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Nr. 45

Donnerstag, den 16. April 1925

77. Jahrg.

Amtliche Bekanntmachungen

Landratsamt.

Vorbereitungen für den II. Mahlgang zur Reichspräsidentenwahl.

Nach dem vorläufigen Ergebnis des I. Mahlgangs der Reichspräsidentenwahl steht die Notwendigkeit eines II. Mahl­gangs, der am 26. April 1925 stattfindet, fest. Es sind da­her alle Vorbereitungen für den II. Mahlgang sofort in An­griff zu nehmen. Ich bemerke hierzu im Nachgange zu meinem Runderlaß v. 9. 3. 1925 — ic 391 — (M. Bl. i. V. S. 291) und vom 19. 3. 1925 — I c 490 — (M. Bl. t. V. S. 319) folgendes:

Berichtigung der Stimmlisten und Stimm- k a r t e i e n.

Für den II. Wahlgang sind die gleichen Stimmlisten und Stimrukarteien wie im I. Mahlgang zu verwenden. Sie sind jedoch vorher zu berichtigen und zu ergänzen. Die Be­richtigung darf sich nicht allein auf den Nachtrag der Per­sonen, die in der Zeit vom 30. 3. bis einschließlich 26. 4. 1925 daö Mahlalter erreichen, oder die Streichung etwa ver­storbener oder vom Wahlrecht inzwischen ausgeschlossener Per­sonen beschränken, sondern muß sich auch auf Zu- und Abzug Stimmberechtigter erstrecken. Hierbei ist jedoch darauf zu achten, ob die Stiminberechtigten an ihrem früheren Wohn- orr etwa schon für den II. Wahlgang einen Stimmschem auf 8rund des inzwischen durch Verordnung vom 17. 3. 1925 R. G. Bl. I. S. 21) aufgehobenen § 13 R. St. O. crhal- m haben. Gegebenenfalls ist der Vermerk „St. Sch." bei- yfügen. Die durch Wohnungswechsel verursachte Berich- igung muß solange fortgesetzt werden, als. dies mit Rück- icht auf den Zeitpunkt der Neuauslegung der Stimmlisten -nd Stimmkarteien (21. und 22. 4., Nr. 2 der Verord. 1925, R. G. Bl I. &. 1?) technisch durchführbar ist. Im übrigen werden die Gemeinden in der Bekannt­machung über die Auslegung der Stimmlisten (§ 18 Abs. 2 R. St. O.) zweckmäßig zu bemerken haben, inwieweit die Be- ichtigung durchgeführt ist, sodaß die Wählerschaft auf etwa licht berücksichtigte Fälle besonders aufmerksam gemacht wird inb ihre Rechte während der Einspruchsfrist geltend machen änn.

Berlin, den 3. April 1925.

Der Minister des Innern. ♦

J.'Nr. 3138. Vorstehende Verfügung wird den Herren Bürgermeistern und Gutsvorstehern zur Beachtung bei Bc- ichtigung der Stimmliste mitgeteilt. In der spätestens am >8. d. Mts. zu veröffentlichenden Bekanntmachung über die luülcgung der Stimmliste ist darauf hinzuweisen, daß die Berichtigung der Stimmliste sich nicht allein auf den Nach- wg dcr Personen, die in der Zeit vom 30. 3. bis einschl. 16. 4. 1925 das Wahlalter erreichen, oder die Streichung twa verstorbener oder voin Wahlrecht inzwischen auögeschlos- ener Personen erstreckt, sondern, daß auch der bis zum Be- !mn der Auslegungsfrist polizeilich gemeldete Zu- und Ab- »g Stimmberechtigter berücksichtigt worden ist.

Schlüchtern, den 14. April 1925.

Der Landrat. J. V.: Schultheis.

^laß vom 2 5. Juli 1 9 24, betr. Belehrung ® e r Feueranlagen beim Abkochen durch

Wandergruppen — III C 1337/24 —

In der letzten Zeit mehren sich die Nachrichten darüber, AR Wandergruppen zum Zwecke des Abkochens offene Holz- "ier int Walde angezündet und dadurch Waldbcständc gc- '"^dct oder in einigen Fällen sogar vernichtet haben.

