Schlüchterner Zeitung

Kreis-Amtsblatt * Myemeinev amtlich er Anzeiger für -en Kreis Schlüchtem

önukunb Verlag: HStemftlL Söhne» SefchäftsfkVahuhofstv.S * f^spm«o.i4y » Postfcheltcv.p!>mKstwraM.rrr«>

Rr. 22 (1. Blatt) Samstag, den 2». Februar 19X6 78. Jahrg.

Amtliche Bekauntmachunge«.

Landratsamt.

J.-Nr. 1696. Ich mache alle Kreisangehörigen sowie die Gemeinden, (auch Kirchen- und Synagogengemeinden) Schulverbände, Stiftungen, Vereine usw. nochmals darauf aufmerksam, daß der Termin zur Anmeldung der Kreisan­leihen pp. zur Aufwertung a m 2 8. d. M t s. a b l ä u f t und deshalb etwa noch nicht erfolgte Anmeldungen alsbald erfolgen müssen. Nähere Auskunft erteilen die Anmeldestellen.

Schlächtern, den 17. Februar 1926.

Der Landrat. von Trott zu Solz.

J.-Nr. 1494. Die Ortspolizeibehörden mache ich auf den als Sonderbeilage zum Regierungs-Amtsblatt Nr. 5 von 1926 erschienenen Entwurf einer Polizeiverordnung über den Ver­kehr mit Mineralölen und Mineralölmischungen (Mineralöl- VerkehrS-Verordnung) aufmerksam.

Abdrücke der Polizeiverordnung sind bei Karl Heymann'ö Verlag, Berlin W. 8, Mauerstraße 44 zu haben.

Schlächtern, den 16. Februar 1926.

Der Landrat. I. V.: Schultheis.

J.-Nr. 1602. In den Gemeinden Queck und Rimbach, Kreisamt Lauterbach, ist die Maul- und Klauenseuche ausge­brochen.

Schlächtern, den 18. Februar 1926.

Der Landrat. J. V.: Schultbus.

J.-Nr. 1539. Auf Antrag der zuständigen Forstverwal- tungsbehörde habe ich dem Hilfeförster Schmidt zu Ulmbach die Mitwirkung bei der Ausübung der Jagdpolizei in den Gemarkungen Kressenbach, Marborn, Sarrod mit Rabenstein und Rebedorf, Uerzell und Ulmbach übertragen.

Schlächtern, den 17. Februar 1926.

Der Landrat. J. V.: Schultheis.

Kreisausschutz.

J.-Nr. 1046 K. A. Die Herren Bürgermeister der Stadt- und Landgemeinden werden an die Erledigung meiner Ver­fügung vom 29. Dezember 1921 — J.-Nr. 5629 K. A. — (Kreisblatt Nr. 3 von 1922) betr.: Einsendung der Iiegen- bocksprungregister mit einer Frist von 14 Tagen erinnert.

Schlächtern, den 16. Februar 1926.

Der Landrat.

J.-Nr. 844 K. A. Die Gemeinderechner Johannes Glock in Ahlersbach, Justin Fritz aus Neustall und Nikolaus Berthold in Reinhards sind von mir auf weitere 5 Jahre bestätigt worden.

Schlächtern, den 16. Februar 1926.

Der Landrat.

Stadt Schlüchtern.

Bekanntmachung.

Die auf den 2. und 16. März d. J. angesetzten Vieh­märkte werden wegen der in 2 Orten des Kreises herrschen­den Maul- und Klauenseuche nicht abgehalten.

Schlächtern, den 17. Februar 1926.

Der Magistrat: Gaenßlen.

Deutschland und der Völkerbund.

Das Ergebnis der Berliner Besprechungen Drummonds.

Der Generalsekretär des Völkerbundes, Drummond, ist von Berlin wieder nach Genf zurückgereist. Von Berliner amt­licher Seite wird ein abschließendes Communiqnö über das Ergebnis der Verhandlungen mit Drummond veröffentlicht, in dem eS heißt, der Besuch, der in erster Linie ein Höflichkeitsakt gewesen sei, habe zugleich Gelegenheit geboten, gewisse mit dem Völkerbundseintritt zusammenhängende Fragen zu besprechen.

