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Nr 25

Donnerstag, den 26. Februar 1925

77. Jahrg

Amtliche Bekanntmachungen

Kreisausschutz.

J.-Nr. 744 K. A. Die Herren Standesbeamten der Landgemeinden mache ich auf die in der Zeitschrift für das Standesamtswesen veröffentlichten Ministerial-Erlasse vom 31. Januar — 1 e 98 — betreffend Beglaubigungs- gebühr für Aufgebotsanträge und vom 4. Februar 1925 — i e 154 betreffend Erhebung standes­amtlicher Gebühren hiermit besonders aufmerksam.

Schlächtern, den 17. Februar 1925.

Der Vorsitzende des Kreisausschusses.

Katasteramt

Die Herren Bürgermeister (Gutsvorsteher) haben die ge­mäß Ziffer 242 der Ausführungsanweisung zum Grund- steuergesetz aufzuftellenden Ausfalls- und Stundungslisten der Hauszinssteuer bis zum 3. März d. Js. spätestens einzureichen. Zu jedem Posten ist der Grund des Ausfalles und der Stundung eingehend zu erläutern. Vergsi Nr. 11 der übersandten Drucksacbe. Es wird nochmals darauf auf­merksam gemacht, daß das Recht der Stundung nur den Städten nicht den Landgemeinden zugesprochen ist. Da der Kpeis Schlächtern zum Notstandsgebiet gehört, ist die staat­liche Steuer vom Grundvermögen niedergeschlagen.

Schlächtern, den 25. 2. 1925.

Preußisches Katasteramt. gez. Mönchen.

Die Londoner Konferenz

- Keine Zuziehung Deutschlands.

Die nächste Ententekonserenz, die wieder in London statt- siuden und sich mit dem Bericht der Militärkontrollkommission über die Entwaffnung Deutschlands befassen wird, soll gewisser-

nicht auf dem Fuße der Gleichberechtigung.

Wenn also — so läßt sich nämlich Havas aus London melden — die Teutschen zur Konferenz zugelassen würden, sei das sicher nicht auf dem Fuße der Weichheit. Es handle sich jetzt darum, ob man Deutschland zulasse, um ihm die Entscheidungen, die die alliierten Regierungen schon getroffen hätten, bekanntzugeben. Da in diesen! Augenblick die Konferenz sozusagen ihre Tätigkeit schon beendet hätte, warum soll mau da die Deutschen znlasscu? Ledig­lich, um sich mit ihnen über die Ausführung der getroffenen Maß­nahmen zu besprechen! Unter dieser Form allein werde die An­wesenheit der Deutschen zugelassen und der zwischen Paris und London gepflogene Meinungsaustausch gestatte, ein derartiges Ein­verständnis provisorisch anzunehmen. Erst am zweiten oder dritten Tage werde man endgültig darüber unterrichtet sein.

Wie übrigens das „Journal" mittelst, wird von englischer Seite versichert, daß der britische Delegierte im Interalliierten Militärkcmitee in Versailles, General Clive, jede Entscheidung bis zu dem Augenblick aufschieben wolle, in dem er die Instruk­tionen des britischen Generalstabs erhalten habe. Diese In­struktionen würden erst erteilt werden, nachdem der Kabinetts-, rat stattgefunden habe. Wie könne man also jetzt schon wissen, so schreibt das „Journal", daß vor Ende dieser Woche die Mit­glieder des Militärkomites sich auf einen entscheidenden Be­schluß einigen können? Soll das etwa bedeuten, daß die An­sichten der Generale nur von untergeordneter Bedeutung seien und daß die Angelegenheit der Entscheidung der Regierungen Vorbehalten bleibe?

ErlkMung des Reichspräsidenten.

Luther mit der Stellvertretung beauftragt.

Reichspräsident Ebert ist plötzlich an einer B l i n d d a r m- e n t zü ndung erkrankt und mußte sich sofort einer Operation unterziehen. Die Operation wurde in der Nacht zum Diens­tag von Professor Dr. Bier im Berliner Westsanatorium vor- aenommen und ist gut verlausen. Da die Erkrankung rechtzeitig erkannt wurde, so erhofft man einen günstigen Ver­lauf. Das augenblickliche Befinden ist jedenfalls den Umständen nach gut.

