Schüchterner Zeitung
Kreis-Amtsblatt * Myemeinev amtlich erKnze ger fite Kerr Kreis Schlächtern Keuckunö Vevlag-.H.Steinfelö Söhnen GeschastsstrVcchnhofstv.6 ★ Iernspy.Nr.l49 ★ poststheit^:PttmkstwtaM.rrryo ^r- ^ (^ Blatt) Samstag, den 5. Dezember 1925 77 Ishrg.
: Sprechstunden beim Landratsamt: Dienstags! -und Freitags, vormittags von 9 bis 12 Uhr.:
Amtliche Bekanntmachungen
Landratsamt.
J.-Nr. 1242 V. Nach einer Vereinbarung des Reichs- postminrsteriums mit dem Rcicbsversichecungsamt dürfen vom 1. Januar 1926 ab zum Abkeben der Renten nur noch die Quittungsvordrucke neuer Art verwendet werden.
Die Pofianstallen sind angewiesen, die Rentenempfänger durch Aushänge an den Rentenzablstellen und u. U. auch mündlich hierauf aufmerksam zu machen.
Den Herren Bürgermeistern werde ich eine Anzahl neuer Vordrucke zu Invaliden-, Witwen-, und Waisenrentenquit- tungen rechtzeitig zusenden.
Schlüchtern, den I. Dezember 1925
Der Voisitzende deö Versicherungsanucs. J. V.: Schultheis.
J.-Nr. 10091. Auf Anordnung des Herrn Regierungs- Präsidenten ersuche ich die Herren Bürgermeister derjenigen Gemeinden, in welchen im Laufe des Jahres Wildschäden in größerem Umfang vorgekommen sind, die Jagdpächter erneut zum Abschuß der Wildschweine anzuhalten, wozu sich besonders bei Neuschnee günstige Gelegenheit bietet. Sollten die Jagdpächter dieser Aufforderung nicht in ausreichender Weise Nachkommen, so ist die Abhaltung von Polizeijagden bei mir zu beantragen.
Schlüchtern, den 3. Dezember 1925.
Der Landrat. von Trott zu Solz.
Nretsausschutz.
Iuugbullenkörung betreffend.
J.-Nr. 6330 K. A. Die nächste Bullenkörung findet am -Dezember vormittags 10 Uhr in Slhtütht-rn. statt.
Schlüchtern, den 2. Dezember 1925.
Der Landrat.
J.-Nr. 6523. Die Herren Bürgermeister der Stadt- und Landgemeinden werden hiermit ersucht, bis zum 15. Dezember ds. Js. sämtliche private Arbeitgeber nach hier mitzuteilen, die 20 Arbeitnehmer und mehr am i. Dezember 1925 beschäftigen.
Als Arbeitsplätze find dabei alle Stellen zu zählen, auf denen Arbeiter und Angestellte im Sinne der §§ 11 und 12 des Belriebsrätegesctzes vom 4- Februar 1920 (R. G. Bl. S. 147) beschäftigt werden.
Fehlanzeige ist erfordert ch.
Schlüchtern, den 30. November 1925.
Der Vorsitzende des Bezirksfürsorgeverbandes.
Stadt Schlüchtern.
Bekanntmachung.
Der Pachtvertrag über die Jagdnutzung im Jagdbezirk III der Stadtgemeinde Schlüchtern liegt in der Zeit vom 7- bis 2l. Dezember 1925 einschl. rm Rathaus Dienstzimmer des Stadlobersckretärs — zur Einsicht der Jagdgenoffen öffentlich aus.
Einsprüche können während dieser Znt bei dem unterzeichneten Jagdvorsteher erhoben werden.
Schlüchtern, den 3. Dezember 1925.
Der Jagdvorsteher: J. V.: Fenner
Bekanntmachung
In der Zeit vom 4- bis einschl. 12. l^Ms. findet das Reinigen der Schornsteine in der Hanauerstraße, Alle Babn- Hofstraße, Schloßstraße, Waffergasse, K.rchstraße und Sackgasse statt.
