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Nr. 53

Dienstag, den 5. Mai 1925

77. Iahrg.

Amtliche Bekanntmachungen.

Landratsamt.

A. VII. Nr. 589. Nach Anhörung der Handwerks­kammer und der Industrie- und Handelskammern habe ich zu Sachverständigen für alle Zweige des Baugewerbes für die Zeit vom 1. April 1925 bis 31. März 1928 ernannt oder wiederernannt:

A. Für handwerksmäßige Betriebe:

1. den Maurerobermeister Christoph Müller in Caffel, Wörthstraße 3,

2. den Zimmerobermeister Hermann Eckhardten Caffel, Roanstraße 63,

3. den Maurerobermeiste^Hermann HodesAnLFulda,

4. den Zimmermeister Hermann Wildhack in Marburg a. L.,

5. den Steinmetzmeister Philipp Heinr. Kreis in Gelnhausen.

V. Für nicht handwerksmäßige Betriebe:

1. den Bauunternehmer Rudolf Friede in Caffel, Stil- lingstraße j.

2. den Maurermeister August Kipp in Caffel,Wilh.-Allee 118,

3. den Bauunternehmer Hugo Reising in Marburg,

4. den Bezirksbaurat Wohlfarth in Hanau,

5. den Landesbaurat Dr. Beck in Fulda.

Die Heranziehung der einzelnen Sachverständigen zu Begutachtungen hat nach meiner Rund-Verfügung vom 24. Juni 1907 A. II. G. 628 zu erfolgen.

Caffel, den 21. April 1925.

Der Regierungspräsident. I. V. gez. Hauöleutner.

1. Nachtrag zur Gebührenordnung für die Hebammen des Rezi--rno^obczirks Caffel.

§ 1. Der § 4 der Gebührenordnung für Hebammen vom 5. Dezember 1923 (Reg.-Amtsblatt 1923, S. 365) wird wie folgt geändert:

Den im § 17 des Gesetzes über das Hebammenwesen unterschiedenen Teuerungsklaffen gehören an:

der Teuerungsklasse I, im § 5 der Gebührenordnung mit g)".bezeichnet, sämtliche Orte der Sonderklasse und der Ortsklassen A und B,

der Teuerungsklasse II, im § 5 der Gebührenordnung mit b) bezeichnet, sämtliche Orte der Ortsklasse C,

der Teuerungsklasse III, im § 5 der Gebührenordnung mit c) bezeichnet, sämllliche Orte der Ortsklasse D.

§ 2. In den §§ 5 und 6 ist überall die Bezeichnung ,M* durch ,RM' zu ersetzen.

§ 3, Der Wortlaut des § 7 ist zu streichen.

§ 4. Dieser Nachtrag tritt rückwirkend mit dem 1. November 1924 in Kraft. (A II. 1204.)

Caffel, den 15. 4. 1925. Der Regierungk-Präsident.

Die Politik des Reichskanzlers.

Stimmen aus England.

In einem Leitartikel über die deutsche Politik sagt der Daily Telegraph" u. a., wenn der Sieg Hindenburgs ein Gefühl des Mißtrauens hervorgerufen habe, so habe Dr. Luther das Beste getan, um diese Besorgnisse zu beseitigen und eine ruhigere Atmosphäre zu schaffen. Zu Dr. Luthers Beschwerden wegen der Verzögerung der Räumungsfrage bemerkt das Blatt, der Leiter der deutschen Regierung habe zu verstehen geben wollen, daß innerpolitische Schwierigkeiten eine schnelle Lösung der internationalen Fragen stören könnten. In Deuffchland sei nur mit größter Schwierigkeit eine Regierung gebildet worden. In Frankreich sei erst vor kurzem eine lange Minister­krise zu Ende gegangen. Briand habe keine Zeit gehabt, sich mit den auswärtigen Angelegenheiten zu beschäftigen. Die bel­gische Krise sei noch immer nicht gelöst.

