Schlüchtemer Leitung

Kreis -Amtsblatt * Myememev amtlich er Anzeiger ftir öen Kreis Schlüchtem

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Nr. 24

Dienstag, den 24 > Februar 1925

77. Jahrg.

Amtliche BefamitWüchnngen.

Landratsamt.

J.-Nr. 1609. Den Herren Bürgenneiftern uiw GutS- vorstehern des Kreises werden in den nächsten Tagen die Formulare zu deii Eichlisten zugehen. Ich ersuche diese unter Hinzuziehung der Landjäger alsbald auszustellen. Nach der Aufstellung ist den eichpflichtigen Personen von dem Eintrag in die Eichliste sofort Kenntnis ju geben, damit etwaige Zwei- el über die Eichpflicht gleich geklärt werden können. Der tinsendung der sorgfältig ausgestellten Listen, mit der vor­gedruckten Bescheinigung (Dienstsiegel) versehm, sehe ich bis um 1. April d. Js. entgegen.

Um den Ortsbehörden einen Anhalt für die Eichpflicht u geben, wird mit dem Listenformular ein Heftchen „Aus- üge -aus richterlichen Entscheidungen über die Eichpflicht" übersandt.

Schlüchtern, den 19. 2. 1925.

Der Landrat. von Trott zu Solz.

Polizeiverordnung

Auf Grund des § 34 des Feld- und Forstpolizeigesetzes Mm 1. April 1880 in der Fassung des Gesetzes vom 8. Juli 1920 (G. S. S. 437) der §§ 137 und 139 des Gesetzes über die allgemeine Landesverwaltung vorn 20. Juli 1883 (G. S. S. 195), der §§ 6, 12- und 13 der Verordnung über die Polizeiverwaltung in den neu erworbenen Landesteilen vom 20. September 1867 (G. S. S. 1529 und des Art. 111 der Verordnung über Vermögensstrafen und Bußen vom 6. Februar 1924 (R. G. Bl. S. 44) wird mit Zustimmung des Bezirksausschusses folgendes über den Umfang des Regie­rungsbezirks Cassel angeordnet:

§ 1. Die Salweide (fallt caprea) und die einfache Weide salix viminaliö und purpurea) sind geschützt.

■ § 2. ES ist verboten: .

u die ^aiwewc zu besondere sie auszugrabens auszureitzen, ihre Blüten (Kätz­chen), Zweige oder Wurzeln abzupflücken, abzureißen, abzu- schneiden, feilzuhalten, anzukaufen, zu verkaufen und zu be­fördern.

§ 4. Uebertretungen dieser Polizeiverordnung sowie der aus Grund derselben ergehenden Anordnungen werden, so­weit nicht nach den gesetzlichen Bestimmungen eine höhere Strafe verwirkt ist, mit Geldstrafe bis zu 150 Goldmark oder entsprechender Haft bestraft.

Cassel, am 10. Mai 1924.

Der Regierungspräsident. J. V.: Stadler.

Brandsteuer-Erhebung für das 1. Halbjahr 1925.

Nach Beschluß des Landesausschusses vom 13. Januar soll von den bei der Hessischen Brandversicherungsanstalt versicherten Gebäuden für das 1. Halbjahr 1925 eine Ver- sicherungSumlage (Brandsteuer) von 8 Pfennigen für je 100 Mark Umlagekapital erhoben werden; in den Städten Cassel, Hanau, Fulda, Marburg, Eschwege, Schmalkalden und Herö- eld kommt für einfache Wagnisse nur die Hälfte des Um? iagekapitalö zur Berechnung.

Diese satzungsgemäß am 2. Januar fällige Beitrags- vate wird mit Rücksicht, auf die wirtschaftlich ungünstige Lage fieler Hausbesitzer seitens der zuständigen LandeSrentereien jedoch erst in den Monaten März und April zur Einziehung Solangen, und zwar auf Grund des zrigestellten Brandsteuer- lottels, der für die letzte Halbjahrszahlung (10 Pfg. von je lüv Mark Umlagekapital) maßgebend war.

Cassel, den 6. Februar 1925.

Der Landeshauptmann in Hessen.

