Schlüchterner Zutun- Kreis-KmtMatt * Myememev amtlich er Knznyer ftir Kur Kreis Schlüchtem Kruckunö Verlag:tz.Steinfelö Söhnen Geschäfts^:Bcchnhofstv.6 * fernspv.Nr.^^ postschet^k.P:anksrwtL.M.2Zryc> 4■**■■*■■I■■■,■■,■■■■■■■■■■,■■■■■■■,■,■*■■■■■■■*W■*■■■■■■■II■■■■■■■■■■■■■■■■■■■■■■■■*■■■■■'■■■■■■■■■*■■■■I■I■■■■■■■*■■■■■■■■■*■*■™

Nr. 19

Donnerstag, den 12. Februar 1925

77. Jahrg.

Amtliche Bekanntmachungen

Krelsausschutz.

J.kNr. 677 K. A. Sonntag, den 15. Februar findet im Hotel zum Stern zu Schlüchtern ein Lehr» gang für praktische Landwirte statt, zu dem alle Landwirte des Kreises und Freunde der Landwirtschaft hier­mit eingeladen werden.

Vortragofolge:

17<—37« Uhr: »Wirtschaftopolitische Forderungen der Land­wirtschaft" Berichterst.: Dr. Heßling, Gaffel.

37»—4 „ Besprechung.

4 —4“/i » „Grünlandbewirtschaftung". Berichterstatter:

Dr. Kvnckamp, Nauheim.

47t—17s - Vorführung eines Grünlandfilmes.

5'/»—6 „ Besprechung.

Mitglieder des Landwirtschaftlichen Kreisvereins oder des Kurhessischen Bauernvereins, die ihre Mitgliedschaft durch eine schriftliche Bescheinigung des Ortsvorsitzenden Nachweisen, haben freien Zutritt. Alle übrigen Teilnehmer müssen ein Eintrittsgeld von i.— Mark entrichten.

Für den Ausschuß der Landwirtschaftskammer Gaffel für den Kreis Schlüchtern

Der Landrat: von Trott zu Solz.

lleplerung und besetztes Gebiet.

Empfang in Köln durch den Reichskanzler.

Reichskanzler Dr. Luther hat in Köln im Rathaufe die Vorstände des Stadt- und Landkreisverbandes, den Vorstand des Wirtschaftsausschusses, die Mitglieder der Gewerkschaften und die Vertreter der Presse des besetzten Gebietes empfangen, -Äi! ^.^WkfL^ dem Reichs­kanzler ihre Wünsche vor, worauf der Reichskanzler in wiederholten Ausführungen einging. Uebcreinstimmend wurde dabei die Notwendigkeit der Herstellung de» vertrauen«. Verhältnisses zwischen den verschiedenen WirtschaftSständen sowie zwischen Regierung und Volk betont. Insbesondere wurde dem Reichskanzler gegenüber der dringende Wunsch ansgesprochsn, daß die ReichSregierung stets den materiellen Sorgen des besetzten s'ebtetcS in wirksamer Weise ihr beson­deres Augenmerk zuwenden möchte.

*

Unter den Gästen des Festmahls zu Ehren des Reichs- kauzlers bemerkt? man u. a. Erzlnstho, Dr. Schulte, General- suf^rintendent Klingemann, Reichsjustizminister Dr. Fren- ken, Oberpräsident Fuchs, Landeshauptmann Dr. Horion, die Regierungspräsidenten Bergemann und Dr. Daaßen. Ober» burgermeister Dr. IarreS, Geheimrat Strauß, General­direktor Sylberberg August Thhssen, Geheimrat Hagen, den Führer der Vereinigten ZeutrumSparteien, Münig, und Ezzclknz Wallraf.

Die Auhrentschädlanna.

Neue Erklärung der sozialdemokratischen Minister.

Das Nachrichtenbureau des Vereins deutscher Zeitung«. Verleger veröffentlicht eine neue Erklärung der früheren sozial- demckratischen Minister Robert Schmidt und Sollmann, wonach der am 20. 10, 1923 in Anwesenheit der sozialdemo- kratischen Minister gefaßte Kabinettsbeschluß dem Reichs- wnzler lediglich die Ermächtigung gegeben habe, mit der Sechserkommission in Verhandlungen über die Vorschläge der Auhrindustriellen einzutreten. Daß da« Kabinett oder gar die sozialdemokratischen Reichsminister den 18 o r » schlagen der Ruhrindustriellen zugestimmt hatten, werde von der Reichsregierung selbst nicht behauptet. An dem, was sich von da ab zwischen den ReichSministern und den Ruhrindustriellen abgespielt hat, hätten die Sozialdemokraten nach der Karen Bekundung der Regierungserklärung keinen Anteil gehabt. ES widerspreche aber den Tatsachen, wenn versucht werde, bie Stimmenthaltung der Sozialdemokraten W zu erklären, als sei kein Einspruch prinzipieller oder sach- l'cher Art erhoben worden. Die beiden Minister hätten mit aller Deutlichkeit zum Ausdruck gebracht, daß sie die Verant- wortilng für die Vorschläge nicht übernehmen könnten, die ohne Beteiligung der sozjialdemokratischen Minister zustande gekommen seien.