Den letzten Meldungen zufolge lag nach der Operation Reichspräsident Ebert bis gegen 3 Uhr in ruhigem Schlaf. Professor Bier und sein Stellvertreter Krüger weilten bis jetzt abwechselnd am Krankenbette. Die Rekonvaleszenz dürfte, falls keine Komplikationen eintreten, Voraussichtlicht drei bis vier Wochen dauern.

Mit der verfassungsmäßigen Vertretung des Reichs- Präsidenten ist Reichskanzler Dr. Luther beauftragt worden.

Westfälische Zentrumstaaung.

Marx über die politische Entwicklung.

In Hamm hat der ProvinzialauSschuß der westfälischen Zentrumspartei eine stark besuchte Tagung abgehnsten, um Hu der augenblicklichen politischen Lage Stellung 31t nehmen. Im Vordergründe des Interesses standen dabei die Geschehnisse M Preußen. Das politische Referat hielt

Ministerpräsident Marx.

Der Redner beschäftigte sich besonders eingehend mit der Regierungskrise in Preußen sowie mit seiner und seiner Fraktion Stellung dazu.

Dr. Marx sagte, als er die Ministerpräsidentschaft habe übernehmen sollen, sei ihm von vielen Seiten abgeraten worden. Er habe sich dem Optimismus, daß Abgeordnete anderer Parteien mit Rücksicht aus ihn sich hätten bestimmen lassen, anders als ihre Fraktion zu stimmen, nicht hingegeben. Er hab. ober geglaubt, der Aufsorderung der Landtagssraktion Folge geben zu müssen, weil er sich für verpflichtet gehalten habe, da zur Verfügung zu stehen, wo die Partei es Wünsche. Er habe darin nichts zu verlieren. Er habe zunächst die Kabinettsbildung aus dem Boden der Volksgemeinschaft erstrebt.

Im weiteren Verlauf seiner Darlegungen vertrat Dr. Marx erneut den Gedanken der Volksgemeinschaft von den Deutschnationalen bis zu den Sozialdemokraten, wobei er den Deutschnationalen den Vorwurf machte, daß sie ihre natio­nale Pflicht verletzt halten. Die Möglichkeit, ein Kabinett der Volksgemeinschaft zu bilden, habe sich in Preußen zerschlagen. So bleib ' nichts anderes übrig, da er ein Rechtskabinett nicht bil­den wollte, weil er schwerwiegende Gründe dagegen anzuführen habe, als den eingeschlagenen Weg weiter zu verfolgen. Mit großer Entschiedenheit wandte sich der Exkanzler dagegen, daß man immer von einem Kabinett der Weimarer Koalition spreche. Herrn Severing habe er aus außen- und innen­politischen Gründen in das Kabinett ausgenommen. Es sei ihm wohlbekannt gewesen, daß sich gegen die Person Severings der schärfste Widerspruch erheben würde.

Zum Schluß wurde eine Entschließung angenommen, die dem Reichskanzler a. D. Marx das volle Vertrauen aus- .spricht und auch das Vertrauen der Zentrumspartei zur Zen­trumsfraktion des Reichstages und des Landtages zum Aus­druck bringt. Eine weitere Entschließung fordert die Mandats- niederlegung des Abgeordneten Lange-Hegermann.

politische Tasesschau.

«-« Eine Schwindelgeschichte. Eine Anzahl Provinzblätter bringt Telegramme aus Berlin, nachdem sich eine neue Skan- daiasfare norbereTten soll, in »w eine Firma MoLer-Friedicch in Lemgo bei Detmold und der Kaufmann Schreiber in Schöne­berg verwickelt sei. Minister Severing habe von Schreiber Licbesgabenpakete erhalten und dieser Schreiber sei Lieferant preußischer Betriebe gewesen. Hierzu teilt der Amtliche Preußi­sche Pressedienst mit, die Lemgoer Firma sei überhaupt seine , Firma, sondern es handle sich bei diesem Namen lediglich um einen einfachen lippischen Landlehrer mit seiner Frau, der kauf­männischen Geschäften völlig sernstehe und ein Bekannter des Ministers Severing sei. Schreiber, mit dessen Vater Severing schon verkehrt habe und mit dem ihn auch nur eine rein per­sönliche Bekarintschaft ohne jede Spur einer amtlichen Bet ziehung verbinde, sei nach amtlicher Feststellung weder als Käufer noch als Verkäufer oder als Vermittler für den preußi­schen Betrieb tätig gewesen oder tätig.

