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Nr. 105

Donnerstag, den 3. September 1925

77. Jahr«.

Amtliche Bekanntmachungen.

Kreisausschutz.

Belr. Belohnung für treue Dienstzeit.

J.-Nr. 4454 K.-A. Dem Knecht Heinrich Müller hierselbst, der bei der Firma Mühlenwerke C. Hadermann, hierselbst, eine 25jährige treue Dienstzeit zurückgelegt hat, ist durch Beschluß des Kreisausschusses eine Belohnung zuer­kannt worden.

Schlüchtern, den 31. August 1925.

Der Vorsitzende des Kreisausschusses.

Anordnung über Festsetzung des Wahltages für die Neuwahlen zu den Provinziallandtagen (Kommunallandtagen).

Auf Grund des § 1 des Gesetzes über die Wahlen zu den Provinziallandtagen und Kreistagen vom 3. Dezember 1920 (Gesetzsammlung 1921, S. 1) wird angeordnet, daß Sonntag, den 25. Oktober 192 5, die Neuwahlen zu den Provinziallandtagen der Provinzen Ostpreußen, Bran­denburg, Pommern, Grenzmark Posen-Westpreußen, Nieder- schlesien, Sachsen, Schleswig-Holstein, Hannover, Westfalen und Rheinprovinz sowie zu den Kommunallandtagen der Be- zirköverbändc Cassel und Wiesbaden stattzufinden haben.

Berlin, den 17. August 1925.

Das Preußische Staatsministerium, gez. Severing.

Für den Ministerpräsidenten, gez. am Iehnhoff.

*

K. A. Wird veröffentlicht.

Gleichzeitig wird auf Grund der Ziffer II, des Rund­erlasses des Ministers des Innern vom 20. August 1925 IV a III Nr. 294 betreffend Neuwahlen zu den Provinzial- landtagen (Kommunallandtagen) und Kreistagen — Min. Bl. für innere Verwaltung Nr. 36 Seite 885 ff. — be­stimmt, daß die Neuwahlen zum Kreistag des Krees«s Schlüchrern am gleichen Tage, also Sonntag, den 25. Oktober stattfinden.

Schlüchtern, den 29. August 1925.

Der Kreis-Ausschuß.

Stadt Schlüchtern.

Die Stadt hat einen noch gut erhaltenen Sprengwagen (als Jauchefaß geeignet) und den Wagen von einer alten Feuerspritze zu verkaufen.

Angebote nimmt der Magistrat bis zum 10. September 1925 entgegen. Auf Wunsch werden die Wagen durch Herrn Wegewärter Zipf vorgezeigt.

Schlüchtern, den 31. August 1925.

Der Magistrat: Gaenßlen.

WekanntmaHuug

Die Beschlüsse der städtischen Körperschaften vom 18. Mai und 29. Juni 1925, wonach für das Rechnungsjahr 1925 die Zuschläge zur staatlichen Grundvermögensteuer auf 150 0/0 und zu den staatlich veranlagten Gewerbesteuersätzen nach dem Ertrag und nach dem Gewerbekapital auf 300 °/o festgesetzt worden sind, hat der Bezirksausschuß in Cassel durch Beschluß vom 31. Juli 1925 — B. A. 1470/25 — genehmigt. Die unterschiedliche Belastung der beiden Steuer­arten ist durch Verfügung des Herrn Oberpräsidenten in Cassel vom 20.' d. Mtö. — Nr. 9567 — zugelassen worden.

Dies wird mit dem Hinzufügen zur öffentlichen Kennt­nis gebracht, daß die Stadtkasse die in Händen der Steuer­pflichtigen befindlichen Steuerzettel gelegentlich der Vorlage bei der nächsten Zahlung vervollständigen wird.

Schlüchtern, den 28. August 1925.

Der Magistrat: Gaenßlen.

Deutscher Gewerkschaftskongreß.

Kein gewissenloser politischer Generalstreik.