Politische Tagesschao.

..7* Die EntwaffnungSsragr. Wie aus London gemeldet m^ ber vorläufigen Erledigung der Schuldenfrage EntwaffnungsProblem wieder in den Vordergrund Vtreten. In, Laufe dieser Woche soll der Bericht der inter- hunerten Kontrollkommission fertiggestellt sein, worauf die «teralliierten Besprechungen wieder ausgenommen werden, ^tau erhiartet, daß schon im Laufe dieser Woche in Versailles Ae erste Erörterung darüber stattfinden wird.

** Zur Räumung Kölns. Der Pariser Berichterstatter des „Manchester Guardian" schreibt, es zeige sich, daß in der Frage der Räumung Kölns ein Kampf zwischen London und Paris im Gange sei. Die britische Regierung wünsche, daß Deutsch­land wegen der Entlvaffuungsfrage ein genaues und leicht erfüllbares Programm vorgelegt werde, Frankreich dagegen sei nicht erpicht auf eine Räumung.

' *■ Reichstag und VerkehrsministerlUM. Die Beschlüsse des HauShaltSaussä)usses des Reichstages zum Etat des Verkehrs- ministeriums, die jetzt in der ssusammenstellung vorliegen, ent­halten u. a. das Ersuchen an die ReichSregierung aus Borlage einer ReichSverkehrsordnung und eines Wasserstvaßengesetzes. Der Ausschuß spricht sich für die Erhaltung des ReichSver- kehrsministeriums aus. Zu der Eisewbahuabteilung wünscht der Ausschuß, daß die Unterrichtung des Reiches über den Zu­stand und die Vcrwaltiing der Reichsbahn nicht hinter dem Maße der Unterrichtung des fremden Kommissars zurückbleibt und zur Wahrung der finanziellen und volkswirtschaftlichen Belange ausreicht. Der Vertreter des DerkehrSruinisteriumS solle Sitz im VerwaltungSrat echalten.

*« Die Stenergesctzentwürsc des ReichsfinanzutinistcrimnS sind im Wesentlichen vollendet. Sie sind an das Reichsbabinett geleitet worden, das sich bereits in mehreren Sitzungen mit diesen Finanzgesetzen lvschäftigte. Offen bleibt zur Zeit die Frage des Finanzausgleiches zwischen Reich und Ländern, in der erhebliche Differenzen befielen. In Beratungen zwischen dem ReickSfinanzministerium und den Regierungen der Länder wird in den nächsten Tagen ein Kompromiß gesucht werden.

*« Tschechisicr«ngögksahr im Bayerischen Wald. Im bayeristhen Landtag wurde die Regierung ersucht, angesichts der geradezu raffinierten Tschechisiernngö'bcstre-brlngen au Sie Spitze der Verwaltungsstellen im Gebiete des Bayeris<k)en Waldes nur besonder« kernk-afte nationale Beamte von besonderer Leistungsfähigkeit zu stellen. Der Minister deS Innern sicherte zu, daß nur solche Beamte in dieses t^biet geschckt werden sollen, die imstande sind, dasselbe kulturell und wirtschaftlich zu heben.

Der preußische llutersuchunssau-schuß.

Der Irrgarten der Aussage».

Vor dem Eintritt in die Verhandlungen teilt der Vor­sitzende Leidig (D. Vpt.) mit, daß eine vertrauliche Bespre­chung zwischen Ausschußmitgliedern und Vertretern der Staatsanwaltschaft stattgefunden habe, die sich mit der Frage beschäftigte, inwirweit die AuSschußverhandlungen dem schwebenden gerichtlichen Verfahren hinderlich sein können. Zur Tagesordnung selbst teilte der Vorsitzende mit, daß ein Brieftelegramm deS ReichSwirtschaftSminister« eingetroffen sei, wonach gegen dir Herausgabe der gewünschten Akten grundsätzliche Bedenken bestünden. Im AuSschuß sind als Zeugen vorgesehen: Ministerialdirektor Falk, Kriminalkom­missär Klingyammer, Kriminalkommissär Pipo, ReichS- Minister a. D. Wissell, Abg. Heilmann und Redakteur Davidiohn.

