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Schlüchterner Zeitung

Kreis-Kmtsblatt * Myemmner amtlich er Anzeiger Dr $m Kreis Schlüchtem

örmkunö Verlag -. H. Steinfelö Söhnen Gelchäftsst: Bahnhofstv. 6 ★ Jernspv.Nr.^ ★ poststher^:H«mksu^LM.O

Nr. 110

Dienstag, den 15. September 1925

Amtliche Bekanntmachungen

Landratsamt.

J.-Nr. 7526. Die Herren Bürgermeister zu Schlüchtern, Soden, Ahl, Brcitenbach, Jossa, Klosterhöfe, Marborn, Mar- joß, Oberkalbach, Sarrod, Schwarzenfels, Uttrichshausen, Wallroth und Weipcrz werden hiermit an die Erledigung mei­ner Verfügung vom 1. Juli d. Jö. — Nr. 6975 — Kreis- amtöblatt Nr. 79 bctr. Beschulung blinder und taubstummer ■ Kinder, erinnert.

Schlüchtern, den 11. September 1925.

Der Landrat. J. V.: Schultheiö.

Kreisausschutz.

J.-Nr. 4715 K. A. Die auf Sonnabend, den 19. dö.

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findet mit Rücksicht auf die in Breitenbach herrschende Maul- und Klauenseuche nicht in Schlüchtern, fonbern in Sterb- fritz statt.

Schlüchtern, den 14. September 1925.

Der Landrat. von Trott zu Solz.

Geträakesteuer.

Runderlaß des Min. des Innern und des Finanzministeriums vom 25. August 1925 — IV St. 1178 und II A. 2. 1991.

mlk Hiermit wirb auf die Aenderungen aufmerksam gemacht, rmmi die nach § 13 Nr. 6 deö ReichSgesetzes über Aenderungen des erbe :F,nanzauSglcichö zwischen Reich, Ländern und Gemeinden Dom

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10. August 1925 (RGBl. I. S. 254) hinsichtlich dcr Berech-

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6-ß tigung der Gemeinden und Kreise zur Besteuerung des ört-

« lichen Verbrauchs von Getränken emtreten.

I. Nach Streichung der Worte „von Mineralwässern und künstlich bereiteten Getränken" im § 14 Abs. 1 des Fi-

Die Maßnahmen gegen den Wucher.

Die Preisbindungen der Markenartikel.

Wie verlautet, haben in den letzten Tagen Ver­handlungen im ReichSwirtschnftsministerium wegen der vielfach festgestellten Preisbindungen bei Marken­artikeln statlgcsunden, die besonders dir für die Lebenshaltung erforderlichen Gegenstände betreffen. Die Reichsregierung geht dabei von dem Standpunkt aus, daß auch bei diesen Artikeln ein unbeschränkter Wettbewerb einsetzen muß und daß Bindungen, die vom Erzeuger oder Großhändler den folgenden Han­dels- oder Produktiottsstufeu auserlegt werben, den freien Wettbeiverb erheblich beschränken. Die Ver­handlungen werden voraussichtlich noch in dieser Woche zum Abschluß kommen.

Die Preisunterschiede der Margarine.

Nach den amtlichen Erhebungen bestehen zurzeit durch die Vereinbarungen der Kartelle besonders für Margarine sehr erhebliche Preinntcrschicde, so zeigt ein Vergleich zwischen Berlin, Aachen und München, /daß die Preise für Margarine in Westdeutschland um «> Pfg., in München um 30 Psa. höher liegen als in Norddeutschland. Durch Aushebung der vorliegenden Bindungen märe ein Wettbewerb der einzelnen Fa­briken in den verschiedenen Teilen des Reiches nach Ansicht der Behörden geeignet, hier den unbedingt er­forderlichen Ausgleich herzustellen.

Der Garnwucher.

