Schlöchtermr Zeitung

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Nr. 28

Donnerstag, den 5 März 1925

77. Jahrg.

Amtliche Bekanntmachungen.

Landratsamt.

J.-Nr. 1819. Der Herr StaatSkommissar für die Re­gelung in Preußen hat durch Erlaß vom 7. Februar 1925 K. W. 136 dem Universitätsbund Marburg die Genehmigung erteilt, zur Errichtung eines kunstrviffenschaftlichen Instituts aus Anlaß der für das Jahr 1927 geplanten Jubiläums­feier der Marburger Universität durch Verbreitung eines Aufrufs und durch Aufrufe in der Presse eine öffentliche Geldsammlung zu veranstalten. Diese Genehmigung gilt für das ganze preußische Staatsgebiet und zunächst für die Zeit bis zum 31. Dezember 1925.

Schlächtern, den 2. 3. 1925.

Der Landrat. J. V.: Schultheis.

J.-Nr. 1826. In der Gemeinde Oberrode, Kreis Fulda, ist die Maul- und Klauenseuche ausgebrochen.

Schlächtern, den 2. 3. 1925. Der Landrat.

Das Trauer-Zeremoniell.

Feier im Trauerhause. — Parade der Reichswehr. — Vo: dem Reichstagsgebäude. — Der letzte Gruß der Volks­vertretung. — Ueberführung zum Bahnhof.

Nach dem nunmehr festgesetzten Zeremoniell findet die eigentliche Trauerfeier für den Reichspräsidenten Ebert in dessen Palais in der Wilhelmstraße um 3 Uhr statt. Hierbei Neiden Vertreter der ausländischen Regierungen und des Diplomatischen Korps anwesend sein, sowie die Reichsregie- rung mit dem Reichskanzler, der Reichstagspräsident, die Staatsminister, die stimmführenden Reichsratsbevollmächtig­ten, Vertrecer der Parlamente von Reich, Ländern und bei Stadt Berlin, die Spitzen der Reichs- und Staatsbehörden, der Oberbürgermeister von Berlin mit Vertretern des Glädle- tages und einzelne Vertreter der wirtschaftlichen Organisa- tionln, der Presse, sowie von Kunst und Wissenschaft. Außer­dem sind Freunde der Familie geladen worden, sowie die Aerzte und andere Persönlichkeiten, die dem Verstorbenen nahe gestände« haben. Nach einleitenden Musikvorträgen wird Reichskanzler Dr. Luther sprechen.

Sodann versammelt sich das Trauergefolge im Hofe, wohin der Sarg zu dem ohne Ucberdachung altarartig ausgestalteten Trauerwagen überführt wird. Um 4 Uhr erfolgt in der Wi-lelmstrcße die Trauerparade der Reichswehr. Sie wird kommandiert vom Generalmajor Siehr, Komman­dant von Berlin. Sie besteht aus einer Schwadron Reite", einem Infanterie-Bataillon, das aus je einer preußischen, bayrisch-württembergischen und badischen Kompngi gebildet wird, einer Küstcuwchrbatteric und einer Batterie Artillerie. Der Wagen mit dem Verstorbenen wird geführt und geleitet von den im Büro des Reichspräsidenten tätigen Referenten. Ihm folgen die Söhne, die Verwandten und nächsten Freunde des Reichspräsidenten, sowie der Chef des Büros des Reichspräsidenten. Als Ehrengeleit folgen sodann die übrigen Teilnehmer der vorangegangenen Trauerfewr. Zum Schluß dieses Zuges schließen sich die Wage» mit den Damen der Familie an.

Es folgen die Wagen mit den in überwältigender Fülle gespendeten Kränzen und Blumen. Daran schließen sich vom Reichstag als große Kundgebung die Gruppen der 'Ver­band^ und Organisationen an, die an der Feier teilzunehmen gedenken. Vor dem Reichstagsgebäude hält der Zug. Hier w.butet der Reichstagspräsident, umgeben von den Abgeordneten des Reichstages unb Vertretern des Reichswirt- MsisrateS, des Preußischen Landtages und der Stadtsmrla- Nieiue, beut toten Reichspräsidenten den letzten Gruß der Volksvertretung. Unter den geladenen Gästen befinden sich Mitglieder des Diplomatischen Korps. Durch Freigabe des Königsplatzes für Verbände und alle die, die einzeln an der Feier teil nehmen wollen, ist hier Gelegenheit für ein Abschied- nehme- für viele Tausende gegeben. Der Zug geht dann durch ihe Friedensallee zur Budapesterstraße entlang den Gärten der -tick scigenen Gebäude. In dem Augenblick, in dem der Nager ' mit dem Toten das von ein e r Ehre n in a ch c flankierte Gartenp 0 rtal des Hauses des Reichs- Mfizenten erreicht,, hält er auf einige Sekunden. Dann geht der Zug zuni Potsdamer Platz. Hier wird der Sarg vom Nagen genommen und unter dem mittleren Torbogen des Aortalhorbaues aufgestellt. Die Teilnehmer des Zuges gehen dann «im letzten Gruß am Sarge vorbei. Unmittelbar vor dem Argang des Zuges, der den Toten nach Heidelberg über» filhri, verstimmt die Musik. D ke Lokomotiven geben da s Signal.

