Nr 38 (1. Blatt)

Donnerstag, den 1. April 19X6

78 Aahrg.

Amtliche Bekanntmachungen

Landratsamt.

VI 12710.

Wiederholte Anfrage über die Ansprüche der Inhaber des Forstversorgungsscheins auf vorzugsweise Berücksichtigung bei der Besetzung der Gemeinde- und Anstaltsforstbeamten- stellen veranlassen mich im Einvernehmen mit dem MdJ. zu dem Hinweise, daß die Ansprüche der Forftversorgungsbe- rechtigten nicht in den jeweiligen Försterausbildungsbestim- mungen ihre Rechtsgrundlage haben und daher auch durch die neuen Ausbildungsbestimmungen vom 1. 4. 1925 nicht betroffen werden. Sie gründen sich auf die in dem Rund- erlaß vom 8. 11. 1912 — JbJd. 357811 MfL, 1620/10. ir. C 2 KMV IVa 6726 Md). ''nicht veröffentlicht) näher bezeichneten Vorschriften, auf die ich hiermit Bezug nehme. Diese Vorschriften haben nach wie vor Geltung. Das gleiche gilt für die zu ihrer Ausführung erlassenen Bestimmungen über den Kreis der den Forstversorgungsberechtigten vorbe­haltenen Gemeinde- und Anstaltsforstbeamtenstellen, über die Bekanntgabe dieser Stellen im Falle ihrer Erledigung, über die Bewerbung von Forstversorgungsberechtigten um sie und über deren Anstellung. Ich verweise auf die Anordnungeri hierüber in den §§ 28 Nr. 2, 31 und 32 der Ausbildungs- dest. vom 1. 10. 1905 1), die auch durch die neuen Aus­bildungsvorschriften vom 1. 4. 1925 2) nicht berührt wor­den sind und im übrigen hiermit ausdrücklich aufrecht er­halten werden.

Ich ersuche, für die Bekanntgabe dieses Runderlasses an die waldbesitzenden Gemeinden und Anstalten in geeigne­ter Weise Sorge zu tragen und seine Beachtung zu über­wachen. Dabei bitte ich, auch darauf hinzuweisen, daß die Anstellung von vorzugsberechtigten Inhabern des Forstver- sorgungsscheins längstens bis 1932 in Frage kommt und daß von diesem Zeitpunkt an die auf Grund der Ausbil- dungsbest. vom 1. 4. 1925 von der Staatsforstverwalt"n-> über ihren Bedarf hinaus für den Forstbetriebsdienst in Ge­meindewaldungen usw. ausgebildeten Anwärter zur Verfügung stehen. Diese Anwärter besitzen nach ihrem Ausbildungs- gange in gleicher Weise wie die Forstversorgungsberechtigten die Eignung für den Gemeinde- und Anstaltsforstdienst. Mit ihrer Wahl genügen daher Gemeinden und Anstalten regel­mäßig ohne weiteres den Vorschriften der Gemeindeforstge- setze über die Anstellung ausgebildeter Forstbeamter, während bei der Wahl anderer Bewerber eine eingehende Prüfung ihrer Eignung durch die Forstaufsichtsbehörde vorbehalten bleiben muß.

Berlin, den 18. Dezember 1925.

Der Minister

für Landwirtschaft, Domänen und Forsten.

J.-Nr. 2707. Der Herr Medizinalrat (Kreisarzt) wird am Dienstag, den 6. April d. Js. von vormittags 9 Uhr ab im hiesigen Kreishause Sprechstunden halten.

Schlüchtern, den 29. März 1926.

Der Landrat. J. V.: Schul^-is.

J.Hlr. 3076. Aus besonderer Veranlassung verweise auf die Vorschrift im § 20 Ziffer 3 der Baupolizeiord- ^ng vom 2. September v. Js., nach welcher die Reinigungs- ästnungen in neuen Schornsteinen mindestens die Größe des lichten Schornsteinquerschnittes haben müssen. Die bisher ^elfach hergestellten kleineren Reinigungsöffnungen dürfen ln Zukunft nicht mehr zugelassen werden.

Schlüchtern, den 30. März 1926.

Der Landrat. J. B.: Schultheiö.

