Schüchterner Zeitung kreis-Amtsblatt * Myememer amtlicher Anzeiger ftr Kar Kreis Schlüchtern Kemkunb Verlag: H. Steinfeld Söhne* Geschästsftr Lahnhofstr.ü * Pernspy.Nr.t^ * Postfcherkk.PiankftwrliM.rrWo
Nr. 139 (1. Blatt)
Samstag, den 21. November 1925
77. Aahrg.
Amtliche Bekanntmachungen.
Landratsamt.
JR. 543. Auf Grund der §§ 762a Abs. 1, T026 Abs. 2, 1184a Abs. 1 und 1195b Abs. 1 der Michöversicherungsord- nmg in der Fassung der Artikel 37,^7, 92 und 95 des zweiten Gesetzes über Aenderungen in der Unfallversicherung vom 14. Juli 1925 (Reichsgesetzblatt I Seite 97 ff) hat das Reichsversicherungöamt bestimmt, daß rückständige Beiträge und BeichagSvorschüsse mit dem Zinssatz zu verzinsen sind, der gemäß § 728 Abs. 3 der Reichsversicherungsordnung jeweils für die Verzinsung verspätet gezahlter Postvorschüsse maßgebend ist.
Dieser Zinssatz beträgt zur Zeit 2 vom Hundert über den Reichsbankdiskont (zu vergleichen Runderlaß des Reichsver- sicherungöamtö an die Träger der Unfallversicherung vom 1. Dezember 1924 — JR 512 — Amtliche Nachrichten des NVA. Seite 214).
Da die Kenntnis dieses Zinssatzes für die Gemeinden und Gemeindeverbände (zu vergleichen §§ 1020 Abs. 1,1027b Abs. 1 und 1195 Abs. 2 der Reichsversicherungsordnung) erforderlich ist, wird gebeten, die Regierungen der Länder von dieser Festsetzung zwecks weiterer Bekanntgabe zu verständigen.
Berlin, den 29. September 1925.
Das Rcichöversicherungsamt. Abtlg. für Unfallversicherung. ' gez. Schäffer.
J.-Nr. 9645. Auf dem Hofgut Engelsburg, Gemeinde Opperz, Kreis Fulda, ist die Maul- und Klauenseuche fest- gestellr worden.
Schlüchtern, den 16. November 1925.
Der Landrat. J. V.: Schultheis.
Kreistrusschutz.
- ~&s£ir~aQ.64 K. A. Die Herren,Bürgermeister ersuche ics^ die Formulare zur Kommunallandtags- und Kreistagswahl (Stimmzettel, Umschläge, Stimmlisten, Wahlniederschriften, Wahlscheine) durch einen Boten am Dienstag, den 2 4. November auf Zimmer Nr. 12 des Kreishauses hier ab holen zu lassen.
Schlüchtern, den 20. November 1925.
Der Vorsitzende des KreisauöschusseS.
Stadt Schlüchtern.
Betr. Anfuhr von Basaltsteinen und Lieferung von Kleinschlag.
Die Anfuhr von ca. 75 Kubikmeter Basaltsteinen und die Lieferung von 35 Kubikmeter Kleinschlag für die Instandsetzung des Weges nach dein Sandgarten soll in Losen von je 5 Kubikmeter vergeben werden.
Angebotsformulare und Bedingungen liegen im Rathaus (Stadtbauamt) während der Dienststunden zur Einsicht offen und können daselbch in Empfang genommen werden.
Die Angebote sind b$ spätestens Mittwoch, den 25. d. Mts. vormittags 11 Uhr dem Stadtbauamt verschlossen ein- zureichen. Zuschlag bleibt Vorbehalten.
Schlüchtern, den 19. November 1925.
Der Magistrat: Gacnßlem
Stadt Steinau
Bekanntmachung
Gemäß § 36 der Wahlordnung vom 14. .10. 1925 wird hiermit bekanntgegeben, daß die A b st i in m ung für b i e K o m m u n a l l a n d t a g ö - und Kreistagsneu- wahlen ain So«ntag, dcn 2 9. Novemb c r 1 9 2 5, ununterbrochen v on vormittags 9 Uhr bis n a ch m i t t a g ü 6 U h r st a t t f i n d e t.
Die Stadtgemeinde Steinau mit dem Gutöbezirke Hundö- rück ist in 2 Äbstimmungöbtzirkc eingekeilt.