Der Generalsckretiir habe seine volle Befriedigung über die Atmosphäre zum Ausdruck gebracht, in der sich dieser Gedankenaustausch vollzogen hat. Die Ausnahme werde ohne besondere Formalitäten stattfinden. Des Weiteren folgt eine Aufzählung der technischen Einzelheiten der Völkcrbnndstagung, der deutschen Aufnahme, sowie der Arbeiten des Bundes und seiner Ausschüsse. Ueber die Ernennung deutscher Mitglieder für das Sekretariat wird ausgeführt, daß in dieser Frage das übliche Verfahren angewandt werden wird.

Die Auswahl der Mitarbeiter habe durch den General­sekretär zu erfolgen, sei aber von der Zustimmung des Rates abhängig. Dabei werde ein Einverständnis der zuständigen Regierungen als selbstverständlich erachtet. In all diesen Fragen wevde Deutschland als Großmacht behandelt.

Die Arbeiterpartei gewinnt einen neuen Sitz im Unterhaus.

London, 18. Februar. Bei der Parlamentsersatzwahl in Darlinton erhielt Shepherd-Arbeiterpartei 12 965 Stimmen, Pease-Konservative Partei 12 636 und Dickie-Liberale Parte: 8523 Stimmen. Die Arbeiterpartei gewinnt somit einen Sitz.

Wert Finanzlage.

Eine neue Erklärung der Reichsregierung.

Der Haushältsausschuß des Reichstages trat zu einer Sitzung zusammen, der auch der Reichskanzler und die Mit­glieder des Kabinetts beiwohnten, um eine Regierungs­erklärung über die finanzielle Lage des Reiches entgegen- zunehmen.

Reichsfinanzminister Dr. Reinhold erklärte unter anderem, daß die im Reichstag von der Regierung angekündigten Steuer­senkungen aus der Ueberzeugung heraus kämen, daß wir wirt­schaftlich so in Rot seien, daß zu dem Programm der Reichs­regierung, das die Bewegung dieser Notlage zum Ziele habe, auch Steuersenkungen mitgehörten. Die Regierung sei sich vollkom­men klar darüber, daß durch die Steuersenkungen allein die Not nicht behoben werden könnte. Es müßten jedoch alle Kräfte dar­auf gerichtet werden, die Krise zu überwinden, die die schlimmste Arbeitskrise sei, die Deutschland bisher durchgemacht habe. Im Rahmen dieses großen Programmes seien auch Steuererleichte­rungen, soweit sie eine Belebung der Wirtschaft bringen, unbe­dingt nötig.

Außer den Steuererleichterungen habe sich beJ Kabinett in den letzten Tagen sehr ernsthaft und eingehend mit anderen Fragen beschäftigt, die es ermöglichen würden, die Wirtschaft wieder anzukurbeln.

Das Programm der Regierung beschränke sich nicht nur einseitig auf die Steuererleichterung, sondern es habe die Be- Hebung der Notlage zum Ziel. Die Regierung müsse sich darum mit dem Reichstag zu einer

Notgemeinschaft

gsammenschliehen, um die Krise zu überwinden. Zu den teuererleichterungen sei in der Debatte im Reichstag von einigen Rednern angedeutet worden, sie seien ein Sprung ins Dunkle. Ich muß deshalb, so fuhr der Minister fort, einige Zahlen aus dem Etat mitteilen: Der Etat von 1925 wird ver­mutlich mit einem, wenn auch nicht erheblichen, Ueberschuß avschließen. Für 1927 rechnen wir mit einer Gesamtausgabe von 4996 Millionen gegen 4782 Millionen im Jahre 1926. Diese Erhöhung ist dadurch entstanden, daß wir für die Ref» rationsleistungen 1927 965 Millionen einsetzen müssen. Der Betrag für die einmaligen Ausgaben ist von 249 auf 276 Mil- lionen erhöht worden. Die Deckung ist wie folgt gedacht: Für 1926 sind 4874 Millionen durch Steuern, Zölle im Etat vor. gesehen, für 1927 nur 4724 Millionen, weil wir den Ausfall an Umsatzsteuern in Rechnung stellen müssen. Dagegen haben wir die Einnahmen erhöht, aus der Einkommen- und Körper- schaftssteuer um 300 Millionen, aus der Vermögenssteuer um 50 Millionen. 1926 erbringt das freie Einkommen an Steuern nur 900 Millionen. Auch die Kapitalertragssteuer beginnt allmählich stärker zu fließen. Alle übrigen Steuern, die finan­ziell ins Gewicht fallen, sind vorsichtshalber nur mit denselben Beträgen eingesetzt wie 1926. Von den 4700 Millionen aus Steuern und Zöllen müssen den Ländern und Gemeinden 2400 Millionen überwiesen werden.

