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Nr. 91 (1. Blatt) Samstag, den 1. August 1925 77. Jahrg.
Amtliche Bekanntmachungen.
Landratsamt.
11 D io2i. Die in Gemäßheit des Runderlaffes vom 17. 12. 1921 (MBliV. S. 416) getroffenen Anordnungen wegen Verbindung der steuerlichen Meldungen mit den polizeilichen Meldungen werden nicht überall ordnungsmäßig durchgeführt. Nach Berichten der Landesfinanzämter an den Reichsminister d. Fin. geht das Meldematerial den Finanzämtern häufig sehr unvollständig und unregelmäßig zu, so- daß zahlreiche Rückfragen erforderlich werden, die den Geschäftsgang wesentlich erschweren und verzögern.
Bei der Wichtigkeit der steuerlichen Meldungen mache ich den Polizei-Behörden zur Pflicht, die An- und Abmeldungen hinsichtlich der vollständigen und richtigen Ausfüllung aller Spalten stets einer genauen Prüfung zu unterziehen, sie gegebenenfalls zu berichtigen oder zu ergänzen und sodann ohne Verzug an die zuständigen Finanzämter weiterzugeben.
Berlin, den 16. Juli 1925.
Der Minister des Innern.
J.-Nr. 5624. Die Ortspolizeibehörden mache ich auf die in Ziffer 253 des Regierungsamtsblattes Nr. 19 und Ziffer 387 des Regierungsamtsblattes Nr. 27 von 1925 enthaltene Vorschriften vom 25. April und 27. Juni d. Js., bctr. die bakteriologische Fleischuntersuchung, aufmerksam.
Gleichzeitig ordne ich hierdurch an, daß die durch die bakteriologische Fleischuntersuchung entstehenden Kosten je zur Hälfte von dem jeweiligen Besitzer des Tieres und der in Frage kommenden Gemeinde getragen werden müssen.
Die Herren Bürgermeister in Schlüchtern, Steinau und Sterbfritz ersuche ich, die Herren Tierärzte mit den erwähnten Vorschriften bekannt zu machen.
Schlüchtern, den 29. Juli 1925.
, . Der Landrat. J. V.: Schultbus.
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J.-Nr. 6101. Der Landeöausschuß hat für das Jahr 1925 die Nacherhebung einer Viehseuchenabgabe für Pferde und Fohlen in Höhe von 2 R.-M. für jedes Stück beschlossen.
Wegen der Unterverteilung der Beträge auf die Viehbesitzer nach dem Stande vom 1. Dezember 1924 verweise ich auf meine Bekanntmachung vom 4. Dezember 1924 — Nr. 12090 — (Schlüchterner Zeitung Nr. 146).
Die Herren Bürgermeister und Gutsvorsteher ersuche ich, unter Verwendung der bisherigen Hebelisten und unter Beachtung der Bestimmungen der Viehseuchenentschädigungs- satzung wegen der Erhebung und Ablieferung der Abgabe an die hiesige LandeSrenterei alsbald das Weitere zuvcr- anlassen.
Die Listen sind sorgfältig ausgestellt mir spätestens bis zum 20. August d. Js. zur endgültigen Feststellung einzu- reichen.
Schlüchtern, den 28. Juli 1925.
; Der Landrat. J. V.: Schultheis.
J.-Nr. 6161. Unter Bezugnahme auf meine Verfügung vom 18. März d. Js. — Nr. 2357 — Kreisblatt Nr. 36/25 — mache ich darauf aufmerksam, daß die dem Reichsverband für Waisenfürforge in Marburg unter dem 6. April d. Js. — K. W. 380 — erteilte Genehmigung zum öffentlichen Sammeln von Geld- und Sachspenden für den Bereich des Landöverbandes Hessen-Waldeck des Reichsver- bandes für Waisenfürforge (Reichsfechtschule) widerrufen worden ist. Sollte der Landesverband Hessen-Wal- deck Sammlungen der gedachten Art im Bereich des Regierungsbezirks Cassel vornehmen oder Werbungen von Mitgliedern in einer Form vornehmen lassen, die als eine verschleierte Geldsammlung anzusehen ist, ersuche ich die Ortö- Polizeibehörden und Landjägereibeamten des Kreises sofort Anzeige zu erstatten.
