waren. Die Schupo wird in ihre «enerbante Kaserne übersiedeln. Sie wollte dadurch die Schulen für den Unterricht speis gebe«. Es find für den Besatzungskommaudanien Ma­jor Peiuanciex und 10 Offiziere feines Stabes Quar­tiere in der Nähe der betr Schulen ««gefordert worden, ebenso für 12 Truppenoffiziere. Die Besetzung trifft im wesentlichen das Arbeiterviertel, das um die Dort­munder Union sich gebildet hat. Ferner wurden von der Besatzungsbehörde in Dortmund 120 Betten zur Er­richtung eines Lazaretts angefordert. Die erste Verhaf­tung bestand in der Festnahme des Straßenbahudirek-

ten von Dort-

Die Vertreibung der Schupo.

>>» Aus Horst-Emfcher wird gemeldet: Zwischen 5 und « Uhr unternahm die französische Besatzung einen Vor­stoß, um die noch in Horst-Emswer Dienst tuenden Schn- pobeamten zu verhaften. Die Beaurten, die zum größ­ten Teil in Privatguartier untergebracht waren, wurden herausgeholt und untersuch!. Etwa 16 Beamte forme der Scknpokornmaudeur wurden verhaftet und abtrans­portiert. Am Laufe des Vormittags erschienen die Fran­zosen beim Amtmann Dr. Schuhmacher und verlangten die Auslieferung von eventuell im Besitz des Amtman­nes befindlichen Waffen sowie des Verzeichnisses der Waffenbesitzer. Die Forderrtug der Franzosen wurde von dem Amtmann abgelehnt, worauf die Franzosen ge­waltsam in den Waffenraum eindrangen.

Neue Bernricilunge«.

w Aus Bochum wird gemeldet: Von dem Militärgericht vattingen wurden sieben Kaufleute, 9 Techniker und Buchhalter wegen Vergehens gegen die Besatzungsver- ordnnna insgesamt zu 12 Jahren Gefängnis und 1350 000 Mark Geldstrafe verurteilt.

Bisher 1185 Ausweisungen.

Die Rheinlandkommission hat am 5. und 6. März 250 Ausweisungen verfügt. Es handelt sich hauptsäch­lich um Beamte des Zoll- und Forstdienstes. Insge- ; samt sind bisher 1185 Ausweisungen erfolgt.

Ei« neues Verkehrsunglück.

Aus Mamz wird gemeldet; Freitag nachmittag ge- aen 4 Uhr stieß in der Nähe von Sons anheim auf der niutbener Chaussee ein von Kirn kommendes Lastauto- mvbii mit einem Zua der Strecke Mainz—Atzen zusam­men. Diese Strecke wirb von französischen Eisenbahnern betrieben. Zwei Insassen des Autos waren sofort tot, mehrere andere wurden schwer verletzt, *

Die Wahrheit.

Auf das französische Gelbbuch über die Pariser und Londoner Konferenz, das bekanntlich entstellende und wahrheitswidrige Angaben über die Haltung der deut­schen Regierung in der Reparationsfrage enthält, haben jetzt Staatssekretär Bergmann, die bekannten Anou- ftriellen Klöckner, Silverberg und Stinnes und Reichs­minister Rosenberg Erwiderungen veröffentlicht.

Staatssekretär Bergmann erklärt, Me deutsche Re­gierung habe am 31. Dezember 1922 in London, Paris, Wem und Brüssel die dortigen Regierungen benachrich­tigt, er sei beauftragt, auf der Pariser Konferenz diesen Legierungen den deutschen Reparativnsplan zu unter­breiten und mündlich zu erläutern. Daraus ergebe sich, daß ein schriftlich fixierter Plan vorlag. Er sei aber außerdem angewiesen worden, auf Wunsch der Segew feste den Plan lediglich schriftlich vorzulegen. Er habe aber, obwohl er während seines Pariser Aufenthalts mit einzelnen Mitgliedern der Reparationskommission stän­dig in Fühlung war, keinerlei Mitteilung von alliierter Seite erhalten, daß sein Anstreten vor der Konferenz er­wünscht wäre oder daß der Plan schriftlich vorgelegt werden solle. Infolgedessen fei er gar nicht in der Lage gewesen, sich den alliierten Regierungen oder der Slon= Eieren8 gegenüber irgendwie zu äußern. Bis zum Ab- Äruch der Konferenz habe er vergeblich auf eme Mit- IMluna gewartet.

