Schlüchtemer Zeitung

Kreis-Amtsblatt * Allgemeiner amtlicher Anzeiger für Ken Kreis Schlüchtem

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Rr 109 (1. Blatt) Samstag, den 12. September 1925

77. Fahrg.

Amtliche Bekanntmachungen

Landratsamt.

Als nächsten Termin für die Abhaltung von Hufbeschlag' Prüfungen gemäß Bekanntmachung des Herrn Regierungs' Präsidenten vom 14. September 1924 (Amtsblatt S. 242) bestimme ich Sonnabend, den 3. Oktober d. Je., vormittags S'/2 Uhr, in der Lehrfchmiede zu Cassel, Wörthstraße 5.

Meldungen zu dieser Prüfung sind bis spätestens zum 5. September d. Js.- unter Beifügung der in der Bekannt­machung des Herrn Regierungspräsidenten vorgeschriebenen Unterlagen und gleichzeitig mit einer Prüfungsgebühr von 25 R.-M. an Herrn Veterinärrat Schlitzberger in Cassel, Moritzstraße 15, einzusenden.

Die Prüfungsordnung für Hufschmiede kann bei den Lehrschmieden in Cassel, Fulda und Kirchhain eingesehen oder gegen Einsendung einer VerwaltungSgebühr von 2 R.-Mk. vom Veterinärbureau der Regierung tn Cassel, Schloßplatz, bezogen werden.

Cassel, den 17. 8. 1925.

Der Vorsitzende des Prüfungsausschusses für Hufschmiede.

Stadt Schlüchtern.

Opst-BerKauf

Das Obst von den städtischen Bäumen wird am Diens­tag, den 1 ;. d. M t s. an Ort und Stelle öffentlich verkauft.

Zusammenkunft vormittags 8 Uhr beim Bahnübergang an der Fuldaerstraße.

Schlüchtern, den 10. September 1925.

Der Magistrat: Gaenßlen.

Bekanntmachung

Die am 1. September d. Js. pachtfrei gewordene Jagd- gerechtsame der Stadt Schlüchtern soll auf weitere ca. 9 Jahre, und zwar für die Zelt vom 1. September 1925 bis 31. Januar 1934 öffentlich meistbietend verpachtet werden.

Die abgeänderten Pachtbedingungen liegen in der Zeit vom 1 2. b i s 2 5. September 1925, beide Tage einschließlich, im Rathaus — Stadtsekrctariat — zur Ein­sichtnahme öffentlich aus.

Gemäß § 21 der Jagdordnung vom 15. Juli 1907 wird dies mit dem Hinzufügen zur öffentlichen Kenntnis gebracht, daß jeder Jagdgenosse gegen die Art der Verpachtung und gegen die Pachtbedingungen während der Auslegungsfrist Einspruch beim Kreisausschuß hier erheben kann.

Schlüchtern, den 10. September 1925.

Der Jagdvorsteher: Gaenßlen.

Bekanntmachung.

Der Betrieb der städtischen Badeanstalt wird am 12. d. Mio. geschlossen.

Schlüchtern, den n. September 1925.

Der Magistrat. Gaenßlen.

Stadt Steinau.

Bekanntmachung.

Die Jagdgerechtsame der Stadt Steinau soll auf 9 Jahre und zwar für die Zeit vom 1. Dezember 1925 bis zum 30. November 1934 öffentlich meistbietend verpachtet werden. Die in Aussicht genommenen Pachtbedingungen liegen vom 16. September 1925 ab zwei Wochen lang im hiesigen Rat­haus — Stadtsekretariat — öffentlich aus. Jeder Jagdge­nosse kann gegen die Art der Verpachtung und gegen die Pachtbedingungen während der Auslegefrist Einspruch beim Kreisausschuß in Schlüchtern erheben (tz 21 der Jagdordnung vom 15. Juli 1908).

Steinau (Kreis Schlüchtern), den 9. September 1925.

Der Jagdvorsteher: Kisseberth.

Amnestie in Oldenburg. .

Oldenburg, 10. September. Das Staatsministerium hat ßemäß § 37 des Erlasses für die Gewährung von Straffreiheit in Oldenburg eine Verordnung erlassen, deren Verkündigung in den Gesetzesblättern der drei Landesteile soeben vcröfscut- licht ist. Die Verordnung überträgt in Anlehnung an die Ncichsamuestic die von dein Reich gewährte Straffreiheit, die sich auf die bisher gerichtlicherseits abgeurteiltcu oder abzu- »rteilenden Straftaten bcziebt, auf die entsprechenden unter die Zuständigkeit oldenburgischer Gerichte oder Staatsanwalt­schaften fallenden Straftaten.

