Schlüchterner Zutuns

Kreis-KmtMatt * Myememev mntlLcherKnzeLyevfür tot Kreis Schlüchtem

Kemkunb Vevlag: H.Steinfew Söhne * Sesthüstsst-.Vahuhofstr.S * sevnsp«Nr.tt»9 * pvstphklKk.P!lmksm!tL.M.rLS«>

Nr. 30 (1. Blatt) Samstag, den 13. Mär, 1926 78. Aahrg.

Amtliche Bekanntmachungen

Landratsamt.

Bekanntmachung.

B. A. V. 957/26.

6

Der Sägewerksbesitzer Karl Dummler in Steinau, Kreis Schlüchtern, hat beantragt, ihm für die Papiermühle, Par­zelle 9, 279, 280/8 und 277/6, Kartenblatt V, Gemarkung

11

Steinau gemäß §§ 46 ff des Waffergesetzee folgende dauernde Rechte zu verleihen:

a) das Wasser des Steinaubaches bei Parzelle 80, Karten­blatt Z, Gemarkung Steinau durch den vorhandenen Be- triebsgraben Parzelle 88, Kartenblatt Z und Parzelle 16, Kartenblatt Y, Gemarkung Steinau abzuleiten und zum Antrieb der auf Parzelle 9, 279, 280/8 und 277/6, Karten-

11

blatt Y, Gemarkung Steinau, gelegenen Wafferkraftanlag^ der Papiermühle durch zwei Franzis-Spiralturbinen zu ge-’ brauchen;

b) das abgeleitete und gebrauchte Wasser durch den Untergraben, Parzelle 16, Kartenblatt Y, Gemarkung Steinau wieder in den Steinaubach einzuleiten;

c) das Wasser des Steinaubaches, welches durch das vorhandene Wehr an der unter a) bezeichneten Ableitungs- stelle auf + 184, 528 m ausgestaut wird, durch Erhöhung des Wehres auf -|- 184, 640 m aufzustauen;

d) das Wasser des BetriebögrabenS vor den Betriebs- schleusen bei Parzelle 9, Kartenblatt Y, Gemarkung Steinau, am Einlauf zu den Turbinen auf + 182,66 ni N. N. — Obk. Schütze der Freischleuse aufzustauen.

Erläuterungsbericht, UebersichtSplan und die weiteren tech­nischen Unterlagen liegen 2 Wochen lang, beginnend mit Ablauf des Tages, an dem das letzte diese Bekanntmachung enthaltende Blatt ausgegeben ist, während der Dienftstunden im Geschäftszimmer des Bürgermeisters in Steinau zur Ein­sicht aus.

Widersprüche gegen die Verleihung sowie Ansprüche auf Herstellung und Unterhaltung von Einrichtungen (§ 50 des Äasscrgesetzes) oder auf Entschädigung, sind innerhalb der genannten Frist

bei dem Bürgermeisteramt in Steinau oder

dem Bezirksausschuß der Regierung in Cassel schriftlich in 2 Ausfertigungen oder zu Protokoll anzubringen.

In dem Widerspruch ist unter Angabe des RechtS- grundes, auf den er sich stützt, genau anzugebcn, auf welchen Teil der oben bezeichneten Rechte er sich beziehen soll.

Daselbst und innerhalb derselben Frist sind auch etwaige andere Anträge auf Verleihung des Rechtes zu einer Be­nutzung des Wasserlaufeö, durch welche die von dem Antrag- sieller beabsichtigte Benutzung beeinträchtigt werden würde, mit Unterlagen einzureichen.

Diejenigen, welche innerhalb obiger Frist keinen Wider- spruch gegen die Verleihung erheben, verlieren ihr Wider­spruchsrecht.

Ferner können nach Ablauf der Frist gestellte Anträge auf Verleihung in diesem Verfahren nicht berücksichtigt werden.

Nach Beginn der Ausübung des verliehenen Rechtes kön- "rn wegen nachteiliger Wirkung nur noch die im § 82 und § 203 Abs. 2 des Wassergesetzes bezeichneten Ansprüche gcl- ^d gemacht werden.

Die Kosten, die durch unbegründete Widersprüche ent- sirhen, können demjenigen, der sie erhoben hat, auferlegt werden.

