SchlWemer Zeitung

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Nr. 60 (1. Blatt). Donnerstag, den 21. Mai 1925

77. Jahrg.

Amtliche Bekanntmachungen.

Landratsamt.

J.-Nr. 3743. Wie die Herren Bürgermeister und Guts­vorsteher aus Pressenotizen bereits entnommen haben werden, findet am 16. Juni d. Is. eine Volks-, Berufs- unb Betriebszählung statt. (S. auch Gesetz über die Volks-, Berufs- und Betriebszählung vom 13. März 1925 R.-G.-Bl. S. 19). Diese Zahlung wird an Umfang und Mannigfaltigkeit alle Erhebungen übertreffen, die bisher im Deutschen Reiche vorgenommen worden sind. Sie ist auch für die Gemeinden von Bedeutung und wird voraussichtlich ür gesetzliche und Verwaltungsmaßnahmen in viel höherem Grade als Grundlage dienen, als irgendeine frühere Zahlung. Es liegt daher im Interesse der Gemeinden, wenn sie die Durchführung der Erhebung fördern helfen.

Die Bestimmungen für die Zahlung sind so umfangreich, daß deren Veröffentlichung im Kreisblatt nicht möglich ist. Sie sind in den Anweisungen für die Gemeindevorstände und Zähler und in den einzelnen Zählpapieren enthalten und ersuche ich die Herren Bürgermeister und Gutsvorsteher, sich mit diesen Bestimmungen alsbald eingehend vertraut zu machen. Vor allem sind die Zähler sofort zu bestimmen und ihnen die »Anweisung für die Zähler" auözuhändigen, damit auch sie sich über die Bestimmungen wegen der Aus­füllung der Zählpapiere unterrichten können. Eine gemein­same Besprechung der Zählgeschäfte seitens der Herren Bürgermeifter pp. mit allen daran beteiligten Personen halte ich für sehr erwünscht. Etwaige Zweifel über den In­halt der Zählpapiere sind alsbald hier vorzubringen. Mit Rücksicht auf den Umfang der Zahlung wird es sich em­pfehlen, die Gemeinden in möglichst kleine Zählbezirke eins zuteilen. Die Zählpapiere gelangen in den nächsten Tagen zur Absenkung. Nach deren Eingang ersuche ich sofort zu prüfen, ob ine »omtutur. jet« Art dem wü-Wchen V- darfe entsprechen. Etwa erforderliche Nachforderungen sind mir dann sofort mitzuteilen, damit die rechtzeitige Nach­lieferung erfolgen kann.

Auf die Verordnung des Preußischen Staatsministeriums vom 29. April d. Is., die in Nr. n der Preußischen Ge­setzsammlung enthalten ist, mache ich noch besonders auf­merksam. Die Verordnung enthält die Bestimmungen über die Verpflichtung zur Annahme des Zähl- amts, die Verpflichtung der Haushaltungsvor- stände zur Eintragung der erforderlichen An­gaben in den Zählpapiere« und die Berechtigung der Gemeinden, besondere statistische Aufnahmen über die Grund­stücke, Wohnungen und Haushaltungen zu veranstalten. Als jähler ersuche ich in erster Linie die Herren Lehrer zu be- ufen, denen hierzu der erforderliche Urlaub bewilligt wer- >en wird.

Zur Beruhigung der Bevölkerung sei noch „itgeteilt, dah völlige Sicherheit dafür gegeben |t, dah die Angaben in den Zählpapiere» nicht >en Steuerbehörden zugänglich gemacht werde«.

Schlüchtern, den 18. Mai 1925.

Der Landrat. von Trott zu Solz.

Kreisausschutz.

J.-Nr. 2604. K. A. Nachdem der bisherige Desinfektor Cannes Hartmann in Sterbfritz sein Amt niedergelegt hat, st der Arbeiter Max Göbel in Salmünster zum Desinfektor istellt worden. ~

Zu feinem Dienstbezirk gehören die Orte: Steinau, Sal- lünster, Soden, Ahl, BellingS, Eckardroth, Hintersteinau, lohenzell, Hundsrück, (Gutsbezirk), KerberSdorf, Kressenbach, mdenbcrg, (Gutsbezirk), Marborn, Marjoß, Neustall, Nieder- A, Reinhards, RomSthal, Sarrod, Seidenroth, Ucrzell, lmbach, Wahlert und Wallroth.