J.-Nr. 2684. Die Fleischbeschauer und Tnchinenschaucr ^rden an die pünktliche Einsendung der Vierteljahresnach- ^isungen (Karten) erinnert. Die Karten sind an den kom- "'issarischen Veterinärrat, Herrn Dr. Reich, hier einzusenden.

Schlüchtern, den 31. März 1926.

Der Landrat. J. V.: Schultheiö.

J.-Nr. 2917. Die Herren Bürgermeister der Landge­meinden ersuche ich den ihnen in den nächsten Tagen zugehen, .cn Fragebogen, betr. ländliche Fortbildungsschulen im Schul- lahr 1925/26, sorgfälltig auSzufüllen und umgehend hierher iUrückzusenden.

Schlüchtern, den 30. März 1926.

Der Lanorat. J. V.: Schultheiö.

2<ads %d)lAä>teru

Bekanntmachung

Geeignete Arbeiter und Arbeiterinnen aus Schlüchtern, "''lchc sich bei ben Kulturarbeiten im Stadtwald beteiligen ^°lle», werden ersucht, sich bis zum Sonnabend, den 3. ^ul ^d. Jg. bei Herrn Stadtförster Klotz zu melden.

Schlüchtern, den 30. März 1926.

Der Magistrat. Gaenßlen.

Kreisausschutz.

Gewerbesteuer betreffend:

J.-Nr. 173 Gew. Im Anschluß an die Veröffent­lichung unter Nr. 34 der Schlüchterner Zeitung vom 20. März 1926 betreffend Gewerbeertragssteuer, mache ich hier­durch bekannt, daß die Forinulare zur Abgabe einer Steuer­erklärung an bte einzelnen Bürgermeisterämter abgesandt worden sind. Die Gewerbetreibenden werden ersucht, je 1 Stück des für sie zutreffenden Formulars dort abzuholen.

Schlüchtern, den 30. März 1926.

Der Vorsitzende des Gewerbesteuerausschusses

I. V. Schaefer.

Eine Niederlage Sriandr.

Ehrte« und Marokko.

Die Stellung des französischen Ministerpräsidenten Briand ist immer noch nicht sonderlich gesichert. Neuerdings gaben in her französischen Kammer die Anträge auf Zusatzkredite für Syrien und Marokko im Rahmen des provisorischen Zwölftels für den Monat April Anlaß zu einer äußerst erregten Debatte.

Der Abgeordnete DesjardinS nahm die Gelegenheit wahr, um eine Interpellation über die Lage in Syrien einzubringen. Es kam zu heftigen Zusammenstößen zwischen dem Interpellant ten und dem Kriegsminister. Desjardins erbat Angaben über die gegenwärtige Besatzungsstärke in Syrien, die der Kriegs­minister zu geben ablehnw. Schließlich bequemte sich Painlevs zu einigen Angaben.

Der Abgeordnete Baron, der dann zu Worte kommt, be­antragt Verminderung der Kredite für Syrien um 10 Millionen Painlevs widersetzt sich heftig dem Antrag und betonte die Not­wendigkeit der angesorderten Kredite. Schließlich beschwörte der Ministerpräsident vie Kammer, den Bitten der Regierung Gehör zu schenken. Trotzdem wurden die Kredite für Syrien m i t 268 gegen 265 Stimmenum 1 Million vermindert. Baillant-Couturier entwickelte hierauf einen Antrag auf Herab­minderung der Kredite für Marokko. In seiner Entgegnung betonte Briand, daß es darauf anrömme, mit Syrien und Marokko einen Frieden auf lange Sicht abzuschließen. Ein unsicherer Friede bedeute nur eine Vertagung der Feindselig­keiten. Frankreich liege ein Eroberungsgedanke völlig fern. Man stehe am Vorabend des Friedensschlusses. Was Syrien angehe, so übe Frankreich nur das Mandat des Völkerbundes aus. Das gesamte Land sei bereits befriedet mit Ausnahme tineS Stammes. An dem Tage, an dem dieser zum Frieden bereit sei, werde der ftanzösische Oberkommissar mit ihm ein Abkommen treffen. Der Kommunist Berthon verlangte von Briand, daß er dem Parlament die Friedensvedingungen für Marollo und Syrien bekannt gebe. Eine Antwort wurde von Briand jedoch hierauf nicht erteilt.