Zur mündlichen Erörterung der rechtzeitig erhobenen Wi­dersprüche u. s. w. wird Termin später anberaumt und da- iu Antcagstellc und Widerspreche»' schriftlich geladen.

Cassel, den 3. März 1926. .

Namens des Bezirksausschusses.

Der Vorsitzende. I. V.: gez. Bickell.

J.-N. 2005. Die bei den Gemeinden lagernUn Stimm; aus den Reichspräsidentenwahlen von 1925, sämtlichen ^ichtagswablcn und den Landtagswahlen, die vor dein "Dezember 1924 stattgefunden haben, können vernichtet werden.

Die Stimmzettel von der LandtagSwahl am 7. Dezember !(J24 dürfen noch nicht vernichtet werden und sind weiterhin ^lästig aufzubewahren.

, Die zweckmäßigste Art der Vernichtung ist das Ver- °"nncn.

I Die Herren Bürgermeister werden ersucht, das Erforder- -c ju veranlassen.

Schlüchtern, den 8. März 1926.

Der Landrat. J. V.: Schultbüs.

J.-Nr. 2349. In dem Ortsteil Bachrain, Gemeinde Künzell und in der Gemeinde HoraS, Kreis Fulda, ist die Maul- und Klauenseuche ausgebrochen.

Schlüchtern, den 9. März 1926.

Der Landrat. I. V.: Schultheis.

J.-Nr. 2333. Das den Herren Bürgermeistern in den nächsten Tagen zugehende Formular für die „Abrechnung über die Unterhaltungskosten der ländlichen Fortbildungsschule" ist unter genauer Beachtung der im Märzheft 1924 der Zeit­schrift für das ländliche Fortbildungsschulwesen veröffentlichten „Grundsätze für die Unterstützung ländlicher und gärtnerischer Fortbildungsschulen aus Staatsmitteln" auszufüllen und innerhalb 8 Tagen wieder hierher zurückzureichen.

Schlüchtern, den 11. März 1926.

Der Landrat. J. V.: Schultheis.

Preutz. Katasleramt.

Mit Bezug auf die Bekanntmachung von 25. 2. 25 in Nr. 25 der Schlüchterner Zeitung wird die Einreichung der Ausfallslisten durch die Gemeinde-(Guts)vorsteher ge­trennt nach Grundvermögens- und Hauözinssteucr spätestens um 16. ds. Mts. bestimmt erwartet.

Schlüchtern, den 12. März 1926.

Preußisches Katasteramt I. A.: Fehl.

Stadt Schlüchtern.

Volksbegehren betr.

Die Eintragungen in die im Rathaus — Dienstzimmer des Stadtobersekretärs — ausliegenden Listen können am Sonntag, den 14. d. Mts. vormittags von 9—12 Uhr erfolgen.

Schlüchtern, den 11. März 1926.

Der Magistrat: Gacnßlen.

Sa» neue Kabinett Snanb.

Günstige Aufnahme in der Presse.

Die Aufnahme des neuen Kabinetts Briand durch die Pariser Presse ist durchweg günstig. Die Pariser Blätter stellen fest, daß das Kabinett seiner Zusammensetzung nach geeignet ist, eine merkliche Entspannung zwischen den politischen Parteien herbeizuführen.

Eine Konzentrierung nach dem Zentrum ist durch die Auf­nahme von Peret in die Regierung erfolgt, der mit seiner Gruppe, den Linksradikalen, vor ca. zwei Monaten aus dem Kartell ausgeschieden war und sich die Sympathien der Rechten erworben hat und auch damit die Gewähr bietet, daß die ge­mäßigten Rechtsrcpublilancr, wie Maginot und die Gruppe Lc Troquer, zum mindesten in der entscheidenden Frage der Finanzpolitik für die Regierung stimmen wird.

