Schlüchtemer HMKy

Kreis-KnttMatt * Allgemeiner amtlich erAnzeitzer für -en Kreis Schlüchtem

druck und Verlag: tz.Steinfelö Söhnen Geschäftsst: Bcchnhofste. 6 ★ fernspvrNr.^ ★ Postschecks: fiQnkfurta.^i.^29o

Nr. 140

Dienstag, den 24. November 1925

77. Zahrg

Neuordnung des Minderheite^rechts.

Deutschlands Aufgabe im Völkerbund.

Mit der Annahme des Vertrages von Locarno und mit dem dadurch bedingten Eintritt Deutschlands in den Völkerbund beginnt, so steht zu hoffen, eine neu Aera in der Behandlung der Plinderheitenfrage. Bis dahin scheute man in Genf nichts so sehr wie die Erörterung gerade dieser Angelegenheit. Die Polen und die Tschechen fühlten ihren Staat erzittern, sobald die Lage der von ihnen gewaltsam eingegliederten Deutschen ernsthaft in den Kreis inter­nationaler Erörterungen einbezogen werden sollte. Sie setzten deshalb alles daran, daß Eingaben und Beschwerden, die diesen Gegenstand betrafen, überhaupt nicht zur Dis­kussion gestellt wurden. Sie kümmerten sich dabei wenig darum, daß sie durch die Friedensverträge dem Minder- Heitenrecht unterworfen sind und über dessen Verletzung Rechenschaft zu geben haben. Keiner von den Staaten, die die Verpflichtungen hinsichtlich der kulturellen Autonomie des fremden Volksteils übernommen haben, ist ihnen bisher gerecht geworden. Am rücksichtslosesten verfuhr in Südtirol Italien, für das allerdings das Minderheitenrecht bisher nicht galt.

Am tiefsten empfindet das Deutschtum die Bedrük- kung. Kein Volk der Welt hat gegenwärtig so viele Stam­mesangehörige in fremden Staaten wie wir. Wo die Sieger und ihre Schützlinge nur irgend konnten, haben sie das deutsche Element vergewaltigt, ohne daß sich der Völkerbund ins Mittel legte. Die Erfahrungen in Danzig, tm Saar­gebiet und in Polnisch-Oberschlesien beweisen dies zur Ge­nüge. Der Abwesende hat Unrecht. Wird ohne uns ent­schieden, so fällt die Entscheidung gegen uns.

Das soll nun anders werden, sobald Deutschland im Rat des Völkerbundes sitzt. Zwar hat man die Teilnahme der Deutschen an der Dreier-Kommission wenn nicht ganz ver­hindert, so doch wesentlich erschwert. Aber der deutsche Vertretet bleibt in der Lage, sobald in jener Kom­mission ein Minderheitenfall verhandelt wird, auf deren Mitglieder persönlich einzuwirken und, vor allem. 'W!’1". die Sache dazu geeignet erscheint, die Aufmerksamkeit oes Völkerbundsrats darauf zu lenken. Es braucht sich nicht nur um Unterdrückungsversuche gegenüber den Deutschen zu handeln; es können auch andere nationale Minderheiten dabei in Frage kommen. Die Grundsätze, denen tn dem einen Falle zum Siege verholfen wird, gelten dann auch für alle anderen Fälle. Er kann ferner darauf hmwrrken, daß endlich eine Kondifikation des Mmderheitenrechts er­folgt, die sich dann gleich auf sämtliche noch nicht angeschlos­senen Staaten, also auch auf Italien erstrecken wurde Vor­aussetzung ist dabei, daß für diesen Posten eine Persönlich­keit gefunden wird, die Ansehen und Energie genug besitzt, um Widerstrebende zu sich herüber zu ziehen.

Vorbereitet ist der Boden. Finnland hat mns ausreichen­des Minderheitsnrecht für die Schweden geschaffen^ und Lettland gingen gleichfalls mit gutem Bestpelvoran. In Genf kamen während des verflossenen Monats Ver- treter von dreißig organisierten nationalen Kruppen aus vierzehn europäischen Staaten zusammen und erz Uebereinstimmung in den Erundanschauungen dre m emer machtvollen Kündgebung für nationale K slchberecht gung ausklang. Die Zusammenkünfte sollen sich alllahrlich wieder holen, um die Aufmerksamkeit der Kulturwelt immer von neuem auf die offene Wunde der europäisch . aesellschait lenken Auch im Völkerbund selbst wurde der Gedanke-eines internationalen.Minoritäten" Porter und trotz der Schwierigkeiten, die Herr Benesch machte d c Einseüuna eines Sachverständigen - Ausschusses erwogen. Ferner "vurden^iin Aufträge der

Konferenz Grundsätze eines Weltminderheltenrechs s- gestellt, die in ^hu Abschnitten

genügen und namentlich das Recht auf Mutte,p Unterhaltung eigener Schulen, auf Zulasi ®At(f.aftliifien tern gemäß der Kopfzahl, auf Pflegelhrer “, ’ ' L 1 wissenschaftlichen, religiösen nnd sonstigen kulturellen B Ziehungen zum Mutterland betonen.