Ganz abgesehen davon, daß Feueranzünden im Walde !^ § 44 des Feld- und ForstpolizeigesetzeS und, wenn es ® um gefährliche Stellen im Walde handelt, nach § 368 t 6 des'Strafgesetzbuches strafbar ist, und daß außerdem Täter oder seine Angehörigen für allen Schaden haftbar 9narf)t werden, der durch einen Waldbrand entsteht, muß > allen an Wanderungen beteiligten Kreisen noch mehr Ver- ^dm's dafür geweckt werden, daß durch solches fahrlässiges -schalten dem Volkövermögen schweren Schaden zugefügt "rd, der bei der heutigen überaus ernsten Lage des Staates bedingt vermieden werden muß. — Wir ersuchen daher die ^cndpflcger(-pflcgcrinncn), Lehrer, Schulvorstände, Schul­st, Veremsleitev und andere leitende Persönlichkeiten anzu- ^en, daß von ihnen im Unterricht und bei Wanderführer- Wingen regelmäßig darauf hingewiesen wird, daß die Endlichen Wanderer beim Feuermachen in der Nähe eines mdes äußerste Vorsicht zu beobachten und auch sonst alle Nördlichen Anordnungen bei ihren Wanderungen peinlichst" 1 befolgen haben.

Zugleich im Namen des Ministers für Wissenschaft, Kunst und Volksbildung.

J. V.: Schcidt.

J.-Nr. 3029. In der Gemeinde Seidenroth ist die Schafräude wieder erloschen.

Schlüchtern, den 9. April 1925. Der Landrat.

KreisaussHuh.

J.-Nr. 1615 K. A. Die Herren Bürgermeister der Landgemeinden mache ich auf die Sonderbeilage zu Nr. 14 deö Regierungöamtöblatteö, enthaltend ministerielle Ausfüh­rungsbestimmungen vom 14. Februar 1925 zu den Reichs- grundsätzen über Voraussetzung, Art und Maß der öffent­lichen Fürsorge vom 4. Dezember 1924 aufmerksam.

Schlüchtern, den 8. April 1925.

Der Vorsitzende des Kreisausschusses.

Stadt Schlüchtern.

Zahlung von Steuern und Abgaben.

Bis zur Zustellung der neuen Steuerzettel für das Rech­nungsjahr 1925 sind bei Vorlage der alten Steuerzettel fol­gende Zahlungen, unbeschadet einer anderweitigen Festsetzung derselben, von den Abgabepflichtigen für den Monat April 1925 zu leisten:

Staatliche Grundvermögens st euer mit Stadt­zuschlag,

HauSzinösteuer (das siebenfache des bisherigen Grundbetrages),

Gewerbesteuer nach Ertrag (50% des Grundbc- trages).

Die Zahlungen sind am 15. d. Mts. fällig.

Einzelmahnung erfolgt nicht.

Bei nicht rechtzeitiger Zahlung haben die Abgabepflich­tigen die gesetzlichen Verzugszuschläge verwirkt, welche mit den Rückständen zwangsweise eingezogen werden.

Schlüchtern, den 14. April 1925.

Der Magistrat. Gaenßlen.

Stadt Steinau

Hauszinssteuer.

Das Staatsministerium hat in Uebereinstimmung mit dein Ständigen Ausschusse dcö Landtags die Erhöhung der HauSzinösteuer mit Wirkung vom 1. 4. 1925 auf den sie­benfachen Betrag der staatlichen vorläufigen Steuer vom Grundvermögen verordnet (siehe Preuß. Gesetzsauunl. S. 42). Eine besondere Benachrichtigung ergeht im allgemeinen an die Steuerschuldner nicht. Die Steuer wirb wie bisher am 15. eines jeden Monats fällig.

Eine Anrechnung der Zinsen für aufgcwertctc dingliche Lasten ist nicht mehr zulässig, da diese Verpflichtungen des Steuerschuldners bei Festsetzung des Steuersatzes voll berück­sichtigt sind.

Schlüchtern, den 11. 4. 1925.

Der Vorsitzende des Grundsteuerausschusses.

Veröffentlicht, Steinau, den 14. 4. 1925.

Der Magistrat. Kisseberth.

Aus der Wahlbewegung.

Präsidentenwahl und Außenpolitik.