Die Radikalsozialisten, die nach wie vor den Kern der Regierungsmehrheit ausmachen, sind durch das Ausscheiden der vier radikalsozialistischen Minister Renault, Taladier, Chautenips und Chauvin stark vor den Kopf gestoßen worden, aber durch die Berufung von Malvy als Innenminister mit der neuen Kombination ausgesöhnt. Es ist also eine durchaus zuverlässige Regierungsmehrheit vorhanden, die, unter Aus­schluß der Sozialisten, von dem größten Teil der übrigen drei Gruppen gebildet wird, die dem Kartell angehören, den Links­republikanern, dem größten Teil der unabhängigen Linken und vereinzelten Elementen der Union republicaine, die bei wich­tigen Abstimmungen Enthaltung üben werden. Das neue Kabinett muß offenbar gegen die Sozialisten regieren. Es verlautet, daß die Regierung unverzüglich das Finanzprojekt wieder aufnehmen wird. „Paris midi" glaubt zu wissen, daß Briand ursprünglich beabsichtigt hatte, sein Kabinett nur unter Hinzuziehung von Caillaux und de Monzie zu bilden, doch war dieser Plan "an dem Widerstand von Caillanx gescheitert, der die Bedingung stellte, daß sämtliche Mitarbeiter des früheren Kabinetts, de Monzie einbegriffen, nicht in die neue Regierung cintrcicn dürfen. Das neue Kabinett wird am Dienstag sich dem Parlament vorstellen. Am Montag wird Briand seine Regierungserklärung abfassen.

Zur Fürstenabfindung.

Der Kompromitzantrag.

Der Kompromißantrag zur Frage der Fürstenabfindung ist, mic man aus Kreisen der Regierungs­parteien hört, jetzt beim Rechtsausschuß des Reichstages eingebracht worden. Der Entwurf weist nach der Ueberprüfung durch das RinchSjustizministerium und nach einer nochmaligen Besprechung der Parteiführer keine materiellen Aenderungen auf. Nur an einzelnen Stellen ist eine alle Zweifel aus- schließende Fassung gewählt worden. Ueber den Kompromiß- antrag wird alsbald im Rechtsausschuß des Reichstages ver­handelt werden. Der Antrag gilt übrigens durchaus nicht als eine Vorlage, an der nunmehr nichts mehr geändert werden könnte. Es ist durchaus möglich, daß sachlich begrün- detc Aenderungen vorgenommen werden. Aus diesem Grunde haben auch die Reichstagsfraktionen der Bayerischen Volkspartei und der Wirtschaftlichen Bereinigung sich ihre Stellungnahme bis zur endgültigen Fassung des Kompromiß- antrages Vorbehalten.

Neues vom Tage.

— Der Reichspräsident von Hindenburg gab am Mittwoch abend einen Bierabend, an dem nahezu sämtliche führenden Männer von Politik und Wirtschaft, Kunst und Wissenschaft teilnahmen. Auch die führenden Männer des Gewerkschaftswesens waren an­wesend. Nach einem einfachen Imbiß war Gelegenheit zu persön­licher Unterhaltung und Fühlungnahme.

— Nachdem im Befinden des früheren Reichskanzlers Fehren- bach bis zum Ende voriger Woche eine langsame aber stetige Besse­rung eingetreten war, ist seit Anfang dieser Woche wieder eine Verschlimmerung eingetreten. Der Patient leidet insolge unzu­reichender Nahrungsaufnahme an erheblichem Krästezerfall.

— Laut „Germania" hat die Zentrumssraktion des Reichstags beschlossen, zur zweiten Lesung des Etats eine Entschließung ein- zubringen, worin die Reichsregierung um Prüfung der derzeitigen Mißstände im Schankstättenweseu, der Mitzständc bei Verleihung von Konzessionen ersucht wird.

— Aus telegraphische Vorstellung hin hat sich der preußische Landwirtschastsminister bereiterklärt, persönlich eine Deputation der Mosel-Winzerschaft zu empsangen. Die Deputation, unter Führung des Landrats Gorius, ist nach Berlin abgereist und wird dem Minister und andere» Stelle» noch einmal alle Wünsche der Winzerschast zur Behebung der Notlage vortragen.

— Die Unterkommission der Genfer Ausnahmekommission be­schloß, aus die Anhörung eines deutschen Vertreters zu verzichten, und stellte sest, daß Deutschland sämtliche Voraussetzungen erfülle, die für seine Ausnahme in den Völkerbund erforderlich seien.