Der Weg des Sondcrznges mit der Leiche.

Der Sonderzug mit der Leiche des Reichspräsidenten, der ”cn Potsdamer Bahnhof Mittwoch, abends um 6.35 verläßt, fwnut seinen Weg über Magdeburg, 9.34—9.42 Uhr, Aschers- ^beu-Kreiensen, 1.10—1.18 Uhr, Eicheuberg—Bebra, 3.55 bis lf3 Uhr, Hanau Ost—Frankfurt Süd, Hauptbahnhof wird berührt, Darmstadt—Weinheim, 8.56—8.57 Uhr: die Munft in Heidelberg erfolgt um 9.30 Uhr. Die Zusammen- Willst des Zuges ist folgende: Auf die Lokomotive folgt zu­

nächst ein Schutzwagen, dann der Wagen mit der Leiche des Reichspräsidenten, es schließen sich an der Salonwagen des Reichspräsidenten, der Salonwagen des Reichskanzlers, zwei Schlafwagen, ein Speisewagen, zwei Wagen 1. und 2. Klasse und der Salonwagen des Generaldirektors der Reichsbahn, Oeser.

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Kundgebung im Hessischen Landtag.

Der Hessische Landtag trat zu einer Trauerkundgebung zu Ehren des verstorbenen Reichspräsidenten Ebert zusammen. Präsident A d e l u n g gab ein Bild des Wirkens und Lebens des Dayingefchicdenen, wobei er ihn besonders als treuen Patrioten von großer Unparteilichkeit und Gerechtigkeit schil­derte. Er schloß das Lebensbild mit den Worten: „Das beufc^e Volk, das das Andenken Friedrich Eberts ehrt, ehrt sich selbst/ Damit wurde die Sitzung geschlossen. An der am Donnerstag in Heidelberg stattfindenden Beisetzung werden vom 5 . siechen L<mdtag teilnehmen: Der Präsident Adelung, Nuß und von Helmolt, sowie etwa 20 Abgeordnete.

Erhöhte 9ier= unb Tabaksteuer.

Verdoppelung der Biersteuer.

Wie amtlich aus dem Reichsfinanzministerium gemeldet wird, hat sich die Erhöhung der Bier- und Tabaksteuer an­gesichts des dringenden Finanzbedarfs des Reiches als not­wendig erwiesen. Wenn auch die Einnahmen des Reiches im Laufe des Rechnungsjahres 1924 sich günstig entwickelten und für die nächsten Monate noch mit den Bedarf deckenden Steuer­eingängen gerechnet werden kann, so darf doch daraus nicht der Schluß gezogen werden, daß die Finanzlage des Reiches als gesichert zu betrachten fei. Die Berechnungen, die im Reichs- finanzministerium aufgestellt wurden, lassen vielmehr klar er­kennen. daß, wenn nicht schon früher, so jedenfalls im Rech­nungsjahre 1926, selbst bei äußerster Drosselung der Aus­gaben, die Balanzierung des Haushalts mit den jetzigen Ein­nahmen nicht möglich sein wird. Die Schwierigkeiten wachsen von Jahr zu Jahr und können nur beseitigt werden, wenn die Einnahmequellen des Reiches restlos ausgeschöpft werden.

Der Entwurf sieht für Bier eine Verooppelung der Steuer­sätze vor. Für Tabak sollen die Steuersätze bei Zigarren und Pfeifentabak von 20 auf 25 Prozent, Zigaretten und fein­geschnittenem Tabak von 40 auf 50 Prozent, Kautabak von 5 aus 10 Prozent, Schnupftabak von 10 auf 15 Prozent des Klcinvcrkaussprciscs heraufgesetzt werden. Daneben wird, um den Zollschutz sür den im Jnlande gebauten Tabak zu ver­stärken, eine Erhöhung des zurzeit für unbearbeitete Tabak­blätter geltenden Zollsatzes von 30 auf 80 Rm. vorgeschlagen.