Schlüchtern, den 29. Juli 1925.
- Der Landrat. J. V.: Schultheis.
Kreisausschuf;.
J.-Nr. 1477 B. Die Dachziegelfabrik Sannerz beabsichtigt in der Gemarkung Sannerz einen Ringofen-Neubau zu bauen.
Ich bringe dieses Bauvorhaben mit der Aufforderung zur öffentlichen Kenntnis, etwaige Einwendungen binnen '4 Tagen bei der unterzeichneten Behörde schriftlich in 2 ^ssmplaren anzubringen. Nach Ablauf der Frist können Einwendungen in dem Verfahren nicht mehr angebracht werden.
Die Beschreibungen, Zeichnungen liegen in dem Zimmer Nr. 8 des Kreishauses in den Dienststunden zur Einsicht offen.
Zur mündlichen Erörterung der rechtzeitig erhobenen Anwendungen habe ich Termin in meinem Geschäftszimmer auf Dienstag, den n. August vormittags 9 Uhr, anberaumt,
was ich mit dem Eröffnen bekannt gebe, daß im Falle des Ausbleibens des Unternehmers oder der Widersprechenden gleichwohl mit der Erörterung der Einwendungen wird vorgegangen werden.
Schlüchtern, den 22. Juli 1925.
Der Vorsitzende des Kreis-Ausschuffeö. J. V.: Hengsberger.
J.-Nr. 3881 K. A. Bei der am 18. ds. MtS. statt- gefundenen Körung sind die Jungbullen der nachstehend angegebenen Besitzer angekört worden:
Gemeinde Schwarzenfels mit 81 Punkten
Georg Dietz, Sterbfritz „ 71 „
Johann Gärtner, Sterbfritz „ 74,5 ,
Johs. Kirchner, Sterbfritz „ 71,5 „
Fritz Elm, Schwarzenfels „ 80,5 „
Heinrich Gärtner, Sterbfritz , 74 ,
Der alte Bulle der Gemeinde Ahl wurde bis zur nächsten Körung angekört.
Schlüchtern, den 28. Juli 1925.
Der Vorsitzende des Kreisausschusses. I. V.: Hengsberger.
Stadt Schlüchtern.
Bekanntmachung.
Die zum n. November d. Js. pachtfrei gewordenen städtischen Grundstücke auf dem Neidhof und in der Ahl- Hecke sollen auf weitere 6 Jahre öffentlich verpachtet werden. Termin hierzu wird anberaumt:
1. für die Grundstücke auf dem Neidhof: auf M 0 n t a g, den 10. August 1925 nachmittags 3 Uhr
2. für die Grundstücke in der Ahlhecke: auf D i e n s t a g, den 11. August 1925 nachmittags 5 Uhr.
Die Verpachtung erfolgt an Ort und Stelle. Auswärtige Bieter werden vorerst nicht zugelassen.
" * 'Schluchten'.u 2o. ^lli; 1925. ♦ . .—
Der Magistrat: Gaenßlen.
3. 3. Weitzel'sche Stiftungsfest auf bem^ Acksbrunnen. UW
Wie alljährlich wird am Sonntag, den 2. August auf dem Metebrunnen das J. I. Weitzel'sche Stiftungsfest, abge- halten. Die Preisverteilung findet nachmittags 3*/2 Ubr statt. Schlüchtern, den 31. Juli 1925.
Der Magistrat: Gaenßlen.
Stadt Steinau.
Schafpferch-Berpachtung.
D i e ns t a g, d e n 4. A u g u st d. I s., abends 9 Uhr soll der S ch a f p f e r ch der Herde Faust im Rathaus verpachtet werden.
Steinau am 30. Juli 1925.
Der Magistrat. J. V.: Traudt.
Bekanntmachung.