Es ist selbstverständlich nicht daran gedacht, daß die Reichs- rcgierung irgendwie

soziale Aufgaben,

die erfüllt toerben müssen, drosseln will. In keiner Form ist eine Drosselung der sozialen Aufgaben beabsichtigt. Die Reichsregierung hat in einer ihrer Sitzungen beschlossen, in der Kurzarbeiterfrage die Wünsche der Reichstagsmehrheit weitgehend zu erfüllen und auch in der Erwerbslosen- ürsorgenfrage das unumgänglich Notwendige zu tun, das inanziell und wirtschaftlich verantwortet werden sann.. Für )ic Regierung muß zwingende Notwendigkeit sein, daß wir uns auf das Programm der Behebung der Krise einheitlich einstellcn und Sonderwünsche zurückstellen müssen. Gemein­sam müssen wir alle Ausgaben, die wir in dieser Zeit der Not nicht tragen können, abwehren und einen Weg finden, daß Ausgabemehrbewilligungen nicht beschloßen werden können ohne entsprechende Deckung. Deshalb müssen auch eventuelle weitere Wünsche auf Steuersenkungen zurückgestellt werden.

Nach der Rede des Reichsfinanzministers beantragte der Abg. Schultz-Bromberg (Dntl.), die Aussprache zu vertagen, bis den Abgeordneten der Wortlaut der Rede mit ihrem reichen Zahlenmaterial zugegangen sei.

Reichskanzler Dr. Luther

nahm darauf das Wort, um den Ausschuß dringend zu er- suchen, sofort in die Besprechungen einzutreten, da die Regie­rung möglichst rasch Klarheit über die Stellung des Reichs­tages zu ihrem Programm haben müsse. Dieses P r o g r a m in sei als eine E inh c i t zu betrachten, die zerstört mürbe, wenn auf irgendeinem Gebiet zu Mehrausgaben geschritten würde Die angekündigten Steuererleichterungen würden auch sonst nicht durchführbar sein. So sehr die Regierung die Not der Erwerbslosen anerkenue, sei es doch unmög­lich, den lvcitergeheudcn Forderungen auf diesem Gebiet Rech­nung zu tragen. Die Regierung erblicke ihre Aufgabe darin, statt Gelduntcrstützuug Brot und Arbeit für die Erwerbslosen zu schaffen. Die ganze Politik der Steuerherabsetzung sei natürlich nur möglich, wenn die Wirtschaft sich nicht noch weiter katastrophal verschlechtere. Bei einer Verschlech­terung der Wirtschaft mürben die Wirkungen unübersehbar sein. Wir würden eines Tages vor leeren Kassen stehen. Der Reichskanzler bat die Parteien dringend, die Mahnung des Finanzministers zur Sparsamkeit bei der EtatSberatung zu beachten.

Neues vom Tage.

— In den am Donnerstag stattgefundenen Besprechungen zwischen den zuständigen Ministern und Vertretern der Re­gierungsparteien über die Erwerbslosenuntcrstütz- u n g e n ist ein Kompromiß zustande gekommen, wonach die Unterstützungssätze in den Ortsklassen A, B und C mit sofortiger Wirkung erhöht werden und zwar für Alleinstehende unter 21 Jahren um 20» g, über 21 Jahren um 10 0/0 und für alle übrigen Harrptunterstützungsempfänger ebenfalls um lO°/o jedoch nur, wenn sie bereits acht Wochen nacheinander unterstützt worden sind. In der Kurzarbesterfrage tritt keine Differenzierung nach Ledigen und Verheirateten ein. Der Unterstützungssatz für diese beträgt für den 3., 4. und 5. freien Arbeitstag den Tageösatz, den der Kurzarbeiter als Voller­werbsloser erhält.

— Finanzminister Doumer hat am Donnerstag im fran­zösischen Senat die Steuergesetze eingebracht, worüber der Senat in seiner Montagssitzung mit der Debatte begin­nen dürfte.