Man siebt die Fragen sind tn Fluß, und es fehlt nur die Stelle von der aus die Strömungen tn das richtige Bett geleitet werden Tritt Deutschland als -n«° ^ unter­drückter Volksgenossen auf, so werden sich! ihm.sehr b die Staaten anschließen die ähnliche Be chwerden So verstärkt sich der Druck und ubermn det zulc tt Widerstände. Allerdings, geschenkt erhalten «« mchl^,

Stammesbrüder zu vertreten hat.

Die Rückwirkungen.

Aufhebung des Oberkommandos in Mainz.

Der „Figaro" will erfahren haben, daß die durch die Räumung der Kölner Zone nötig gewordene Umgruppierung der BesatzungstruPPen gewisse Folgen nach sich ziehen wird. Man schreibt dem französischen Oberkommando die Absicht zu, im besetzten Gebiet nur einen schwachen Teil der Besatzungs» truppen zurückzulassen, und den Rest in Lothringen und dem Unter-Elsaß unterzubringen. Unter diesen Bedingungen sei die Anwesenheit eines Kommandos in Mainz nicht mehr nötig. General Guillaumat und sein Generalstab würden ihr Haupt­quartier in eine Stadt an der Mosel verlegen, wahrscheinlich nach Metz. Uebrigens kündige man an, daß General Guillau­mat demnächst seine Stellung ausgeben werde. Er werde nach Paris zurückkehren, um die Stellung eines stellvertretenden Chefs des Obersten Kriegsrates anzunehmen.

Das deutsch-spanische Abkommen.

Ein Provisorium für sechs Monate.

Zwischen der Deutschen Botschaft in Madrid und der spa- nsichen Regierung wurde ein Handelsprovisorium von sechs Monaten abgeschlossen. Das wichtigste Ergebnis des Provi­soriums ist, daß Spanien sofort seine Kampfmaßnahmen wieder aufhebt, die bekanntlich in dem völligen Einfuhrverbot für deutsche Waren nach den kanarischen Inseln, Spamsch- Marokko, den spanischen Kolonien und in einem 80prozenttgcn Aufschlag auf den spanischen Maximaltarif (1. Kolonne des spanischen Zolltarifs) bestanden. Diese Kampfmaßnahmen wurden von der spanischen Regierung am 18. November bereits aufgehoben. Die deutsche Regierung hat daraufhin beschlossen, die gegen die Einsuhr spanischer Erzeugnisse nach Deutschstind vorbereiteten Abwehrmaßnahmen, die am 19. No­vember in Kraft treten sollten, nicht in Kraft zu setzen. Wäh- "1^W~!&l*BWTTirW^ »IPTTBOw «tuen Lunmim >BW

Die Parteien und Socarno.

Sofort nach dem Wiederzusammentritt des Reichstages hat die Mehrzahl der Reichstagsfraktionen Sitzungen abgehal­ten und sich mit den in Locarno getroffenen Abmachungen befaßt.

Die ben

rutsch nationale Reichstagsfraktion erörterte die ver- taktischen Möglichkeiten und behandelte auch die

schiedenen i_._______

Frage, ob zur Annahme des Locarno-Gesetzes eine Zweidrittel­mehrheit nötig sei. Beschlüsse wurden nicht gefaßt.

stigungsverhältnis. Die spanischen en mit Ausnahme der nachstehend genannten

Meistbegünstigungsverhältnis. Die spanischen Erzeugnisse haben mit Ausnahme der nachstehend genannten sechs Erzeugnisse bei der Einsuhr nach Deutschland die Sätze des autonomen deutschen Zolltarifs zu zahlen. Dies gilt ins­besondere für weißen und roten Tisch Wein und für Dessertwein, die also die deutschen autonomen Zollsätze von 80 und 90 Mark zu zahlen haben. Die deutschen Erzeiig- msse haben bei der Einfuhr nach Spanien nicht die Sätze des spanischen Maximaltarifs (1. Kolonne des spanischen Zoll­tarifs) zu zahlen, der, soweit die verschieden aufgebauten Zoll- tarifsvsteme Deutschlands und Spaniens sich überhaupt ver­gleichen lassen, eigentlich den deutschen autonomen Zollsätzen entspricht, sondern nur die Sätze der 2. Kolonne, die in dem spanischen Zolltarifsystem die Stelle des Maximaltarifs ein- nimmt, die aber bekanntlich in den Handelsverträgen zwischen Spanien und dritten Ländern noch weitere Ermäßigungen für zahlreiche Warengruppen erfahren hat. An diesen weiter­gehenden Ermäßiaunaen nehmen die deutschen Erzeugnisse nicht teil. Als —,-—□ y ■ - ~ -