Die britische Regierung wünsche ebenso dringend wie Dr. Luther die Lösung der Kölner Frage. Man müsse sich aber im Augenblick damit begnügen, festzustellen, daß wesentliche Gründe bestünden, um Deutschland als in Verzug befindlich zu betrachten. Nach wie dar sei man der Ansicht, daß der deutsche Sicherheitsvorschlag die gesündeste Grundlage für eine Regelung darstelle. Aber auch Dr. Luther sei ein zu guter Politiker, um zu übersetzen, daß durch die Präsidentenwahl zu den bestehenden Schwierigkeiten eine neue linzugekommen sei. Die Beunruhigung in Frankreich fei nicht wehr so groß als im Anfang, aber die moralische Wirkung werde sich noch lange Zeit fühlbar machen. Das neue französische Mini- Iterium könne keineswegs infolge des plötzlichen politischen Hervor- iretcns Hindenburgs die Politik seiner Vorgänger in dieser Frag« »anz in dem gleichen Geist wieder aufnehmen und fortsetzen.

... Zunächst müsse sich aber die Aufmerksamkeit der fran- yösischcn Minister auf die französische Fmanzfragc richten, die w spätestens drei Wochen geklärt sein müsse. Briand habe mit einem vermehrten Mißtrauen der französischen öffentlichen Sichtung gegen den deutschen Sicherheitsplan zu recynen. Et müsse daher sehr vorsichtig vorgehen, und man werde mit einer -Verschärfung der von Herriot ausgestellten Bedingungen hin-

ffchtlicy des deutschen SicherheitsPlanes zu'rechnen haben. Auf jeden Fall könne von einer schnellen Entwicklung der Sicher- Heitsfrage nicht die Rede sein, bevor nicht die Lage in Deutsch­land klar sei. DieDaily News" sagt in einem Leitartikel, die ersten Tage der Präsidentschaft Hindenburgs hätten keinen plötzlichen Ausbruch einer aggressiven Politik gebracht. Dr. Luthers Rede sei beruhigend gewesen. Der Widerstand des Kanzlers gegen die Fortdauer der Besetzung Kölns dürfe nicht unbeachtet bleiben. Es sei unerträglich, daß Groß­britannien in eine so schiefe Lage gebracht worden sei. Ent­weder müßten die Vorwürfe gegen Deuffchland klargestellt oder Köln müßte geräumt werden. Dr. Luthers Rede müsse als ein Zeichen dafür begrüßt werden, daß es zu einer friedlichen und schmerzlosen Regelung noch nicht zu spat sei, die für den euro­päischen Frieden von größter Bedeutung fei.

Sindenburg an Watt.

Alles für das Vaterland.

Generalfeldmarschall v. Hindenburg hat auf das an ihn gerichtete Schreiben des Reichskanzlers a. D. Dr. Marx wie folgt geantwortet:

Für Ihr freundliches Schreiben, das Sie am 28. 4. an mich zu richten die Güte hatten, spreche ich Ihnen meinen verbindlichsten Dank aus. Ich ersehe aus ihm zu meiner Freude, daß Sie auf dem gleichen Standpunkt stehen, den auch ich selbstverständlich im Falle Ihres Erfolges bei der Wahl eingenommen haben würde. Ihre Wünsche für unser schwer darniederliegendes Vaterland sind die meinigen. Mögen sie sich erfüllen durch selbstlose einigende Arbeit aller, denen Deutschland höher steht als die Partei."

Zum Schluß seines Schreibens versichert der neue Reichs- Präsident den Reichskanzler a. D. Marx ferner besonderen Hochachtung.

Die Einführung des Reichspräsidenten.

Am Montag, 11. Mai, trifft Generol^ldmarschall v. Hinden- burz in Berlin ViirnHy;HiU..it int -paiars oes Rrnysianzrers Wohnung. Am Vormittag des 12. Mai wird er, vom Reichs­kanzler geleitet, zum Reichstag fahren, um dort um 12 Uhr mittags den Eid auf die Verfassung abzulegen. Nach der Ver­eidigung begibl sich der Reichspräsident zur Freitreppe des Reichstags am Königsplatz und schreitet die von der Reichswehr gestellte Ehrenkompanie ab. Darauf fahrt der Reichspräsident, eskortiert von einer Schwadron Kavallerie, zum Reichs- Präsidentenpalais. Hier übergibt ihm der stellvertretende Reichspräsident, Dr. Simons, die Geschäfte.

Das Sankgeheimnis.

Der ablehnende Bescheid des Finanzministers.

Der Zentralverband des Teuffchen Bank- und Bankier- zewerbes wendet sich in einer öffentlichen Bekanntgabe gegen das Schreiben des Reichsfinanzministers, in dem dieser sich Argen die Wiedereinführung des Bankgeheimnisses ausge­sprochen hat.

