Samstag, 11 August 1923

75. Jahrgang

Nr. 98

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Alles in allem besteht der Eindruck, daß tagung zwar nicht unmittelbar zur Kris

(Beifall „Treten

.......tse führen werde, daß aber aller Grmrd für die Parteien besteht, sich mit der ^raae zu beschäftigen, was werden soll, wem» ein Regierungswechsel notwendig werden sollte.

Erscheint dreimal wöchentlich. Druck und «erlag Firma * Hohmeifter, «christlritung H.L. Hoh meist er Schlüchtern Im Falle höherer «ewau. «etriebSstSrung oder Stromsperre erlischt jede «erpflichmng aus Schadensersatz

Reichstages habe, nicht einen Tag länger." imd Händeklatschen rechts, Rufe b. d. Komm.: Sie ab!")

Reichsfiuauzminister Dr. Hermes

Amtlicher Anzeiger. :—: Dorfzeltung für Rhön, Spessart, Kogelsverg.

Schlüchterner Zeitung

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Wochenschau.

Der ««geheure Markstnrz wirkt aus die Gemüter mehr als eine verlorene Schlacht. Er bringt das ganze wirtschaftliche Leben wirr durcheinmköer, und jede Be- .rechnungsmöglichkeit ist von vornherein völlig ausge­schlossen. Das Papiergeld wird immer mehr zum in­haltslosen Schein. Und dabei hat uns dieses Währungs- ungMck gerade jetzt überfallen, wo wir nicht im ge- riWsteu finanziell gerüstet sind: wo die Reichsregierung »ock ht den Anfangsgründen der Maßnahmen steckt, die sie zur Stärkung, Hebung und Festigurtg der Mark treffen will.

Fragt man nach den Ursachen dieses plötzlichen Marksturzes, so werden wohl alle möglichen und unmög­lichen Antworten darauf gegeben, die aber nur zum Teil eine kleine Wahrheit in sich tragen. Weder derartige politische noch wirtschaftliche Gründe lagen vor, um eine so plötzliche Markkatastrophe hervorzurufen. Die Ur­sache ist wohl hauptsächlich in der Erkenntnis zu suchen, daß die Welt jegliches Vertrauen zu Deutschlaud, das bisher immer noch vorhanden war, verloren hat. Und zwar ist daran einzig und allein England schuld. Seit­dem Baldwin, der erst große Fanfarenstöße über den Kanal nach Paris sandte, die Posaune beiseite gelegt und sich dem Willen Poincarees löblich unterworfen hat, ist nicht nur die Hoffnung in Deutschland, sondern auch auf Deutschland vorläufig gesunken und mit ihr ab­grundtief die Mark.

Und nun kommt auch noch Amerika mit hinzu. So wenig auch an und für sich der Tod Hardings eine po­litische Bedeutung hat, so ist doch die Haltung Coolidges, so wenige Tage er auch erst auf Dem Präsidentensessel sitzt, gerade für Deutschland eine höchst ungünstige. In seinem kurzen Programm erwähnt er auch, daß Amerika sich von jedem Eingriff in die Ruhrfrage fernhaltc« werde. Also auch da wieder eine Hofftcung weniger und ein Grund mehr für die Welt, Deutschland das Ver­trauen au entziehen.

Der Reichstag ist jetzt wieder zusammengetreten, um über die wichtigsten Rötstener»» zu beraten. Vielen Schichten der Bevölkerung werden von der Regierung bittere Früchte, und zwar nicht auf silbernen Schalen präsentiert werden. Auch aus den Kreisen des Reichs­tages selbst werben sicher manche neue SteuervorMlöge kommen, die an Bitterleil nicht zurückstehen werden. Wenn sie aber nur einigermaßen zu einer Hebung des deutschen Wirtschaftslebens angctan nrid nicht direkt un­gerecht sind, dann müssen sie eben geschluckt werden denn das in tiefster Not sitzende deutsche Reich braucht Geld, wenn es nicht ganz zugrunde gehen will. Gerade bei der Steuerberamng muß jetzt der Reichstag ohne Unter­schied der Parteien zeigen^ daß er ein Verständnis für die große Not des Reiches hat und in fest geschlossener Front sie opferwillig zu bekämpfen bereit ist. Im "Ab- wehrkmnpf aber wird nach wie vor ebenso die Regierung wie das ganze deutsche Volk einig und geschlossen bleiben. E. M.