nisse während des Provisoriums nicht die Satze des Maximal-

ißigungen nehmen die deutschen Erzeugnisse Gegenleistung dafür, daß die deutschen Erzeug- „ ______; Provisoriums nicht die Sätze des Maximal-

tariss, sondern nur die der Kolonne 2 zu tragen haben, gewährt Deutschland für Tomaten, Weintrauben, Bananen, Apfelsinen, roten Verschnittwein und Oelsardinen Zollermaßigungen. Tre Zollermäßigungen betragen für Tomaten nur bis 30. 4.: 2 M , für die übrige Zeit 2.50 M., Weintrauben bis 31. 7. in Post- lendungen bis 5 Kg. 5 M., in anderen Behältnissen von 5 bis 15 Kq 7 M., aus Almeria und Denia in Fässern im Gewichte von über 15 Kg. für ein Kontingent von 100 000 Fässern. 10 M Bananen an Stämmen 1.50 M., ohne Stämme 3.50 Mark, Apfelsinen 2.50 M., roter Verschnittwein, d. h. roter Naturwein mit einem Gehalt von wenigstens 95, höchstens 140 Gr Weingeist und 28 Gr. zuckerfreiem Extrakt in einem ;um Verschneiden von noch nicht verschnittenem tn« en Rotwein unter Zollsicherung 20 M., Sardinen tn - ■ "Legierungen vereinbart, iltigen Handelsvertrag

Liter ländö

M.

-ingeist und 28 Gr. zuckersreiem ( Verschneiden von noch nicht ve, Rotwein unter Zollsicherung 20 2 Es wurde zwischen beiden Rl

Oel 30 M. Es wurde zwischen beiden Sit „ daß die Verhandlungen üher den endgültigeii sofort weitergehen.

Frenlen jurüööetreten

ycuuu!. Rcichsjustizmimster Dr. t doch endgültig zuruckgetreben. Er t ooa) , » t)Cr Bitte um sofortige

> abend dem Reichskanzler

Berlin, 23. Novbr.

Frenken ist jetzt doch em reichte sein Rücktrittsgesuch

UWA tZrlTÄw^ <« <«>

M^MZV -S'SS Fraktionsvorsiücuden des Zentrums, den, Reichskanzler Abg. Fehrcnba ch.

Die Wirtschastssührer für Locarno.

Berlin, 23. Novbr. Die namhaftesten Führer der deutschen Wirtschaft, 500 an der Zahl, haben in letzter Stunde eine Erklärung zu dem Vertragswert von Lo­carno veröffentlicht, in der es unter anderem fiewt:

Die Unterzeichneten, die in verschiedenen partei­politischen Lagern nnd znm groben Teile außerhalb lebet parteipolitischen Tätigkeit stellen, halten es für ihre Pflicht gegenüber dem deutschen Volke, zu er­klären,d a b s i e d i e U « t e r z e i ch n u n g d e s V e r- trages von Locarno 6 l § notwendig er - ichten. Gewiß stehen dem ernste Hemmungen tu »er Auffassung vieler guten Dentschen entgegen, aber Hefe Hemmungen müssen «berwnnden werden. Die mitschaftlichen Verhältnisse in Deutschland und ,n der Welt verlangen zn ihrem Wiederaufbau eine ruhige und stetige Entwicklung. Wir sehen, wenn die Verein­barungen von Locarno abgelehnt werden, keinen ge- »igneten Weg, um eine solche Entwicklung anzubahnen Wir vertrauen, daß eine geschlossene nationale Ein­heit unter starker Führung auf dem Wege weiterer Vereinbarungen unseren Aufstieg sichern wird.

Auch die Wirtschaftliche Vereinigung hielt eine kurze Frak­tionssitzung ab. Eine Entscheidung soll aber erst fallen, wenn das Locarno-Gesetz wirklich vorliegt.

Die demokratische Reichstagsfraftion hielt eine mehr­stündige Sitzung ab, in der allgemein zum Ausdruck kam, daß die demokratische Reichstagssraktion die Bildung der Großen Koalition für wünschenswert hält. An der Kleinen Koalition der Mitte würden sich die Demokraten nicht beteiligen, weil sie nach ihrer Ansicht untragbar wäre und keine Aussicht auf längeren Bestand hätte.