AbstimmungSbezirk I umfaßt: die Hausnummern 1 bis 200.
Absti m in u n g s r a u m: Zimmer Nr. 1 (Sitzungssaal) im Rathaus. Abstimmungsvorsteher: Konrektor a. D. Heinrich Wagner hier, Hö.-Nr. 172. Abstimmungsstcllvcr- treter: Heinrich staubt hier, HS.-Nr. 29SVs-
Abstimmungöbezirk II umfaßt: die Hausnummern 201 bis 375, sowie Schloß, Berg- und Vogelsbergerstraße, Bahn- Hofsgebäuöe mit Wärterhäusern, Jagdhaus und GutSbeznk chundsrück.
A b st i m m u n gsra u m : Erdgeschoß im Rcntcrcigc- bäude, Stadtborngasse Nr. 169. Abstimmungsvorsteher: Konrektor Karl Stück, hier, Hö.-Nr. 172. Abstimmungsstellver- treter: Eisenbahnbeamte a. D. Konrad Euler hier, Hö.-Nr. 370.
Die Stimmzettel sind amtlich hergestellt, daß sie alle rugelassenen Wahlvorschläge, das Parteikeumvort und die Namen der ersten 4 Bewerber jedes Wahlvorschlags enthalten, daß der Wahlberechtigte bei der Stimmabgabe durch ein Kreuz oder in sonstiger Weise kenntlich 311 machen, welchen
Wahlvorschlag er seine Stimme geben will. Stimmzettel, die diesen Bestimmungen nicht entsprechen, sind ungültig. Die Stimmzettel werden den Wahlberechtigten im Abstimmungö- raum mit dem Wahlumschlag ausgehändigt.
Steinau am 17. November 1925.
Der Magistrat. I. V.: Traudt.
Bekanntmachung.
Die Jagdgerechtsame der gemeinschaftlichen Jagdbezirke der Stadtgemeinde Steinau (Kr. Schlüchtern) soll für die Zeit vom 1. Dezember 1925 bis zum 31. Januar 1935 öffentlich meistbietend verpachtet werden. Jagdbezirk 1 hat eine Größe von 1425 Hektar, Jagdbezirk 2 eine solche von 1072 Hektar. Zu der Verpachtung habe ich Termin auf Montag, den 30. November 1 9 2 5, vormittags 10 Uhr in Zimmer Nr. 3 des hiesigen Rathauses anberaumt.
Die Pachtbedingungen können bei dem Unterzeichneten eingesehen oder gegen Einsendung von 2 RM. angefordert werden.
Steinau (Kr. Schlüchtern), den 16. November 1925.
Der Jagdvorsteher. J. V.: Traudt.
Die Räumung Kölns.
Zurückziehung der belgischen Truppen.
Wie der Brüsseler Korrespondent des „Temps" seinem Blatte meldet, werden bei der zwischen dem 1. Dezember 1925 und dem 15. Februar 1926 vorzunehmenden Räumung der Kölner Zone wahrscheinlich zuerst die belgischen Truppen, die von der Biegung des Rheins und von der holländischen Grenze am weitesten entfernt untergebracht sind, sich auf Krefeld und danach nach Belgien zurückziehen.
Die ein Armeekorps starke belgische Besatzungsarmee werde um eine Infanteriedivision herabgesetzt werden, ja vielleicht werde man nur eine Infanteriedivision und eine leichte Brigad- zw-i'^lassen. UMrd-in^Mub- man in belgischen autorisierten Kreisen, daß das Verschwinden des gesamte» Delegiertensystems in der Interalliierten Rheinlandkommission, das die Verbindung zwischen den deutschen Zivilbehörden und den alliierten militärischen Stellen sicherte, in der Praxis mehr Ungclcgenheiten als Vorteile ergeben werde.
Jedenfalls sei man in belgischen Kreisen der Ansicht, daß man vielleicht etwas zu große Eile in der Durchführung des Planes zur Räumung der Kölner Zone an den Tag gelegt habe.
Das Zentrum für Locarno.
Der Kasseler Parteitagsbeschluß.
