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Nr. 135

Donnerstag, den 12. November 1S25

77. Aahrg

-Sprechstunden beim Landratsamt: Dienstags: -und Freitags, vormittags von 9 bis 12 Uhr. - ............................... iiiii.....i

Amtliche Bekanntmachungen

Landratsamt. '

Auf meine Verfügung vom 1. April ds. Js. Nr. 2728 Kreisamtöblatt Nr. 42 — betr. die Erhebung von Verwal- tungögebühren für Wandergewerbescheine, mache ich die Her­ren Bürgermeister nochmals aufmerksam und ersuche in Zu­kunft genau zu beachten, daß die Gebühren wie folgt fest­gesetzt sind:

a) für das Fcilbieten gewerblicher Leistungen sowie für daS Darbieten künstlerischer Leistungen oder Schaustellungen

2 R. M.

(zu den gewerblichen Leistungen zählt das Ausbessern grober Gerätschaften, sowie die persönlichen Dienste der Topfbinder, Klempner, Glaser, Korbmacher und anderer Handwerker, so­fern es sich nicht zugleich um die Herstellung von Waren handelt),

b) für den Handel mit geringwertigen Waren —

3 R. M.

(in die Klasse der geringwertigen Waren fallen Lebens- und Genußmittel, HauS- und WirtschaftSartikel, Kurz-, Galan- tene- und Mctallwaren von geringerem Wert, sowie der An­kauf von Altwaren),

c) für den Handel mit wertvolleren Waren —

5 R. M.

(zu den wertvolleren Waren rechnen insbesondere Textilwaren — Leinen-, Web- und Manufakturwaren, Stoffe und Be­kleidungsstücke —, Schüttwaren mit Ausnahme von Haus­schuhen, Pantoffeln und dergl., die zu den geringwertigen Waren gehören),

d) für den Handel mit Vieh — 8 R. M.

Etwaige Anträge auf Ermäßigung oder Erlaß der Ge- —büyt st* mit ausführlicher Begründung mit den Wrmdec- gcwerbescheinanträgen hierher vorzulegen. Im Allgemeinen muß aber- auf Zahlung der vollen Gebühr bestanden werden.

Die eingezogenen Beträge sind von den Hebestellen mit einer namentlichen Nachmessung der betreffenden Gewerbe­treibenden unmittelbar an die Staatliche Kreis­kasse in Iwischemäumen von höchstens einem Monat abzu- führen.

Die in der Bekanntmachung des Herrn Regienings- Präsidenten zu Cassel vorn 22. September d. Jö. — A. II. 1422 — (R. Slmtsblatt S. 227) angegebenen Gebühren sind Durchschnittösätze. Die Erhebung der Gebühren in der vorstehend bezeichneten Höhe wird dadurch nicht berührt.

Schlüchtern, den 5. November 1925.

Der Landrat. I. B.: Schultheis.

Stadt Schlüchtern.

Bekanntmachung.

Am Freitag, den 13. d. Mte. vormittags 8'/, Uhr wird im Rathaus — Kanzlei — der Schafpferch öffentlich verpachtet.

Schlüchtern, den 11. November 1925.

Der Magistrat: Gaenßlen.

Der Rcichstagspräsident bei Reichspräsidenten.

Berlin, 10. November. Reichspräsident v. Hindenburg empfing heute mittag den Reichstagspräsidenten Löbc. Gegen­stand der Unterhaltung waren die Eindrücke, die der Reichs- tagspräsidcnt aus der interparlamentarischen Tagung in Washington empfangen hatte.

' Dcr schwedische Gesandte verlaßt Berlin.

Berlin, 10. November. Der königlich schwedische Ge­sandte Freiherr Ramel, der seit ^^^20 'N Berlin akred:- tiert war, verläßt seinen Posten am 15. dieses Monats.

15 000 Metallarbeiter ausgesperrt.

Main, 10 November. Die Bereinigung der Metall- industriellen hat, nachdem der Deutsche Metallarbeiter-Verband in Mainz und Wiesbaden 'hfer Aufforderung, die Spengler, und' JnstallateurgcfcNeu zur Wiederaufnahme^der Arbeit aw 9. dieses Monats zu veranlassen, nicht 8°lye geleistet hat, be schlössen sämtliche Metallarbeiter des Bezirks Mainz, Wies­baden, Rheingan itub Umgebung vom 16. N°bember ab aus- zuspcrrcu. Von dieser Aussperrung werden etiva 15 000 Urbei ter betroffen. .

piücktritt des Hohen Kommissars in Danzig.

