Schlüchterner Zeitung
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Amtlicher Anzeiger
Nr. 101
WsHensch««.'
Eine klare, gradlinige Erklärung war die erste Knnogcrnug des neue« Kanzlers im Reichstage, fein rest umrifsenes Programm. Von Richtlinien Dr. Strese- manns in der Lösungsfrage des auswärtigen Konflikts kann ja z. Zt. auch noch garnicht die Rede ein, solange der Ruhrdruck noch auf Deutschland lastet. Erst wenn es sich wieder frei fühlt, kann es wieder entschlutz- und handlungsfähig in der auswärtigen Politik sein. Erst muß die Reichsregierung wieder freies Verfügungs- recht über Sthein und Stuhr haben, d. h. ihr eigener Herr im Lande sein. Bis dahin geht der alte Kurs im passive« Widerstand unentwegt weiter. Wenn die Franzosen glauben, daß sie in Stresemann einen ganz ihrem Willen gefügigen Kanzler haben, so haben sie sich gründlich geirrt, denn er rief ihnen freimütig zu, dan das Ausland es durchaus uicht mit einer Regierung der Schwäche zu tun bekommen würde. Keine Regierung der Schwäche, wohl aber eine, die wie alle anderen vor ihr sich nach der Arbeit ^es Friedens sehnt und die Hand nach wie vor zu einer vernünftigen Versöhnung aus- streckt.
Reichskanzler Stresemann kündigt in der inneren Politik starken Willen zu kräftigem Handeln an. Er will also zur energische« Aktivität vorgehen, und fordert alle dazu auf, denen es Ernst mit der Demokratie ist. Schulter an Schulter mit der Reichsregieruna zu gehen.
Er verlangt eine Politik der Bejahung des Staatsge- dankeus, auch von der Opposition. Und bei dieser Gelegenheit gab er den Kommunisten manche bittere Pille zu schlucken, die ihn nach alter Verneinungslaktik oft in recht ^parlamentarischer Weise zu unterbrechen suchten. Stresemann ist ein schlagfertiger Redner, der frisch und zielbewußt auf den Gegner los geht und in mam eher sarkastischen Redewendung an bismarcksche Art erinnert. Auch bei ihm ist oft der Hieb die beste Parade. Wenn Herr Svenen mit beweglichen Klagen gegen die Vergewaltigung des demokratischen Gedankens zu from dieren suchte, so machte Stresemann der kommunistischen Phrase einen scharfen Strich durch die Rechnung, indem er ihm die Worte ins Gesicht schleuderte, die mehr als Schlagworte sind, daß Demokratie Herrschaft D r Mehrheit und nicht Diktatur der Minderheit bedeute. Auch der Gewalttaktik der Kommunisten trat er mit Herzhaftigkeit entgegen, indem er erklärte, daß die Regierung den Willen und die Macht habe, alle gewaltsam uieu Angriffe gegen den Staat und seine Verftnsüng von vornherein zunichte zu machen.
Die Aktivität der neuen Regierung wird sich vor allem auf wirtschaftlichem und finanziellem Gebiet zeigen müssen, und da ließ der Kanzler alle die, die jetzt vara- kitenmätzig aus der Not des Volkes ihre Gewinnvorteile gezogen haben und noch ziehen wollen, nicht im Unklaren. daß er rücksichtslos gegen die EruLhrungszerstorer vorgehen werde. Sein Appell an die bentsche LanAwiri- schaft wird hoffentlich nicht wie so mancher Appell schon, verhallen. Es gilt jetzt in der schweren Not der Zeit für alle Berufsschichten, selbstlos und mithelsend an der wirtschaftlichen Wiedererstarkung des deutschen Reiches mitzuarbeiten, . s
Auch was Stresemann über die Stützung der Wa(?- rnng sprach, wird den Beifall aller finden, die sich einen objektiven Einblick in das deutsche Elend verschafft haben. Und so kommt Stresemann von der inneren Politik unwillkürlich wieder auf die äußere zu sprechen, indem er die ersten Schritte zur außenpolitischen "Aktiv.- tät gerade in der inneren Ordnung der deutschen Verhältnisse sieht. Keine andere Waste bleibt uns aegeü d-e §liistürme des Auslandes, von dem wir feine Hilfe zu erwarten haben, als feste Geschlossenheit des ganzen D atschen Volkes, die nur das große Ziel des vaterlandi- swen Gemeinwohls im Auge hat und nicht kleinliche Parteiinteresien. Stresemann ist durchaus sein Gegner D r Parteien, das kann ja gerade er als bewahrter Füh- ret einer großen Pari ei nicht sein. Er laßt ihnen unae= ü malert ihre große politische Berechtigung, aber er schätzt sie so hoch ein, daß sie nach seiner Forderung zu rc leben Kräften des Volkslebens auf der Grundlage be- r-iflicher Zusammenfassung werden sollen. Nur dann kann man von einem Segen des Parlamentarismiis K reche». Parteien wie die kommunistische. Die um nur in verneinender Opposition etwas zugute tun, ohne mit auf Wiederaufbau des zerrütteten Deutschlands helfen zu wollen, sieben für ihn außerhalb des Krerfcs.