Auf dem in Breslau tagenden Deutschen GewerkschastS- kvngrcß erstattete der Bundesvorsitzende L e i p a r t - Berlin den Bericht des Vorstandes. Leipart erklärte, zur Regelung deS gesetzlichen Achtstundentages werde man gegebenenfalls vor dem Mittel einer Volksabstimmung nicht zurück- schrecken. Die an den Bundesvorstand gerichteten Ersuchen, die Massen zu mobilisieren, fasse man so auf, sie den Gewerkschaften zuzuführen und nicht gewissenlos tn einen Poli- t'schen Generalstreik zu treiben. Die von den Kommunisten ausgegebene EinheitSParole bedeute nah allen bisherigen Er- Ehrungen nur, durch eine Minderheit die Gewerkschaft^ bewegung zu stören. Zur Linderung der W o h n u n a S n 0 t habe man gemeinsam mit der Regierung erfolgreiche Schritte unternommen. Bei allen Gewerkschaften sei eine Zunahme der Mitglieder zu verzeichnen. Leipart empfahl sch ießlich mehrere Entschließungen. Nach sehr ausgedehnter Aussprache wurden dann die Verhandlungen vertagt. BiSber sind 300 Volldelegierte anwesend, die 4« Millionen Mitglieds- wuE-n.

Eine Erklärung Dr. Wirths.

Keine Sprengung der Zentrumspartei.

Die „Germania" veröffentlicht eine Unterredung mit dem in Berlin eingetroffenen Reichskanzler a. D. Dr. Wirth, in deren Verlauf er über seinen Austritt aus der Zentrumsfrak­tion des Reichstags erklärte, daß dieser Schritt nicht etwa einer Art impulsiver Eingebung, auch nicht einer politischen Ver­bitterung entsprungen, sondern die notwendige Folgerung seiner politischen Gesamthaltung zum m>en deutschen Volks­staat und seinen politischen Kräften sei.

Seine grundsätzliche innere Einstellung stehe nach seiner Ueberzeugung in vollem Einklang mit dem alten Zentrums- gcist. In die Hände der für ihn zuständigen Parteiorgani­sation in Baden habe er eine schriftliche Begründung seines Schrittes gelegt, der nach einer Klärung der jetzigen poli­tischen Konstellation im Reiche strebe, die, wie die Erledigung gewisser Gesetze gezeigt habe, notwendigerweise zu einer Aus­einandersetzung, zu einem Protest und weiter zu einer poli­tischen Bewegung führen müsse. In Verfolg seiner Aktion werde er auf dem Parteitag der badischen Zentrumspartei seinen Schritt begründen und darlegen, was zu geschehen habe, um der von ihm eingeleiteten Bewegung Nachdruck zu ver­leihen. Immer wieder betont Dr. Wirth, so erklärt die „Ger­mania", daß er nicht die Partei sprengen wolle, sondern daß sein Ziel vielmehr die Festigung der Partei im Geiste der alten Zentrumspolitik sei.

Lohnerhöhung bei der Sahn.

Im Rahmen der finanziellen Leistungsfähigkeit.

Die Schlichtungsverhandlungen in dem Lohnstreit zwischen der Deutschen Reichsbahngesellschaft und den Gewerkschaften, die sich um die bis zum 31. August gekündigten Lohnbestim­mungen des Tarifvertrages drehen, sind bekanntlich am Donnerstag vergangener Woche dadurch gescheitert, daß die Arbeitnehmer vor der entscheidenden Abstimmung die Ver­handlungen verließen. Um die Reichsbahnarbeiter unter der entstandenen bedauerlichen Verzögerung durch das Reich nicht leiden zu lassen, hat die Deutsche Reichsbahngesellschaft von sich aus zum 1. September dieses Jahres alle die Maßnahmen zugunsten ihrer Eisenbahnarbeiter angeordnet, die sich im Rahmen dessen, was der Betrieb finanziell tragen kann, halten, und zu denen sie sich bereits bei den Verhandlungen bereit erklärt hatte.

So treten am 1. September d. J. an einer großen Zahl von Orts- und Wirtschaftsgebieten nicht unwesentliche Lohn­erhöhungen ein, wie in Berlin, Groß-Hamburg, Leipzig, Dresden, Chemnitz, Zwickau, München, Nürnberg, Augsburg, Würzburg, Groß-Frankfurt (Main), Hannover, Bremen, Köln, Ludwigshafen, Mannheim, Württemberg, Baden usw. Für die im Betrieb und Verkehr beschäftigten Arbeiter wird die Schicht­zulage erhöht.