Danzig, 10. November. Wie der Hohe Kommissar des Völkerbundes dem Danziger Senat mitteilte, hat der General, sckretär des Völkerbundes durch eine Krkularnote vom .nftniirr 10°5 daralif hingewiesen, daß die AmtSdaner bis jetzigen Hohen Kommissars des Völkerbundes in der Freien Stadt Danzig am 22. Februar 1926 "blaust, und daß sich der Rat des Völkerbundes daher wieder mit der taunbeißt nenuuua eines Nachfolgers von dem genannten Zeitpunkt ab n be ässen haben S Ueber die Person des Voraussicht- lichen Nachfolgers ist amtlich bisher nichts bekannt ßclvorbcn.

Die Steuerschraube.

Eingabe des Hansa-Bundes über die steuerliche Belastung.

Das Präsidium des Hansa-Bundes für Gewerbe, Handel und Industrie sieht nach wie vor in der in Reich, Ländern und Gemeinden zu beobachtenden Finanzpolitik eine der schwersten Hemmungen gegenüber der wirtschaftlichen Wieder­aufbauarbeit. Die Undurchsichtigkeit der Finanzstatistik, sowie die Unklarheit der die Aufgabenverteilung zwischen Reich, Ländern und Gemeinden betreffenden Gesetzgebung machen es unmöglich, ein klares Bild über die Frage zu gewinnen, welche Aufgaben der einzelnen Hoheitsverwaltungen als unbedingt notwendig anzusehen sind, bis zu welcher Höchstgrenze daher die Gesamtsteuerbelastung der Wirtschaft anzuerkennen wäre.

Das Präsidium des Hansa-Bundes richtet daher an die gesetzgebenden Körperschaften das dringende Ersuchen, die Reichsfinanzverwaltung zu verpflichten, bis zum 1. 1. 1926 die finanzstatistischen Erhebungen durchzuführen, die durch die bereits vorliegenden Entschließungen des Reichstages von diesem an sich selbst als notwendig empfunden werden.

Gleichzeitig ist zu fordern, daß die finanzstatistischen Aus­weisungen über die Einnahmen und Ausgaben der öffent­lichen Körperschaften weit ausführlicher gestaltet werden als bisher und daß insbesondere Länder und Gemeinden zu einer weitgehenden finanzstatistischen Offenlegung ihrer Finanz­gebarung angehalten werden. Erneut hebt hierbei das Prä­sidium des Hansa-Bundes hervor, daß nur bei Festlegung einer Höchstgrenze für die Gesamtsteuerbelastung der Wirt­schaft im Reich, Ländern und Gemeinden auf dem Wege eines Etatgrundgesetzes ein der jetzigen Lage der deutschen Volks­wirtschaft entsprechendes Verhältnis zwischen Steuerbedürfnis und steuerlicher Leistungsfähigkeit hergestellt werden kann. Unter Anerkennung des Grundsatzes, daß die Finanzgebarung in Ländern und Gemeinden durch eine Steigerung ihrer finanzpolitischen Selbständigkeit wirtschaftlicher gestaltet wer­den kann, betont das Präsidium des Hansa-Bundes, daß die Gleichmäßigkeit der Besteuerung dann durch ein die Höchst­grenze der Steuerbelastung des einzelnen Steuerpflichtigen bestimmendes Steuerhöchstlastengesetz zu sichern wäre.

Nie Gefahr im Offen.

Ostmarkentagung der Deutschnationalen Bolkspartei.

Am Schluß einer Tagung des Ostmarkenausschusses der Deutschnationalen Volkspartei in Schneidemühl wurden eine Reihe Entschließungen angenommen, deren wichtigste lauten:

1. Die Versammlung fordert, daß Regierung und Reichs­tag jede direkte oder indirekte Festlegung der jetzigen Ost- grenze ablehnen und keinem Vertrag zustimmen, der Frank­reich praktisch zum Garanten macht. 2. Die Versammlung fordert, daß die Rcichsregierung fest bleibt in ihren begrün­deten Forderungen bezüglich der Handelsvertragsverhand­lungen mit Polen und sie nicht zum Abschluß bringt, ohne daß die Interessen der deutschen Wirtschaft, die Rechte der deutschen Minderheit in Polen, und die Rechte der Liqui­dierten und Vertriebenen zuverlässig gewahrt werden, daß die Reichs- und Staatsregierung in der Frage der Aus­weisung der in Deutschland lebenden polnischen Optanten deutsche Interessen nachdrücklicher wahrt als bisher und daß sie sich durch die Zusage Polens, von weiteren Optantenaus- Weisungen abzusehen, nicht zu falschen Maßnahmen verleiten läßt, zumal der Polnische Ministerpräsident nach Erteilung obiger Zusage im Sejm erklärt hat, daß es andt dabei pol- nischerseits nur um eine aufschiebbare Maßnahme, nicht um einen endgültigen Verzicht handelte.