Auch gegen die Garufabrikauten beabsichtigt die Regierung vorzugehen. Eine Rolle Garn, die früher von den Fabriken mit 18 Pfg. verkauft wurde, kostet heute im Durchschnitt 1,05 Mark! Das Reichswirt- schaftsministerium wird die Kalkulation dieses Zwei­ges der Textilindustrie besonders nachzuprüfen haben

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Wi rett« Ks.

gianzausgleichSgesetzeö (§ 13 Nr. 6 I des Acndcrungögesctzcs)

»ürfcn dre Genreinden stnd Dem den stxtMen Vzuchraml- wi ^Mineralwässern und künstlich bereiteten Getränken vom 1 Oktober 1925 ab (vergl. § 19 Abs. 1 des Acnderungsgo sctzeö) nicht mehr besteuern. Kommunale Gctränkcsteuerord^

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“^ pungen, die eine Besteuerung von Mincraüvässcrn und künst-

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lich bereiteten Getränken Dorschen, werden durch Streichung der betreffenden Bestimmung für die Zeit Dom 1. Oktober

rft > 1925 ab mit dem neuen Rechtsstande in Uebereinstimmung * zu bringen sein.

{^l • II. Wo in kommunalen Getränkesteuerordnungen in den (z. i! Bestimmungen über die Besteuerung von Schaumwein cnt-

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sprechend dem bisherigen Wortlaute des § 14 Abs. 2 des Finanzauöglcichsgesctzes gesagt ist „Schaumwein mit Aus-

nähme der Fruchtweine", ist nach § 13 Nr. 6 II des Aendc- rungsgesctzeö statt dessen zu setzen „Schaumwein mit Auö-

nähme der Fruchtschaumweine".

M ! III. Nach dem neuen § 14 a des Finanzausgleichsgesetzes M 13 Nr. 6 III des Aenderungögesetzes) dürfen Gcmcilidcn

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mb Kreise, die am 1. September 1925 keine kommunalen

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letränkesteuern erheben, solche nicht neu einführen. Sofern iemetnben oder Kreise ant 1. September 1925 kommunale t I. Nctränkesteuern erheben, dürfen sie die Steuern nicht über die

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im 1. September 1925 bestehenden Sätze hinaus erhöhen.

Die bis zum 1. September 1925 eingeführtcn Steuern >er Gemeinden und Kreise auf den örtlichen Werbrauch von

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ro«1 Ertränken dürfen nur bis zum 31. März 1927 erhoben wer- e) J t

dcn.

Die Vorschriften beziehen sich, wie ^ut Vermeidung von

«l Zweifeln bemerkt wird, auch auf die kommunale Besteuerung ih" >es Bieres.

J.-Nr. 4664 K. A. Wird veröffentlicht.

Schlüchtern, den 5. September 1925.

Der Vorsitzende des Kreiöausschusses.

Beherbergungssteuer.

underlaß des Ministeriums des Innern und des Finanz- D^inisieriums vom 25. August 1925 — IV e>t. 1177 und II A. 2. 1986. —

I Durch Artikel IV § 1 Nr. 16 des Reichögesetzes zur Änderung der VcrkchrSstcucrn und des Verfahrens vom 10. 8- 1925 (RGBl. I. S. 241) hat § 44 des RcichSumsatzstcucr- ^sctzcs folgenden Zusatz erhalten: „Länder und Gemeinden t^emeindeverbände) dürfen keine Steuern mehr vom Ent­ölte für die Gewährung eingerichteter Schlaf- und Wohn- kaume in Gastböfen, Pensionen oder Privathäusern erheben". , Diese Vorschrift tritt nach Art. VII § 3 Abs. 1 des Ge- W am 1. io. 1925 in Kraft. Infolgedessen treten die in Gemeinden oder Kreisen bestehenden kommunalen Beherber- gungvsteuerordnungcn vom 1. 10. 1925 ab ohne weiteres °»Üer Kraft.

Eine Rekord-Ernte.

Fallende PreilL^-—

Der Teutsche Landivirtschaftsrat hat jetzt seine Erntcabschätzuug abgeschlossen. Das Ergebnis ist außerordentlich befriedigend. Der Gesamtertrag des Winterweizens wird auf 26 Millionen Doppelzentner gegen 20 Millionen im Vorjahre bei einer Anbaufläche von 1700 000 Hektar (1357 000 Hektar im Vorjahr) ge­schätzt. Der Winterroggen dürfte einen, Ertrag von 75 Millionen Doppelzentner (55 Millionen im Vor- mhre) bringen und die Wintergerste verspricht einen sechsfach größeren Ertrag als im Jahre 1924. Wäh­rend die zahlreichen Niederschläge den Hafer zum Aus­wachsen und daher eine ungünstige Haferernte ge­bracht haben, sind sie den Hackfrüchten zugute gekom- men. Man beklagt sich allerdings über eine in ge­wissen Teilen eingetretene Kartoffelfäulnis, jedoch ist keine Kartoffelnot zu befürchten.