Dawes-Plan und Kredite.

London, 10. September. Der diplomatische Berichterstatter des „Daily Telegraph" meldet, am Mittwoch habe in London Clne private aber bedeutsame Zusammenkunft im Zusammen­hang mit dem Dawes-Plan und den englisch amerikanischen Krediten in Deut chland stattgcfuuden. Anwesend waren die Gouverneure der Bank von England und der Federal Reserve­tank von Amerika sowie Montague Norman, Streng, Recchs- dankpräsident Dr. Schacht und der Generalagent für die Reparationszahlungen Parker Gilbert.

Zwischen den Konferenzen.

(Von unserem Berliner Mitarbeiter.)

Die aus Genf vorliegenden Nachrichten lassen Lbereim stimmend erkennen, daß die Frage des Sicherheitspaktes in ein neues Stadium zu treten beginnt. Die Vor­besprechungen der alliierten Minister sind soweit abge­schlossen. P a i n l e v ö hat bereits Eenf verlassen, Van­der v e l d e reist gleichfalls ab. Nur V r i a n d und Ehamberlain werden noch einige Tage in Eenf bleiben zur Erledigung von Fragen, die nicht direkt mit dem Sicherheitspakt Zusammenhängen. Die Besprechungen haben ihren Abschluß gefunden in einer Konferenz, die am Dienstag abend die alliierten Minister mit dem englischen Premierminister B a l d w i n hatten. In dieser Konferenz wurde, Nachrichten aus Genf zufolge, die Vereinbarung über die weitere Fortführung der Sicherheitsverhandlungen festgelegt. Als das Hauptergebnis wird man wohl die Einladung an Deutschland erblicken können, mit den verantwortlichen Staatsmännern Frankreichs, Eng­lands, Belgiens und vielleicht auch Italiens zu mündlichen Besprechungen zusammen zu kommen.

Es hat den Anschein, als ob die Einladung zu dieser Ministerkonferenz bereits nach Berlin abgegangen ist. Die Einladung selbst war am Mittwoch nachmittag allerdings noch nicht eingetroffen. Daß man aber auch an den zustän­digen Berliner Stellen mit dem unmittelbar bevorstehen­den Eintreffen rechnet, geht daraus hervor, daß die für Mittwoch angekündigte Abreise des Staatssekretärs des Auswärtigen Amtes von S ch u b e r t, der nach Norderney zu Außenminister Dr. Stresemann fahren sollte, verschoben worden ist. Man rechnet im Auswärtigen Amt offenbar mit der Möglichkeit, daß der französische Botschafter even­tuell telegraphisch den Auftrag erhalten hat, die in Eenf beschlossene Einladung zu Überbringern Aus diesem Grunde ist Ministerialdirektor Dr. E a u ß am Mittwoch allein nach Norderney abgereist, um dem Außenminister Vortrag über das Ergebnis seiner Londoner Reise zu halten.

Fest steht jedenfalls die Tatsache, daß die Verhandlun­gen der alliierten Minister in Eenf zu einem gewisteN Abschluß gebracht worden sind. Es ist sehr schwer, sich an Hand der vorliegenden Nachrichten über den Verlauf dieser Besprechungen sowie der Juristenkonferenz in Lon­don ein einigermaßen zutreffendes Bild über die augen­blickliche Lage zu machen. Bemerkenswert ist eine Aeuße­rung des belgischen Delegierten auf der Londoner Konfe­renz R 0 l l i n , d-r erklärte, daß die Differenzen zwischen den deutschen Vorschlägen und denen der Entente-Mächte bedeutend geringer seien, als man hätte glauben kön­nen. Diese Aeußerung wird in gut unterrichteten politischen Kreisen dahin ausgelegt, daß es tatsächlich dem deutschen Vertreter Ministerialdirektor Eapß gelungen ist, gewisse Formulierungen durchzuseßen, die dem deutschen Stand­punkt gerecht zu werden scheinen. Dabei muß man aller­dings berücksicbtigen, daß über den Hauptstreitpunkt, die östlichen Schiedsverträge, in den Londoner Besprechungen gar nicht gesprochen worden ist. Gegenstand der Besprechungen ist offenbar nur der W e st p a k t gc» wesen. Es scheint, daß es hier gelungen ist, für den Begriff des unprovozierten Angriffes eine unzweideu­tige Formulierung zu erreichen, die jeden Mißbrauch ausschließt.