England und Rußland.

Wiederaufnahme der Schuldeuverhandlungen.

Wie der „Evening Standard" mitteilt, wird der russische Botschafter in London, Krassin, in der dritten Aprilwoche nach London zurückkehren. Das Blatt erinnert daran, daß Krassin bei seinem letzten Aufenthalt in London maßgebend an den englisch-russisAn Handelsvertragsverhandlungen beteiligt war.

An Kreisen der Sowjetvertretung in London, so fügt der Berichterstatter hinzu, erkenne man an, daß die russischen Schulden an England eines der Haupthindernisse für die Entwickelung des englisch-russischen Handels sei.

Die Andeutung Churchills, er würde bereit sein, ein Ab­kommen mit Rußland aus der Grundlage einer Jahreszahlung von 4,5 Mill. Pfund auf die Dauer von 6% Jabren zu treffen, wird allgemein begrüßt. Man erivartet eine baldige Aufnahme der Schuldenverhandlungen zwischen den beiden Staaten. Der Bericht des „Evening Standard" soll offenbar einen Versuchs­ballon darstellen.

Am den Achtstundentag.

Dawes-Plan und Arbeitszeitkonferenz.

Wie aus Genf berichtet wird, gab der französische Dele­gierte, Albert Thomas, der Direktor des Internationalen Arbeitsamts, einen Bericht über die Londoner Arbeitszeit­konferenz. Dabei sagte er u. a., er habe auf eine Frage des deutschen Arbeitsministers über einen Widerspruch zwischen den Verpflichtungen Deutschlands aus dem D a w c s - A k 0 m m e n mit den Bestimmungen der Washingtoner Konvention geantwortet, das Internationale Arbeitsamt werde stets dafür eintreten, daß die Bestim­mungen der Arbeitskonvention nicht durch irgend welche politischen Verträge und Abmachungen kompromittiert wer­den. Die Berechtigung dieses Standpunktes ergebe sich aus dem in den Friedensverträgen allgemein anerkannten Grund­satz daß der politische Frieden nur auf der G r u u d > a g c des fötalen Friedens erhalten werden könne.

□ Vollstreckung eines Todesurteils. Der frühere Zigarren- Vertreter Theodor Muschiol, der am 18. April v. Js. mit Hilfe gier Flau und des Dieners Philipp Huvc auf bestialische ise den Magistratsbcamten Fikus ermordet hatte nnb im. Juli vom Schwurgericht Beuthen zum Tode verurteilt worden »var, wurde hingerichtet. •

Neues vom Tage.

■- In Leipzig wurde eine nationalsozialistische Versammlung •on Kommunisten gesprengt, wobei «S zu blutigen Zusammenstößen kam.

— In einem belgischen Ministerrat ist über die Stabilisierung deS Franken beraten worden.

— Die Schweizerische Depeschenagentur erfährt von gut unter­richteter Seite, daß die in der Presse erschienene Nachricht über eine neuerliche Skttagung der vorbereitenden Abrüstungskonferenz jeder Begründung entbehrt. Am Datum des 17. Mai, das in der letzten VMerbnndsratssitzung fest gelegt wurde, wird festgehalten.

— Der österreichische Bundeskanzler Dr. Ramek ist in Prag zum Besuch der tschechischen Regierung eingetroffen. Nach seiner Rückkehr nach Wien sollen die deutsch-österreichischen Handels­vertragsverhandlungen sofort wieder ausgenommen werden.

— Nach einer Meldung aus Moskau wurde Sinowjew, der seit Beginn der Revolution Vorsitzender des Exekutivausschusses von Leningrad ist, von seinem Posten wegen seiner Opposition aus dem kommunistischen Kongreß im Dezember enthoben.

— Der bisherige Generalsekretär des Faszismus, Farinacci, der am Sonntag in Mailand in einer Rede seinen Rücktritt an- kündigte, kehrte am Dienstag nach Rom zurück, um zusammen mit der bisherigen Parteileitung Mussolini seinen Rücktritt mitzuteilen.