Die Lohnbezüge einzelner Berufsklassen, der Mechaniker usw. werden verbessert. Auch wird die Deutsche Reichsbahn- gesellschaft voraussichtlich am 1. Oktober d. I. die Rangier« zulagen für die im Rangierdienst beschäftigten Arbeiter und Beamten wesentlich verbessern. Die am 1. September fälligen Mehrbezüge sollen den Arbeitern beim ersten Zahlnugstermin gezahlt werden, um sie möglichst bald in den Genuß der ihnen zugedachten Verbesserung zu bringen und um jeden Zweifel daran zu beseitigen, daß der Ablauf des Streiks selbst an der Bereitwilligkeit der Deutschen Reichsbahngesellschaft, ihre Zusagen einzulosen, nichts ändert.

Das Auslandsdeutschtum.

Abschluß der Berliner Tagung.

Die Tagung des Auslandsdeutschtums in Berlin fand ihren Abschluß in einer gewaltigen öffentlichen Kundgebung, die im Herrenhause stattfand. Als Vertreter der Reichsregierung war Staatssekretär Zweigert erschienen, der die Versammlung im Namen der Reichsregierung begrüßte.

ES fei der aufrichtigste Wunsch der Reichsregierung, daß diese Tagung ein neues Bindeglied zwischen Deutschtum und Regierung werden möge. Der Gruß der Reichsregierung gelte allen Aus­ländsdeutschen, die treu gut Heimat stehen. Die wirtschaftlichen Nöte in der Heimat hätten daS soziale Gefüge unserer Bevölkc- rnng und ihrer Erwerbszweige derart gestaltet, daß insbesondere der Mittelstand vernichtet sei.

Dieses schwere Schicksal sei von den Reichsdeutschen in den vormals feindlichen Ländern mit ihrem ganzen Vermögen be- zahlt worden. Dieses schwere Opfer werde niemand ver­kennen, eS müsse aber betrachtet werden im Rahmen dessen, was unser Volk als ganzes erlebt habe und ohne Bitterkeit müsse deshalb gewürdigt werden, daß auch den Möglichkeiten staatlicher Hilfe Grenzen gezogen seien. Bei der Reichsregie- rung bestehe indessen der Wille und daS Bestreben, zu helfen unverändert fort. Zu der wirtschaftlichen Not komme die kul­turelle, unter der fast alle Ausländsdeutschen leiden. Der Redner schloß. daß die Not der Ausländsdeutschen auch einen Weg finden werde zur großen Volkseinheit. Die Au^landS« deutschen könnten die Gewißheit mit hinausnehmcn, daß eS trotz aller Not in Deutschland mit der Entwicklung unseres Volles im Innern und Aeußern vorwärts gehe.

Die Londoner Vorkonferenz.

Die Londoner Juristenkonferenz zur Besprechung und Vor­bereitung des deutschen Sicherheitsvorschlages ist einen Tag später als ursprünglich angenommen eröffnet worden, da man noch auf den erst im letzten Augenblick ernannten italienischen Delegierten, Pilotti, gewartet hat. Nach dessen Ankunft sind die Rechtssachverständigen lediglich zu einer kurzen Sitzung im Außenministerium zusammengctretcn, um die Tagesordnung für die erste offizielle Sitzung festzusetzcn. Die Rolle des ita­lienischen Vertreters Pilotti, der in London eintraf, wird in­dessen nicht die eines Beobachters, wie der „Daily Telegraph" meldet, sein, es wird vielmehr mit einer regelrechten Beteili- gung des italienischen Juristen an den Besprechungen gerechnet. Die Teilnahme Pilottis wird in englischen maßgebenden Kreisen als ein Zeichen des Interesses Italiens an dem Sicher­heitspakt sehr begrüßt.

In Londoner unterrichteten Kreisen glaübt man, daß ein deutsch-polnischer Schiedsgerichtsvertrag vorgeschlagen werden wird, dessen vom Völkerbund ernannter Garant' Frankreich sein soll. Man glaubt nicht, daß die Konferenz die ganze Woche über anbauern soll. Man erwartet, daß nach Beendigung der juristischen Konferenz von deutscher Seite eine internationale Konferenz vorgeschlagen werden hrrb, die voraussichtlich wäh­rend der letzten Septemberwoche in Lausanne beginnen soll. Das Gerücht, daß auch Baldwin an der Konferenz' teilnehmen Werde, hält man an maßgebender Stelle noch für verfrüht.