Am Schlüsse des Parteitages der Zentrumspartei in Kassel wurde einstimmig beschlossen, die politische Linie von Locarno initiativ weiter zu führen. Es gelangte eine Entschließung zur Außenpolitik zur Annahme, in der es u. a. heißt:
„Im Vertragswerk von Locarno erblicken wir den Anfang einer friedlichen Zusammenarbeit der Na. tionen. Der Eintritt in den Völkerbund stellt Deutschland vor die schwere Aufgabe, seine nationale Frei- Heit, seine Selbstbestimmung, die endgültige Lösung deutscher Lebensfragen am Rhein wie im Osten inmitten der Solidarität der im Völkerbund zusammen- geschlossenen Völker zu erstrebe» und sicherzustellen. Diese Politik vermag die Zentrumspartei nur an der Seite der Parteien durchzuführen, die gleich ihr entschlossen sind, diesen Weg aufrichtig und ohne Schwan, ken zu gehen."
Weitere Entschließungen betreffen u. a. das Treue- bekenntnis der Zentrumspartei zur deutschen Republik sowie zur Weimarer Verfassung, ferner die Forderung einer zeitgemäßen Umgestaltung des geltenden Wahlrechts.
- ^ Der deutsche Gesetzentwurf über Locarno. Wie ein Berliner Blatt meldet, wurden im Laufe des Bußtages die vorbereitenden Arbeiten an dem Gesetzentwurf über den Vertrag von Locarno, der den heute nach Berlin berufenen Staatsund Ministerpräsidenten der Länder unterbreitet werden soll, fortgesetzt. Wie das Blatt weiter wissen will, soll dann an die Konferenz der Staats- und Ministerpräsidenten der Länder sich noch eine Sitzung des Reichskabinetts anschlicßcn. In dieser Sitzung soll die endgültige, formelle Entscheidung über die Unterzeichnung des Vertrages in London am 1. Dezember fallen. Am Freitag wird Reichskanzler Dr. Luther die Parteiführer empfangen.
- " Die Gewerkschaften beim Reichskanzler. Wie der „Vorwärts" meldet, waren die Vcrirctcr der Gewerkschaften beim Reichskanzler eingeladen, um von ihm über die Verhandlungen von Locarno und die darauf folgenden Rückwirkungen unterrichtet zu werden. Der Reichskanzler erläuterte die Gründe für die Notwendigkeit der Unterzeichnnn" des Vertrags, die insbesondere auch im Interesse der deutschen Wirt- chaft geboten sei, und sprach die Hoffnung aus, daß eine mög. lichst große Mehrheit des Volkes sich hinter den Vertrag stellen möge. Auf mehrere Fragen des Ä. D. G. B.-Vertretcrs bezüg. lich der Rückwirkungen des Vertrags für das besetzte Gebiet gab Außenminister Dr. Stresemann in längeren Ausführungen die gewünschte Auskunft.
Locarno.
Der belgische Außenminister Vandervelde hat in der Kammer bedeutsame Erklärungen zu der Frage der auswärtigen Politik und bezüglich des Vertrages von Locarno abgc- geben. Im Hinblick auf die Erleichterung des rheinischen Besatzungsregimes und die sonstigen logischen Konsequenzen des Vertreters von Locarno gab Vandervelde zu verstehen, daß die deutschen Unterhändler in Locarno in dieser Hinsicht bestimmte Forderungen gestellt hatten. Unsere Antwort, fuhr Vandervelde fort, konnte nicht anders ausfallen, als sie ausgefallen ist. Die betreffende Frage konnte nicht im Rahmen der Konferenz verhandelt werden. Wir waren nicht in der Lage, weder Verpflichtungen einzugehen, noch Versprechungen abzugeben. Die Festsetzung eines Datums bezüglich der ^Räumung Kölns war zudem nicht möglich, solange in der Frage der deutschen Abrüstung keine Verstänoigung herbeigeführt' war. Andererseits lag auf der Hand, daß die Konferenz von locarno logische Rückwirkungen auf das Besatzungsregime haben mußte. Letzten Endes wären für die Haltung der Alliierten seit dem 11. Oktober die in der Frage des Besatzungs- regimes in Locarno eingegangenen Verpflichtungen bestimmend. Vandervelde fügte hinzu, daß die Erleichterung des Besatzungsregimes nach erfolgten Vertragsunterzeichnungeu in Kraft treten werde. Die Deutschland gemachten Zugeständnisse dürften von der Reichsregierung nicht falsch bewertet werden. Was die Rheingrenze, das Kölner Gebiet ausgenommen, anbelange, so sei festzustellen, daß von einer Verkürzung der Besetzung nicht die Rede sein könne, weil die Besetzung der Rheinlande das Unterpfand für die Erfüllung der deutschen Verpflichtungen, insbesondere der Reparationsklausel darstelle.