Schlüchtern, den 2. Dezember I925-
Die Polizeiverwaltung. J. V.: oenner.
Bekanntmachung. .
Anstelle des Herrn Sanitätsrat Dr. etern, welcher sem Stadtverordneten-Mandat niebergetegt hat, tritt als Nachfolger auf der „Vereinigten Bürgerliste des Burgervere.ns, der landwirtschaftlichen Ortsgruppe und des Beamtenortskartells . Herr E.senbahnarbeiter Johannes Blum als Stadtverordneter in die Stadtverordnetenversammlung ein.
Dies wird hiermit veröffentlicht.
Schlüchtern, den 3. Dezember W .
Der Magistrat: Fenner.
Gtdriilil irr hiuigcr«dkii flögt!!
Legt Autterpläde an!
Die französische Regieningsemärung.
Briand stellt dem Parlament das neue Kabinett vor.
Nach Beendigung der Feierlichkeiten in London ist Briand sofort nach Paris zurückgekehrt, um das von ihm gebildete Kabinett dem Parlament vorzustellen und die Regierungserklärung abzugeben.
Einleitend stellte Briand fest, daß die Finanzlage des Landes e r n st aber nicht verzweifelt sei und daß es des allgemeinen Vertrauens und der Zusammenarbeit sämtlicher Parteien bedürfe, um die Sanierung der Finanzen herbeizuführen. Im Hinblick aus die interalliierten Schulden heißt es, die Sanierung unserer Finanzen kann erst endgültig durchgeführi werden, sobald eine loyale Verständigung mit den Gläubigerstaaten herbeigeführt ist. Wir werden die interallierten Schuldenverhandlungen beharrlich fortführen in der Ueberzeugung, daß unsere Alliierten und Freunde unse- rer Lage und der Notwendigkeit Rechnung tragen, an der Sanierung mitzuarbeiten, damit die Erfüllung unserer Verpflichtungen möglich wird.
Briand kam dann auf den Vertrag von Locarno zu sprechen und fuhr fort:
Frankreich hat einen Akt internationaler Solidarität vollbracht, der eine Hauptphase seiner
Weltfriedenspolitik
bilde!. Der Pakt von Locarno ist in London unterzeichnet wor- • den. Wir zweifeln nicht daran, daß das gesamte französische Parlament sich politisch diesem internationalen Akt seiner Regierung anschließen wird. In dem gleichen Friedensgeiste suchen wir unverzüglich die Angelegenheiten in Marokko und Syrien zu beenden. Sobald wir die gegen das Werk der Zivilisation und das traditionelle Lebenswerk Frankreichs unternommenen Angriffe niedergeschlagen haben werden.
Die Politik internationaler Abkommen, denen wir uns angeschlossen haben, und die Frankreich alle wünschenswerten Sicherheitsgarantien geben wird, wird es gestatten, die militärischen Lasten herabzuscKeu, die aus der französischen Lugend lasten und die noch erleichert werden, wenn das Parlament die von den früheren Regierungen ausgearbeiteten Gesetze angenommen haben wird. Eben diese Herabsetzung der militärischen Lasten stellt die Regierung an die erste Stelle ihrer Bemühungen, ebenso die Fortsetzung des sozialen Werkes der Republik, nämlich die Verabschiedung des sehnsüchtig erwarteten Gesetzes betreffend die sozialen Versicherungen.
Wir leben unter außerordentlichen Umständen. Sie fordern eine Regierung mutiger Initiative, kühner Entschlossen- heit und bedachter Autorität. Die Regierung ist sich ihrer Ver- antwortung bewußt. Sie ist bereit, sie in vollem Umfange zu übernehmen. Sie fordert vom Parlament, daß sie das gleiche tut.
Die Regierungserklärung wurde im großen und ganzen mit Stillschweigen ausgenommen. Nur die Stelle, die sich mit dem Abkommen von Locarno beschäftigt, erzielte stürmischen Beisall.