— Nach Blättermeldungen aus Saarbrücken führt die Saar infolge wolkenbruchartiger Regenfälle in Lothringen große Wassermengen zu Tal. Auch die Städte am Unterlauf der Saar sind durch das plötzliche Auftreten des Hoch- wassers überrascht und stark bedroht.

— Die furchtbaren Buschbrände in Australien dauern noch an. Der Wert der in der Provinz Victoria zer­störten Sägemühlen beträgt 300 000 Pfund Sterling.

— Nach einer Meldung des „Matin" aus London soll die japanische Regierung der englischen Regierung mitgeteilt haben, daß sie prinzipiell gegen die Gewährung ständiger R a r s s i tz e an andere Länder außer Deutschland sei.

— Bei einer aufregenben Jagd auf zwei jugendliche Verbrecher in Thorn mürbe ein Polizist getötet und zwei andere durch Revolverschüsse schwer verwundet. Auf ihrer Flucht verwundeten sie noch zwei Frauen. Trotzdem zu ihrer Verfolgung Militär alarmiert wurde, sollen sie entkommen sein.

— In Neusantcc (Polen) ist ein gewisser Rutscher fcst- genommen worden, der 53 Mordtaten auf dem Gewis­sen hat. Der Mörder war Sadist, der seine Opfer langsam zu Tode marterte.

— Durch Kentern eines Dampfers auf dein Flusse Sit- tang (Brit. Barma) sind 30 Eingeborene ertrunken.

— Im Rechtsausschuß des Reichstages beantragte Ab» Dr. Bell während der Generaldebatte über die Anträge zur Fürstenabfindung die Einsetzung eines Unterausschusses, der versuchen soll, den Kompromißeutwurf so umzugestalten, daß er die erforderliche Mehrheit im Reichstage findet.

— Der Reichstag hat in seiner letzte» Sitzung die Kosten für den Staatsgerichtshof zum Schutz der Republik gestrichen.

— Seit einiger Zeit schweben zwischen dem Reichssinanz- ministerium und der Reichsbahngesellschaft Verhandlungen über die Gewährung eines Zwischenkredits von 200 Millionen Mark, mit dessen Hilfe ein Notstandsprogramm der Reichsbahn zur Förderung der industriellen Produktion durchgesührt werden soll.

— Aus Berlin wird gemeldet, daß der italienische Bot­schafter in Berlin, Gras Bosdari, zwar nach Berlin zurückkehren werde, jedoch in absehbarer Zeit durch ein anderes Mitglied der italienischen Diplomatie ersetzt werden dürfte.

— Die Mandatskommission des Völkerbundes hat sich in Rom mit dem französischen Mandat über Syrien beschäftigt. Eine syrische Abordnung hat Protest gegen die französischen Ber- Waltungsmethoden eingelegt.

— In Paris hat ein Ministerrat über die deutsch-sranzö- sischen Wirtschaftsvcrhandlungcn stattgefunden.

— Die Zweite holländische Kammer wurde für Dienstag einberufen, um den sozialistischen Antrag auf Auflösung der Kammer zu berate».

— Im englischen Aachtverband wurde auf Antrag des der englischen Königssamilie nahestehenden Majors Hunlokc ein­stimmig der im Jahre 1919 gefaßte Beschluß gestrichen, wonach Angehörige der Mittelmächte erst zehn Jahre nach Friedens­schluß wieder an englischen Segelsportkämpfen tcilnchincn können.

— Ueber Rumänien ist anläßlich der Wahlunruhen der Belagerungszustand verhängt worden.

— Präsident Eoolidge hat sich eine starke Erkältung zu- gezogen und aus diesem Grunde seine offiziellen Verpflichtungen abgesagt.

— Eine Lawinenkatastrophe in Nordamerika hat schweren Schaden augerichtet. Bisher wurden 75 Tote geborgen, 50 Per­sonen werden noch vermißt. 40 Häuser wurden zerstört.

Zur Erweiterung des Bölkerbundsrates.

Paris, 18. Februar. Stach einer Meldung des „Matin" aus London soll die japanische Regierung der englischen Regie, runa mitgeteilt haben, daß sie prinzipiell gegen die ^Währung ständiger Ratssitze an aubere Länder außer Deutschlaich sei.