Schon die Taffache so heißt es in der Erklärung, daß bet Reichsverband der Teuffchen Industrie, der Reichsderband des Deutschen Handwerks, der Deutsche Industrie- und Handelstag »ab verschiedene andere Wirtschaftsverbände sich mit ben Vertretungen des Bank-, Sparkassen- und Genossenschaftswesens zu gemein- schastlichem Vorgehen vereinigte», hätte das Reichsfinanz­ministerium von der Wiederholung der Behauptung abhalten müssen, daß die Wiederherstellung des Bankgeheimnisses die Schaf­fung eines Privilegs für einen einzelnen Wirtschaftszweig bedeute. Nicht um der Banken willen, sondern wegen der Kapitalnot der Wirtschaft werde die Wiederherstellung des Bankgeheimnisses ge­fordert in der Erwartung, daß diese Maßnahme sich als eines der wirksamsten Mittel erweisen werde, um bisher brachliegende Kapitalien der volkswirtschaftlichen Verwendung zuzuführen und damit verbilligend aus Zinsen, Preise, Lebenshaltungskosten be­fruchtend aus Produktion und aus den Arbeitsmarkt einzuwirken.

In Wirklichkeit hätten das Bankgeheimnis und die Steuer- moral nicht das Mindeste miteinander zu tun. Die Wieder­herstellung des Bankgeheimnisses würde den Banken und Spar­kassen die Einlagen derjenigen sehr weiten Kreise der Bevölke­rung zurückbringen. die es mit ihren steuerlichen Verpflichtun­gen durchaus genau nehmen, aber trotzdem das mit der Aus- kunftspfticht der Banken verbundene Eindringen der Finanz- behörden in private Verhältnisse als eine Belästigung emp­finden Die Sinnesart sei Taffache, die sich wirtschaftlich nach- tehig fühlbar mache, womit gerechnet werden müsse.

Der Reichspräsident wird sich vorläufig feinen Sohn, Major bon ^inbcr.burg von der Kavallerieschule in Hannover, als per­sönlichen Adjutanten zuteilen lassen. Das geschieht im Rahmen des Etats des Reichswehrministeriums.

Der bisherige Leiter des Berliner Amtes des Internatio­nalen Arbeitsamtes in Genf, der ehemalige Reichoarbeitsminister Schlicke, schied am 1. Mai aus seinem Amte aus. Sein Nach­folger ist W. Donau, bisher Regicrungsrat in der Reicho- Verwaltung.

Der vom Preußischen Landtag eingesetzte Untersuchungs­ausschuß. der die staatSanwaltliche und ärztliche Behandlung im Ratte Höfle prüfen soll, wird jetzt seine konstituierende Sitzung ab» halten. Nach einem ärztlichen Gutachten auf Grund der Obduktion soll die ärztliche Behandlung Höslcs nicht den medizinischen Vor­schriften entsprochen haben.

Englands Außenpolitik.

englischen Kolitis Die englische Politik istso sagte der für den Frieden draußen in «r Welt. Der Welffriede hangt von einer gewissenhaften Zusammenarbeit Ser teiben größten heutigen Mächtegruppen

LA der neuen Welt jenseits des Atlantischen Ozeans

das Washingtoner Abkommen Großbritannien, die B^reiniaten Staaten und ^apai^ drei der führenden Seemächte, durch das Band der ^reundichast verknüpft, das den Frieden und die Freiheu der Meere reguliert und viele Generationen hindurch auftecht erhalten werden sollte.

§n der alten Welt bemüht sich Chamberlain, die Vereini- Mng der vier größten Nationen Europas, Großbritannien, Frankreichs Hcu:ichland und Italien, zu gegenseitigem Schutze und gegenseitiger Sicherheit zustandezubringen. Das ist die Politik, die er betreibt und bei der wir Jahr für Jahr mit *e*r Treue verharren wollen Abc gerate, wie ba§ Washingtoner Abkommen nicht dadurch erreicht wurde daß

das alte werwolle Bündnis mit Japan beiseite warfen, fonderic vielmehr dadurch, daß wir unsere Freundschaft mit ^yapan und unsere Freundschaft für die Vereinigten Staaten in einer größeren weiteren Gruppierung verschmolzen, so und rn derselben Weise wird sich unsere Politik in Europa nicht baburrt) enttmcreln, daß wir unsere 'Alliierten, die uns Vertrauen geschenkt haben und mit denen wir in dunklen Kriegstaaen zusammemtanden, beiseite lassen oder dadurch, daß wir alte Freundschaften um neuer Freundschaften willen vernach- lässigen, unsere Politik wird vielmehr die Form der Konsoli- dierung des im Kriege errungenen Sieges durch die umfassen-