Der Zeuge Klinghammer erklärte, er habe nacb den Bekundungen des früheren NeichSwirtfchnstSininisterS Wissell den bestimmten Eindruck, daß die von ihm beschlagnahmte Ausfuhrbewilligung für Druckpapier

die gefälschte Unterschrift des Minister«

getragen habe. Hätte man damals Wissell da« Sofimwnt gezeigt, dann wäre vermutlich die Fälschung schnell auf- gedeckt worden.

Der Zeuge wendet sich dann in großer Erregung gegen die Ausführungen des Abg. Kuttner in der letzten AuS- fchußsitzuna und wiederholt, daß er niemals aus seiner amt­lichen Tätigkeit Vorteile gezogen »der sich zugunsten hoher Beamten des alten Reginie« der Aktenunlerschlagung schuldig geviacht habe. Sodann wendet sich Klinghammer gegen der- schiedene Aussagen deS Ministerialdirektors Falk.

Im ivciteren Verlauf der Vernehmung Klinghammer« fragt D e e r b e r g (Dnatl.), ob sich der Zeuge bestimmt erinnert, daß die bei der Durchsuchung der Wohnung Barmat» von ihm Vorgefundene Alls- und Einfuhrbewilligung, die mit dem Namen Wissell unterschrieben war, nicht etwa nur ein Schriftstück darstelle, daS nur die Bedingungen für Ein- und Aiwfuhrbcwillignugcn enthielt. Klinghammer antwortet, er habe das Schriftstück

nur kurze Zeit in Handen gehabt,

glaubt aber aus dem Gedächtnis sagen zr» können, daß eS sich um eine Einfuhrbewilligung gehandelt habe. Nach einer Reihe weiterer Fragen an Klinghammer erklärt Abg. Kuttner (So;.), der Zeuge Klinghammer trage fortgesetzt Dinge, die er irgendwie vermute, alS Tatsack)«n vor. Kuttner erllärt dann: Der Zeuge Klinghammer bat sich über die Beschlagnahme eines angeblichen Privatbriefs durch Ministerialdirektor Falk aufgchaltcn. Hat der Zeuge nicht selber, beispielsweise in der Angelegenheit des Kriminolinsrvktors Wilie, auch Privat- briefc beschlagnahmt, namentlich den Brief an den ReichStagS- abgeorbneten Krüger, der mit dieser Sache gar nichts zu tun hatte, trotzdein aber nach kurzer Zeit bereits in der Oeffent- lichkeit erschien. Zeuge Klinghammer erwidert, er habe in einem Falle außer den Briesen, die mit der betreffenden Angelegenheit, die er zu verfolgen hatte, zusammenhingen, auch noch andere Briefe beschlagnahmt, weil sie

ein neues Delikt

enthielten. Es handle sich um den Brief an den Abg. Krüger, bei dem Standesinterellen »ine Rolle spielten, und den er dem

BeamtenausschUß vorgeiegl habe. (Bewegung.) Er habe aber zu der Wochenschrift „Wahrheit", in der der Brief kupze Zeit nach der Beschlagnahme erschienen sei, keine BePthnnge».

In der toertenoeu VerneHmung erklärt MitifterPEreAse Dr. Falk, feine SMirnbungen könnten nur der Ergänzung des I nchaltes der Akten dienen. Er sei organisiertes Mitglied der Deutschen de-mokratifchen Partei; zur sozialdenwkratisch«» Partei habe er in seinen Beziehungen gestanden. Die Bs- hauptungen Klingk-annners seien Kombinationen von entweder »unvollständigen oder unrichtigen Ereignissen. Dr. Falk klärt dann die Fleischschiebungsangelegenheit auf, in der er beschul­digt wurde, daß er nachts einen höheren Magrstratsbeamten aus dem Bett habe holen und ihn fest nehmen lassen. Er befaßt sich dann mit den gegen chn gerichteten Vorwürfen in der OeU schiechrngsangelegz-nl-cit, vei der es sich um einen Posten Oel handelte, der vou der Stadt Berlin an einen Händler verkauft worden sei, der das Oel zu Wucherpreisen wei^rverkauft habe. Falk bestattet auch in diesem Falle imsachgemäß aehaudelt zu toben. WaS den gegen chn erhobenen Vorwurs rücksichtsloser Grausamkeit gegenüber den »einen stleschästSleuten betreffe, die ihn bewogen hatte, unnötig viel« G«sck)äftslokale zu schließen, so erklärt Falk, er habe, den Steigungen feiner vor- gefegten Behörde entsprechend, mit einer «wissen Energie vorgehen müssen. Die iwit überwiegende Zahl dieser Geschäfts, schließmigen sei als begründet erachtet worden. Falk sammt im weiteren Verlauf feiner Bemühungen auf den Fall deS Re- gienlngsrats spürst zu sprechen. Es l)anbcltc sich dabei um eine EittsuhrbewilligungSerlaubniS an eine Firma über 6000 Sack Kaffee. Die Einfichrbewillignim fei ausgestellt gewesen von der .Kanzlei deS Ernäk»rungSministerinms, unterzeichnet mit dem Faksimile und dem Stempel deS Regierungsrats Fürst. Später sei tvcgcn dieser Sache