. ° Die Teutsche Landivirtschafts-Gescllschast hielt a Berlin ihre 98. .Hauptversammlung ab. Reichs- rnahrungsminister Graf Kanitz überbrachte die der Reichsregierung und wies dann aus die S genwärtige Notlage der Landwirtschaft hin, die einen Charakter angenommen habe. Es sei Zeit Ä bie Parlamente endlich an die Erledigung aer .Zotze Herangehen, die der Landwirtschaft wieder den Spielrauni geben sollen. Für die allernächste ^ 'vune allerdings nur durch Kredite geholfen wer- wi?s>4, "euen Steuergesetze bringen für die Land Sehr • ^."^ eine ganze Reihe von Verbesserungen, wichtig seien die schwebenden und kommenden ^lsvertrngsverhandlnngen. Die baldige Er- fouJjuug der Zollfragen sei für die Land- abpf. eine unerläßliche Forderung, zum mindesten -^^paritätische Behandlung von Industrie und »uowirtschaft.

Wiuckler deutschnationaler Parteivorsitzender.

^< O' ^«'rlin, 22. Februar. Auf dem Deutschnntio.> Abn" ix ^^tertag wurde einstimmig durch Zuruf der Winckler zum Parteivorsitzenden gewählt.

Der Stu-z d?s Kaöineils WarX im Spiegel der Wrefls.

Berlin, den 21.2.1925.

Diejenigen, die gemeint haben, daß durch den Sturz des Kabinetts Marx die parlamentarische Lust in Preußen gerei­nigt werde und daß damit klare Verhältnisse für eine endgül­tige Neubildung der preußischen Regierung geschaffen würden, haben sicher Unrecht behalten. Das kann bereits jetzt gesagt werden, ohne daß man den Ereignissen der nächsten Woche vor- auszugreifen braucht. Es kann als sicher angenommen werden, daß dm 3. März, wenn der Landtag wieder zur Wahl des Mi­nisterpräsidenten schreiten wird, das Zentrum abermals Herrn Marx präsentiert, der sein Kabinett in der­selben Form, wie es am Freitag gestürzt worden ist, zusammen- zusetzen gedenkt. Das rasche und energische Vorgehen der Zen­trumsfraktion gegen die beiden Abgeordneten von P a p e n und Dr. L ö n a r tz, die aus der Reihe getanzt sind, läßt keinen Zweifel darüber, daß das Zentrum nun erst recht den einmal beschrittenen Weg weiter gehen wird. Dieser Eindruck wird noch verstärkt, wenn man die Ausführungen der „Germa­nia" zu diesem Thema liest. Das führende Zentrumsorgan, das unter der bezeichnenden Ueberschrift „Winkler, v. Campe, Piek" mit außerordentlich scharfen Worten das Zusammengehen der Kommunisten, Deutschnationalen und Deutschen Volkspartei beim Sturz des Zentrumsführers Marx unterstreicht, schreibt nämlich:

„Die Koalitionsparteien brauchen sich der Niederlage nicht zu schämen. Ihr endlicher Sieg bei tapferem und entschlosse­nem Ausharren bis aus Ende ist dadurch erreichbar und u m diesen Sieg werden die Koalitionsparteien weiter sümpfen, denn es geht um die höchsten staats- politischen Ideale, die in schweren Zeiten verteidigt werden müssen, koste es.was es wolle.

Auf demselben Ton sind die Kommentare der übrigen Koa- litionsblätter abgestimmt. Der „Vorwärts" weist den Vor- wurf, daß die Wiederholung des am Freitag gescheiterten Ex­periments eine Vergewaltigung und eine Verhöhnung der Wähler bedeute, mit folgenden Worten zurück: „Niemand denkt daran, die Mehrheit zu vergewaltigen. Die Mehrheit besteht aus Deutschnationalen, Kommunisten, Volkspartei und Wirt- schaftspartei. Diese Parteien, die gestern gemeinsam Marx ge­stürzt haben, brauchen doch nur die Konsequenz aus ihrem ge­meinsamen Tun zu ziehen, sie brauchen sich doch nur auf einen gemeinsamen Ministerpräsidenten und einem gemeinsamen Re- gierungsprogramm zu einigen, dann können sie miteinander ab 3. Mär-. Negier'"«.' ’ '^e»

Drittel-Mehrheit erlaubt. Das ist die demokransche Konsequenz aus dem gestrigen Verhalten der Mehrheit."

Die demokratischen Blätter bieten alles auf, um das Zen­trum bei der Stange zu halten. So schreibt z. B. das „Ber­liner Tageblatt":

„Die gegebene Antwort auf den gestrigen Tag kann nur die sein, daß Herr Marx den Fehdehandschuh ausnimmt und den Wassengang fortsetzt. Er und seine Partei sind jetzt so­zusagen beim Portefeuille genommen worden und sie können auf den Schlag von gestern gar nicht anders reagieren, als dadurch, daß der bisher erfolgte Weg auch weiter unbeirrt beschritten wird. Das Zentrum hat auch durchaus die Mittel in der Hand, durchzusetzen, was es als recht erkennt."