— Im amerikanischen Senat wurde die Vorlage über die Rück­erstattung des deutschen Eigentums in Amerika eingebracht. Die Vorlage basiert in allen Teilen aus dem vom Staatssekretär Mellon ausgearbeiteten Plan.

— Während der Schuldendebatte im amerikanischen Senat Wurde von zwei Senatoren verlangt, die Schuldenregelung mit Italien bis nach der Abrüstungskonferenz zurückzustellen, da man erst dann sehen könne, wie Italien sich zum Weltfrieden stelle.

Oesterreichs Sanierung.

Man hat in den letzten Monaten nicht viel mehr über Oesterreich gehört und das ist im allgemeinen stets ein gutes Zeichen. Erst der kürzliche Besuch des österreichischen Bundes­kanzlers Dr. Ramek in Berlin hat darin eine kleine Aende­rung gebracht und man beschäftigt sich augenblicklich wieder einmal mit der österreichischen Frage. Glänzend geht es ja auch unseren österreichischen Freunden nicht, auch sie sind noch lange nicht über dem Berg; aber immerhin „es macht sich", wie man in Wien sagt.

Das bestätigte auch Dr. Ramek bei seinem Aufenthalt in Berlin den dortigen Pressevertretern, denen er u. a. erklärte: ^Wir stehen heute ganz anders da als noch vor zwei Jahren", wenn wir auch noch ziemlich weit von einem wirklich befrie­digenden Zustand sind. Durch eine zähe und energisch geführte handelspolitische Kampagne ist es uns gelungen, eine stattliche Anzahl von Handelsverträgen, darunter auch schon einige richtige Tarifverträge, abzuschließen. Gerade jetzt stehen wir in einem wichtigen Abschnitt der handelspolitischen Aktion. Wir führen nach allen Richtungen Verhandlungen, um die bisherigen Verträge zu ergänzen und zu verbessern, und es erfüllt mich mit Genugtuung, feststellen zu können, daß auch bei unseren Verhandlungen mit Deutschland stets das rich­tige Verhältnis und das richtige Gefühl gewaltet haben. Trotz der unsäglich schweren Lebensbedingungen haben Industrie und Landwirtschaft in den letzten Jahren ungeahnte Fort­schritte gemacht.

Der Bundeskanzler gab dann ein Bild von der politischen Bedeutung der Sanierungsarbeit durch den Völkerbund. Oesterreich — so führte Dr. Ramek aus — war im Sommer 1922 infolge der außerordentlichen Zerrüttung seiner Staats­finanzen auch in seiner UnabhangiAeit bedroht. Es ist mit Händen zu greifen, daß wir uns heute außenpolitisch und international in ganz anderer Lage als bei Beginn der Sanie­rungspolitik befinden. Wir haben allerdings, um dies zu erreichen, einen Teil unserer Souveränität durch die Ab- machung mit dem Völkerbund preisgeben müssen, aber diesem freiwillig eingegangeneu Verhältnis einer gewissen Abhängig­keit zum Völkerbund sind wir eben dadurch entwachsen, daß wir unseren Verpflichtungen gegenüber Genf mit Gewissen- Heftigkeit nachkamen. In formaler Hinsicht wird das Ende der Kontrolle Mitte dieses Jahres gekommen sein. Von da an sind wir wieder im Vollbesitz auch unserer finanziellen Souveränität. ES wird bezeichnend erscheinen, daß wir dem Völkerbund mit dankbaren Empfindungen gegenüberstchcn, sv wie man ja auch in Genf niemals ein Hehl daraus gemacht hat, daß die österreichische Aktion und ihr Erfolg zur Stärkung der internationalen Geltung des Völkerbundes beigefragen haben. Dieser Aktion verdanken wir es, daß wir die tvichtigste nationale Aufgabe erfüllen konnten, das österreichische Volk lebensfähig und zukunftsfähig zu erhalten. Die Ereignisse in Genf zu besprechen, ist ivohl hier kaum der Platz. Es ist wohl sicher, daß im Herbst geschehen wird, was jetzt infolge eines Zusammenwirkens ungünstiger Umstände unterblieb, und daß zu unserer mitfühlenden Freude und Genugtuung Deutschland dann auch in diesem Äreopag der Nationen die ihm gebührende Rolle einnehmen wird."

Landwirte, legt DiingnngSver- filche an!