Weiterhin wird verlangt, daß Erleichterungen im Ver­kehr durch den Korridor verlangt werden, daß polnischen Zn- wanderern die Aufenthaltserlaubnis so lange und in dem Maße versagt wird, wie Polen keinem Deutschen die Zuwan­derung nach Polen gestattet, auch wenn es sich um die Heimat des Zuwandernden handelt, daß ferner die Rcichsregierung dafür sorgt, daß die schikanösen Ablehnungen der Einreise- erlaubnis für Vertriebene und andere Deutsche durch bis polnischen Behörden aufhören.

Zusammentritt des Acltcstcnratcs am Donnerstag.

Berlin, 10. November. Rcichstagspräsident Löbc hat sich entschlossen, den Aeltestenrat des Reichstages auf Don­nerstag der Woche, nachmittags 5 Uhr, zu berufen, um über den Termin des Wicderzusammcntritts des Reichstages zu entscheiden.

Dr. Wirth und die Zcntrnmsfraktion.

Berlin, 10. November. Am Montag haben inoffizielle Verhandlungen zwischen Fraktionsmitgliedern des Zentrums und dem Abgeordneten Dr. Wirth zur Beilegung der durch den Austritt Dr. Wirths aus der Fraktion Hervorgcrufenen Span­nung begonnen. An den Verhandlungen beteiligten sich am Montag die Abgg. Schofer und Joos. In gut unterrichteten Zentrum »kreisen wird erklärt, daß nach dem bisherigen Er­gebnis der Aussprache die Möglichkeit eines Wiedereintrittes Dr. Wirths in die Fraktion gegeben erscheine. Die eigentliche Entscheidung dürste jedoch erst in dem Parteiausschuß fallen, der am Sonntag in Kassel dem Zentrumsparteitag voraus­gehen wird. Dr. Wirth selbst beabsichtigt, erst auf dem Partei­tag selbst zu der Angelegenheit Stellung zu nehmen.

Reise Dr. Helds nach Berlin.

München, 10. November. Ministerpräsident Dr. Held ist eins Einladung des Reichskanzlers zu einer Konferenz der Ministerpräsidenten nnb der Minister des Innern gestern abend nach Berlin abgereist.

„W Abschluß, sondern Anfang".

In Guildhall fand das historische Zeremonialbankett des neuen Lordmayors der Stadt London statt. An dem Bankett nahmen die Spitzen der Regierung, der Stadt London, des Heeres und der Flotte, führende Persönlichkeiten der Politik und des Geisteslebens und das gesamte Diplomatische Korps teil. Als der Außenminister Chamberlain erschien, wurden ihm lebhafte Beifallskundgebungen dargebracht. Nach den üblichen Zeremonien und formellen Ansprachen brächte Chamberlain einen Trinkspruch auf die ausländischen Bot­schafter und Gesandten aus. Er sagte, daß sein Trinkspruch aus aufrichtiger Freundschaft und gutem Willen entspringe.

„Ich glaube", fuhr er fort, „daß wir heute mit größerer Genugtuung auf das Wohl unserer ausländischen Gäste trinken können als wir es vor einem Jahr tun konnten. Es ist einiges geschehen, das die Freundschaft und den guten Willen besiegelt hat und den Beweis erbringt, daß dieser Trinkspruch keine leere Zeremonie darstellt. Die Aufnahme der Ergebnisse der Konferenz von Locarno durch meine Landsleute ist mir deshalb besonders wertvoll, weil sie mir beweist, daß ich in Locarno nicht nur für eine Partei, sondern für ein Volk gesprochen habe. Die Politik des Friedens und der Verständigung, die in Locarno verfolgt wurde, ist die Politik aller meiner Landsleute. Das, was mir oder einem ändern Minister dieser oder jener Regierung auszuführen übrig gelassen worden ist, wird die Unterstützung des ganzen Volkes finden, solange wir das gleiche Ziel auf demselben friedlichen Wege verfolgen. (Beifall.) Nicht nur die geschrie­benen Verträge von Locarno werden die Veränderungen, die wir uns von der Ausführung der Verträge versprechen, her­vorrufen, es ist der Geist von Locarno, den die Welt braucht und den wir pflegen müssen. Locarno war kein Abschluß, sondern ein Anfang!"