Wie das Reichsfinanzministerium in der Begründung sagt, sei nur übrig geblieben, auf die in den Verbrauchssteuern liegenden Reserven zurückzugreifen. Aber auch hier sind Grenzen gezogen insoweit, als die Reichsregierung es nicht für angängig erachten kann, den notwendigen Bedarf (z. B. Salz und Zucker) einer Höherbclastung zu unterwerfen, ganz ab­gesehen davon, daß sehr erhebliche Mehreinnahmen aus diesen Quellen nicht zu erwarten stünden. Dagegen erscheint znr Deckung des Finanzbedarfs die steuerliche Heranziehung des Verbrauches von Genußmitteln, wie Bier und Tabak, die nach der auch vom Reichstag anerkannten Bcgriffsunterschcidung zuni entbehrlichen Verbrauch zu rechnen sind, vertretbar und geeignet, Mehreinnahmen in dem erforderlichen Ausmaße zu schaffen.

Aeichspräsiöenlenwahl am 29. März.

Zweiter Wahlgang erforderlichenfalls am 26. April.

In einer Besprechung zwischen dem Reichskanzler unb den Fübrern der Reichstagsfraktionen ist Einstimmigkeit darüber erzielt worden, daß die Neuwahl des Reichspräsidenten am 29. März stattfinden soll.

In der Besprechung der Reichsregierung mit den Partei­führern wurde weiter beschlossen, daß die Reichsregierung dem Reichstag für den Fall eines zweiten Wahlganges den 26. April vorschlagen soll. Der Reichsminister des Innern hat die Lan­desregierungen durch Rundtelegramm vorläufig entsprechend verständigt unb gebeten, alle Vorbereitungen für die Neuwahl sofort in Angriff zu nehmen und die Gemeinden dahin an- zuweisen, daß bis zum 15. spätestens 18. März die Wähler­listen der letzten ReichStagswahl anflegungsfähig seien. Die Wählerlisten der letzten Reichstagswahl sollen möglichst ver­wendet unb nach dem neuesten Stande berichtigt und ergänzt werden. Man hat den zweiten Wahlggng so spät festgesetzt, weil zwischen dem 29. März, dem Tage des ersten Wahlganges, und dem 26. April Ostern liegt.

Der Kontrollbericht.

Die Auffassung Marschall Fachs.

Der Bericht des interalliierten Militärkontroll Komitees von Versailles umfaßt, wie der „Matin" offenbar von einer dem Organismus nahestehenden Seite erfahren hat, elf Seiten. Es handelt sich bei diesem Bericht um einen Kommentar der in biciem Bericht festgeftenten Tatsachen? der Ausschuß Fochs habe sich sorgsam gehütet, irgend eine Konklusion aus dem vorliegenden Berichte zu ziehen. Das Komitee habe in keiner Weise ben Entscheidungen der Alliierten vorgreifen wollen. Der Bericht stelle u. a. fest, daß, wenn Deutschland Ende

1918 täglichetwa 100 Kanonen hätte herstellen können, es nach Ansicht Fochs heute noch täglich 50 Kanonen bauen könne, dank den Fabriken, die es nicht umgestellt habe. Aus dem Bericht gehe weiter hervor, daß dieReichswehr, die nur eine Polizeitruppe sein solle, im Laufe der letzten Jahre in ein Kriegsheer ausgebaut worden sei. Es sei wahrscheinlich, daß die Botschafterkonferenz von Marschall Foch verlangen werde, daß er gewisse Punkte präzisiere und gewiffe Vorschläge unterbreite. Wenn das geschehe, dann sei Foch dazu bereit. Er habe sich damit begnügt, die Feststellungen der Kcntrollkommission zu resümieren. Er wisse auch schon, wie man die Kontrolle wirksam machen könne, und wenn man ihn darüber frage, antworte er, das sei viel .in- facher. als man annehme.

politische Tagesschari.

