M Werner Zeitung

Kreis-Amtsblatt * Myememev wntlicherKnzeLgev für tat Kreis Schlächtern

druck und Verlag: tz.Steinfeld Söhne* SesthastsskVahnhoflw.b * fernsprrNr.l^y * poststheckk:s!rankftwruM.rrrvo

Nr. 17 Dienstag, den 9. Februar 1926 78. Jahrg.

: Sprechstunden beim Landratsamt: ®tcn5*“0S:

-und Freitags, vormittags von 9 bis 12 :

Amtliche Bekanntmachungen

Landratsamt.

Nach der 7. Ausführungsverordnung zur Verordnung über Erwerbslosenfürsorge vom 21. v. MtS. sind auch von Angestellten, die auf Grund des Angestelltenver- sicherungsgesetzes pflichtversichert sind, aber die Grenze der KrankenversicherungSpflicht (2700 RM. Jahresentgelt) über­schritten haben, vom 1. Januar 1926 ab, Beiträge jur Erwerbslosenfürsorge zu entrichten. Bei der Berechnung der Beiträge wird die obere Grenze der KrankenversicherungSpflicht (2700 RM.) als wirkliches Ar­beitsverdienst zugrunde gelegt. Beitragspflichtig zur Erwerbs- lofcnfürsorge sind Arbeitgeber und Angestellte (je zur Hälfte).

Die Beiträge sind an die Krankenkasse zu entrichten, bei der die Angestellten für den Fall der Krankheit pflichtversichert wären, wenn ihr Arbeitsverdienst nicht über die Grenze der Krankenver­sicherungSpflicht hinausginge.

Arbeitgeber, die Angestellte genannter Art beschäftigen, haben dies unverzüglich der zuständigen Krankenkasse zu melden. Die Meldung ist als Beitragsmeldung zur Erwerbs­losenfürsorge zu bczeichneü und muß die Angestellten nach Namen, Vornamen, Geburtsdatum, Wohnung, Beschäfti- gungöort, Arbeitsverdienst und Beginn des BefchäftigungS- verhältnisses aufführen. Die Krankenkasse kann im Bedarfs­fälle noch weitere Angaben, verlangen. Endet das Be- schäftigungevcrhältnis oder wird die obere Verdienstgrenze der Angestelltenversicherungspflicht (6000 RM.) überschritten, so ist der Angestellte abzumelden. Die Beiträge sind bis zum Eingang der ordnungsmäßigen Abmeldung fortzuent- richten.

Die nicht krunkenversicherungöpflichrigen Angestellten haben in Zukunft auch Anspruch auf Erwerbslosenunter- stützung nach Maßgabe der Verordnung über Erwerbslosen­fürsorge.

Schlüchtern, den 5. Februar 1926.

Der Vorsitzende des Versicherungsamts. J. V.: Schultheis.

Kretsausschutz.

J.-Nr. 770 K.-A. Die Herren Standesbeamten der Land­gemeinden des Kreises mache ich auf die in der Preußischen Gesetzsammlung, Nr. 1 Seite 5 von 1926, veröffentlichte Ausführungsverordnung zum Reichsgesetze vom 6. Februar 1875 über die Beurkundung des Personenstandes und die Eheschließung vom 31. Dezember 1925 aufmerksam.

Die genannte Verordnung ist auch in Nr. 2 der Zeit­schrift für das Standesamtöwesen abgedruckt. Die Hin­weise sind fortan bei den vorgeschriebenen Urkunden ord­nungsmäßig zu machen. Nach § 4 der Ausführungsver­ordnung sind die Hinweise nur im Hauptregister zu machen. Im Nebenregister haben sie zu unterbleiben.

Da für die HinweisungS-Einträge Stempeldrucke zuge- lassen sind, veranlasse ich die Herren Standesbeamten die von dem Verlag des Reichsbundes der Standesbeamten Deutschlands e. V. in Berlin SW 61 «»gebotenen 8 Stem­pel zum Preise von 12.50 Mk. unverzüglich zu bestellen. Die Kosten fallen den zum Standeöamtsbezirk gehörigen Gemeinden gemäß § 8 des Personenffandsgesetzes zur Last.

Bis zum 1 5. März 1926 wollen mir die Herren Standesbeamten der Landgemeinden berichten, daß die Stempel von dem genannten Verlag beschafft sind und die HinweisungS-Einträge in der vorgeschriebenen Weise ge­wacht werden.