Außer Vandervelde haben sich in der belgischen Kammer Paul Hymans und der frühere Außenminister Jaspar siert. Hhmans sagte, man des Vertrags volles
auch Paul Hymans
zu dem Vertrag von Locarno geäu„ _, könne zu der Sicherheitsgarantie des Vertrags volles Vertrauen haben. Es sei zu hoffen, daß der Wille aller daran beteiligten Nationen die Herstellung eines dauerhaften Fric- dens ermögliche. Jaspar umgab den Vertrag mit Vorbehalten und bezweifelte insbesondere, daß Deutschland seinen Ver- , lj^ms^rpslichtunaen nachkommen wurde.
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Locarno-Dedatte in London.
Annahme des Vertrages im Unterhaus.
Das englische Unterhaus hat nach^kurzer Aussprache das Locarno-Abkommen mit 357 gegen 17 Stimmen angenommen. Die Hauptrede hielt in der Aussprache der britische
Außenminister Chamberlain.
Er bedauerte, daß die Opposition Abänderungsanträge angc- kündigt habe, wies jedoch darauf hin, daß keiner von ihnen das Locarno-Abkommen kritisiert oder die von der Regierung vorgeschlagenen, bei Annahme des Vertrages von Locarno auf« erlegten Beschränkungen bekämpft habe. So wertvoll die Ab- komnien an sich seien, noch wertvoller sei der Geist, der sie erzeugte, und der bereits in den -nternationalen Beziehungen sich auswirke. , .
Der Vertrag zu einer gegenseitigen Garantie sei gegen niemand gerichtet, da die Verpflichtungen allen Parteien gegenüber einander gleich seien, während ein Abkommen als Ganzes dem Geiste der Völkerbundssaßung entsprächen. Chamberlain bedauerte, daß es unmöglich gewesen sei, persönlich mit den Dominions und Indien vor den Verhandlungen in ^ocarno Beratungen abzuhalten, doch werde die Frage auf der Hossent- lich bald stattfindenden Reichskonferenz erörtert werden. Was die Frage der Verpflichtungen, die Großbritannien übernommen hat, betrifft, so gibt es keinen Fall, in dem die Anforderung an Großbritannien herantreten könnte, eine ,o,artige Aktion zu unternehmen, außer im Verfolg der Völlerbunds- satzung und der Aktion des Völkerbundes.
In dem Fall, daß keine der Parteien durch eine Aktion ihren VerpslichMiigen zuwidcrhandelt und man selbst die wem- aen Tage die für die Zusammenberufung des Volkerbundsrats nötig sind, nicht abwarten kann, steht der britischen Regierung die eigenmächtige Entscheidung zu, ob ein Fall unmittelbarer Gefahr entstanden ist. In genau derselben Lage ist die Italic nische Regierung. Ich zweifle nicht, daß in der Praxis bethe Garanten sofort ihre Meinungen austauschen werden, und wahrscheinlich werden die garantierten Mächte bestrebt sein, die Ansichten der Garanten zu kennen, bevor sie irgendeine Aktion unternehmen. Chamberlain schloß: „Wir ersuchen das Haus, die Ratifizierung von Locarno zu billigen, im Glau- ben, daß wir durch diesen Vertrag jede Gefahr von unserem eigenen Lande und von Europa abwenden, daß wir den Frieden schützen und daß wir die Grundlage der Versöhnung und Freundschaft mit denen, die noch vor wenigen Jahren unsere Feinde waren, legen."
Kredithilfe für die Automobilindustrie.
Berlin, 19. November. Wie verlautet, hat die Kreditnot der Automobilindustrie dazu geführt, Abhilfmaßnahmen hiergegen zu planen. Man hat sich bereits mit der Regierung, beson- ders aber auch mit den Banken in Verbindung gesetzt, um zu prüfen, ob für die Automobilindustrie ein erweiterter Diskontkredit gewährt werden kann. Die Verhandlungen haben aber bisher noch zu keinem Ergebnis geführt.
Lasier siegt über Rnbinsteiu.
Moskau, 19. Novbr. In der 6. Runde des Internationalen Schachturniers siegte LaSker (Berlin) über Rubinstein.