Zu der in der Presse aufgeworfenen Frage, ob die Mit­glieder des Reichskabinetts der Meinung seien,, daß die Auf­stellung Hindenburgs die Vernichtung ihrer außenpolitischen Pläne bedeute, bemerkt die „Zeit", das Organ Strese- manns: „Die Außenpolitik der Reichsregierung ist inter­national festgclegt. Es ist ganz selbstverständlich, daß diese Außenpolitik fortgeführt werden wird und fortgeführt werden muß. Das Reichskabinett kann in dieser Politik vom Reichs­tage desavouiert werden, dem die letzte Entscheidung über die Verträge zustcht, die sich aus der Außenpolitik ergeben können. Inwiefern Hindenburg im Falle seiner Wahl diese Politik durchkreuzen sollte, ist nicht erfindlich."

. Aufruf des Volksblockes.

Der Voffsblock hat für den zweiten Wahlgang einen Auf- ruf erlassen, in dem die Parteien des Volksblocks und die republikanischen Organisationen im ganzen Reiche aufgefordert werden, sich zusammenzuschließen und den Kampf für die Kandidatur Marx gemeinsam zu führen für das vom Volks- block verfolgte Ziel: Für Vaterland, Volksstaat und Republik.

Der bayerische Reichsblock für Hindenburg.

Der Reichsblock in Bayern erläßt einen Aufruf, in dem festgestellt wird, daß die Einigung der nationalen Deutschen erreicht sei. Der Name Hindenburg bedeute eine Gewähr für den äußeren Frieden und den Frieden im Volk, die Durchzieht!ng des deutschen Lebens mit echt christ lichem Geist, die Ablehnung von Klasienkampf, von undeutschem Wesen, von nationaler Schwäche. Am Schlüsse des Aufrufs heißt es: Laßt uns begraben für alle Zeiten die Schmach des Jahres 1918. Wenn ihr das ivollt, stellt an die Spitze des Deutschen Reichs den Mann, der heute noch in frischer Tatkraft das deutsche Volk führen und retten will, wie er es in schwerste! Zeit geführt und gerettet hat. Wählt geschlossen in geeinte»! nationalen Willen am 26 2lbril Gcneralfeldmarschal

Der Kampf um den präfidenienseffel.

(Von unserem Berliner Mitarbeiter.)

Erfreulicherweise ist die Feiertagsruhe der Ostertage durch den Wahlkampf noch nicht gestört worden. Das hat keinen Grund in erster Linie darin, daß bis kurz vor Ostern die Vorbereitungen für die Aufstellung der Kandidaten noch nicht beendet werden konnten. Insbesondere hat sich die Nominierung des Kandidaten des Reichsblocks erheb­lich verzögert.

Zu gleicher Zeit haben nun die beiden Hauptbewerber um den Präsidentschaftsstuhl, Eeneralfeldmarschall von Hindenburg und Reichskanzler a. D. Wilhelm Marx sich mit einem Aufruf an ihre Anhänger gewandt und ihr Programm entwickelt. Damit haben beide Führer nun­mehr das Zeichen zum Beginn des Wahlkampfes gegeben. In beiden Lagern, sowohl beim.Reichsblock wie beim Volksblock, ist man sich nicht im Zweifel darüber, daß der Kampf sehr schwer ist. Er wird um so schwieriger sein, wenn die allgemeine Müdigkeit und Interesselosigkeit, die man in Stadt und Land leider feststellen muß, noch weiter anhält. Insbesondere klagt der Reichsblock darüber, daß die Wahlfreudigkeit sehr zu wünschen übrig läßt. Daran haben allerdings nicht zuletzt die maßgebenden Instanzen bei der Reichsblockorganisation eine gewiffe Schuld inso­fern, als man wochenlang die Anhänger im Ungewissen über die Aufstellung des Reichsblockkandidaten gelassen hat.