Der Kampf gegen das Chaos.

Die Rede Dr. C««os. Kühle Be«rteilung der äußeren

Lage. De«tschla»rd nutfj sich selbst helfe«. Aufgabe des passive»» Widerstandes Unmöglich. Maßnahmen gegen den Währungsverfall. Wirtschaftsreforure«. An­passung der Löhne an die Geldentwertung. Dr. Hermes über die Stenervorlageu. Kommunistische Lärmfzeueu.

Am Begierungsttsch: Reichskanzler Dr. Cuno. In­nenminister Oeser, Wirtschaftsminister Dr. Becker. Au­ßenminister von Rosenberg. Finanzminister Dr. Ser- uie§, Arbeitsmmister Dr. Brauns, Wehrminister Dr. Getzler. .

Das Haus ist gut besetzt, die Tribünen und üver- füllt. In der Dipiomatenloae wohnen zahlreiche aus­ländische Vertreter den Verhandlungen bei.

Auf der Tagesordnung steht die erste Lesung des Ruhropfers, des Steuerzinsgeseßes, der Berbrauchs- sieuergesetze und der Vorlage über die Erhöhung der Vorauszahlungen auf die Ei«ko«rmeu- und Korper- schaftssteuer.

Präsident Löbe

eröffnet die Sitzung und hebt hervor, daß, wie zu be­fürchten war, die finanziellen und wirtfdiattluben Ver­hältnisse unseres Landes einen baldigen Wlederzuiam- mentritt des Reichstages notwendig geumÄt haben. Berhandlungsreife Regierungsvorlagen lagen ietzt vor. Das Parlament müsse rasche Arbeit leisten, wenn die erhoffte Besserung noch kommen solle. Der Präsident gedenkt, während die Abgeordneten stck von den Platzen eryeben. des Ablebens des Präsidenten Sardrna. Er habe bereits dem amerikanischen Botschafter von der Teilnahme des Reichstages Kermtnis aeaebeu. Der Präsident knüpft daran den Wunsch, daß Amerika sich überzeugen möchte, welche großen Verdienste um die Menschheit es sich erwerben würde, wenn die,e «roßte und einflußreichste Republik der Erde ihre Mithilfe »in Gesundung und Befriedung der Wett leisten wurde. (Beifall.) Der Präsident teilt dann mit, daß der Aba öetmamt (Ztr.) am Erscheinen verhindert tei, da er die Ausreiseerlaubnis nicht erhalten hat.

Reichskanzler Dr. Cuiro

wird zunächst von den Kommunisten am Sprechen ver- bindertz Der Ada. Fröhlich erhält zwei Ordnungsrufe. Präsident Löbe macht darauf aufmertfam daß er bei »veiterer Nicktbefolaung seiner Mahnunaeii eine gröb­liche Verletzung der Ordnung des Hauses als nonwaeud ansehen und die Ausweismla der.betreffenden ?lbaeord- »eten vornehmen werde. f^ebbafter 6

Reichskanzler Dr. Cuno erinnert daran aa>> gu Sonnabend das deutsche Volk den VerigNiMastaa ie c n «ert>e. er acht zunächst auf die Rubrbeietzuna ein, um

zu erklären, daß die französische A-avet von der * > w- 'Wh Anaenieurkomm' sion und den produktiven

Seen stck heute nickt n hr aufreckierhalten laste. Ae Bevölkerung an Rhein und Ruhr werde trotz allen Drangsatierungen tre« am Widerstand festbalt-u. "Kommunistische Rufe: „Stinnes hat schon Baterlanös- verrgt geübt!") Die Entscheidung liege lebt bei Eng- 7ond aber es wäre zwecklos und gesähruck. in diesen- Augenblick über die Einzelheiten der englischen Aktwn sich zu verbreiten oder Kombinationen daran zu knisp- ken. Wir wollen

festhalte« a« dem gewaltlose« passiven Widerstand.