Die Aufgabe des deutschen Vertreters, Dr. Gauß, ist zu­nächst nur informativer Art und besteht darin, durch eine mündliche Besprechung die notwendige Klarstellung zu erzielen, die in dem bisherigen Notenaustausch naturgemäß nicht er­reicht werden konnte. Dabei wird sich Gelegenheit bieten, daß auch die alliierten Juristen das Notwendige über die juristi­schen Gesichtspunkte und Bedenken der deutschen Regierung erfahren. Da sich das abzuschließende Abkommen auf juristische Formeln bezieht, ist es zweifellos ein vernünftiger, diplomati­scher Weg, andererseits ist es ausgeschlossen, daß diese Be- sprechung zu einer politischen Aussprache oder gar zu gemein­samen Formulierungen führen könnte. Die deutsche Neuerung wird vielmehr erst nach dieser wichtigen Ausklär.u . n Stellung nehmen können und hat auch'bisher keinen ■ u Entwurf für Pakte ausgearbeitet.

Kursänderung bel den Kommunisten.

Einschwenken auf Befehl Moskaus.

Die Berliner „Rote Fahne" veröffentlicht einen Brief der Exekutive der kommunistischen Internationale in Moskau, der nach Verhandlungen mit einer Delegation der Kommu­nistischen Partei Deutschlands und unter Billigung des Zen- tralkommilees der K.P.D. scharfe Kritik an der bisher leiten­den Gruppe Ruth Fischer-Maslow in der Führung der deut­schen Kommunisten übt.

In dem Briefe wird darüber Klage geführt, daß die Poli­tik der genannten Führergruppe einen ernsten Rückgang der Gewerkschaften und starke Verluste bei den politischen Wahlen zur Folge gehabt hat. Es wird eine Kursänderung der kom­munistischen Politik in Deutschland angekündigt, die vor allem in der Verlegung des Schwergewichts der gesamten politischen und organisatorischen Arbeit der Partei in die Gewerkschaften und die Betriebe und dem Eintritt neuer führender Arbeits­kräfte in die Zentrale zum Ausdruck kommen soll.

Der Brief der Moskauer Internationale kann Wohl als eine bedingungslose Unterwerfung der deutschen Kommu- nistischen Partei unter die Moskauer Exekutive angesehen werden, da sich unter den Unterzeichnern des Briefes auch Ruth Fischer befindet, an deren Parteiführung in dem Briefe sehr scharfe Kritik geübt wild. Ob sich dennoch nicht Wider­stände in den Reihen der deutschen Kommunisten gegen das Vorgehen Moskaus ergeben und ob der Brief den Anfang einer Krise bedeutet, bleibt abzuwarlen.

Handwerk und Preisabbau.

Unterstützung der Reichsregierung.

In einer Besprechung, die in Berlin zwischen den Spitzen« organisationen des Handwerks und dem Reichs Wirt« schaftsministerium über die Möglichkeiten eines Preis­abbaus stattfand, erklärten die Vertreter des Handwerks, daß das Handwerk sich voll i n d e n D i e nst der R e g i e ru n g S- erklärung vom 27. August stellen würde, wie das schon auf der Lübecker Tagung des Handwerks eindringlich zum Ausdruck gebracht worden sei. Insbesondere wollen die Spitzenorganisalionen des Handwerks dahin wirken, daß bie bestehenden Richtpreisbeschlüste nochmals eingehend auf he wirtschaftliche Berechtigung geprüft werden«

Die deutschen Sachlicfcrungcn.

Paris, 1. September. Wie das „Journal" aus Brüssel meldet, Wird der Finanzmnüstcr einen Runderlaß an alle Großindustriellen und Handelsvereinigungen ergehen lassen, in dem er sie um ihre Mitarbeit bittet, bamit sie in Deutschland Waren bestellen möchten, die auf Reparatronskonto geliefert werden können. Es handelt sich darum, bei Deutschland nach Maßgabe der Summe, die Belgien zustehe, Erzeugnisse zu be stellen, die nicht geeignet sind, einem oder dem anderen Teil der belgischen Industrie oder des Handels eine ernste Konkurrenz zu machen.