Mit sehr viel Optimismus tritt der Volksblock in den Kampf. Allem Anschein nach ist die Organisation hier sehr gut durchgeführt. Im Reichstag hat sich ein offizielles Büro des Volksblocks etabliert, von dem aus die maß­gebenden Führer der drei großen Parteien des Zentrums, der Demokraten und Sozialdemokraten die Regie führen. Noch in dieser Woche tritt der Kandidat des Volksblocks, Reichskanzler a. D. Marx, seine Wahlreise an. Vorher veranstaltet der Volksblock in Berlin ein offizielles Ban­kett, zu dem bekannte Persönlichkeiten des politischen und wirtschaftlichen Lebens Einladungen haben ergehen lassen. Tiefe Einladungen sind z. B. unterschrieben von den In- ".^.j^r." r y j^lp JS^^cf ^ ( * r

+ j e । f a it e r, dem Präsidenten b * j amabundes Dr. F । ^ e r und dem Oberbürgermeister der Stadt Ham­burg, Senator Dr. P e t e r s e n Am 17. d. Mts. spricht in einer Massenkundgebung im Berliner Sportpalast Sieichskanzler Marx. Außer ihm werden der badische Staatspräsident Dr. H e l l p a ch und der Führer der So- zialdemokratischeii Reichstagsfraktion Hermann Müller das Wort ergreifen. Die Durchführung der Wahlpropa­ganda in den Städten und auf dem Lande wird für den Volksblock vor allem das Reichsbanner Schwarz-rot-gold üben hmen. Ueber 150 Lastautomobile mit Anhängern des Volksblocks werden auf die Dörfer fahren, um hier für Marx Propaganda zu machen. Ueber die Absichten des Reichsblocks hört man vorläufig noch nicht viel. Es ist selbstverständlich, daß Eeneralfeldmarschall von Hindenburg bei seinem hohen Alter nicht selbst öffentlich austreten wird. Dafür werden aber führende Persönlichkeiten der politischen Parteien, die dem Reichsblock angehören, in verschiedenen Kundgebungen für den Eeneralfeldmarschall das Wort ergreifen. Man rechnet damit, daß der Feldmarschall an einigen dieser Kundgebungen gleichfalls teilnimmt. In beiden Lagern will man die Hauptpropaganda hauptsäch­lich in %n allerletzten Tagen vor dem Wahltermin ent­falten.

von Hmdcnburg, den deutschesten aller Deutschen. Gedenket, was euch der große Führer opfert. Die Welt soll sagen: 5)a§ höchste Amt gab Deutschland dem größten seiner Söhne. — Der Aufruf ist vorn Reichsblock und 43 Parteien, Verbänden und Organisationen in Bayern unterzeichnet. An der Spitze stehen die Bayerische Volkspartei, die Deutschnationale Volks­partei, die Deutsche Volkspartei und die Nation^llibevale Landespartei in Bayern sowie die Deutsche Volkspanei in der Pfalz.

Stimmen der englischen Presse.

„S u n d a h T i m e s" schreibt, es sei bezeichnend, daß in Hindenburgs Proklamation keinerlei direkte Bezugnahme auf die Republik enthalten sei. Der alte Krieger sei offenbar der Ansicht, daß es nicht länger nötig sei, seine royaliftischeit Sympathien zu verbergen, nicht einmal bei einer so knufchen Gelegenheit tote dieser. Die Art, in der die große Maße be3 deutschen Volkes Hindenburgs Kandidatur ausgenommen habe, mehre die Aussigen für feinen Erfolg beträchtlich.

Der „Observer" schreibt: Diese politische Weisheit und das politische Verantwortlichkeitsgefühl Deutschlands tmrd vor aller Welt durch die Bolksabstinimung auf eine Probestellt werden, die ihresgleichen in der deutschen tsx'jch'chte nicht hat Die Aufstellung Hindenburgs als Präsidcntsch.ifismndidat ist die ernsteste Wendung in der deutschen Politik seit Waffen­stillstand Die Wahl Hindenburgs würde die Wredertvahl der Hohen-,ollern und die Wiederamiahme der Ideen bedeuten die vor dem Kriege Deutschland beherpschten und die deutsche Politik diktierten. Die Wahl z-wrfchen HmdeMlrg und Marx wird eine Wahl für oder gegen das demokratische System sein.

Zur Kabinettsbildung in Belgien.

Brüssel, 14. April. Der König hat Bandervelde gebeten, die Bildung des neuen Kabinetts zu übernehmen. Vandervcldc hat sich die Zusage Vorbehalten, da er zuvor seine Freunde zu Rate ziehen will.