Im weiteren Verlauf der Sitzung entwickelte sich eine zeitweise sehr erregte Debatte über die Regierungsvorlage. Als der Abg. Blum erklärte, daß die Sozialisten gegen die Regierung stimmen würden, griff Briand in die Debatte ein und beschwor die Kammer, den Ernst der Lage nicht zu verkennen. Als die Eröffnung der Sonderdebatte beantragt wurde, stellte die Regierung die Vertrauensfrage.
Mit 299 gegen 113 Stimmen wurde „der Regiern " ^os Vertrauen ausgesprochen.
Loucheurs Finanzprogramm.
Im Anschluß an die Regierungserklärung entwickeln Lou- cheur sein Finanzprogramm. Es sieht eine Erhöhung der Geldumlaufgrenze um 7^ Milliarden Franken vor. Zur Deckung dieses Betrages werden solgende neuen Steuern vor- geschlagen: 10prozentige Nachforderung der Steuern für 1925 die bis 31. Dezember d. J. nicht bezahlt sind, 50prozennge Besteuerung der Mobilienwerte,. Außer der Inflation sieht das Finanzprogramm an Steuern noch eine 50prozennge Be- steucrung der Industrie- und Wirtschaftsgewinne vor.
Die Ausführungen Loucheurs riefen lebhaften Widerspruch hervor, sowohl auf der Linken wie auf der Rechten und bei einem Teil des Zentrums.
Bei der Gesamtabstimmung über das Finanzgesetz wurden 257 Stimmen dafür und 229 Stimmen dagegen abgegeben.
— Im englischen Unterhaus wurde mitgeteilt, daß die Admiralität beschlossen habe, sofort 3 Kreuzer, 5 Depotschisse, 18 Torpedobootszerstörer, 7 Unterseeboote und 4 andere Fahrzeuge abznwracken.
— Das Organ der Antwerpener Sozialdemokratie tritt für eine Rückgabe Eupcns an Deutschland ein.
— Die Interalliierte Kontrollkommission in München wird am 31. Dezember aufgelöst werden.
— Die mexikanische Regierung hat den mit dem Deutschen Reich am 5. Dezember 1882 abgeschlossenen Frcnndschafts-.<öandclS- und SchissahrtS-Vertrag gekündigt und sich gleichzeitig bereitcrklärt, über den Abschluß eines neuen Vertrages zu verhandeln.
Das Ergebnis in London.
Zu den von verschiedenen Seiten gebrachten Berichten über die Besprechung, die der deutsche Reichskanzler und Dr. Stresemann im Anschluß an die Unterzeichnung des Vertrages von Locarno in London mit Vertretern Englands, Frankreichs und Belgiens im Foreign Office halten, verlautet von gut unterrichteter Seite, daß selbstverständlich die Gelegenheit, die sich aus dem Zusammentreffen der führenden Staatsmänner der vier Länder zum Zwecke der Unterzeichnung der Locarnoverträge ergab, dazu benutzt wurde, den in politischen Angelegenheiten so wichtigen persönlichen Kontakt wieder auf- zuneymen und die Fragen, an denen die vier Länder ein gemeinsames Interesse haben, gründlich durchzusprechen. Es sind somit Fragen, in denen Zweifel oder Schwierigkeiten entstanden waren, reils geklärt, teils gefördert worden, soweit dies möglich war.
Aus inaßgebenden Kreisen der deutschen Delegation wird erklärt, daß man von dem Verlaus der Londoner Reise durchaus befriedigt ist. Es muß betont werden, daß die Möglich, leiten zu dem, was man Verhandlungen nennt, sehr eng begrenzt waren, indessen sind die Begegnungen mit den maßgebenden Vertretern der beteiligten Nationen von deutscher Seite dazu benutzt worden, die Dinge im Fluß zu halten und neue Anregungen zu geben. Feste Ergebnisse sind aber nicht zu verzeichnen, weil London keine Konferenz war.