Klöckner, Silverberg nnd Stinnes bemerken zu der Iverdächtigenden Gegenüberstellung der angeblich Moya- Ilen deutschen Industrie: Wir haben uns am Wunsch per deutschen Regierung schon im Sommer 1922, zuletzt iLüranas Dezember 1922, zur Füüruna von Vertzaudlun-

deutschen Regierung zu treffen, ist also unwahr.

Reichsminister des Auswärtigen Rosenberg stellt fest: Die Vertragstreue Poinearees gegenüber England wollten wir keiner Belastung ausfetzen. Die deutschen Absichten die ausgingen von der Notwendigkeit wirt­schaftlicher Zusammenarbeit Frankreichs und Deutsch­lands und eine weitgehende Verständigung der beiden Länder bezweckten, waren der englischen Regierung be­kannt und von ihr in der Hoffnung auf eine sich daraus entwitfelnde allgemeine und wahre Befriedigung Euro­pas begrüßt worden. In diesem ginne und im Ver­folg bereits von der früheren Regierung eingeleiteter Besprechungen trat die gegenwärtige Regierung anfangs Dezember an Klöckner, Silverberg und Stinnes heran, um durch unmittelbare Verhandlungen dieser Herren mit Poincaree die Basis für eine wirtschaftliche Ver­ständigung festzulegen, die im Einvernehmen mit den Alliierten Frankreichs angebahnt werden sollte. Bot­schafter Dr. Mayer wurde am "2. Dezember 1922 beauf­tragt, die Vermittelung dieser Verständigung mit Poiu- caree zu versuchen. Dieser erklärte, daß er vor der Lon­doner Konferenz zu solchen Verhandlungen nicht Bereit sei. Nach Abschluß der Londoner Konferenz wieder- Hotie Poincaree seine Ablehnung unter Hinweis auf die noch schwebenden Reparationsverhandlungen der Alli- tertem Deutschland hat, wie Rosenberg weiter fest- heut, in seinem Moratoriumsauttag sich zu Sachleistun­gen für den Wiederaufbau auch für die Zeit des Mo­ratoriums bereit erklärt. Wenn die deutsche Regierung daMber hinaus den Notwendigkeiten her französischen Schwerindustrie durch Kokslieferungen gerecht werden wallte, so kann diese Ber-eitwilli-tteit wahrhaftig nicht in eins Bosheit umgedeutet werden.

Kreis Durchfuhr We Ware«.

Alle Behauptungen der französischen Blätter, als o£ zwischen General Payot und General Gvöley bereits ein festes Uebereinkommen wegen Benutzung der Eisen­bahnen im Kölner Brückenkopf abgeschlossen worden wäre, erweisen sich als unrichtig. Das englische Kabinett scheint vorläufig nicht geneigt zu sein, den französischen Vorschlägen seine Zustimmung zu geben. Vor allem wünscht es, daß die Frage der Handelsbeziehungen zwi­schen England und Deutschland in befriedigender Weise gelöst werde. Der englische Oberkommissar in der Rhein- lanökommisswn Lord SilnwiiW forderte insbesondere die Durchsetzung der folgenden drei Punkte:

1. Vollkommene Durchgangsfreiheit für Waren ans England in das besetzte «nd nichtbesetzte Deutschland, «ttch über die besetzte Zone hinaus.

2. Freie Durchfuhr von Waren zu Sem besetzten und ntcktbesetzten Deutschland. (Diese Forderung ist für die Franzosen außerordentlich peinlich, denn Mt deutschen Eisenbahner lehnen es ab. Waren zu befördern, die nicht mit deutschen Erlaubnisscheiiren für die Ein- und Aus­fuhr versehen sind, während die Franzosen die Waren nicht durchlassen, wenn sie nicht durch ihre eigenen Er­laubnisscheine dazu ermächtigt sind.)