Man wird ohne weiteres annehmen können, daß nicht in London, wohl aber in Eenf die Frage des Eintritts Deutschlands in den Völkerbund besprochen worden ist. Ob man aber auf Seiten der Alliierten gewillt ist, den deutschen Vorbehalten Rechnung zu tragen, ist immer noch ein Geheimnis. Deutschland hat den Eintritt in den Völkerbund an zwei Voraussetzungen geknüpft, und zwar Ginräumung eines ständigen Sitzes im Völkerbunds­rat und Nichtanwendung des Artikels 16 (Durchmarsch bei Exekution des Völkerbundes) auf Deutschland. Die erste Voraussetzung ist erfüllt durch eine bereits früher gegebene offizielle Zusage des Völkerbundssekretariats. Der zweite Vorbehalt harrt noch der Erfüllung. Man weiß auch heute noch nicht, ob die Ai...orten bereit sind, nach dem Eintritt Deutschlands in den Völkerbund einen Beschluß durchzusetzen, durch den Deutschland vorläufig von den Verpflichtungen des Artikels 16 befreit wird.

Ueber die Haltung der deutschen Regierung wird sich erst dann etwas sagen lassen, wenn das Reichskabinett zu dem Bericht des Ministerialdirektors Dr. Gauß Stellung genommen hat. Die auf Urlaub befindlichen Minister, insbesondere Dr. Stresemann, kehren Ende der Woche nach Berlin zurück. Ob es noch vor der Abreise des Reichs­kanzlers zu den Festlichkeiten im ehemaligen Ruhr- und Sanktionsgebiet zu irgendeiner entscheidenden Kabinetts­sitzung kommen wird, ist zweifelhaft.

Berlin, 9. September (Gig. Meld.).

Von zuständiger Stelle wird mitgeteilt: Bis Mittwoch

Abend lag in Berlin noch keine Einladung der Alliierten zu der geplanten Sicherheitskonferenz vor. Es ist möglich, daß die Einladung nach der beabsichtigten Rücksprache der alliierten Außenminister in Genf an Deutschland gerichtet wird. Es ist aber auch möglich, daß die alliierten Minister vorläufig nur eine neue Fühlungnahme mit der deutschen Regierung beschließen werden. Beides ist bis heute noch nicht geschehen. Ministerialdirektor Dr. Gauß hat, nachdem er gestern dem Staatssekretär v. Schubert und dem Rcichswchrministcr Dr. Geßler als Vcrtrcctr des Reichskanzlers über seine Londoner Mission Bericht erstattet

ijatte, heute mittag den Reichspräsidenten v. H t n d e n - bürg unterrichtet. Am Nachmittag hat sich Dr. Gauß nach Norderney begeben, um vor dem Reichsaußenminister Dr. Stresemann zu referieren, und im Anschluß daran zu Reichskanzler D. Luther, der sich bekanntlich auf Helgo­land aufhält. Erst wenn alle diese Persönlichkeiten unter­richtet sind, wird die Entscheidung fallen, wann das Kabinett sich mit dem Bericht des Herrn Dr. Gauß in einer besonderen Sitzung beschäftigen wird.

Es wird nochmals darauf hingewiesen, daß es sich bei der Londoner Juristenkonferenz lediglich darum handelte, die politischen Besprechungen vorzubereiten. Diese Aufgabe ist einigermaßen befriedigend gelöst worden. Herr Dr. Gauß hat ausreichend Gelegenheit erhalten, sich über die Auffassung der Gegenseite zu orien­tieren, wie sich die Alliierten die Formulierungen des ge­planten Paktes und die Auswirkung dieser Formulierungen vorstellen. Politische Entscheidungen sind in London jedoch keinesfalls getroffen worden.

Zum Preisabbau.

Eine Erklärung der Wirtschaftlichen Bereinigung.

Die Landtagsfraktion der Wirtschaftlichen Vereinigung hat einen Urantrag eingcbracht, in dem es heißt:

„Der angestrebte Preisabbau ist in dem gewünschten Um. fange so lange unmöglich, als die Wirtschaft mit beispiellos hochgetriebenen Zinssätzen belastet ist. Wir beantragen daher, daß die Staatsregierung beauftragt wird: 1. die den Landes- zeutralkreditinstituten zur Weitergabe an die Wirtschaft zur Verfügung gestellten Gelder zu denselben Zinsbedingungen. wie vom Reiche angeordnet, insonderheit an den gewerblichen Mittelstand auszuleihen; 2. auf die Kommunalverwaltungen und die Sparkassen dahin einzuwirken, daß auch bei diesen die Zinssätze für die zur Ausgabe gelangenden Kapitalien ent­sprechend herabgesetzt werden.