Der gute Ausfall der Ernte ist selbstverständlich auf die Börse nicht ohne Einfluß geblieben. Die Preise sind gefallen, so der Roggen von 190 M. für die Tonne auf 180 M. Auch der Weizenpreis hat sich für die Sonne um 10 M. verbilligt. Zusammenfassend kann man sagen, daß die diesjährige inländische Ernte den Bedarf unseres Volkes decken dürfte.

preußisches Amunzelend.

221 Millionen Mark Fehlbetrag.

In Haumptausschnß des preußischen Landtags machte Finanzminister Dr. Höpker-Aschoff nähere Mitteilungen über die Fiilauzlage. Zunächst teilte er mit, daß er nach den Beschlüssen des Landtags mit öem Reich wegen Gewährung einer einmaligen Beihilfe von 100 Mark an die Beamten verhandelt, dort aber eine glatte Liblehnung erfahren habe. Preußen könne natürlich unmöglich allein Vorgehen. Preußens Finanzlage sei noch trostloser als die des Reiches. Nach den neuesten Berechnungen müsse er mit einem Fehlbetrag von 221 Millionen rechnen. Ueber den Stand der

Personalabbau-Verordnung teilte der Minister mit, daß die Zahl der Beamten von 1923 bis 1925 von 157 000 auf 149 000, also um 5,6 Prozent, vermindert worden sei. Die Zahl der Angestellten von 25 000 auf 18 000, gleich 22,7 Prozent, die Zahl der Arbeiter von 16 000 auf 14 000, gleich 14.4 Prozent. Die Ersparnis werde auf 36 Millionen Mark jährlich geschützt. Die kurzfristigen Kredite an die Landwirtschaft nnißteil unbedingt znrückgezahlt werden, sie dürften sich nicht zu Zubußen des Staates auswachsen. Die Wo volle zur Abbauverordnung solle demnächst dem Landtag zugehen.

„Die entscheidende Stimme".

Der Genfer Sonderberichterstatter des „Manchester Guar­dian" schreibt, in britischen Kreisen habe man die Erklärungen führender französischer Blätter, die bereits von einem Be- stehen des Rheinlandspaktes sprechen, mit Unwillen ausgenom­men. Das Blatt fährt fort: Das Einzige, was besteht, ist die Grundlage für ein englisch-französisches Uebereinkommen. Deutschland muß noch gehört werden, und die Stimme Deutschlands ist die entscheidende Stimme. Aber in den bri­tischen Kreisen befürchtet man stark, daß in Deutschland der falsche Eindruck erweckt werden könnte, daß der Eintritt Deutschlands in die Erörterungen eine reine Formalität ist, und daß Deutschland selbst nur die bereits ausgearbeitete cnglisch-franzö ischc Formel annehmen oder ablehnen darf. Diese englisch-französische Rheinlandformcl wird in einen un­durchdringlichen Schleier gehüllt. Sicher ist nur, daß diese Formel in der Gestalt die sie erhalten hat, eine bedeutungs­volle Abänderung der Völkerbundssatzungen darstellt und ztvar dadurch, daß der Völkerbundsrat der Notwendigkeit einer ein­stimmigen Entscheidung über die gegen einen etwaigen An­greifer zu ergreifenden Sanktionen enthoben wird. Es liegt auf der Hand, daß derartige Abänderungen in die grundlegen­den Gesetze des Völkerbundes tief einschneiden.

Es liegt daher folgende Frage nahe, die auch vielleicht noch von Deutschland aufgcworsen wird: Wenn ihr zur Beseiti­gung der mehr oder weniger eingebildeten französischen Be­sorgnisse über die Sicherheit ivillens seid, in eine Abänderung der Völkerbundssatzungen einzuwilligen, weshalb widersetzt ihr euch dann so schroff einer rein vorläufigen Abänderung des Artikels 16, die von Deutschland als Bedingung seines Eintritts in den Völkerbund gefordert wird, um den Gefahren zu begegnen, denen ein entwaffnetes Deutschland mitten unter Nachbarn, die bis an die Zähne bewaffnet sind, besonders aus­gesetzt ist? Hierauf sind vielleicht auch die Gerüchte zurückzu- führen, daß Deutschland vielleicht in diesem Punkt: ein Zu­geständnis geniacht werden soll.