Zum Dienstbezirk des Desinfektors Kaspar Hartmann 1 Sterbfritz gehören: Gemeinde Schlüchtern, Ahlersbach, ltengronau, Breitenbach, Breunings, Elm, Gundhelm, Hcrolz, Nibach, Hütten, Jossa, Klosterböfe, MottgerS, Neuengronau, berkalbach, Oberzell, Ramholz (Gutsbezirk), Sannerz,Schwar- nfels, Sterbfritz, Uttrichshausen, Vollmerz, Weichersbach, ikiperz und ZüntcrSbach.

Die Ortspolizeibehörden des Kreises ersuche ich, bei Be­dungen zur Ausführung von Desinfektionen die vorftehen- Dicnstbezirkseinteilunp zu beachten, damit Verzögerungen der Ausführung der Desinfektionen vermieden werden.

Schlüchtern, den 14. Mai 1925.

Der Vorsitzende des KreiSauSschusseS.

tadt Schlüchtern.

Bekanntmachung.

Am Freitag, den 22. d. Mts., vormittags 81/2 Uhr rb auf dem Rathaus — Kanzlei — der Gchafpferch entlich verpachtet.

Schlüchtern, den 19. Mai 1925.

Der Magistrat: Gacnßlcn.

Bekanntmachung.

Der Entwurf eines Nachtrags zum Ortsstatut betr. die Benutzung der städtischen Wasserleitung in Schlüchtern liegt in der Zeit vom 21. Mai bis 4. Juni ds. Js. im Rathaus — Dienstzimmer des Stadtobersekretärs — zur Einsicht der Gemeindeangehörigen aus. Einwendungen können innerhalb der Auslegungsfrist beim Magistrat eingebracht werden.

Schlüchtern, den 20. Mai 1925.

Der Magistrat: Gaenßlen.

Die Kontrollnote.

Näheres aus dem Inhalt.

Wie von gutunterrichteter Seite in Brüssel erklärt wird, 'ist die Note der Entente in der Kontrollfrage jetzt so weit fertiggestellt, daß nur noch einzelne Textredaktionen vorzu- nehmen sind. Die Note befleißigt sich einer sehr gemäßigten Sprache, läßt aber in ihren sachlichen Forderungen alle bis­herigen Darlegungen von deutscher Seite völlig unberück-

Es werde verlangt, daß große Jndustriewerke, die früher Waffe» geliefert haben, wie Krupp, die Deutschen Werke und andere, riesige Zerstörungen an ihren Anlagen vornehmen. Oh unterrichteten Kreisen verhehlt man sich nicht, daß die orderung für die betreffenden Werke eine fast katastrophale Wirkung haben müsse. Weiter werde die vollkommene Ent- kasernierung der Schutzpolizei gefordert und daran festge­halten, daß das Gruppenamt im Reichswehrministerium eine Fortsetzung des Großen Generalstabs wäre.

Es wird verlangt, daß es völlig umorganisiert werde und daß Garantien bestimmter Art dafür geschaffen würden, die auch in Zukunft das Wiedererstehen eines Generalstabs un- möglich machen. Gesetzliche Vorschriften würden weiter gegen die Wiederholung kurzfristiger Einstellungen in die Reichswehr verlangt. Von den einzelnen Forderungen sei besonders her- vorzuheben, daß Königsberg weiter entfestigt werden soll.

In der nächsten Sitzung des englischen Kabinetts soll ent­schieden werden, ob man nicht trotz aller französischen Be­denken eine andere Fassung der Kontrollnote vornehmen soll. Würde nämlich — so sagt man in London — die jetzt noch rein sicanzösische Note in eine solche der Verbündeten ver­wandelt, so übernehme England eine Verantwortung, die es nicht gerne tragen möchte, besonders dann, wenn die franzo- sische Note Bedingungen enthalte, auf die Deutschland offen­sichtlich nicht eingehen würde. Frankreich dürfte infolge dieser und ähnlicher Erwägungen wohl erst einmal gebeten werden, sich etwas deutlicher auszudrücken. Dies würde naturgemäß eine neuerliche Verzögerung in der Absenkung der Note bc- deuren.

Das Echo der Preffe.

Zur Rede Stresemanns.

Die Rede des Reichsaußenministers Dr. Stresemann über die politische Lage hat naturgemäß große Aufmerksamkeit erregt und wird in der Presse eingehend besprochen.