Schlüchtern, den 5. Februar 1926.

Der Vorsitzende des Kreisausschuffes.

Landwirtschaftliche Mädchenschulen.

Tgb.-Nr. 294/26. Nach einem Erlaß des Herrn Mi- nisters für Landwirtschaft, Domänen und Forsten vom 31. Dezember 19 2 5, Gesch.-Nr. I 404 51, kann den Absolven- ünnen der landwirtschaftlichen Mädchenschulen (Mädchen- Parallelklassen an landwirtschaftlichen Schulen) die in Ziffer des Erlasses vom 17. April 1924 -IV 3860 H. M. Bl. 139) vorgesehene Befreiung vom hauswirtschaftlichen unterricht der kaufmännischen und gewerblichen Berufsschulen verkannt werden.

Gaffet, den 18. Januar 1926.

Der Vorsitzende der Landwirtschaftskammer für den

Regierungsbezirk Casscl. von Keudell.

J.-Nr. 645 A. K. Wird veröffentlicht.

Schlüchtern, den 5. Februar 1926.

$cr Vorsitzende des Kreisausschuffes. von Trott zu Solz.

Das Problem des deusschen Staates.

Ein Vortrag Dr. Seipels in Berlin.

Zum Abschluß keines kurzen Berliner Aufenthaltes hatte der Volksdeutsche Klub den früheren österreichischen Bundes» kanzler Prälat Dr. Seipel zu einem Vortrag eingeladen. Hier hielt Prälat Dr. Seipel seinen schon angekündigten Vortrag über den deusschen Staatsgedanken, in dem er weit ausholend die wichtigsten Unterscheidungen zwischen dem eigentlichen Staatsbegriff (namentlich im Sinne der westlichen Staaten), dem umfassenden Begriff des Reichsgedankens, wie er im alten heiligen römischen Reich deutscher Nation zum Ausdruck ge» kommen war und dem allumfassenden Begriff der Nation darlcgte. Er führte u. a. aus:

Während der Pazifismus der Vorkriegszeit wesentlich mit der moralischen Verurteilung des Krieges und der Erfindung rechtlicher Formeln zur Beseitigung der Kriegsgefahren und der Kriegsmöglichkeiten arbeitete, äußert sich der Friedenswille der Nachkriegszeit auf Grund der gemachten Erfahrungen dahin, daß man die Völker zunächst sich verstehen lehren will, wovon dann alles übrige zu erwarten ist. Es gibt kein größeres Hindernis des friedlichen Zusammenlebens und Zusammen­wirkens der Völker, als daß sie sich nicht verstehen. Man wirft es häufig uns Oesterreichern vor, daß wir kein eigenes öfter, reichisches Nationalgefühl hätten.