Es klang geradezu dramatisch, als Chamberlain sich mit folgenden Worten an den Lordmayor wandte: „Mein Lord- mayor, dank Ihrer Gastfreundschaft konnte ich heute abend aus Ihrem Liebesbecher dem deutschen Botschafter zutrinken. Mögen die andern Völker morgen tun, waS er und ich heute getan haben!" Diese Wendung des Außenministers rief lauten Beifall hervor. „Bevor ich mich setze," schloß Cbam- ^eriain, „will ich meinen Blick .oeiter nullen und die Hoff­nung ausdrücken, daß der gleiche freundschaftliche Geist und gute Wille, der unter den in Locarno vertretenen Mächten herrscht, auch unter den Mächten herrschen möge, die gegen­wärtig im Fernen Osten mit den Vertretern Chinas ver­handeln. Möge aus dieser Konferenz eine neue Freundschaft zwischen dem Osten und dem Westen entspringen."

ReichsÄgsprasident Löbe über Locarno.

Keine verfrühte Einberufung des Reichstags.

Während eines kurzen Aufenthalts auf dem Hamburger Hauptbahnhof hat der Rcichstagspräsident Lobe auf die Frage eines Mitarbeiters des „Hamburger Fremdenblattes" die Er­wartung ausgesprochen, daß die Annahme des Paktes von Locarno auch ohne Reichstagsauflösung gesichert werden könne.

Präsident Löbc betonte, daß die Frage der Auflösung oder Nichtauflösung des Reichstages sehr wesentlich beeinflußt werden würde durch die Entschließungen der in der nächsten Zeit bevorstehenden Parteitage, namentlich die der Deutschen Volkspartei und des Zentrums. Da diese Tagungen nicht vor dem 18. November au Ende aehen. bürste eine frühere Ein­berufung des Reichstages nicht in Frage kommen. Der 19. Nov. sei ohnehin bereits als Einbcrusungstermin festgesetzt worden. Die Anträge der Sozialdcmokraten und Kommunisten aus eine frühere Einberufung hätten daher kaum praktische Bedeutung.

Der Reichstagspräsident erklärte weiter, daß man in Amerika den Pakt von Locarno als den Sieg der wirtschaft- lichen Vernunft und den Beginn der europäischen Kredit­würdigkeit betrachte. Auf die Frage, wie die diplomatischen und wirtschaftlichen Kreise in Amerika auf die antiamerikanische Tendenz reagierten, die manche in das Locarno-Abkommen hineinlesen, erwiderte Löbc, daß einsichtige Leute einen engen politischen und wirtschaftlichen Zusammenschluß von Europa keineswegs fürchteten. Im Gegenteil seien sie in ihrem Europa gegenüber außerordentlich stark entwickelten Ucberlegenbeits- gefühl der Ansicht, daß z. B. eine europäische Zollunion für sie eine vorteilhafte Erleichterung ihrer Geschäfte mit Europa in technischem Sinne bedeuten würde. Daß Europa gegenüber Amerika nicht zuletzt durch den Waltkrieg stark ins Hintertreffen geraten sei, sei die allgemeine Ueberzeugung der deutschen parlamentarischen Delegation, die sich bekanntlich aus Abgeord­neten der Parteien der Deutschen Volkspartei bis zu den Sozialdemokraten zusammcusctzt. Die deutsche Delegation habe von allen Delegationen der Interparlamentarischen Union den größten moralischen Erfolg erzielt.

Wohlfakrtshilfe für das besetzte Gebiet.

Die Bewilligung von Reichsmittcln.

Vertreter der Reichsversicherungsträger des besetzten Gebietes ber sozialen Fürsorgevereine und der ztvischen ersteren und den kommunalen Wohlfahrtsämtern bestehenden Arbeitsgemeinden hielten in K ö l n eine Tagung ab, um zu der bisherigen Erledigung des am 5. März d. Js. an die Rcichsregierung gestellten Antrages auf Bewilligung von 30 Millionen Mark Reichsmittcln zur Bekämpfung der Bolks- krankheiten im besetzten Gebiet Stellung zu nchiiien. Wäh­rend der Versammlung traf ein Schreiben des Reichsarbeits- miuistcriumS ein, wonach eine Million Mark für den nach- gejuchtcu Zweck sofort zur Verfügung gestellt werden sollen.