frei von sinnlose« Gewalttate«. Der Reichskanzler geht dann aus die innere Polittk. vor allem auf^dr«^wirt­schaftliche Lage ein. Die Gesundimg «nierer MM uMsse erreichi werden ohne Rücksicht auf die em^elnen Stände oder auf bestimmte WirtsKastskreise. ^m An- schlutz an diese Worte kommt es zu mlnatenlanaen Lärmszenen. Präsident Löbe ersucht die konnnunzsti- schen Zwischenrufer, in dieser Zeit der Not denr Volke nicht noch das Bild der Zuchtlosigkeit unter den Abge, ordneten M bieten. Auch die Mahnungen des Präsi­denten bleiben erfolglos, und erst nach einigen Minuten kann der Reichskanzler in der Verlesung seiner Rede fortfahrem Er kündigt als die nächsten

Vorschläge der Regierung

an: Wertbeständige Anleihen, neue schärfere Steuerge- seße und Förderung der Wirtschaft. Es komme vor allem darauf an, die Tätigkeit der Notenpresse ei«z«- schränken und überflüssige Einfuhr zu vermeiden. So­weit in den einzelnen Wirtschaftszweigen der Welt­marktpreis erreicht fei, sei die Tätigkeit der Außenbau- delsstellen überflüssig geworden. Die Reichsbank stehe vor wichtigen währungspolitischen Aufgabe«, die mit Vorsicht und Entschlossenheit gelöst werden müßten. An die Landivirtschaft richte die Regierung die dringende Mghnung, nicht nur in der Arbeit, sondern auch in der Lieferung der Lebensmittel ihre Pflicht zu tun. Die Arbeitgeber aller Stände sollten der Entwertnno des Geldes bei der Bemessung her Löhne und Gehälter Rech­nung tragen. „Seit dem Kriege ist unser Volk viel är­mer geworden. Wir müssen «rohr sparen und mehr ar­beite«. Die Regierung ist auf dem Posten.

Das vaterländische Bewußtsein

muß heute ein Band der Einigung sein. Die Verfas­sung läßt den Ländern die Möglichkeit zur Eilttaltung ihrer Verschiedenheiteil. Diese Verschiedenheit darf aber «icht zu einer Gefahr für die Außenpolitik des Reiches werden. (Unruhe.) Wir körinen eine erfolgreiche Au­ßenpolitik nur treiben, wenn der Reichstag hinter einer starke,» Regierung steht. Mehr als acht Monate find es her. feit ich mein Amt übernommen habe. £¥cb habe es nur getan, weil ich dem BateAande dienen wollte. ?fch kann in dieser Stunde dem Vaterlande nur so lange meine Kräfte widmen, wie ich das Vertrauen des

erhält das Wort zur Begründung der neuen Steuervor- lagen. Niemals seit dem Abschluß des Versailler Ver­trags seien solche Eingriffe in die deutsche Staatshoheit, das deutsche Finanzwesen und die deutsche Wirtschaft vorgenommen worden wie in den letzten Monaten. Das Reich habe durch den Ruhrkampf nicht nur erhebliche Lasten zu tragen, sondern auch einen großen Einnahme­ausfall erlitten. Besonders ungünstig sei die Lage bei der Reichsvost. Der mit einer Billion veranschlagte Fehlbetrag der Reichsvost werde wahrscheinlich noch hö­her werden. Zur Erreichung gesunder wirtfckaftftcker Verhältnisse bei den Betriebsverwaltungen sei die Ein- führnng wertbeständiger Tarife geplant. unb zwa^ bei der Reichsbahn am 1. September. bei der Post am 15. September. Deutschland habe an

Leistungen aus dem Versailler Vertrag bis­

her 8 Billionen in Geld und Sachleistungen aufgebracht. (Lebh. Hört! Hört!) Es müsse immer wieder vor aller Welt betont werden, welch ungeheuren Leistungen Deutschland trotz seiner Vergewaltigung ge­tätigt habe. Der Minister beschäftigte sich dann mit den vorliegenden Steueraesetzen im einzelnen und erklärt, daß auch die auf das 1W- bezw. 140fache erhöhte Vor- auszahlimg für die Einkommen- imd KörversKgfts- steuer bttreb die Geldentwertung längst wieder überbolt sei. Es sei daher eine weitere anherordentliche Erb»- hnng erforderlich. Die Nachteile, die dem Kleinband ^ ietzt aus der Art der Nackversteuerrtna bei der ^abak steuer erwachsen würden beseitigt werden. Weit"^e Stenergnellen seien nötia. Man werde auch im Aus­schuß sich damit beschäftigen müssen. Im Herbst we'cke bei einer Reform der Einkommensteuer auch über die Frage der