Die Rcichsregiernnn Stresemann ist die erste, die aus breitester Basis gutgebaut ist. Schon deshalb muß sie das Vertrauen des Volkes von vornherein für sich hüben, was ja auch das Voftim, das ihr die Parteien Der großen Koalition zuteil werden ließen, auvdrückte. Daß die Kommunisten lärmend von dem neuen Kanzler abrückten, das ist ihrer ganzen politischen Mentalität « gemessen nicht nur begreiflich, sondern selbstverständlich. Doch auch die Deutschnationalen und Deutsch-Vol- tiieben treten dem neuen Kanzler nicht mit besonderer kmnvathie entgegen. Hoffentlich aber werden sie durch seine Taten, die ganz sicher seinen Worten Maen werden, eines anderen belehrt werden. Streiemann > durchaus kein politischer Optimist. Er ertenut die traurige Lage Deutschlands bis in ihre tiefsten Tiefen und vor allem auch die Schwierigkeiten, Die auf dem Wege einer Verständigung mit unseren sicheren Femde« liegen. Aber insofern ist er, und das sei Dank, ein nuverwüstlicher Optimist als er an Deutschlands Zukunft nicht.verzweifelt, sondern sie. wenn auch tn imner Zeit wieder ausblühen sieht, sofern das deutsche Volk sich nicht selbst ausaibt. Einen ähnlichen Gedanken brächte in einst ein deutscher Freiheitsdichter und vor allem Freiheitskämpfer, der seine Lieder und seine ^ateT= lanbsliebe mit dem Blute besiegelte zum Ausdruck. Nnd gerade etwas alter Geest aus der Zeit des Frciheetmin- gens zur navoleonisthen Zeit ist uns letzt vonnöten, wenn auch in anderer Art und mit anderen Sielen.
Gegründet 1848.
Dorfxettrmg für Mön, Spessart, Uogelsdrrg
Samstag, 18 August 192.3
Der nächste SchrM Englands.
Einberusnng einer Sachverständigenkouferenz. Neber- tragog der französische« Kriegsschulden auf Deutschland.