Das Aufspalten von 24 Rm. Eichen- und ip’/s Rm. Buchenknüppelholz für das Rathaus, die Gemeindeschwester und die Schule soll Freitag, den 3 1. d. MtS., abends S'/2 Uhr im Rathaus vergeben werden.
Steinau (Kreis Schlüchtern), den 28. Juli 1925.
Der Magistrat: J. V.: Traudt.
Zur parlamentarischen Lage.
Die „streikenden" Reichsboten.
In den politischen Kreisen Berlins rückt die Parlamenta- rische Lage jetzt noch schärfer in den Vordergrund, da die Frage der Entscheidung über die wichtigen, noch zur Beratung stehen, den Gesetze und Vorlagen sich gerade in den letzten Saget! außerordentlich zugespitzt hat.
Die Schwierigkeit der letzten Tage lag namentlich auch darin, das; eine große Anzahl von Abgeordneten fehlte, wodurch die Mehr> Heit der Regierung taktisch zeitweise stark geschwächt war. Si fehlten 3. B. am Montag etwa 100 Abgeordnete der Regierung?! Parteien, was bei der Wichtigkeit der Borlagen in ihren eigener Fraktionen einen starken Unwillen ausgewirkt hatte. In parla mentarischen Kreisen wird sogar der Gedanke erörtert, die Rainer der fehlenden Abgeordneten zu veröffentlichen.
Inzwischen bat sich eine große Anzahl der fehlenden Ab geordneten aber berits wieder eingefunden, und in den Kreiser her Mehrheitsparteien rechnet man bestimmt damit, daß ams die übrigen Abgeordneten sobald wie möglich zu den Verhandlungen zurückkehren werden, die bereits eine so starke Verzöge rung erfahren haben, daß die Mehrheit eine schleunige Dehaud lung für dringend geboten hält. ^Man ist auch der Ansichi daß die kommunistische Obstruktion nur dazu beitrogeu iuir6 den noch fehlenden Abgeordneten der Mehrheit die Notwendig seit ihrer Anwesenheit'besonders praktisch vor Augen zu führen
Die Lage der Aahrmduftrie.
Der Vorstand der nordwestlichen Gruppe des Vereins Deutscher Eisen- und Stahlindustrieller hat heute eine Sitzung abgehalten, in der er sich mit den wichtigsten Fragen der rheinisch-westfälischen Eisenindustrie beschäftigte. Allgemein wurde die Lage als sehr unerfreulich bezeichnet und mit der Krise vor 50 Jahren verglichen.
Es wurde betont, daß sich die Wirtschaft gegen jede weitere Belastung wehren müsse. Hierbei wurde auch daraus hingewiesen, daß die Löhne seit Januar vorigen Jahres im Durchschnitt um mindestens 50 Prozent erhöht worden seien und daß es so nicht weitergehen könne.
Bei der Besprechung des Saarabkommens beschloß der Vorstand, sich dem Vorgehen der Rohstahlgemeinschaft anzu- schließen und vertrat den Standpunkt, daß der Abschluß eines solchen Abkommens erst dann möglich sei, wenn zwischen der Ruhr- und Saarindustrie eine Verständigung stattgefunden habe. Der Vorstand beschloß, statistische Erhebungen über die Lage der einzelnen Mitglieder und über die Gcsamtlage der rheini ch-westfälischen Eisenindustrie in die Wege zu leiten. Schließlich bezeichnete der Vorstand den Bau einer Schnellbahn durch das rheinische Industriegebiet und die Pläne betreffend den Bau eines Rhein-Schelde-Kanals und den Ausbau des Mittellandkanals bei der jetzigen Wirtschaftslage als undurchführbar.