*« Kölner Frage und Ruhrräumung. Aus Paris wird halbamtlich gemeldet, daß das Militärkomitee in Versailles das Gutgchten über den Generalbericht Ende der Woche dem Botschafterrat übergeben wird. Wie der „Temps" aus Brüsseler Kreisen erfährt, haben sich Belgien und Frankreich in der Frage der Abrüstung und der Räumung Kölns bereits verständigt unb beschlossen, mit Deutschland kein Kompromiß zu schließen und in die Räumung des Kölner Gebietes erst nach voll ständiger Erfüllung der Abrüstungsbestimmungen des Frie­densvertrages einzuwilligen. Die Brüsseler politischen Kreise sind der Ansicht, daß Deutschland 6 bis 18 Monate brauche, um die Abrüstungsklauseln zur Zufriedenheit der Kontroll­kommission auszuführen. Auf jeden Fall wird angenommen, daß die Räumung der Kölner Zone nicht vor dem 1. Sep­tember erfolgen kann. Unabhängig davon mürbe daS Ruhr­gebiet, wenn Deutschland gewissenhaft den Dalveo Plan aus- führt, am 15. August geräumt werden.

" Um die 26prozent!gc Ausfuhrabgabc. Der diplomatische Berichterstatter des „Daily Telegraph" schreibt, die vor kurzem zwischen dem britischen Schatzamt und dem Generalagenten für die Reparationszahlungen erzielte vorläufige bedingte Verein- barnng über einen neuen Modus vivendi für die Einziehung der Lüprozentigen Ausfuhrabgabe scheute infolge der Einwände des Transferausschusses oder der deutschen Regierung, oder beider, gescheitert zu sein. Es mürbe Besorgnis verursachen, wenn die Ratifizierung des anglo-deutschen Handelsvertrages dadurch verzögert würde, da jene Frage nach britischer Ansicht mit bem Vertrag nicht Zusammenhänge.

«-« Das Diensteinkommen der evangelischen Pfarrer. Im preußischen Landtag ist von den Deutschnationalen, der Zen- trumspartei, der Deutschen Volkspartei, der Demokratischen Partei und der Wirtschaftlichen Vereinigung ein gemeinsamer Urantrog eingcgangeu, der Mittel zur Aufbesserung des Dienst einkommens der Pfarrer der evangelischen Landeskirchen verlangt.

^ Zu den deutsch-französischen Wirtschaftsverhandlungen Wirb in Paris erklärt, daß diese in eine neue Phase getreten seien. Der Führer der deutschen Abordnung, Dr. V. Trendcien- vurg, habe einen seiner Mitarbeiter nach Berlin entsandt, um die ' neuen französischen Borschläge bekanntzugeben. Dieser Gesandte werde bereits wieder am Donnerstag mit der Ant­wort der Reichsregierung in Paris zurückerwartet, und diese

Neues vom Tage.

— Reichspräsident Ebert hat sich einer Blinddarmoperation unterziehen müssen, die gut verlausen ist.

— Wie aus Berlin gemeldet wird, hat Reichstagsabgeordneter Gustav Bauer nunmehr auch sein Amt als stellvertretendes Mit­glied des Staatsgerichtshofes zum Schutze der Republik niedergelegt.

— Wie der „Vorwärts" Wissen will, wird im Falle des Zentrumsabgeordneten Lönartz ebenfalls in den nächsten Tagen die zuständige Parteiinstanz ein Urteil fallen.

— Der ProvinzialauSschuß des westfälischen Zentrums hat in Anwesenheit des Ministerpräsidenten Dr. Marx in Hamm eine Tagung abgehalten.

— Die Straßburger Zeitung „Der Elsäsier" wurde von dem Staatsanwalt beschlagnahmt, weil sie eine für Herriot beleidigende Karrikatur des Zwischenfalls in Marseille brächte.

— Nach einer Meldung aus Danzig hat Polen gegen die Ent­scheidung des Völkerbundkommissars, nach der es zur Einrichtung eines Postdienstes mit Briefträgern, Postkästen usw. in Danzig nicht berechtigt ist, Berufung beim Rat des Völkerbundes eingelegt.

— Die Neuwahlen zur belgischen Kammer finden voraussichtlich am 5. April statt.

— Die französische Bergwerksdirektion hat unter Bezugnahme auf die Lohnverbesserung der Saarbergleute eine Preiserhöhung vorgenommen, die sich für die Nachbarbezirke der Gruben auf fünf Franken, für den Pariser Bezirk auf drei Franken je Tonne belauft.