Goldbilanz und Goldrechnung entschieden werden müssen. Schon setzt seien Sachver­ständige mit der Frage beschäftigt, ob sich eine Festworf- rechnnng einsühren laste. Die Meinungen darüber seien allerdings sehr geteilt. Einer Nenreg"lmm bedü^le anck das finanzielle Verhältnis des Reickes zu den Ländern imd Gevreinden Eine bessere Ausschöpfung der Steuer- guellen der Länder sei nötig. Darum solle den Ländern und Gemeinden eine größere Selbständigkeit auf dem Gebiet der Einnahmen gewährt werden. Die neue Goldanleihe werde bis zum Betrage von 500 Millionen Goldmark dnrck Zuschläge zur Nerwögensstevor ae- sicheri. Durch die Befreiung von her Bärten-. NEatz- und Erbschgstssteuer werde die Anleihe steuersich be­günstigt. „Das Bedürfnis der Bevölkerung nach einem wertbeständige« Zahlungsmittel

soll durch die neuen Sckatzanu»cisunqeu befriedigt wer­den. Das Reich kann eine solche Garantie aber nur übernehmen, wenn bind) die übrigen von der Regie­rung verlangten Maßnahmen Ordnung in den Etat ae- hrmbt wird und die Ausgabe» durch esitü>»ecU»te Ein­

nahmen gedeckt werden. Darum bilden ane Vortagen der Regierung ein zusammenhängendes Ganzes. Ge­sunde Verhältnisse werden aber erst eintreten, wenn die Ruhrbesetzung durch einen unparteiischen Spruch über den Umfang unserer Reparatiousverpflichtuugcu abge. schlösse« wird Bis dahin wollen wir der Welt durch schleunige Erledigung der Steuervorlagen beweisen, daß wir nach Möglichkeit finanzielle Ordnung bei uns schaffen wolle»" (Beifall rechts und im Zentrum.)

Präsident Löbe teilt mit, daß nach einem Beschluß des Aeltestenrates die Aussprache über die Regierungs­erklärung Donnerstag beginnen solle.

Abg. Koenen (Komm.) beantragt zur Geschäftsord­nung, die Debatte sofort zu beginnen, damit die uner­hörte Rede des unfähigen Reichskanzlers (Unruhe rechts) nicht einen Tag unwidersprochen ins Land gehe. Arbeiterdelegationen der Berliner Großbetriebe hätten- diese Forderung an ben Reichstag gerichtet. f¥n vielen Betrieben sei schon passive Resistenz proklamiert wor­den, um Cunos'Rücktritt zu erzwingen. (Gelächter.)

Abg. Müller-Franken (Svz.): Die Kommunisten haben heute im Aeltestenrat der Vertagung der Aus­sprache zugestimmt. (Rufe b. d. Komm.: Da wußten wir noch nicht, daß Cuno solches unmögliche Zeug auas- seln würde!) Dann haben Sie also von diesem Staats­mann eine Rede erwartet, die Kürten gefallen würde? (Heiterkeit.) Wenn der Reichstag nach dieser Begrün­dung dem kommunistischen Antrag zustimmen wurde, wäre das die Abdankung des Parlaments. (Beifall bei der Mehrheit.)

Der kommunistische Antrag wird abgeleünt.

Der „Vorwärts" über C««os Rede.