Bei den Besprechungen der Gewerkschaftsvertreter mit dem Reichskanzler über die Lage des Ruhrbergbaues forderte Abg. L e m m e r eine Untersuchung über den Umfang der steuerlichen Belastung der Montanindustrie in Westdeutschland, um authentisches Material über die wirkliche Belastung der Industrie zu erhalten. Bei der Vorbesprechung im Reichsarbeitsministerium sei das aufgestellte Zahlenmaterial der Arbeitgeber für tendenziös und übertrieben erklärt worden. Der Reichsarbeitsminister sagte die Veröffentlichung des statistischen Materials über den Umfang der Sozialbelastung der Ruhrindustrie zu und begrüßte die Anregung zur Durchführung einer Steuerenquete. Abgeordneter Graßmann wies auf die allgemeinen wirtschaftlichen Gründe der schweren Krise an der Ruhr hin, die nur --d«rch«>, _ '«^.unjäticH der Arbeitsteilung der neosäischen Produktivkräfte behoben werden könne.
paßschtviengkeiten.
Bemühungen der Retchsregicrung.
Die deutsche Oeffentlichkeit beschäftigt sich neuerdings wieder lebhaft mit den bestehenden Paßschwierigkeiten und geht dabei vielfach von der Auffassung aus, als ob die Widerstände gegen einen alsbaldigen Abbau des Sichtvermerkszwanges auf deutscher Seite zu suchen sind.
Demgegenüber ist darauf hinzuweisen, daß die deutsche Regierung nach wie vor grundsätzlich geneigt ist, Paßerleichterungen für die Einreise nach Deutschland Angehörigen solcher Staaten zu gewähren, die ihrerseits zu den enssprechenden Maßnahmen gegenüber den Reichsangehörigen bereit sind. Die Reichsregierung beschränkte sich nicht darauf, ihre allgemeine Bereitwilligkeit zu derartigen Erleichterungen zu erklären. Sie ist vielmehr bereits mit einer Reihe von Nachbarstaaten in Verbindung getreten, um die Aufhebung gegenseitigen Sichtvermerkszwanges oder wenigstens eine Herabsetzung der Sichtvermerkgebühren zu erreichen.
Der Erfolg dieser Anregungen muß zunächst abgewartet werden. Die deutsche Regierung wird jedenfalls ihre Bemühungen, den Verkehr nach und nach wieder von den Paßschranken zu befreien, mit allem Nachdruck fortsetzen.
Freier Verkehr zwischen Deutschland und Oesterreich.
In Berlin ist soeben das Abkommen zwischen Deutschland und Oesterreich über die Aufhebung der Paßvisa unterzeichnet worden. Das Abkommen tritt am 12. August d. J. in Kraft. Bon da ab wird der Reiseverkehr zwischen beiden Staaten sich so vollziehen, daß die beiderseitigen Staatsangehörigen nur mit gültigen Jnlandspässen versehen fein müssen.
« Keine Milderung der polnischen Ausweisungsverfügung. Nach einer Meldung aus Warschau hat der polnische Innenminister Raczkievicz in Neustadt (Pomcrellen) den dortigen Pressevertretern nochmals erklärt, daß die polnische Regierung von dem ihr durch die Wiener Konvention gewährten Recht auf Ausweisung der Optanten Gebrauch machen werde. Unter diesen Umstanden ist die deutsche Regierung entschlossen, ihrerseits zur Ausweisung jener polnischen Optanten zu schreiten, die das deutsche Gebiet bis zum 1. August nicht verlassen haben sollten. Die Verantwortung in dieser Angelegenheit fällt auf Polen, dessen Vorgehen mit den Reden des Grafen Skrzynski schlecht übereinstimmt, der in Amerika die humanitären Grund- sätze der friedliebenden polnischen Politik verkündete.
Abd cl Krims Friedcnsbevingungen. » Die „Sinter aus Tanger meldet, sandte Abd el Krim Zwei Briefe an seine Agenten in Tanger, um sie den dortigen französischen Behörden zu übermitteln. In dem ersten Brief bestehe Llbd el Krim darauf, daß Tanger der Ort aller etwaigen Verhandlungen sein solle; im zweiten erklärt er feine Bereitschaft zu Friede nsver- Handlungen unter der Bedingung, daß ihm zuvor die Zusiche- rung der Unabhängigkeit des Rifgebictcs gegeben werde.