3. Abändernng der französischen Beschlüsse wegen der Meiuschrffahrt.

Die englische Hüttdelskainmer in Köln richtete an den Abg. Wedgewvvd Benn einen Brief, in dem sie die beschwerliche Lage des englischen Handels infolge der nauzösischen Besetzung schildert. Die englischen Kanf- leuie in den Rheinlanden beklagen sich darüber, daß die Franzosen es ablehnen, die deutscherl Ein- und Aussuhr- erlaubnisscheine anzuerkentren. während die Deutschen dasselbe mit den französischen Erlaitbnisscheincn tun. Die englischen Kaufleute befinden sich also in einer schwierigen Lage. Sie können weder die deutschen noch die französischen Erlaubnisscheine Benutzen. Infolge­dessen drängen sie darauf, daß die englische Regierung bei Frankreich vorstellig werde, damit eine Lage zu be- sieben aufhöre, die dem englischen Handel schweren Scha­den bringen rönne. Bonar Law ist denn auch entschlos­sen, wie, sogar der Londoner „Matin" VerEeter telegra­phieren umß, den Franzosen keine Zirgeständnisie in Eisenbahnfragen zu nrachen, wenn diese in der Frage der Ein- und Ausfuhrerlaubuisscheine feine Nachgiebig­keit bekunden. Der französische Botschafter in London, Graf St. Aulaire, hatte in dieser Angelegenheit mehrere lange Besprechungen mit Lord Curzon. Die Fraitzvien behaupten im übrigen, daß ihnen die Engländer die Be­nutzung nicht von 10, sondern sogar 12 Zügen gestatten würden. Allerdings muß der Vertreter des „Ecko de Paris" zugeben, daß die englische Regierung die Bedin­gung stellen würde, daß die Franzosen nicht das Reckt haben sollten, wenn sie an einem Tage weniaer Züge fahren lassen, als ihnen gestattet wurde, deren Fehl- Ziffer am nächsten Tage wieder einzubringen.

Der Verkehr hurdt die englisch besetzte Zone.

** London. Die „Times" melden: Der Oberkomtuan- dierende der englischen Rkeinlruppen hatte eine Bespre­chung mit dem Kriegsminister Lord Derby, in der der französisch-englische Abkominensentwurf Besprochen und seine Folgen für die englischen Truppen im Rheinlaude erwogen wurden. Der „Times" zufolge ist man in eng­lischen Handels kreisen außerordentlich besorgt darüber, daß über die Lraae her BMununa her durch das von

^’Wö besetzte Gernet W'enöeit Baynen bisher reine Einigung erzielt werden konnte.

Warnung an Pomearee.

Ein Leitartikel des offiziösen und franzosenfreund- lichen „Daily Telegraph" wiederholt, was die „Times" sagte, nämlich, daß England sich bei etwaigen netten Friedensverhandlungen nicht ansschalten lassen würde. Das Blatt tut so, als glaube es, daß es sich bei den neuen Aeußerungen über französische Einlenkungsabsichten nur um ganz unverantwortliche Preffespekulationen handle, betont aber, daß sich nach seiner Ansicht die Möglich­keiten einer bestimmten Erklärung der französischen Regierung über ihre Absichten bezüglich des künftigen Ruhr- und Rheinregimes sehr erhöhen. Das Blatt richtet dann folgende bestimmte Warnung an die Adresse Poinearees: „Die Annahme ist ausgeschlossen, daß irgend eine französische Sie entttg auch rmr für eine» Augen- blick an eine solche «Z ton denken könnte, welche off u? bar die Ordnnva zunichte machen würde, als ob Ra t le gewesen wäre und selbst nur die Grundlage der einstig-,- Diplomatie gründlich zerstören würde, von der Europa Leben «n- wirtschaftliche Leistnngen erwarte« kann."

Die europäische Schnldenfrage.

^London. Laut „Times" befaßt sich die industrielle Gruppe von Mitgliedern des Unterhauses mit einer Denkschrift über die Förderung der internationalen Schuld, in der es heißt: Einem Wirtschaftsbündnis zwi­schen England, Rußland. Deutschland und den Vereinig­ten Staaten würde selbst Frankreich nickt Widerstand leisten können. Die Schuldem rage hängt im Kern von der Regelung der deutschen Euischäöigungszahlungen ab. Gegenwärtig sei es Deutschland wahrscheinlich unmög- lich, überhaupt etwas zu bezahlen. Um eine Grundlage zu finden, soll die Lage unter der Annahme geprüft wer­den. daß die deutschen Schulden an England in Höhe der englischen Schulden an Amerika, das sind 920 Millio- nen Pfund Sterling, festgesetzt würden. Es wäre dann ein Vertrag abzusckließen, nach dem Deutschland an Ent­schädigungen ausschließlich des Betrages für die verock- steten Gebiete eine Gesamtsumme von 2863 u uon Pfund Sterlü" zu wblei' K: "e.