Das „Berliner Tageblatt" schreibt: Die Rede, die man an einigen Stellen vielleicht als zu optimistisch erachten kann, gibt im übrigen zu Ausstellungen keine Veranlassung. Wenn die künf- tigen Toten den gestrigen Worten entsprechen, darf man die Fort- führung der bisherigen deutschen Außenpolitik trotz den inner­politischen Verschiebungen der letzten Zeit als gesichert betrachten.

Der „L 0 k a la n z ei g e r" meint: Die Bindung an ein Wort für Wort festgclegtcs Manuskript beweist, wie großen Wert man darauf legt, den Kurs unserer äußeren Politik uird ihre amtliche öffentliche Vertretung keinen unberechenbaren Zufälligkeiten aus- zusetzen.

Die „Tägliche Rundschau" hebt hervor, Stresemann habe mit aller Schärfe die Bitterkeit und' das Gefühl des Unrechts zum Ausdruck gebracht, das uns durch die Alliierten angetan wird.

Die „Deutsche Tageszeitung" hebt hervor, daß die Rede eine Reihe außerordentlich wichtiger Erklärungen und gut formulierter programmatischer Kundgebungen enthalten habe.

Der „B ö r s c n k n r i c r" erkennt an, daß Dr. Stresemann mit vorsichtigem Takt die Charakteristik der Beziehungen Deutsch­lands zu den einzelnen Staaten abgewogen und abgetönt habe.

Der „V 0 r w ä r t s" nennt die Rede instruktiv und maßvoll und deutet sie als Fortsetzung der bisherigen Außenpolitik.

Die „G e r m a n i a" meint, man habe den Eindruck, daß es Stresemann außerordentlich darauf ankam, dem Ausland deut­lich zu machen, daß sich trotz der Teilnahme der Deutschnationalen an der Regierung uirb trotz der Wahl des Feldmarschalls von Hindenburg zum deutschen Reichspräsidenten an dem Kurs der deutschen Außenpolitik nichts geändert habe.

Die „V 0 ss. Ztg." stellt fest, daß sich Dr. Stresemann eine außerordentliche Zurückhaltung auferlegt habe.

Die Prüfung der Ruhrkredite.

Berlin, 19. Mai. Der RuhruntersuchungSauSschuß des Reichstages vertagte nach dem Vortrag des Vertreters des Rcichswirtschaftsmmifterinms feine Beratungen auf Mittwoch nächster Woche, um eine inzwischen eingcaangene zweite Denk- schrift über die Entschädigung an die außerhalb des Micum- abkonnncns stehenden Betriebe durcharbeiten zu können. In der nächsten Sitzung sollen die micuniähnlichen Verträge, daS Sonderverfahren und das Vorschußverfahren behandelt werden.

Einzestriten aus dem neuen Zolltarif.

Die Agrarzölle.

Berlin, 19. Mai (Eig. Meldg.).

Die Zollvorlage der Reichsregierung ist am Dienstag dem Reichsrat zugegangen. Es ist ein ziemlich umfang­reiches Dokument. Bis zur letzten Stunde hat die Reichs­regierung an den vorgesehenen Zollsätzen Aenderungen vor­genommen. Im wesentlichen hat sich die Reichsregierung bei ihrer Vorlage die Vorschläge des vorläufigen Reichs­wirtschaftsrats zu eigen gemacht, der in eingehenden Bera­tungen seit mehreren Wochen die Vorlage geprüft hat. Von gut unterrichteter Stelle erfahren wir folgende Einzel­heiten aus dem Inhalt der Vorlage:

Der Entwurf der Regierung lehnt sich stark an das frühere, noch unter dem Kanzler Bülow zustande gekom­mene Zollgesetz an. Sämtliche Einfuhrverbote, die augenblicklich noch in Kraft sind, verlieren mit Annahme dieser Vorlage ihre Gültigkeit. Für die

Industrie

bewegen sich die Sätze teilweise in stark aufsteigen- der Kurve, einmal wegen der besonderen Bedeutung der Industrie für die Erfüllung des Dawes-Abkommens» sodann mit Rücksicht auf die sehr erheblich gestiegenen Pro­duktions- und Absatzschwierigkeiten. Für

landwirtschaftliche Produkte

find im wesentlichen die früheren autonomen Sätze vorgesehen, mit einzelnen Abänderungen, die dem inzwischen gesteigerten oder verringerten Schutzbedürfnis des betreffenden Produktionszweiges und der allgemeinen Lage angepaßt sind. Bis zum 1. August 1926 sollen zunächst gemilderte Üebergangssätze in Höhe von 40—50 Prozent der autonomen, vom 1. August 1926 erst die end­

pzoll gegen issenen Gebieten

gültigen Sätze in Kraft treten.