Wie der Berichterstatter erfahren haben will, haben die Befürchtungen Polens und der Tschcchoflowakci wegen des raschen Fortschreitens der Frage des Rheinlandpaktes zu der positiven Forderung Skrzhnskis und Beneschs nach Zulassung zu der bevorstehenden Ministerkonferenz geführt. Es ver­lautet, so fährt der Berickterstatter fort, daß Briand sich mehr oder weniger aufrichtig dieser Forocrung geneigt zeigte, daß Chamberlain sie jedoch abgclehnt hat.

Die Einladung au Deutschland.

Genf, 13. September. Die Absendung der Einladung an die deutsche Regierung hat sich infolge eines von der italieni- schen Delegation in letzter Minute unternommenen Schrittes verzögert. Der von Briand unterzeichnete Brief ist jetzt aber abgegangen und wird am Dienstagnachmittag von dem fran­zösischen Botschafter in Berlin, de Marghcrie, Reichsaußen- minifter Dr. Stresemann überreicht werden.

Die Interparlamentarische Union.

Berlin, 13. September. Die „B. Z." meldet: Die deutsche Delegation zur Teilnahme an der Tagung der Interparlamen­tarischen Union begibt sich am 18. September an Bord der „Bremen" nach New ^^^^. Von dort wird sie mit Sonder- zug nach Washington reifen, wo am 1. Oktober die Sagung beginnt. Am 6. Oktober findet ein Empfang bei Präsident Coolidge im Weißen Hause statt.

Zum Abbau der österreichischen Finanzkontrolle.

London, 13. September. Die „Times" führt im Leitartikel zur Frage des europäischen Wiederaufbaues aus, die Tatsache, daß der Völkerbundsrat die Beendigung der Kontrolle der österreichischen Finanzen für Juli 1926 beschlossen habe, fei ein erfreuliches Zeichen für den Fortschritt, den das erste Mün­del des Völkerbundes gemacht habe. Die einschränkenden Be- 'bingungen, die dabei vorgesehen seien, dienten nicht nur der Sicherung der Gläubiger Oesterreichs, sondern auch dem Schutz seines eigenen Kredits, der nötw sei, um seinen Industrien langfristige Kredite zu sichern,

Schwierigkeiten der Spanier in Marokko.

Paris, 13. September. In gut unterrichteten französischen Kreisen erklärt man, daß vor einer Woche oder 14 Tagen keine stärkere Osfensivbewegung der ©panier gegen Ajdir zu erwar­ten sei. Angesichts der Schwierigkeiten des Terrains, die eine Lanoung manchmal wochenlang unmöglich machen, fei es un­bedingt notwendig, daß die Spanier zunächst starke Munitions­und Lcbcnsmitteldcpots anlegen, um für aw

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zu sein. Außerdem müßten die Spanier unbedingt nahmen treffen, einen befahrbaren Weg von der Küste bis über die ersten, befonberS steilen Hügel am Ufer anzulegen. Dieser Weg müsse voraussichtlich mit Hilfe von Dynamit in die Felsen eingebrochen werden.

V-Nr. 4663 K. A. Wird veröffentlicht.

Schlüchtern, den 5. September 1925.

Der Vorsitzende des Krciöauoschusscö.

*« Der Schiedsspruch für die Reichsbahn, der von der Berliner Schlichtungskammer gefällt wurde, besagt in der Hauptsache: „Die bisherigen Grundlöhne bleiben mit den von der Deutschen Rcichsbahngcsellschaft vorgenommenen Aen­derungen bis auf tocitcrcS bestehen. Bezüglich der Ortslohn- zillagen toirb den Parteien aufgegeben, besondere Differenzen in einzelnen Fällen noch durch Vereinbarungen auszugleichen. Die Schichtzulage wird am 1. September 1925 von 10 auf 20 Pfennige erhöht."

Italien stimmt zu.

Genf, 14. Sept. Die italienische Antwort an Briand ist hier eingetroffen, in ihr heißt es, die italienische Regierung stimme der alliierten Ein­ladung an den deutschen Außenminister in einer Kon­ferenz über den Sicherheitspakt zu. Die italienische Megientng wird, wie Havas weiter berichtet, an der Konferenz selbst teilnehmen.

— In den nächsten Tagen wird sich eine Delegation der deut­schen Gewerkschaften zum Studium der Nordamerikanischen Ar­beiter- und Gcwerkschastsvcrhältnisie nach den Vereinigten Staa­ten begeben.