?^M Vereinigungen des Friedens ersetzen. Unsere Politik in der Welt ist es, diese beiden Pyramiden auf« zubauen und zu erhalten, die eine in der neuen Welt, die andere in der alten, auf die der Frieden aller Nationen m" Sicherhe^

Churchill erklärte in seiner Rede weiter, man stehe einer ständigen Ausdehnung umstürzlerischer Bestrebungen geqen- «ber und einer unaufhörlichen skrupellosen Propaganda Man siehe einer Bewegung gegenüber, die nicht englischen Ursprungs sondern eng verknüpft sei mit ausländischen revolutionären Organisationen, deren eingestandenes Ziel der Sturz nicht nur der Einrichtungen des britischen Reiches, sondern der beitehen- ^n Ziviluation in aller Welt sei. Ich weiß wohl, fuhr der Schatzkanzler fort, daß es in den Reihen der Sozialistischen Partei viele ehrenwerre Männer und Frauen gibt, aber wir klagen sie m:t gutem Grund an, daß sie als Partei vorsätzlich die große Masse des britischen Volkes verdorben hm. Welche Notwendigkeit bestand, zum Zwecke der politischen Agitation oder des Fortschritts, große Massen gutwilliger Männer und Dränen zu lehren, die lächerlichen Trugschlüsse von Karl Marx im Munde zu führen oder die schmutzige rote Fahne dem Union Jack vorzuzieben? Mit dieser sehr deutlichen Absage an Moskau fthloß der Schatzkanzler seine Ausführungen, die mit großem Beifall ausgenommen wurden.

Dr. Luther in der Pfalz.

Eine Kanzkerrede auf dem pfälzischen Pressefest.

In N e u st a d t a. d. Hardt fand das erste pfäl­zische Pressefest statt, an dem Reichskanzler Dr. Lucher, Der Reichsjusttzminister und Minister für die besetzten Gebiete, Tr. Frenken, der bayerische Ministerpräsident Dr. Held, der Erzbischof von Speyer, hohe Reichs­und Staatsbeamte, Vertreter der Industrie und des Handels, der Landwirtschaft, sowie zahlreiche Ver­treter der Presse teilnahmen.

Im Verlauf des Festes ergriff der Reichskanzler das Wort: Er brächte zunächst der Pfalz und den Versammelten die Grüße der Reichsregierung und deS deutschen Volkes und behandelte dann die Ereignisse der letzten Jahre in der Pfalz. Der Weinbau, die Landwirtschaft und die Industrie wären in Not. Die Reichsregierung wäre benrüht, nach Kräften zu helfen.

Die deutsche Regierung", ,0 betonte Dr. Luther, treibt eine Politik, die darauf abzielt,

aus dem Wege der Verständigung

den wirklichen Frieden herbeizuführen. Die deutsche Regierung erstrebt insbesondere das Ziel, daß nach Maß und Zeit die Lasten, die auf dem Rheinlande und insbesondere auf der Pfalz liegen, erleichtert werden. Tie deutsche Regierung richtet ihre Arbeit auf den Augenblick, wo die deutsckxn Lande am Rhein und insbesondere die deutsche Pfalz nicht nur nach dem Willen ihrer Bevölkerung, der unerschütterlich ist, sondern nach dem gesamten Inhalt des öffentlichen und privaten Lebens wieder rein deutsches Gebiet sind."

Reichskanzler Dr. Luther und Reichsminister für die besetzten Gebiete, Dr. Frenken, statteten vor ihrer Ankunft in Hardt Ludwigshafen einen Besuch ab

xer yentrainoritanö 6er D«utj<yrn BoNZparlet wird am 23. unb 24. Mai in Dresden tagen.

Oberbürgermeister Dr. Jarres ist in Hannover cingetroffen, um Hindenburg feinen Glückwunschbesuch zu machen.

Die fozialdemokratische Reichstagssraktion hat in ein« Entschließung die Einsetzung eines unabhängigen ParteiamkS unb die Errichtung eines KarteUregifters gefordert.