So weit besonders handelsvertragliche Abmachungen vorliegen, können die autonomen Sätze wenn auf der Ge­genseite Kompensationen zugestanden werden, unterschritten werden. Eine besondere Regelung erfahren die Getreide- •c":. ^ .-n-n stimmt* Mindestsätze. zur Anwen­dung kommen, die auch da, wo Handeisoerirage uorliegen, bindend ünd. Ein ausgesprochener Prohibitivzoll soll auf Zucker und Margarine gelegt werden, weil Deutschland auf diesen Gebieten genügend produziert und die betreffenden Industrien eines besonderen Schutzes be­dürfen. Für Frühkartoffeln soll der Zoll von Mk. 2 50 auf Mk. 4— erhöht werden. Ein mäßiger Zoll von 50 Pf. soll für sämtliche Kartoffeln neu emgefuhrt werden. Man geht sicher nicht fehl, wenn man annimmt, daß diese Maßnahme eine Art K a m p siz 0 l l g e g e n Polen darstellt, das aus den uns entrissenen Gebieten Kartoffeln in großen Mengen in Deutschland einführt. ^.er Pferden sollen anstelle des früheren sogenannten Wert­tarifs, der drei Stufen, entsprechend der Güte des Pferde- materials enthielt (90,—, 180,— und 360^— Mark) ein spezifischer Tarif zur Anwendung kommen. Man verspricht sich hiervon, daß nur Qualitätspferde hereinkommen und daß dadurch die Rasse gehoben wird. Bei Eefrrei- f l e i s ch , S p e ck und S ch m a l z sollen die früheren Satze im Interesse der ärmeren Bevölkerung etwas herab­gesetzt werden. Bei K l e e s a m e n wird der Zoll von Mk 5 — auf Mk. 18,—, bei Zuckerrüben sogar von Mk' 1,— auf Mk. 36,— erhöht. Unverändert bleiben die Sätze u. a. bei Mehl und Büchsenmilch. Obst und Wem erfahren eine besondere Regelung.

Erwähnt muß noch werden, daß sämtliche Zollsätze auf Nahrungsmittel seit dem 1. August 1914, als der Krieg uns zwang, Lebensmittel in beträchtlichen Umfange einzufubren, aufgehoben sind. Sie sind seitdem nicht wieder in Kraft ge­setzt worden. Lediglich in der Jnslationszeit wurde eine Reihe von Einfuhrverboten erlassen. Letztere sollen letzt

endgültig fallen. , „ „ ,, ...

Die neue Zollvorlage wird, sobald der Reichsrat lern Votum abgegeben hat, dem Reichstag unterbreitet werden. Wie die Verhältnisse liegen, muß man am eine lehr h c s. 11 g e und lange Devat 1 e gefaßt sein. «Schon fcgr kündigt die sozialdemokratische Partei der Vorlage ben schärfsten Kampf an. Die Rechtsparteien dürften geschlossen für die Vorlage eintreten, nachdem die Regierung zugesagt hat, daß die Industrie gegenüber der Landwirtschaft oder umgekehrt in keiner Weise bevor­zugt oder benachteiligt wird. Das Schicksal der Vorlage wird von der Entscheidung des Zentrums abhängen. Wie man sich in parlamentarischen Kreisen erzählt, wird die Reichsregierung auf der Höhe der in der Vorlage vorgese­henen Sätze im einzelnen nicht hartnäckig bestehen, wenn dadurch die schnelle Verabschiedung der Vorlagen gefördert werden sollte. Die Kämpfe, die trotzdem in den nächsten Wochen im Parlament entbrennen werden, werden nicht geringer sein, als diejenigen, die seinerzeit unter der Aera Bülow ausgefochten werden mußten. Gegenüber damals ist die heutige Situation aber noch weit schwieriger, weil wir damals mit fast allen Städten feste Handelsverträge hatten, während das heute bekanntlich noch nicht der Fall ist. Für das Schicksal und die weitere Förderung der Handelsver- tragsverhandlungcn ist aber diese Vorlage von ausschlag­gebender Bedeutung. Das hat auch der Außenminister Stresemann in seiner Etatsrede am Montag deutlich zum tUusdruck gebracht.