-<-» Protest gegen den 22. November als Wahltermin. Wie aus Berlin gemeldet wird, sind bei den Fraktionen des Preußi­schen Landtages bereits aus verschiedenen Teilen des Landes P>^ .' "- den Beschluß des Grmeindeausschusscs einge- laufen^deu 22. November als Wahltermin für die Provinziell, landtagswahlen gesetzlich einzutragen^ Es wird darauf hin- gewiesen, daß der 22. November der Totensonntag ist, der sich als Wahltag durchaus nicht eignet. Die Regierung selbst hatte in ihrer Verordnung den 25. Oktober festgesetzt. Das Plenum des Landtages wird bei seinem Wiederzusammentritt die end­gültige Entscheidung über den Wahltag zu treffen haben.

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-«-» Amnestie in Hessen. Ein Amnestieerlaß wurde bunt das hessische Gesamtministerium bekanntgegeben. Danach wer- den niedergeschlagen: 1. die Strafverfahren wegen Vergehen gegen das Gesetz zum Schutze der Republik, wegen Beleidigung, wegen Hoch- und Landesverrat, wegen unerlaubtem Waffen- besitz, wegen Zuwiderhandlung gegen das Verbot politische Parteien und Verbände usw.; 2. Geld- und Gefängnisstrafen, wenn keine höheren Strafen als zwei Jahre anerkannt sind wegen Landesverrat, wegen öffentlicher Kundgebung in politi- schein und wirtschaftlichem Kampf, wegen Widerstandes gegen die Staatsgewalt, wegen Verletzung der öffentlichen Ordnung usw.; sind höhere Strafen anerkannt, so werden zwei Jahre hiervon in Abzug gebracht. Der Erlaß findet keine Anwendung auf Strafen, die nach dem 15. Juli begangen sind. Alle Strafen, die von hessischen Gerichten wegen der vorerwähnten Straftaten vor dem Inkrafttreten der Verordnung verhängt

und noch nicht verbüßt sind, werden erlassen, wenn die Strafe oder der Straftest entweder nur in Geldstrafe allein oder in Haft oder Festungshaft bis zu zwei Jahren, oder Gefängnis bis zu zwei Jahren allein besteht. Der Straferlaß erstreckt sich auch auf Nebenstrafen und auf rückständige Geldbußen und Kosten, die in die Staatskasse fließen. Von der Nieder­schlagung und dem Straferlaß ausgeschlossen sind diejenigen Personen, bte wegen Verbrechens gegen das Leben, wegen chwerer Körperverletzung, wegen Raub, Brandstiftung, vor- ätzlicher Gefährdung eines Eisenbahntransportes, sowie ber- wecherischem Gebrauch von Sprengstoffen beschuldigt oder be­traft sind, ferner Personen, die hauptsächlich aus Eigennutz, Roheit und sonstigen nicht politischen Beweggründen gehandelt haben oder die einen Hochverrat begangen haben, nachdem sie wegen einer solchen Straftat schon bestraft wurden. Die Ver­ordnung tritt mit dem Tage der Verkündigung in Kraft.

-<-« Teutsche Einheitsfront in der Tschechoslowakei. Die gesamte deutscye Presse der Tschechoslowakei bespricht in langen Artikeln die Rede Dr. Lodgemanns auf dem Mährisch-Schöne, berger Parteitag und knüpft an den Beschluß der deutschem nationalen Parteien, der der Einheitsfront zustimmt, hoff- nungsfreudige Kommentare. Das „Präger Tageblatt" erklärt, daß die von Dr. Lodgemann entworfene ZnstandSschildcrung des öffentlichen Lebens in der Tschechoslowakei den Tatsachen vollkommen entspreche. Das sinnlose Fortschreiten des tschechc- schen Nationalismus müßte auch die gemäßigten deutschen Parteien zu Lodgemanns Ansichten bekehren. Die tschechische Presse dagegen gibt ihrem Unmut über die immer klarer zu­tage tretende GeschlollenLeU ^- Deutschen Ausdruck.

Keine vorzeitige Räumung.

Paris, 10. September. Der „Homme Libre" erklärt, aus sehr guter Quelle erfahren zu haben, daß es völlig unrichtig sei, daß Briand in den Erklärungen, die er in Genf einem Mit­arbeiter des S. P. D. gemacht hat, irgendwelche Hoffnung auf, vorzeitige Räumung des besetzten Gebietes habe durchdlicken lallen.