Die Blätter der Rechten plädieren stark für Neuwahlen. Den einzigen Ausweg aus der Sackgasse sieht das Organ der Deutschen Volkspartei, die „Zeit", in der Bildung einer Beamtenregierung analog der im Reich unter der Mi­nisterpräsidentschaft von Herrn Marx.

Hilfe für Aotgebiete.

Landwirtschaftlicher Stquernachlatz. — Besondere Berück­sichtigung der Winzer.

Nach einer amtlichen Meldung aus Berlin hat der preußische Finanzminister soeben angeordnet, daß in den von der Neichsfinanzverwaltung festgefügten Notgebieten die in den Monaten Februar bis September 1925 fällige Grund- vcrmögcnssteuer aus landwirtschaftliche Grundstücke allge­mein, also ohrie Antrag, bis 1, Oktober 1925 zinslos gestundet wird. Da in den Notgebieten die Voraussetzungen für den Erlaß der GrundvermögckNssteuer nach den Grundsätzen der Rundverfügung vom 18. Juli 1924 in allen Fällen gegeben sind, wird, fotneit ein Erlaß noch nicht gewährt ist, am 1. Oktober von den aus Grund dieser Verfügung gestundeten Beträgen nur derjenige Teil der Steuer einzuziehen sein, der nach den Grundsätzen der Rundverfügung vom 18. Juli 1924 nicht zu erlassen gewesen wäre.

Ganz besonders wird aber auch der Not der Winzer gedacht. Und zivar weist der Finanzminister mit Rücksicht auf die infolge der Wetterschäden des vorigen Jahres ein- getretene Notlage der Winzer noch besonders darauf hin, daß die Richtlinien, die er für die Berandlung her von einzelnen Landwirten gestellten Anträge gegeben hat, auch für die Winzer gelten. Daraus ergibt sich, daß bei einzelnen Winzern bei einem Weinerntcanssaä von über 50 Prozent auf Antrag die Einkommen, Vermöge ns und Erbschaftssteuer in gleichem Umfange gestundet wird, wie bei den Steuerpflich­tigen in den Rotgehicien. Von bet Erhebung der Umsatz­steuer kann einstweilen abgesehen werden. Bei einem Ernte­ausfall von weniger als 50 Prozent kann den Winzern ioeiter entgegengekommen werden.

Massenvergiftung durch verdorbenes Fleisch.

Dortmund, 22. Februar. In Dorstfeld bet Dort­mund sind nach dem Genuß von gehacktem Fleisch 30 Personen erkrankt. Die Fälle sind jedoch nicht besonders schwer und bei keinem der Erkrankten besteht Lebensgefahr.

Reichstag und Ruhrkredite.

Die mit großer Spannung erwartete Reichstagsfitzung, in der die „Anprangerung des Ruhrskandals" erfolgen sollte, ist verlaufen wie das Hornberger Schießen. Man hat sich allgemein damit abgefunden, daß zunächst einmal die Sache einem parlamentarischen Untersuchungsausschuß zur weiteren Verfolgung übergeben wird. Zu dem Varmat- und Kutisker-Ausschuß gesellt sich also jetzt ein „Ruhr- skandal"-Ausschuß, von dem man nur wünschen kann, daß er sich erfolgreicher beseitigen wird, als die erstgenannte parlamentarische Untersuchungskommission. Es muß aber schon jetzt mit allem Nachdruck der vielfach vertretenen An­schauung entgegengetreten werden, daß es sich bei den Barmat- und Kutisker-Affären und bet den Ruhrentschä­digungen um Dinge handelt, die eigentlich von einander gar nicht so sehr verschieden seien. Auf der Linken geht man sogar so weit, zu behaupten, daß der „Ruhrskandal" ‘ die Affären der Herren Barmat und Kutisker weit in den Schatten stellt. Die Reichstagsdebatte hat gezeigt, daß es sich hier um Dinge handelt, die man wirklich nicht auf ein und dieselbe Stufe stellen kann. In den Barmatskandal sind eine Reihe hochstehender politischer Persönlichkeiten verwickelt, denen Mißbrauch ihrer Eigenschaft als Abge­ordneter und Beamter vorgeworfen wird. Leute, die als Vertreter öffentlicher Interessen zu besonderer Gewissen­haftigkeit .verpflichtet waren, haben offenbar Zuwendun­gen von unsauberen Elementen angenommen und diesen dafür Vorteile unerlaubter Art verschafft. Die Ruhr- entschädigungen dagegen sind — das hat auch der mit stärkster Lungenkraft arbeitende Vertreter der Sozial- demokratie, Dr. Herz, nicht bestreiten können, an Gewerbe­treibende für Lieferungen gezahlt worden, die im Inter­esse des Reiches auf Grund der Micumverträge geleistet werden mußten. Ruhrkohlen, Braunkohlen, chemische und andere Erzeugnisse wurden nach dem Abbruch des passiven Widerstandes, als die Regierung Poincars sich weigerte, mit der deutschen Regierung in direkte Verhandlungen einzutreten, gefordert. Wären die Forderungen nicht er­füllt worden, so wäre das Chaos über das Ruhrgebiet hereingcbrochsn und in dieses Chaos wäre das ganze übrige Deutschland mit worden. Ueber die M^tchr zür Rückerstattung der von der Znoustrte über­nommenen Leistungen herrschte im Herbst 1923 überall in Deutschland grundsätzlich Einverständnis. Auch die sozial­demokratischen Kabinettsmitglieder vermochten sich dem Zwang der Logik nicht zu entziehen, da die Abschnürung des Rhein- und Ruhrgebietes unvermeidlich gewesen wäre. Die Reichsregierung hat damals, wie Außenminister Dr. Stresemann ausführte, nicht nur unter dem Druck der Bergherren, sondern unter dem mindestens ebenso großen Druck der großen Arbeiterorganisationen des Ruhrgebietes gestanden. Der bekannte Brief des sozialdemokratischen Bergarbeiterverbandes ist hierfür der deutlichste Beweis. Es gehört ein hoher Grad von Vergeßlichkeit dazu, diese Zusammenhänge jetzt zu bestreiten.