Aus London wird gemeldet: Man nimmt an, daß Poincaree diesmal in freundlicherem Tone antworten w de, als in seinen bisherigen Noten. Es werde zwar die englische Auffassung in Bezug auf die Ungesetzlichkeit der Rnhrbesetznug bestreiten, im übrigen aber versuchen, diese Frage aus der Welt zu schaffen, um sich mehr mit praktischen LöftiNgsUwglichkerteu zu befassen. Wie die „Evening News" von einem franhoftschen Gewährsmann erführen haben will, soll Poincaree konstruktive Pläne haben. Man redet in Paris davcm, daß die Reparationssumme so festgesetzt werden soll, daß, sie Deutschland Mr Befriedigung der englischen Anspruchs ausschließlich besonderer Zahlungen an Frankreich unS Belgien sowie der französischen Schulden an Amerika verpflichten solle. Reuter rechnet aus, daß, wem; die deiitsche Zahlungsfähigkeit auf 50 Milliarden Goldurarl festgesetzt würde, dann England nach dem Ver^eilungs- plan von Spaa 11 Milliarden erhalte. Sodann wurde England von seinen übrigen Schuldnern nur noch 3,2 Milliarden zu fordern haben, und es würde keineswegs »mf der Priorität seiner An,spräche bestehen. Nach dergleichen Quelle soll man Euzlands Vorschläge tu gewisse« französischen Kreise« als Berhandlungsgrutid- lage ansehe«, sodaß sie nicht in ihrer Gesamtheit abgelehnt werden dürften. Ueberhaupt werde man die Note Englands einer sorgfältigen Prüfung unterziehen. Daß es zur Einberufung der Sachverständigenkonferenz kommen werde, wird allgemein angenommen. „Evening Standard" und „Evening News" bestätigen, daß sich die englische Regierung mehr mit diesen Fragen beschäftigen werde als mit der rechtlichen Seite der Ruhrbe- fetzung. Was die Stellimgnahme der Weltmeinung zur
englischen Note betr amerikanische Blatte:
liegt eine unbefriedigende tg vor, die natürlich die
„Evening News" reichlich ausnützt.
Baldwin eveilt gegenwärtig in London, wo er eine ein ständige Kmtterenz mit dem König hatte. Man nimmt an, daß er am 25. August nach Air-les-Bains fahren werde. Der „Evening Standard" will an verantwortlicher Stelle erfahren haben, daß einer der nächsten Schritte der Regierung die Einberufn«« einer interna- türnslep. Ssy^ryttL r«r lungsfähigkeit sein werde. Allerdurgs werde man erst die Antwort Pvincarees abrvarten. Das Gerücht, wonach die englischen Truppen aus Köln zurückgezogen werden sollen, wird von den Blättern dementiert, obwohl man freilich nicht weiß, was für Entschlüsse die Regierung noch fassen werde. In seinem Leitartikel fordert „Evening Standard" Frankreich auf, wenn es überhaupt die Aufrechterhaltung der Entente wünsche, auf die englischen Rechte und Wünsche zu achten. Im übrigen fragt das Blatt, was die Regierung tun würde, wenn Frankreich lieber die Verurteilung durch das Weltgericht auf sich nehme, als sich der nationalen Demütigung, das Ruhrgebiet zu räumen, auszusetzen. Weit schärfer drückt sich „Pall Mall Gazecre" aus, die schreibt, daß Frankreich die Entente nur noch als eine „schöne Draperie" für die Dikiatnr Poincaree gebrauche.
Mit Befriedigung weisen die Blätter auf die Stelle des französischen Gelbbnches hin, in der der französische Botschafter in London, Graf St. Aulaire verichtet, daß . Lord Curzon ihm am 12. Juni gesagt habe, daß die englische Regierung fortfahre, die Rnhrbesetznug als ungesetzlich zu betrachte«. Hiermit beantworte sich auch Lord Birkenheads sarkastischer Plan in der „Daily Mail", in dem eigentlich die englische Regierung angedeutet habe, daß die Ruhrbesetzung eine Verletzung ie^ Versackter Vertrages sei. Einen Weg aus Den Schwierigkeiten will die „Daily Mail" gesunden haben. Das Blatt rät Baldwin, Frankreich auf diplomatischem Wege auf die Möglichkeit hinzuweisen, die die neue Regierung Stresemann zur Einleitung von Verhandlungen biete. Inzwischen ist man in London bemüht, die Aufnahme festzustellen, die die englische Note im In- und Auslande gefunden hat. Die Nachrichten aus dem Zulande lauten im großen und ganzen günstig.
Politik der Tat.
Beschleunigte Durchführung der netten Steuergesetze.