Die Zentrumsfraktion des Reichstages nahm nur den Bericht des Fraktionsvorsitzenden Fehrenbach über seinen Emp­fang beim Reichskanzler entgegen und vertagte sich dann.

Die sozialdemokratische Reichstagsfraftion gab folgendes Kommunique heraus: Die Frage der Regierungsbildung ist an die Fraftion heute noch nicht herangetreten. Sie hat sich daher mit dieser Frage noch nicht befaßt.

Die Wirtschaftspartei hat ihren Reichsausschuß zu einer Sitzung am Dienstag nächster Woche noch Berlin einberufen, um ü&r die Stellungnahme zum Locarno-Pakt Beschluß zu fassen. Die Reichstagsftaktion der Wirtschaftlichen Vereinigung wird im Anschluß an diese Tagung voraussichtlich am Mitt­woch nächster Woche ihre Stellungnahme zu Locarno festlegen.

Die Reichstagsfraftion der Deutschen Volkspartei trat zusammen, um über den Vertrag von Locarno zu beraten. Wie die „Nationalliberale Korrespondenz" erfährt, nahm sie den Bericht des Fraktionsvorsitzenden und des Reichsaußen- nnnisters entaeaen. durch die der bisber bekanntgewordene stand "roanzt uns einzelne in «r Zen aujgeiauchie Zweifel beseitigt werden. Nach kurzer Aussprache beschloß die Fraktion einstimmig, der Regierungsvorlage ihre Zustunmung zu geben.

Zur kommenden Kabinettsbildung.

Wiederaufleben der großen Koalition?

Das führende Berliner Zentrumsblatt, die „Germania", schreibt zur Regierungsbildung: „Die Regierung hat die Ab­sicht, nach der Unterzeichnung ihren Rücktritt zu erklären. Wie im Iieichstag verlautet, will^der Reichskanzler schon am Mon­tag in seiner Rede davon Mitteilung machen. Die Frage der Regierungsneubildung wird alsdann aktuell werden.

Bis jetzt haben offizielle Verhandlungen darüber noch nicht stattgefunden. Die Mitteilungen in der Presse über die Regierungsneubildung beruhen auf Kombinationen. Bei der heutigen Partciführerbesprechung ist die Frage der RegierungS- neubildung nicht berührt worden. Die Aussprache drehte sich vielmehr um die parlamentarische Behandlung des Locarno- Gesetzes. An einer anderen Stelle desselben Artikels der „Ger­mania" heißt es: Der Vertrag von Locarno und seine Aus­wirkungen werden in der nächsten Zeit die Außenpolitik be­herrschen, und deshalb wäre für die Regierungsbildung die Mehrheit am berufensten, die den Vertrag zur Annahme ge­bracht hat. Das wäre also praktisch die große Koalition. Das Zentrum ist einstimmig der Meinung, daß an diesem Ziel fest- gehalten werden muß und daß die Regierung der großen Koa­lition das Gebot der Stunde ist.

Die Schwierigkeiten liegen bei den Flügelparteien; nicht nur die Vlokspartei, auch die Sozialdemokraten können sich mit diesem Gedanken noch nicht befreunden. Der Volkspartei schwebt eine Arbeitsgemeinschaft der Mitte mit Einschluß Demokraten bot. Daß diese Arbeitsgemeinschaft der Mitte ein Notbehelf sein könnte, ist klar, denn über eine sichere Mehr­heit im Reichstag verfügt sie nicht. Es ist immer noch zu hoffen daß von den Parteien, die auf dem Boden von Locarno stehen, die einzig möglichen Konsequenzen gezogen werden.

:t der Mitte mit Einschluß der

nur

Deutschland und die Votschasterlonserenz.

Ablehnende Haltung Frankreichs.

DaS Pariser Blatt „Excelsior" meldet auf Grund an- scheinend offiziöser Informationen, es könne entgegen der von englischen Blattern verbreiteten Absicht keine Rede davon sein, da» der d e u t s ch c B o t s ch a f t e r in Prais zu den Sitzungen der Botschasterkonserenz auf dem Fuße der Gleichberech­tigung hinzugezogen werde. Die Ausgabe der Botschafter­konferenz bestehe in der Ucberwachung der Ausführung der Verträge und darin, im Einverständnis mit den alliierten Mächten, die mit der Jnterpretierung der Bestimmungen des Versailler Vertrages und der anderen Nachkriegsverträge zu sammenhäugenden Streitfragen zu regeln. Deutschland könne deshalb in "der Botschasterkonserenz aus zwei Gründen nicht vertreten sein: erstens, weil eS in einer Frage gleichzeitig ab Richter und als Partei auftreten würde zwanziger Frage) und zweitens es zur Erörterung anderer Fragen nicht hinzu« gezogen werden könne, die es nichts angche (Memel!).