Man kann nicht verstehen, daß wir das Bewußssein der Zugehörigkeit zu einer weit größeren Nation mit voller Loyali­tät gegen den Staat, in dem wir leben, vereinigen können. Das zweite Beispiel ist die Art, wie gerade von uns aus das Schlagwort vom Selbstbestimmungsrecht der Völker aus­genommen wurde. Bald mußten wir erkennen, wie sehr auch wir die Worte vernommen, aber der tiefere Sinn nicht ver­standen wurde. Ich halte es nicht für richtig, wenn man die Ploklamation dieses Schlagwortes für ein beabsichtigtes Täuschungsmanöver erklärt. In Wahrheit dürfte man das Wort vom Selbstbestimmungsrecht der Völker niemals so idealistisch aufgefaßt und so ins einzelne durchdacht haben, wie wir es uns vorftellen. Man hat es nicht getan, weil man vom Wesen und der Bedeutung der Völker eine ganz andere Auffassung hatte als wer. Wir wisset auch noch nicht zur Genüge, wie vieldeutig der Begriff des Staates ist. Es ist gar kein Zweifel, daß die Völker in der Vergangenheit eine ganz verkehrte Einstellung zum Staat hatten. In der Geschichte Frankreichs ist vielleicht nichts so groß und bewunderungs­würdig wie die Beharrlichkeit, mit der durch viele Jahr­hunderte hindurch der Zusammenschluß der französischen Nation in einem Einheitsstaat angestrebt wurde. Ganz anders war es bei uns und bis vor zwei oder drei Menschenaltern in Italien. Das beharrliche Streben nach Zusammenschluß des von der Nation bewohnten Gebiets in einen Staat fehlte aus keinem anderen Grunde als weil den Deusschen und den Italienern der Staatsbegriff fehlte. Für das erste hatten sie nicht einen Staat, sondern das Reich, dessen Begriff und Ideal gleich in der höchsten Form des Weltimperialismus, der deutschen „Monarchie", sie zugleich mit dein Christentum aus der römischen Welt übernommen hatten. Für das zweite genügte ihnen der beliebige und oft genug zufällig getrennte Territorialstaat, wenn man ihn überhaupt einen Staat nennen darf, im Innern des Reiches. Da so das Reich ohnehin aufs reichlichste gegliedert war, so verschlug es nicht, wenn innerhalb des Reichs" auch Gebiete einer fremdstämmigen und fremd- sprachigen Bevölkerung Platz fanden, sobald sich diese nur dem deusschen Reichsgedanken unterordneten und umgekehrt fühlte der Deutsche die Hoffnung, überall in der Welt sich durch die eigene Arbeit ein Vaterland zu schaffen. Ganze deutsche Stämme oder aus verschiedenen Stämmen zusammengesetzte Kolonisten zogen über das geschlossene deutsche Siedlungsgebiet hinaus. Diese werdenden Ausländsdeutschen hatten dabei niemals die Meinung, sich von ihrem Volk loszusagen und sie konnten es nicht verstehen, daß man je von ihnen das Aufgeben ihrer Nationalität verlangen konnte, weil sie in ein anderes Reich gezogen waren, das sich doch einmal nach ihrer Meinung in das eine große von Gott gewallte Weltreich ciu- fügen müßte, für das das heilige römische Reich deutscher Nation nur Wegbereiter und Vorkämpfer wäre.

Die Stellungnahme der Lander.

„S t ä r k u n g von D e u t s ch l a n d s Stellung i in Völkerbund".

Ueber die Beratungen der SB erlitt er Ministerprä- sidentenkonfernez wurde folgender amtlicher Bericht ausgegeben:

„Auf Einladung der Rcichsrcgicrnng traten Sonn­abend vormittag die Staats« und Ministerpräsidenten der Länder unter Vorsitz des ReichstanzlerS mit den Mitgliedern des RcichokäbinettS zu einer Aussprache über die anßenpolitische Lage zusammen. Im An- schlnß an einen Vortrag des Reichsministers des Aus­wärtigen sowie an grundsätzliche Ausführungen des Reichskanzlers wurden die mit der Frage des Ein­tritts Dc>,tschlands in den Völkerbund zn- sammcuhängcndcn Fragen eingehend erörtert, wobei seitens einzelner Länder Bedenken geltend gemacht wur- oen. Abschließend wurde die einmütige Auffassung dahin festgestellt, daß, falls die Reichsregierung den Eintritt Deutschlands in den Völkerbund beschließt, seitens der Länder alles geschehen wird, was die Stellung Deutschlauds im Völkerbünde zu stärken ge­eignet ist."

Vermehrte Aotstandsarbetten.

; Das Reichsarbeitsministerium hat zu Anfang des Jahres im Einvernehmen mit den Ländern gewisse Erleichterungen fstr die Finanzierung der öffentlichen Nosstandsarbeiten ge­schaffen. Der Anteil des Reiches und der Länder an den Kosten der Notstandsarbeiten ist erhöht worden. Ferner kom­men auch in den Zins- und Tilgungsbedingungen Reich und Länder den Gemeinden weitgehend entgegen.

Diese Erleichterungen haben es den Ländern und Ge­meinden ermöglicht, für die Zeit der gegenwärtigen Arbeits­losigkeit Notstandsarbeiten in erheblichem Umfange in Angriff zu nehmen. Nach Mitteilungen der Länder, die beim Reichs­arbeitsministerium vorliegen, waren am 15. Januar ds. Js. Nosstandsarbeiten bereitgestellt, die insgesamt Arbeit für rund 20 Millionen Erwerbslosentage umfassen. Zu begrüßen ist es, daß die bereitgestellten Arbeiten durchweg auch hohen wirt­schaftlichen Wert haben. In der Hauptsache handelt es sich um dringend notwendige Straßenbauten, Flußregulierungen, Kanalbauten, landwirtschaftliche Meliorationsarbeiten und Anlagen zur Versorgung mit Wasser und Kraft. Demnach wird es voraussichtlich möglich sein, in den nächsten vier Monaten täglich etwa 200 000 Erwerbslose bei Nosstands­arbeiten zu beschäftigen. Wenn diese Zahl auch nur einen Bruchteil der Gesamtzahl der unterstützen Erwerbslosen dar- stellt, so lassen es die hohen Kosten, welche die Nosstandsarbeiten verursachen, doch kaum zu, Arbeiten in erheblich größerem Umfange durchzuführen.