Das Kabinett Stresemarm hielt seine erste Sitzung ab. Zur Beratung stand die Ernährnugsfrage, zu deren Besserung sofort energische Maßnahmen durchge-
......rgische Maßnahmen durchge- sührt werden sollen. Im Reichsfinanzminifterinm fand unter dem Vorsitz des Reichssinauzministers Dr. Hilfer- ding eine Besprechung der Landesfinanzanuspräsidenten und der Präfidenten der Abteilungen der Besitz- und Verkehrssteuern über die Durchführung der neuen Steuergesetze statt. Der Minister wies in einer Au- sprache auf den Ernst der Lage hin, die rasches und entschlossenes Handeln erfordere. In der Besprechung wurden die einzelnen Steuer-bestimmungen nach ihrer fieuerledjniföden Seite hin eingehend erörtert und Richt s"r die gleichmäßige Durchführung festgelegt. Bei sämtlichen Vertretern der Finanzverwaltungen kam der Gedanke zum Ausdruck, daß es trotz aller Schwierigkeiten gelingen müsse, die demnächst fällig werdenden Stenerbeträge noch in diesem Monat aa die Finanzkasse
Knien
z« leiten.
Das Nuhrgediet hinter Strefemann.
Die Neubildung der Reichsregieruna auf der Parlamentarischen Basis der große« Koalition wird auch im Ruhrgebiet als Verstärkung der Abwehrfront amaefatzt. Der Gedanke der Kräftevereiniauna bat sich im Ruhr- gebiet in parteipolitischer Beziehung seit dem Franzo- seneinbruch immer mehr durchgesetzt. und so kann in ^ä^^i^ui .^i^ii^iwü^enöttttft i^öio i^ 3^e m?.ix*jen werden, daß
Erscheint dreimal wöchentlich. Druck und «erlaß Firma
*■ Hohmeifter, «chriftlettung H.«, Hohmekster Schlächtern Im Falle höherer «ewatt, Betriebsstörung oder Stromsperre erlischt jede Verpflichtung aus «chsdeuSersap.
76. Jahrgang
die Organisationen der Vereinigten sozialdemokratischen Partei sich noch jüngst in Dortmund im Interesse der Stärkung des erforderlichen Widerstandes für ein Kabinett der großen Koalition ausgesprochen haben. Die programmatische Erklärung der Reichsregieruna über die außenpolitische Lage und die Fortführung des passiven Widerstandes haben in allen Kreisen der Bevölkerung einmütige Billigung gefunden. Dazu kommt, daß die Auffassung der englischen Regierung über das Unrecht der Ruhrbesetzung sich deckt mit dem Rechtsbe- wutztsein an Ruhr und Rhein. Die Schaffung eines besonderen Ministeriums für die besetzten Gebiete ist mit Genugtuung begrüßt worden. Da neben dem Reichsernährungsminister Dr. Luther auch der Reichsminister für die besetzten Gebiete Fuchs und der Reichsminister des Innern Sollmann aus dem besetzten Gebiet stammen, ist die Gewähr gegeben, daß die Bevölkerung der besetzten Gebiete im Reichskabinett die nötige Unterstützung findet.
Infolge der Sperr- und Gewaltmaßnahmen der Franzosen ist im Ruhrgebiet die Lebensmittellage nach wie vor äußerst bedrohlich. Die Bevölkerung erwartet deshalb von der Reichsregieruna schnellste und tatkräftige Hilfe. Jetzt ist in Essen bekannt geworden, daß die Reichsregierung einen größeren Devisenbetrag zur Sicherung der Fettversorgung im Ruhrgebiet zur Verfü- gmrg gestellt hat. Es ist Vorsorge getroffen worden, daß große Fettmengen in den gefährdeten Bezirken, wenn irgend möglich, sofort zum Verkant gelangen.
Der Reichswochenlndex.
Steigerung um 192,2 Prozent.
Die Reichsindexziffer für die Lebenshasinngskostes stellt sich nach den Berechnungen des Statistischen Reichsamtes für den 13. August d. Js. auf das 436 935fache der Vorkriegszeit. Die Steigerung gegenüber der Bor. woche (149 531) beträgt somit 192,2 vom Hundert.
Verzehnfachung Nr Personeularife.