— Nach einer Meldung aus Beirut haben Drusenabteilungen, denen es gelungen war, in die Vorstädte von Damaskus einzu- dringen, eine schwere Niederlage erlitten. Der Kamps dauerte mehrere Stunden. Die Verluste sollen 500 Mann übersteigert.

— Nach den neuesten Meldungen aus Genf wird die durch die angedrohte Aktion Brasiliens, gegen einen ständigen Ratssitz für Deutschland zu stimmen, geschaffene Lage als kompliziert, aber nicht als hoffnungslos bezeichnet. Man glaubt vielmehr, daß es Briand gelingen wird, eine Lösung herbeizuführen.

—' Rademacher hat in New-York zwei neue Weltrekorde aufgestellt, und zwar über 100 Yards mit 1 Min. ’/5 Sek. und über 100 Meter mit 1.15 */s M>"-

— Für das Volksbegehren haben sich in Berlin bisher 73 895 Personen eingetragen.

— Das deutsche Vermessungsschiff „Meteor", das aus dem südlichen Atlantischen Ozean zurückgekehrt ist, berichtet, daß die Insel Thompson vollständig verschwunden ist.

— In St. Egydi bei Engelhardtszell ist am Mittwoch in der Richtung Paffau-Wegscheid in Bayern eine große Nordlichterscheinung wahrgenommen worden.

— Der Reichstagsausschuß für die Notlage der Winzer hat die Aufhebung der Weinsteuer beschlossen.

— In der Nähe des Lustschlosses Solitude bei Ludwigs- burg ist ein Auto verunglückt, wobei drei Personen getötet wurden.

— In der Nähe von Spalato wurde ein Zug durch einen Sturm umgeworfen, wobei 8 l Personen verletzt wurden.

— Der deutsche Dampfer „Jngeborg Ahrens", der mit einer Eisenladung nach England unterwegs war, ist seit drei Wochen verschollen.

Sie Arbeitszelttonferenz.

Internationale Regelüng.

Im Reichsarbeitsministerium haben Verhandlungen des Reichsarbeitsministers mit den Gewerkschaften und darauf mit den R e i ch s a r b e i t g e b e r v e r b ä n d on statt- gefunden, in denen diese, im Hirrbklek auf die bevorstehende Arbeitszcitkonfercnz, ihre Forderungen vorbrachten. Die offi­ziellen Verhandlungen beginnen in London am Montag vormittag. Von unterrichteter deutscher Seite wird darauf bhtgcmicfcn, daß die deutsche Delegation mit der ausgesproche­nen Tendenz nach London geht, eine Ratisizrerung des Washingtoner A b k 0 m m e n s zustandezubringen. -r ie Verhandlungen werden im wesentlichen interparlamentarischen Fragen gelten, um eine schablonenhafte Anwendung des Washingtoner Abkommens auf die einzelnen Länder zu ver­meiden, insbesondere da Deutschland an dem Zustandekommen des Washingtoner Abkommens nicht mitgewirkt hat und dieses im tvesentlichcu unter e n g l i s ch e n u u d f r a n züi s i s ch e n Gesichtspunkten zifftandegekommen ist. Zurzeit bc- findet sich im Rcichsarbeitsministerinm der Entwurf eines. Reichsarbcitsschutzgesctzcs in Vorbereitung, das in Anpassung an das Washingtoner Abkommen abgefaßt ist. Auf Grund dieses Entwurfes ist Deutschland in der Lage, das Wasanig- toner Abkommen zu ratifizieren.

+« Die Ausnahmestellung der RcichSbahngesellschast. Das Landgericht I Berlin veröffeittlicht nunmehr die Begründung des ablehnenden Urteils in dem Prozeß der Eisenbahnerargani- sationen gegen die Reichsbahngesellschaft, in der es heißt: Aus der beklagten Reichsbahn liegt die Reparationslast Zur Er­reichung dieses Sonderzweckes hat man die Reichsliahngesell- schaft aus der Reichsverwaltung herausgenomitlen und Verselb- ständigt. Das Unternehmen, bei dem die Personalausgabeii 65 Prozent aller Ausgaben ausinachen, läßt sich nicht allgemein in das Schlichtungsverfahren hineintragezs wie jedes andere Unternehnlen.