Schlüchterner Zeitung

Kreis-Hmtsblatt * Myemeruer amtlich er Anzeiger fitr Ken. Kreis Schlüchtem

Krutkunb Vertag: tz.SteinfÄö Söhne ★ Geschastsst:Dahnhofstv.6 * feenspv.Nr.^ ★ Poststheckk:Pmnksuvta.M.r)ryo

Nr. 124 (1. Blatt) Samstag, den 17. Oktober 1925 77. Aahrg.

Amtliche Bekanntmachungen

Landratsamt.

Auf Grund des Wahlgesetzes für die Provinziallandtage und Kreistage vom 7. Oktober 1925 (Gef. S. 123) hat der Landevausfchuß zur Neuwahl des KommunallandtagS für den Regierungsbezirk Cassel, die vom Staatönnnisterium auf i Sonntag, den 29. November 1925 anberaumt worden ist, am 10. d. Mts. folgendes beschlossen:

1. Die Einwohnerzahl des Regierungsbezirks Cassel be­lauft sich nach dem vorläufigen Ergebnis der letzten Volks­zählung vom 16. Juni 1925 auf 1 097 776. Auf eine Voll­zahl von je 25 000 Einwohnern entfällt nach § 3 des Ge­setzes ein Abgeordneter. Zum Kommunallandtage für den Regierungsbezirk Cassel sind daher 43 Abgeordnete zu wäh­len.

2. Gemäß § 11 Abs. 3 in Verbindung mit § 2 des I Gcsctzeö wird der Kreis Geröfeld mit dein Kreise Schlüchtern, der Kreis Hünseld mit dem Kreise Fulda, der Kreis Hom- berg mit dem Kreise Ziegenhain, der Kreis Kirchhain mit । dem Kreise Marburg zu je einem Wahlbezirk vereinigt.

3. Soweit das Gesetz die Mitwirkung des Landeöauü- i schusses Vorsicht, wird mit der Erledigung der laufenden Ge­schäfte Landcsrat Stoehr, Direktor der Hessischen Brandver- sichcrungsanstalt in Cassel (Ständeplatz 17, Fernsprecher 555) betraut.

Die auf Grund des inzwischen außer Kraft gesetzten Gesetzes.vom 3. Dezember 1920 erlassene Bekanntmachung vom 3. September 1925 (Amtsblatt S. 217) ist bedeu­tungslos geworden.

Die Wahlordnung ist noch nicht erschienen; sie ist dem zur Zeit tagenden Staatsrat vorgelegt imb wird voraussicht­lich in aller Kürze veröffentlicht werden.

Cassel, den 13. Oktober 1925.

Der Landeshauptmann in Hessen.

—*-|| j— H: gez. Unterschrift.

A. VI. 3263. Die in dem Aintöblatt Nr. 24 auf Seite 144 veröffentlichte Bekanntmachung vorn 8. Juni 1925, betr. Verschiebung der in den Bäckereien und Konditoreien einzuhaltenden achtstrindigen Arbeitsruhe um eine Stunde dahingehend, daß der Arbeitsbeginn auf fünf Uhr früh ge­legt wird, genehmige ich hiermit unter den gleichen Be­dingungen bis März 1926.

' Cassel am 28. 9. 1925.

Der Regierungspräsident.

G *

J.-Nr. 8400. Die Ortspolizeibehörden und die Herren ' Landjägercibemnten des Kreises mache ich auf meine in der Schlüchterner Zeitung Nr. 75 veröffentlichte Verfügung vom 18. Juni d. Js. — Nr. 4865 — aufmerksam.

Schlüchtern, den 14. Oktober 1925.

Der Landrat. J. V.: Rehmert.

Kretsausschutz.

J.-Nr. 5238 K. A. Diejenigen Herren Bürgermeister, welche noch mit der Einsendung der Kassenprüfungöverhand- lungen für die Monate Juli bis Septeinber 1925 im Rück­stände sind, werden an die Einsendung derselben innerhalb 5 Tagen erinnert.

Schlüchtern, den 14. Oktober 1925.

Der Vorsitzende des Krciöausschusscs.