Wie aus dem Reichsverkehrsministerium mitgeteM wird, ist die unlängst beschlossene LOOprozerrtige Erhöhung der Eisenbahntarise insofern überholt, als vom 20. August ab die Personen- und Gepäcktarise um 9OU Prozent, d. h. also auf das Zehnfache erhöht werden, während die Steigerung der Tiertarife 2000 Prozent, b. h. alw das 21W'C. Ertrügt Diese 2000 Prozent sind
die sogenannten wertbeständigen Tarife (richtiger würde man eigentlich Judextarise sagen) bei Gütern und Tieren mit dem 20. August in Wirksamkeit treten sollen, während die Wertbestündigkeit im Personemverkehr am 1. September Angeführt werden soll. Fahrkarten, die bis zum 19. August glöst sind, behalten die übliche Gültigkeitsdauer. Wenn jemand sich also am 19. Slugust eine Fahrkarte besorgt, so kann er sie bis »um 23. August abends abfahren. Ebenso behalten die Wochenkarten, die am 19. August gelöst werden, ihre volle Gültigkeitsdauer. Die Schlüsselzahl der kommenden wertbeständigen Tarife beträgt 1,2 Millionen Mark.
Deutscher Reichstag.
Der Antrag aller Parteien auf Erhöhung der Zulage« in der Unfallversicherung wird deballelos irr alle« drei Lesungen angenommen.
Es folgt die erste Beratu»rg des Gesetzes über Wertbeständige Post-, Postscheck- und Telegraphengebühren. Nach der Vorlage soll die Grundgebühr durch Vervielfachung mit einer Schlüsselzahl berechnet werden, deren Grundlage die jeweilige Regelung der Bezüge des Per- solnalS bilden soll im Vergleich zum 1. 7. 1914 oder eine allgemein gültige Reichsindexziffer. Aus dieser Grund- lage soll der Postminister am 1. oder 16. jeden Monas Sie Gebühren festsetzen. Die Borlage wird ohne Aussprache in allen drei Lesungen angenommen, ebenso ein Fernsprechgebühreugesetz. Es bringt unter unter Fortfall der Grundgebühren einen reinen Gefprächsgebüh- rentarif, bei dem aber monatlich eine Attndestzahl von Ortsgesprächen bezahlt werden muß. Auch die Fernsprechgebühren sollen wertbeständig gemacht werden. ,
Ein Antrag Esser (Ztr.) fordert mit Rücksicht am die Schwierigkeiten, Die Handwerkern und kleineren Unternehmern durch die Geldentwertung erwachsen, die Regierung auf, die Vergebungssteüe» öffentlicher Arbeiten anzuweisen, erprobten Lieferanten Abschlagszahlungen auf laufende Lieferungen zu gewähren. Der Antrag wird angenommen.
Zu dem von dem Abg. Hertz (Soz.) Angebrachten Gesetzentwurf über stcurrpolitische Vollmachten der Reichsregierung haben die RegierungspartAen einen Antrag vorgelegt, wonach die Regierung alsbald solche Gesetzentwürfe einhringen soll, die durch Belastung der Vermögenswerte der Wirtschaft und durch Uebergang zu einer wertbeständigen Währung eine Sanierung der RAchsfinanzen und eine Stärkung der ReichSkredi e in die Wege zu leiten geeignet sind. Der Antrag wird att- genemmen.
Abg. Dr. Herzet (Komm.) begründet alsdann den kommunistischen Antraa auf Außerkraftsetzung der Ver- vrdnnug des Reichopräfidcnie« vom 10. August.
Reichsinnenminister Sollmanu: Selbstverständlich decke M5 neue Kabinett die von dem vorigen Kabinett erlassene Verordnung. Die Verordnung richtet sich nicht gegen das freie Wort oder gegen den Arbeiter, sie richte sich nur gegen gewaltsame Versuche, die Staarsordnung umzustoßen. (Abg. Höllein ruft: Du hast schon schön von Stinnes gelernt!) Der Minister richtet an die Kommunisten den Appell, im Interesse der deutschen Volksnährung die Behinderung der Errite durch Streiks oder sonstige Anfreizungen zu unterlassen. Andererseits ersucht er die Landwirtschaft, nicht durch Warenzurück- Haltung und Wucher die Erregung des Volkes zu starkem
Der komumutstifche Antrag geht sodann an den