— Der Senator Scialoja ist an Stelle von Salandra zum italienischen Delegierten beim Völkerbund ernannt worden.

Sachliche Politik.

Der neue Reichskanzler Dr. Luther nimmt gern jede Ge- legensjeit wahr, um mit weiteren Volkskreisen, namentlich aber m;t der Presse, in Berührung zu kommen. So ist er denn auch gleich der Einladung des Reichsverbandes der deutschen Presse in Berlin zu einem Bankett gefolgt. Der Kanzler betonte in seiner Ansprache, daß ministerielle Rundreisen durch Deutsch- im.bnitoe er vS kürzlich g^Uu ^vc, höchst »Z.^.. >ch «üb wir grißem Nutzen seien. Man fühle dabei direkt die Gegensätze und Zusammenhänge.

Dann aber warf der Kanzler selbst die Frage auf, was seine Regierung eigentlich wolle. Er sagte: „Wir wollen sach- lidie Politik treiben, nicht Parteipolitik, wenn auch die spartet ■ an sich nicht im Gegensatz zur fachlichen Politik steht. Sachliche Politik sei nichts anderes als dies: Wir wollen als Regierung den erforderlichen Standpunkt jeder Regierung, die nur auf das Ganze sieht, mit aller Kraft durchzufiihrcn versuchen, ohne ■ Rücksicht auf die Partei."

Der Kanzler bezeichnete das als die Politik der Synthese, irr Zusammenfassung aller zum weiteren Auftvärtsschreitcn des deutschen Volkes. Trotz aller Gegensätze finde sich das Volk . in außenpolitischen Fragen in großen Richtlinien zusammen. : In manchen Dingen müsse die Presse auch schweigen können, ' das sei gewiß das schwerste Erfordernis für sie. Alle Länder des Reiches wollen ein deutsches Vaterland, gesund und stark nach innen und außen; wir wollen es austauen auf dem Grunde der geschichtlichen Tatsachen, auf denen das deutsche Volk zusammengewachsen ist.

Gewiß, meinte Dr. Luther, bestehe ein Nebeneinander, der Gegensätze in der Weltanschauung; dieses dürfe man aber nicht gum Trennenden werden lassen, ganz besonders nicht zwischen den beiden christlichen Konfessionen. Der große gemeinsame christliche Gedanke müsse zum starken Ausdruck kommen. Einer müsse in all den vielen Gegensätzen auch des anderen Stand­punkt verstehen und ihm gerecht zu werden suchen. Die Presse könne viel zum gegenseitigen Verständnis tun. Doktrinäre Auffassungen, zum Beispiel "über Zentralismus und Föderalis- mus in den Parteiprogrammen, könnten bemmenb für eine fachliche Politik sein. Daß dir Ermächtigungsgesetze zustande kommen konnten, sei einer Kraft des Reichstages zuzuschreiben, wobei bt' Parteien ausgeschaltet wurden. Die alte römische Republik hatte für solche Ermächtigungen eine bestimmte Formel: Videant consules!

Luthers Rede schloß mit den Worten: Die Fülle der Lösungen für die Probleme könne auch hemmend auf fachliche Politik wirken. Hätten wir alle Vorschläge zur Stabilisierung befolgen wollen, wir wären nie dazu gekommen. Die Technik werde uns vor manche neue Probleme stellen, auch in sozialer Rich­tung. Im Mittelpunkt stehe die außenpolitische Sage; wir müssen neue Wege für den Wiederaufstieg suchen. Wir wollen ein starkes gesundes Deutschland, das wieder anerkannt werde dm Kreise der Völker, die Regierung und die Presse müßten dem Volke voranschreiten zum Gipfel.

Die ruhige, aber trotzdem zielsichere Darlegung des Reichs- kanzlers über seine Politik, die man gewissermaßen als eine Ergänzung seiner Reichstagsprogrammrede ansehen kann, fand in der Versammlung eine sehr warme Aufnahme.

Antwort werde eine Annahme bedeuten. Man glaube, also, daß der Modus vivendi schon am kommenden Freitag unter­zeichnet werden könne. Das sei dadurch möglich, daß die französische Regierung den deutschen Delegierten ihre Ent- scheldung dahin mitgeteilt habe, daß sie auf die Anwendung des Gesetzes vom 29. Juli 1919 verzichte.