J.-Nr. 5235 K. A. Diejenigen Herren Bürgermeister der Stadt- und Landgemeinden, welche noch mit der Ein­sendung des Verzeichnisses über erhobene Vergnügungö- stcucrn und der Abführung des Kreisanteils an die hiesige Krewkommunalkasse im Rückstände sind, werden an die Erledigung innerhalb 14 Tagen erinnert.

Schlüchtern, den 14. Oktober 1925.

Der Vorsitzende des Krcisausschusscö.

Preutz. Katasteramt

Belanntmaihnng.

Die Herren Bürgermeister/GutSvorsteher werden mbic Eüwcichung der Bautennachweisungen — soweit diese noch nicht erfolgt ist — erinnert. Letzte Frist bis zum 20. d. Mts.

Schlüchtern, den 15. Oktober 1925.

Pr. Katastcramt. J. A.: Merse. .

ElUgemeine Ortskrankenkaffe Schlüchtern.

Bekanntmachung.

Die alsbaldige Einzahlung der noch rückständigen Bei­träge aus den Zahlungsterminen für die Monate Juli, Au- b»st und Septeinber 1925 wird hiermit in Erinnerung ge­bracht.

Hebetermine finden statt:

V In Steinau, am Mittwoch, den 21. Oktober 1925,

von vormittags 10—4 Uhr nachmittags, in der Eckart'schen Gastwirtschaft daselbst.

2. In Sterbfritz, am Mittwoch, den 28. Oktober 1925, von nachmittags 3—6 Uhr, in der Böhnr'schen Gastwirt­schaft daselbst.

3. In Salmünster, ain Mittwoch, den 4. Nov. 1925, von vormittags 9—12 Uhr, im Gasthause „Zum Engel" daselbst.

4. In Soden, ebenfalls am Mittwoch, den 4. Nov. 1925, von nachmittags 1—4 Uhr im Gasthaus „Zur Hoff­nung" daselbst

und zwar wie seither auch für alle den genannten Orten naheliegenden Gemeinden.

Die dann noch verbliebenen Rückstände werden sofort kostenpflichtig eingezogen. Im Interesse der Zahlungspflich­tigen bitten wir die Herren Bürgermeister nicht zu versäu­men, diese Termine allen Beteiligten bekannt machen zu lassen.

Der Vorstand der Allg. Ortskrairkenkasse.

9er Sicherheit-pakt

Annahme des gesamten Entwurfs.

3 Sie für Mittwoch angesetzte Vollkonferenz wurde in letzter Minute abgesagt und auf Donnerstag vertagt. Auf der Tagesordnung stand die Erledigung des WestpakteS.

In der 8. Vollsitzung am Donnerstag wurde der gesamte Text des Entwurfs eines Sicherheitspaktes sowie die Texte der Entwürfe von Schiedsverträgen zwischen Deutschland und Frankreich bczw. Deutschland und Belgien angenommen.

Ueber den Verlauf der Sitzung erschien folgender

amtlicher Bericht:

„In der heutigen achten Vollsitzung wurde der Gesamt- text für den Entwurf eines Sicherheitspaktes angenommen. ^Mf. churde die Frage dt^chiMperträLe auf .dieIMs- ordnung gesetzt. Die Vertreter Polens und der Tschecho­slowakei wurden eingeladen, au der Sitzung teilzunehmen, um den Bericht der Rechtssachverständigen über ihre Arbeiten hinsichtlich der Entwürfe von Schiedsverträgen zwischen Deutschland und Frankreich bczw. zwischen Deutschland und Belgien mit anzuhören. Der Text dieser Entwürfe wurde von den beteiligten Delegationen ange­nommen. Die Vertreter Polens und der Tschechoslowakei machten alsdann Mitteilung über den bereits vorgeschrit­tenen Stand ihrer eigenen Verhandlungen mit den Ver­tretern der deutschen Regierung über den Entwurf von Schiedsverträgen zwischen Deutschland und Polen bczw. Deutschland und der Tschechoslowakei. Es wurde be­schlossen, die endgültige Annahme der verschiedenen Ver­träge, sowie die Erörterung der Frage des Zeitpunktes einer Veröffentlichung einer späteren Sitzung vorzu- behalten."

Eine Ehrung der deutschen Delegation.