Zu berücksichtigen ist auch, daß diese Notstandsarbeiten der doppelten oder dreifachen Zahl von unterstützten Erwerbs­losen zugute kommen, wenn die Gemeinden, der Anregung des Reichsarbeitsniinisteriums nachkommend, die Notstandsarbeiter in möglichst kurzen Zeiträumen auswechseln. Endlich ist von dem Forsschreiten der Jahreszeit erfahrungsgemäß eine Ent­lastung des Arbeitsmarktes durch die Außenberufe zu erwarten.

Italienische Kampfansage.

Drohrede Mussolinis gegen Deutschland.

Der Protest des bayerischem Ministerpräsidenten Held gegen die Unterdrückung des Deutschtums in Süd­tirol hat den Generalsekretär der faschistischen Partei veranlaßt, an die italienische Regierung eine dringende Anfrage über die deutsch-italienischen Beziehungen zu richten. Mussolini erschien persönlich in der Kammer, um auf die Interpellation zu antworten.

Der Ministerpräsident wies zunächst darauf hin, daß die faschistische Regierung in den drei Jahren ihres Bestehens gegenüber Deutschland eine außeror­dentlich maßvolle Politik (!) innegehalten habe, aber gerade nach Abschluß des Handelsvertrages und nach Locarno sei in Deutschland wie auf eine Parole hin eine italicnfeindlichc Kampagne entfesselt worden. Mussolini ging dann auf die deutschen Nachrich­ten über Südtirol ein, die er alle als erfun­den bezeichnete. Es falle Italien gar nicht ein, das Denkmal Walthers von der Vogelweide zu entfernen, es werde aber dafür in Bozen ein Denkmal für Cesare Battisti errichten, der als Märtyrer für die italienische Sache gefallen sei.

Zu der Voykottandröhung übcrgchcnd, meinte Mussolini, Italien sei infolge seiner tausendjährigen Kultur ein östliches Land, die Gastlichkeit werde auf- rechterhaltcu, wenn auch absonderliche „Typen" auf dem historische» römische» Marmor herumstolzierte». Wenn aber der Reiseboykott Wirklichkeit werden oder aar die stillsch gende Duldung amtlicher Stellen fin­den sollte, werde Italien mit verschärftem Boykott, auf Repressalien mit verstärkten Repressalien antworten. Es könne heißen: Auge nm Auge, Zahn um Zahn, aber auch zwei Augen für eines und ein Gebiß für einen Zahn.

Die Rede des bayerischen Ministerpräsidenten Held sei einfach unerhört im diplomatischen Gebrauch, denn die Südtiroler Frage sei niemals eine deutsche Angc- lcgcuheit gewesen. Die italienische Politik im Hoch- trentin werde sich

um kein Haarbreit ändern, unnachsichtlich, methodisch und zielbewußt würden alle italienischen Gesetze, die schon beschlossen und die kom­menden, dort zur Anwendung kommen, um dieses Ge­biet italienisch zu machen, weil es geographisch und historisch italienisch sei.

Seine Rede, so schloß Mussolini, solle als politische unb diplomatische Stellungnahme eingeschätzt werden. Er hoffe, daß sie von den verantwortlichen SreUän verstanden werde, damit die italienische Regierung nicht zrl konkreten Antworten überzugehen brauche, wie sie es tuen müßte, wenn morgen die deutsche Regierung die Veranttvortung für alles das, was vorgefallen sei und noch vorfallen könne, übernehmen wollte. Italien werde nicht nur die Trikolore am Brenner nicht nie» verholen, sondern wenn es notwendig würde, auch über den Brenner hinaustragen.

Die Rede wurde mit stürmischem Beifall ausge­nommen. An den Ovationen beteiligte sich auch die Opposition. Die Tribünen und die Se»atorlogen ju­belten ihm zu.