** Der „Vorwärts" schreibt über die Reickstagssttzung: Der allgemeine Eindruck ist der gewesen, daß die Kom­munisten Cuno gerettet haben durch ihre tobsucktsäh«- liche Haltung, durch die sie eine Gegendemonstration hervorgerufen haben, die der Reichskanzler auf fein Erfolgkonto bücken konnte. An dieser Gegendemon­stration haben sich eigentlich kaum die Rechte und b*e Volkspartei beteiligt während die übrigen Parteien ScAveiaen bewahrten. Das Auftreten der Kommuni­sten sei Theater gewesen. Cuno sei nicht der Mann, bet geeignet sei. Gegenstand eines feindlichen Halles zu M- tifett, wie es etwa Bismarck war. Er machte den Er»<

druck eines Mannes, der unter dem Fehlsurttrrr st-nier eugtlscheu wjrmuuxeH und unrer ^er ^rüit bie biv Presse, auch die bürgerliche, an ferner biMerrgcn Tättg- keit geübt hat, seelisch stark gelitten hat. Trotzdem ist es »mwahrscheinlich, daß es während der gegenwarttaen Reichstagssitzungen zu einer Regierungskrise kommen werde, da die Parteien darauf eingestellt sind, sachliche Arbeit zu leisten und urcht persönliche Frage« z« löse«. Es handelt sich darum, ietzt die Regierungsvorlagen zu- siande zu brirrgen, die notwendig sind, um die- äußersten Konseanenzen der Wirtsckaftskatastrovhe -M heumren. 9irfcß in allem besteht der Eindruck, daß die Reichstags-

Reichsrudex r 149531*

Die Reichsindexziffer für die Lebenssaft""^ stellt sich nach den Berechnungen des Ltattstschen Nerchs- amtes für den 6. August d. J. auf das 149 531facbe der Vorkriegszeit. Die Steigerung gegenüber der Vorwociie beträgt somit >09,2 v. H.

Fünffache Erhöhung des Pssttarrfs.

Der Vrkehrsbeirat dem Retchspostministerinm bat die Notwendigkeit und die Zweckmäßigkeit der vom Reichspostminister vorgeschlagenen Neuregelung Sex Post-. Postscheck-, Telegrapheu- und Fernsprechgebühren a«f wertbestäudaer Grundlage anerkannt und ferner den vom 1 September ab in Kraft tretenden Gebühren zugestimmt. Diese betragen im allgemeinen das Fünf­fache der zi'.r Zeit giltigen Sätze.

Geldemwermz uns bürgerliches Lechl.

Ein Borschlag Der Richter für einen Gesetzentwurf.

Die mancherlei Schwierigkeiten, die sich bei der Be­urteilung von Rechtsfragen durch die Geldenttvertuna ergeben, haben den Richterverein beim Reiawaerickr veranlaßt, einen Gesetzentwurf betreffend die Ausalei- chung der Folgen wirtschaftlicher Aenderunaen. cm be­sonderen der Veränderung des Geldwertes, auszuarbel- hm, den die „Deutsche Iuristenzeituüo" verofiendidtt. Der Entwurf enthält Vorschläge für folgende Bestun-

„8 1. Bei allen nach dem Inkrafttreten dieses Ge­setzes entstehenden Ansvrüclien auf GeldleiAma, bei de­nen die Zahlung später als einen Monat nach der Eur- stehung erfolgt, ändert sich der zu zahlende Betrag. 10- fern keine andere Bestinlmuna getrosten nt. nach dem Verhältnis, in dem die TeuerungszaM zur Zeit der Entsteümig des Ansprncks zu der im Zettvunkt der ' " Ftir'^die ^v'or dem Inkrafttreten des Gesetzes ent= standenen Ansprüche bewendet es bei den Voricvruiea der 88 157, 242. 138 BGB (b. K Berücksichtigung v i Treu und Glauben und der Verkehrssttte: Nick^.gk t von Rechtshandlungen, die gegen die anten Sitten ver­stoßen, wie z. B. bei Schuldnerwucher durch mr-nn ae wünbumim).^ ^ einem gegenseitigen Verträge, denen wirtschaftliche Grundlage vor der Fälligkeit einer Lü­ftung derart geändert, daß einem Teil die Erfüllung b - ligerweise nicht mehr zugemutet werden kann, so !>t jeder Teil be eebtiat. eine solche Umaeftaltuna des Ver­trages zu verlanaeu daß die Erfüllung beiden ^ei>c?r zuzumifte» ist Ist eine solche Umaeftaltuna nicht m»^ lieb, so kann jeder Teil das Bertraasverhaliu s kündtaen.