— Entmilitarisierung der Rheinlande. Nach einer Mel dung aus Paris teilte der Vorsitzende des Obersten Ausschüsse- für Nationale Verteidigung, Paul Boncourt, mit, daß Frank- reut) in Genf die Forderung nach der Entmilitarisierung bei Rhelnlandc offiziell erheben werde mit der Begründung daß Liest die einzig wirksame Garantie für die Sicherheit Frank­reichs biete. °

Ausschluß von Papen und Lönartz zurückgenommen? I m Berliner parlamentarischen Kreisen verlautet, soll die Fraktion der Zentrumspartei des Preußischen Landtags be^ schloffen haben, den Ausschluß der Abgg. von Papen und Lonartz zuruckzunehmen. Dieser sehr bedeutsame Entschluß der eine ,^olge der Erregung der landwirtschaftlichen Zentrums- k^ist -Westdeutschlands sein dürfte, soll auf die Vermittlung des Ministerpräsidenten Marx zurückzuführen sein.

„ r* Mussolinis Krankheit. Die Berliner italienische Bot­schaft teilt mit, daß die Erkrankung Muffolinis durchaus nicht w ernst sei, tote in der Presse verbreitet worden ist. Der Ducc befinde lich in voller Rekonvaleszenz. Er empfange täglich die Besuche des Ministers des Innern, des Präsidenten des S->nats und anderer Mitglieder der Regierung.

Preußischer Landtag.

Trauerkundgebung für den verstorbenen Reichspräsidenten.

Berlin, 3. März.

Der Tisch des Präsidiums ist mit Sorbeerranten und schwar­zem Flor bedeckt. Am Regierungstisch Ministerpräsident Marx und die übrigen Mitglieder des preußischen Kabinetts. Die Bänke der Kommunisten sind leer.

Präsident Bartels nimmt sofort, während die Anwesenden sich von den Plätzen erheben, das Wort zu einer Gedenkrede:

„Nach entern kurzer, aber qualvollen Krankenlager ist der Reichspräsident Friedrich Ebert aus dem Leben geschieden. Im ganzen Reiche und weit über die Grenzen hinaus hat dieser Schicksalsschlag tiefe Trauer und »arme Anteilnahme erweckt. Sechs Jahr, hat Eber» sein verantwortliches Amt bekleidet, sechs Jahre schwerster Aufgaben für das Reich, in denen die aller­größten inner- und außenpolitischen Schwierigkeiten zu lösen waren. Mit Festigkeit und Besonnenheit hat er es verstanden, das Schicksal des deutschen Volkes in den schlimmen Nachkriegs- jahren entscheidend zu beeinflussen. Den anerkennenden Worten in der Kundaobung der Reichsregierung, „Friedrich Ebert Hot dem deutschen Volke und dem deutschen Vaterlande in schwerster Seit als aufrechter Mann gedient", schließt sich der Laudtag als Vertretung des preußischen Volkes in dankbarer Erinnerung an den Vcrstorl>cncn voll an. Wenn statt der Leidenschaft die Ge­schichte sprechen toird, wird diese fcftftcnen, daß er eS war, der seinem Volk aus der Katastrophe und dem Zusammenbruch den Weg gebahnt hat zu allmählichcni Aufftieg. Möge das deutsche Volk zu seinem Nachfolger einen Mann wählen, der mit gleicher Liebe und Hingebung seinem Vaterlande dient. Möge das deutsche Volk vor weiteren Schickfalsschlägen verschont bleiben, damit der begonnene Aufftieg forffchreiten kann und für unser gequältes Land und Volk endlich eine glücklichere, sorgenfreiere Zeit anbricht."

Dann schloß der Präsident die Sitzung und daS Haus vertagt sich auf Donnerstag 12 lthr.

Der Finanzausgleich.

Zuschläge zur Einkommen- und Körpcrschaftsstcucr.

Dem Reichstag ist soeben der lange erwartete Entwurf eines Gesetzes zur Neuregelung des Finanzausgleichs zwischen Reich, Ländern und Gemeinden angegangen. Nach einer amt­lichen Auslassung bringt der Gesetzentwurf Aenderungen der bisherigen Ordnung nach folgenden Richtnngen:

1. Tue Steuernotverorduung hat daS Reich auf 10 v H. des AufkommenS aus der Gmtfommcnfteucr und der Körperschaftssteuer beschränkt. Das Reich erhöht diesen Anteil auf 25 v. H. des AufkommenS. Als Ausgleich für die um 15% gesenkte Beteiligung der Länder an der Einkomnien- nmd KörperschaftSsteuer gewährt der Entwurf ihnen im Rech­nungsjahr 1925 eine Beteiligung an der Umsatzsteuer von 25 v. H. des Aufkommens. Vom 1. April 1926 ab sollen die Länder wie bisher 20 v. H. des llmsatzstcuerauskomincnS erhalten. Unter