; »- LMdo«. Bonar Law erstattete im Unterhaus Be- eicht über die Ablehnung des Vertragsentwurfes von Lausanne durch die Nationalversammlung von Angora und gab gleichzeitig bekannt, daß der englische Ober­kommissar in Konstantinopel von der Angora-Reglerung Me offizielle Nachricht von der Ablehrrung erhalten hätte, daß aber gleichzeitig die Bereitwilligkeit der An- zora-Regierung ausgeschlagen worden sei, über den Vertrag weiter zu verhandeln.

Ei« Baterlaudsverräter.

»-»-Aus Köln wird gemeldet: Zu lärmenden Kundge­bungen und Krawallen kam es am Freitag in einem der Lichtspieltheater beim Abrollen des Filmes „Der Graf von Mkonte Cristo". Der Film, der sowohl mit französischen und mit deutschen Begleitakten gekurbelt wurde, erregte schon aus Masern Grunde das Mißfallen der Besucher, das sich zu einem Proteststurm steigerte, rls bei einem Aktschluß der Bilder Napoleon auf der Leinwand auftauchte. ^ as Theater konnte sich nur vor einer gewaltigen Demonstration dadurch retten, daß die Kapelle vaterländische Lieder zu spielen begann und Äleuniast einen anderen Film aufrollen ließ. Am EnM kr Vorstellung riß das Publikum die Plakate am ^ rana des Theaters herunter.

Gerds M'SimMZ und Steuern.

301. Sitzung des Reichstages.

Die zweite Beratung des Gesetzentwurfes über die BerücksEtiß««y der Getdeutwertnug in bett Steuerge­setzen wird fortgesetzt bei § 2, der die Körperschastssteuer betrifft und ihr Me damit beseitigte Kapitalertragssteuer ruschÄgt: E n Antrag Dr. Helfferich (Mt.), die Gesell-

schaffen mit be chränlEr Haftung, die bisher von der Kapitalertragösteuer befreit waren, auch von der zur Ablösung dieser Steuer bestimmten Erhöhung der Kör- perfchastssteuer frei zu lassen, wird gegen die Stimmen der Svzialdemvkraten und Kommunisten angenommen. Mit dieser Aenderung kommt § 2 zur Anuah

ime.

Es sorgen die 88 3, 3a und 4, die von der ä?er= mögen- st euer, der Zwangsanleihe und der Erbschasts- steuer handeln. Abg. Soldmann (Soz.i beantragt für den Sarif der Vermögenssteuer die Wiederherstellung der Regierungsvorlage bei der die Staffelung mit 1 vom Tausend bei 500 000 Mark beginnt und mit 10 vom Tausend bet mehr als 20 Millionen endet, während der Ausschuß die Staffelung bei 1500 000 Atark beginnt und bei mehr als 60 Millionen endet. Die Lohn- und Ge- Haltsempfänger haben mit ihrer Lohnsteuer schon im Dezember 84 Prozent des gesamten Aufkommens der Einkommensteuer aufgebracht. Im Februar sei bei ein- zelnen Finanzämtern der Sintert der Lohnsteuer schon auf 94 Prozent gestiegen. (Hört, hört! bei den Soz.) Der Ausschußantrag bedeutet eine ungerechtfertigte Bevorzugung des Besitzes.

Nach weiterer Debatte wird in namentlicher Abstim­mung der sozialdemvkraiiscde Antrag zur Vermögens­steuer mit 183 gegen 145 Stimmen abgelehnt und der Ausschußantrag angenonuuen. Der sozialdemokratische Antrag zur Zwangsauleihe wird mit 187 gegen 149 Stimmen, der zur Erbschaftssteuer mit 192 gegen 148 Stimmen abgelehnt und die Ausschutzfasiuug angenom- men. Ebenso werden die weiteren Bestimmungen zum Rennwett- und Lotteriegesetz, Wechselstenrpelgesetz, Ka- pitalverkebtssteuergesetz, Aktienanteilsteuer, Bersiche- rungssteuergesetz debattelvs in der Ausschußfasfung an­genommen.