Bei objektiver Behandlung der Angelegenheit kann es sich nur mehr darum handeln, ob der Zeitpunkt, die Form und die Höhe der Zahlungen richtig gegriffen waren. Für eine beschleunigte Rückzahlung sprach die Dringlichkeit des Bedarfs der einzelnen Betriebe und zwar sowohl der gro­ßen, der mittleren und kleineren Betriebe. Keiner der­selben durfte in Schwierigkeiten gebracht werden, die zu Arbeiterentlaffungen geführt hätten. Sie alle hatten ja für das Reich gearbeitet und mußten vom Reich schadlos gehalten werden. Die einzige Unkorrektheit, die man der Reichsregierung vorwerfen kann, besteht darin, daß die Summen autzeretatsmäßig verausgabt worden sind. Für diese Etatsüberschreitung hat die Reichsregierung nunmehr beim Reichstag Indemnität nachgesucht. Die Reichstags­debatte hat den Eindruck hinterlaffen, daß der Reichstag die uachgesuchte Indemnität gewähren wird. In der Oppo­sition verharren wird, abgesehen von der äussersten Lin­ken, voraussichtlich nur die Sozialdemokratie, die dem Ka­binett Luther auf allen Gebieten Fehde angesagt hat.

Die jetzt eingeleitete Untersuchung wird den Nachweis zu führen haben, ob das Reich durch die Zahlungen ge­schädigt und ob Privatpersonen oder Firmen in unrecht­mäßiger Weise bevorzugt worden sind. Der Untersuchungs­ausschuß wird sich auch mit bet Frage besassen müssen, ob eine gerechte Verteilung der ausgeschütteten Summen er­folgt ist und ob insbesondere die kleineren und mittleren Existenzen nicht irgendwie benachteiligt worden sind.

Selbst wenn man zugibt, daß Unkorrektheiten began­gen worden sind, so stehen sie doch in keinem Verhältnis zu den Verfehlungen, die in den großen Korruptions-Skan- dalcu der Barmat und Kutisker bereits jetzt zutage ge­fördert worden sind. Diesen Verfehlungen gegenüber ist äußerste Strenge am Platze. Wer seine öffentliche Stel­lung benutzt hat, um sich persönliche Vorteile zu verschaf­fen) muß es irgendwie büßen, jedes Ableugnungsman- woer, jeder Vertuschungsversuch ist verwerflich. Die po­litische Luft muß wieder gereinigt werden.

Die erste Ozeanfahrt des „I. R. 3" unter amerikani­scher Führung.

New $orf, 22. Februar. Das Zeppelinlustschiss „Los Angeles" unternahm am Freitag seine erste groß: Ozeanfahrt unter amerikanischer Führung. Nach 1A- ftünbtger Fahrt über dem Atlantischen Ozean erreichte das Luftschiff die Bermuda-Jnseln und stieg nach fünf­stündigem Aufent! 't wieder zur Rückreise nach Lake- Hurst auf, wo es am Sonnabend abend wohlbehalten etntras.