Anzeige beim Wucheramt erstattet werde«; eS habe aber nienrand vom Ernährung-- Ministerium diese Einsichrerlaubnis erteilt haben wollen. Bei tont Regiernngsrat Fürst tobe dann eine vom Kriminal­kommissär Klinghammer durck»geführte Haussuchnna statt» .gefunden bei der er, Falk, anweseito aetvel-n sei. ES tobe sich 7 -•flrpeiw^ Fürst wahren» ^iner rlm,szrit mit aer bei reffenden Firnia darüber netto nbcit hatte, als Direktor in ihre Dienste einzutreten. Fürst habe dann um seinen Abschied aus tont Reichst»eust nact»gesucht.

Ein Kamps hinter den Kulissen.

Falk beschäftigt sich dann mit KlingbammerS Aussagen über den Polizeipräsidenten Richter. In einem Berliner Blatt fei die Mitteilung enthalten gewesen, daß der Beamten- ausschuß sich mit der Frage tos Ausscheiden« des Poltret- Präsidenten und der Kandidatur Falk beschäftige, unb daß der Ausschuß gegen diese Knndidatnr Stellung genommen habe. Dir Mehrheit deS Ausschnsses fei, wie er erfahren habe, der Auffassung gewesen, daß diese Mitteilungen auf den Ober- kriminalkommissar Klinghammer znrückzuf>il>ren seien. Kling- Hammer habe oavon gesprochen, daß er, Falk, ihn aus Reisen hätte schicken wollen, um feine Vernehmung in dein Heister ich« Prozeß eS handese sich wohl um den Prozeß Erz berge r- Helfserich -» zu verhindern.. Er, der Zeuge, habe aber gar nicht getviißt, daß Klinglwmmer im Helfferich-Prozeß all Zeuge verilummen Ivordcui sei. Im weiteren Verlauf seiner Vekiutdungen kommt Falk dann auf

die Angelegenheit Barmat

zu sprechen. Zeuge Klinghanimer habe dazu gesagt, er, Kking- yimmer, habe den Bericht über die amtliche Tätigkeit Falk«

Referent bemerkt, eine sol

in der Barmat-Angelegenheit angefertigt, der daS Datum vom Jk Januar 1925 trage. Er, Falk, habe beut im Ausschuß anwesenden Referenten der Staatsanwaltschaft gesagt, daß er ja die Bekundungen KlinghammerS gehört habe, daß eine solche Anzeige borliege, unb warum ihm Falk nicht Gelegen- mit zur Verteidigung gegeben habe. Daraufhin habe der f l®e Anzeige liege bet Staatsanwalt­schaft nicht vor. Som Zeugen Klinghammer fei ihm der Porwurf gemacht worden, er habe

die Weiterbehandlung der Sache Barmat« verhindert.

Klinghammer aber habe selbst gesagt, daß lediglich ein Ber» gehen wegen unerlaubten Handels gegen Barmat Vorgelegen habe. Dieses Vergehen war aufgeklärt. Für die Exekutive sei dieser Fall mit bet Feststellung deS Tatbestandes erledigt. Die Polizei sei kein Üntcrwchuiigsausfchuß. Ihre Arbeit könne sich nur auf konkrete Tatsachen stützei! Nach weiteren Aussagen Falls zur Frage der AuSfuhrbewilligunq Barmais stell' tot Vorsitzende Leidig fest, daß die Einfuhrgenehmigungen in der polizeilichen Instanz lagen, daß hinsichtlich bet Groß­handelserlaubnis aber die Sache an die StaatSanivaltschaft gegeben werden mußte.

Gin Ermittlungsverfahren gegen Bauer.

Einer Korrcfpondcnzmcldung zufolge soll gegen den ehe­maligen Reichskanzler Bauer bereits ein Ermittlungsver- fahren aufgrund der Anschuldigungen ringeleitet worden sein, daß er gegen die seinerzeit bestehenden Vorschriften Ankäufe von Devisen mm eigenen Vorteil octatigt habe. Ferner soll »ie ^ragc geklärt werden, ob sich Bauer oavurcy einer strafbaren Verletzung der Schweigepflicht schuldig gemacht habe, daß er den Gebrüdern Barmat politische und wirtschaftliche Infor­mationen aus Reichsstellen zugeleitet habe, aufgrund deren die Gebrüder Barmat Devisenspekulationen zum Schaden bei Währung des Reiches vorgenommen hätten.