Der Bürgermeister, der Vizebürgermeister unb der Ge- meindesekretär der Gemeinde von Minusio, in der das Hotel Esplanade, der Sitz der deutschen Delegation, sich befindet, haben Reichskanzler Dr. Luther und Reichsaußenminister Dr. Stresemann einen Besuch abgestattet. Dabei überreichten sie zwei prächtige Blumenarrangements und ein Schreiben in dem die Gemeinde Minusio ihrer Freude darüber Ausdruck gibt, daß die deutsche Delegation hier Wohnung genommen hat und für den weiteren Aufenthalt die besten Wünsche auS- spricht. Der Reichskanzler entgegnete auf diese Sympathie- knudgcbuug mit herzlichen Worten.

Zerlegung des Textes in Paris und London.

Paris, 15. Oktober. Aus Locarno wird gemeldet, daß der Sicherheitsvertrag vor seiner Unterzeichnung dem französischen und englischen Kabinett vorgelegt werden wird. Man erwartet das Eintreffen des französischen Delegierten Massigli, der den Text des Westpaktes Painlevö überbringen wird. Painicvö und die übrigen französischen Minister werden ihn sofort prüfen. Ebenso wird der Text in London den Ministern vor- gelegt.

Das Jourualisten-Dlncr in Locarno.

Locarno, 15. Oktober. Zu Ehren der Hauptdelegierten der au der Konferenz tu Locarno beteiligten Mächte veran- stalteten die Journalisten der Weltpresse ein Frühstück. Er­schienen waren u. a. von der deutschen Delegation Reichs­kanzler Dr. Luther, NcickMußenministcr Dr. Strese- m a h n, Staatssekretär v o u S ch u b c r t. Ursprünglich war in Aussicht genommen, daß Chamberlain und der Reichs­kanzler sprechen sollten. Vor der Sitzung fand aber eine per­sönliche Aussprache zwischen den Tclcgativusführcru dahin statt, daß nur Chamberlain auf die Begrüßungsworte des Vorsitzenden der Gastgeber antworten würde. Es wurde be- wm, daß diese Vereinbarung keineswegs eine Spitz: gegen die. deutsche Delegation hat. Die Stellung des Kanzlers als des rein höchsten Delegierten kam bei dem Essen dadurch zum Ausdruck, daß er den Ehrenplatz neben dem Vorsitzenden der Gastgeber eingenommen hatte.

Die Vertrüge.

Die Pariser Blätter stellen fest, daß bei den Verhand­lungen in Locarno insgesamt sieben Verträge zur Unterzeich­nung komnien werden und zwar: 1. der Rheinpakt, der von England, Frankreich, Deutschland, Belgien und Italien unterzeichnet wird; 2. Schiedsgerichtsvertrag zwischen Deutschland und Frankreich; 3. Schiedsgerichtsvertrag zwi­schen Deutschland und Belgien; 4. Schiedsgcrichtsvcrtrag zwischen Deutschland und der Tschechoslowakei; 5. Schieds-t gerichtsvertrag zwischen Deutschland und Polen; 6. Garantie­verträge, durch die Frankreich Polen und der Tschechoslowakei seine militärische Intervention für den Fall der Verletzung der vorerwähnten Schiedsgerichtsverträge zusichcre un?) 7. eine Erklärung, durch die die Alliierten Deutschland die Zusicherung über die Auslegung des Artikels 16 des Völker­bundspaktes erteilen.

Im Vordergründe des Interesses steht zur Zeit her Rheinpakt. Wie auch der belgische Außenminister Bandervelde Pressevertretern laut „Temps" mitgeteilt hat, ist bezüglich des gegenseitigen rheinischen Sicherheit«- Paktes eine vollständige Verständigung sogar bezüg. lich der Texte erzielt worden. Zwei große Schwierigkeiten müssen jetzt noch aus dem Wege geräumt werden. Sie be­ziehen sich auf den Eintritt Deutschlands in den Völkerbund und auf die französische Garantie für Polen. Zu ^untt 1 kann man sagen, daß die großen Hindernisse beseitigt sind. Deutschland wird mit denselben Rechten und mit deuselbev Pflichten wie die anderen Mitglieder des Völkerbundes in diesen eintreten und die auf der Konferenz von Locarno der- tretenen Länder werden ihrerseits in einer Kollektivnote die Erklärung abgeben, Artikel 16 des Statuts unter Wiederauf­nahme des Wortlautes des Genfer Protokolls zu interpre­tieren, d. h.', in dem Sinne, daß alle Nationen sich im Falle eines Angriffs gegenseitige Unterstützung leihen müssen, aber daß man der gegenwärtigen militärischen und geographischen Lage eines jeden Landes Rechnung tragen muß.