Man erhofft z. B., daß sich wesentliche Erleichtern n- genfürdas Rheinland vor allem aus der Zusammenarbeit von Reichskommissar und Rheinlandkommission ergeben werden. Auch über die L u f t f r a g e wurde gesprochen. Der Eintritt Deutschlands in den Völkerbund dürfte im März erfolgen. In Kreisen der deutschen Deleganon ist man der Auffassung, daß viel von der weiteren Entwickelung der parlamentarischen Lage in Frankreich abhängen wird. Die dort herrschende Unsicherheit erklärt manche Erörterungen, aber offenbar ist man in dieser Beziehung nach Gesprächen mit den Franzosen optimistisch. Man versichert, daß gute Gründe zur Rechtfertigung dieses Optimismus vorliegen. In allernächster Zeit werden für diese Meinung einige sichtbare Beweise erwartet, die sich auf- das .Verba.mis zu Deutichland beziehen.
Es ist als ein Vorteil zu betrachten, daß beim Eintritt Deutschlands in den Völkerbund im Zusammenhang mit den Zusammenkünften des Völkerbundsrates die Möglichkeit für eine weitere regelmäßige Fortsetzung der in Locarno begonnenen und in London wieder ausgenommen™ Persönlichen Zusammenarbeit gegeben sein wird.
Zur Neubildung der Neichsregierung.
Zentrum und Demokraten gegen ein Kabinett der Mitte.
Die seit einigen Tagen schwebenden Verhandlungen zwischen den Mittelpartcien und den Sozialdemokraten können im Augenblick als abgeschlossen gelten, nachdem sie einen Erfolg nicht gehabt haben. Die Initiative zu den interfraktionellen Besprechungen zur Bildung der großen Koalition ging vom Zentrum und von den Demokraten aus.
Sowohl die Zentrumsfraktion des Reichstages, als auch die demokratische Fraktion hatten c i n st i m m i g Beschlüsse gefaßt, in denen die Bildung eines neuen Reichskabinett-s aus der Grundlage der großen Koalition für wünschenswert erachtet wurde.' Der Abgeordnete Fehrenbach (Ztr.) lud die in Frage kommenden vier Parteien (Zentrum, Demokraten. Teutsche Volkspartei und Sozialdemokraten) zu einer Besprechung ein, an der aber die Teutsche Volkspartei nicht tcil- nahm, da ihre Parteiinstanz zu der Frage noch nicht Stellung genommen hätte. Die Sozialdemokraten nahmen die Anregung entgegen, konnten aber ebenfalls noch keine bindende Erklärung abgeben.
Dann verhandelte der Abg. Fehren bach mit dem Abg. Dr. Scholz (Deutsche Volkspartei), der nochmals darauf verwies, daß er zurzeit noch keinerlei Erklärungen b- geben könne, da die Parteiinstanzen noch keine Entscheidung getroffen hätten. An dieser Besprechung nahm auch der Abg. Leicht (Bayerische Volkspartei) teil. Der Abgeordnete Fehren- bach hat darauf seine w e i t e r e n B e m ü h u n g e n zur Bildung der großen Koalition zunächst e i n g e st e l l t.
Die Vertreter des Zentrums und der Demokraten brach- ten noch einmal zum Ausdruck, daß sie eine Koalition der kleinen Mitte, wie sie von der Deutschen Volkspa^ei . ""r- Wörter wird, nicht mitmachen könnten.
Die Begegnung Tschitscherin-Chamberlain.
Paris, 3. Dezember. Nach dem „Echo dc Paris" habe Tschitscherin in London wissen lassen, daß er den Wunsch habe, sich mit dem Foreign Office auseinanderzusetzen. Chamberlain habe antworten lassen, daß Rußland es zwar gewesen fei, das bisher seinem Eintritt in den Völkerbund Schwierigkeiten in den Weg gelegt habe, daß er aber eine Begegnung mit Tschilscherin annehmen werde.
Spanische Regierungsumbildung.
Paris, 3. Dezember. Eine Havasmeldung aus Madrid bestätigt eine Meldung von einer Rcgierungsncnbildung in Spanien. Der König habe, so berichtet Havas, den Vorschlag Primo de Riveras angenommen, das Militärdirektormm durch ein unter dem Vorsitz des Generals Primo dc Rivcra stehendes Kabinett von Ministern zu ersetzen. Die neue Regierung werde heute vormittag vor dem König den Eid leisten.