Was die französische Garanti e zugunsten Polens anbetrifft, hat Frankreich keineswegs einwilligen können, daß der Abschluß des rheinischen Sicherheitspaltes feine Hand­lungsfreiheit in Osteuropa für den Fall, daß Polen einem griff zum Opfer fällt, beeinträchtigt. Aber Deutschland seinerseits hat wichtige Gründe dagegen geltend machen können, daß das mit einem der Parteien militärisch ver­bündete Frankreich die Schiedsgerichtsverträge garantiert, die es mit einer anderen Partei schließen will. Um zwischen diesen beiden Standpunkten eine Verbindung herstellen zu können, hat man eine Formel finden müssen, zu der man dank der Tatsache gekommen ist, daß die polnischen Staats­männer begriffen haben, das Wesentliche ist nicht die Form, sondern die Substanz der Garantie, die Frankreich entschlossen ist, ihnen zu gewähren.

Der tschechische Außenminister. Benesch hatte Vandervclhc erklärt, daß die Dinge bezüglich des deutsch-polnische» und des deutsch-tschechischen SchiedsaerichtsvertraoeS auf sehr gutem Wege seien. Bandervelde schloß seine Aeuße­rungen: „Ich weiß zu sagen, daß alle die, die an ihren Arbeiten teilgenommen haben, in ihre Länder mit dem Bewußtsein zurückkehren werden, an einem großen Werk der Annäherung und des Friedens gearbeitet zu haben."

-*-* Preußischer Staatsrat. Der Preußische Staatsrat be­schäftigte sich mit den Landtagsbeschlüssen zu dem Gesetz­entwurf zur Ueberleitung der Gewerbesteuer in das regel­mäßige Veraulagnugsverfahren. Berichterstatter Dr. Rumpf (A. G.) brächte Bedenken gegen die Aenderung des Landtages, vor. Die Gemeinden könnten dadurch in die Lage kommen,' Rückzahlungen vornehmen zu müssen, wodurch manche Ge­meinde in Schwierigkeiten geraten könnte. Der Ausschuß sei aber trotzdem zu dem Beschluß gekommen, auf einen Einspruch zu verzichten. Der Staatsrat schloß sich dem an.

----- Der Ucberwachungsausschuß deS Reichstages. Der Ucberwachungsausschuß des Reichstages trat zusammen, um dringende Kreditfragen der Industrie zu beraten. Es handelt sich um die Mitwirkung bei Stützungsaktionen, wodurch schäd­liche Folgen für die gesamte Wirtschaft verhütet werden sollen und einer größeren Arbeitslosigkeit voracbcugt werden soll. Der Ausschuß nahm von den durch die Reichsregierung ein- geleiteten Stützungsaktionen Kenntnis, ohne dazu materiell Stellung zu nehmen und sprach die Erwartung aus, daß dem Reichstage ordnungsgemäß eine Vorlage gemacht wird, sobald sich die tatsächliche finanzielle Inanspruchnahme des Reiche? — sei es im Wege der Zahlung oder Garantieübernab-e — übersetzen läßt.

Gasexplosion.

Hanau a. M., 15. Ostober. In der Nordstraße ereignete sich eine Gasexplosion. Die Eheleute Ahls waren mit offenem Licht in das Schlafzimmer gegangen, in dem der Gasometer undicht war. Die Explosion war so stark, daß Türen und Fenster mit lautem Knallen herausflogen und zertrümmert wurden. Die beiden Eheleute erlitten schwere Brandwunden und mußten in das Krankenhaus gebracht werden.

Zur Affäre Arnold.

Berlin, 15. Oktober. Nach einer Meldung der „Berliner 12 Uhr-Mittagszeitung" soll sich die Zahl der Helfershelfer in der Affäre Arnold auf vier belaufen, unter denen auch zwei Persönlichkeiten sein sollen, die Arnold nahestehen. Sie sollen sich der Verfolgung durch Flucht entzogen haben.