Schlüchimm Zeitung

Kreis-Amtsblatt * Myemeiner amtlich erKuzeiger für 6m Kreis Schlüchtem

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Rr. 41 Donnerstag, den 8. April 1926 78, Aahrg.

Amtliche Getanntmachnngen.

Kreisausschuß.

J.-Nr. 1474 K. A. Die Kreishundesteuerordnung vom 4. Nov. 1920 ist vom Bezirksausschuß zu Cassel bis zum 31. März 1 9 27 mit folgendem Wortlaut genehmigt worden: „Ordnung betreffend die Erhebung ei­ner Kreishundesteuer im Kreise Schlüch- t e r n."

Auf Grund des § 20 der Kreisordnung vom 7. Juni 1885 und der §§ 6, 16 und 17 des Kreis- und Provinzial- abgabengesetzes vom 23. April 1906 (G. S. Seite 159) wird .nachstehende Ordnung betreffend die Erhebung einer Kreis­hundesteuer im Kreise Schlüchtern erlassen:

$ 1.

Wer einen über 3 Monate alten Hund hält, hat für den­selben jährlich eine Steuer von fünf Reichsmark an die Kreis- kommunalkasse zu entrichten. Werden in einer Haushaltung zwei oder mehr Hunde gehalten, so beträgt die Steuer für den

2. Hund 10 Reichsmark

3. ,, 20 „

4. ,, 40 „

5. „ 80 „

usw.

Das Steuerjahr erstreckt sich auf die Zeit vom 1. April bis 31. März.

§ 2.

Im Verlaufe der ersten Hälfte des Monats Juni ist der vorhandene Bestand an Hunden festzustellen und listenmäßig durch die Ortspolizeibehörde unter Angabe der Namen der Be­sitzer und der Zahl der Hunde der Kreiskommunalkasse mit- zuteilen.

§ 3.

Für einen Hund, welcher im Laufe eines halben Jahres steuerpflichtig wird, muß die volle Steuer für das laufende halbe Jahr entrichtet werden. Wer einen bereits im Kreise versteuerten Hund erwirbt oder mit einem solchen im Kreise neu anzieht, oder einen Hund an Stelle eines eingegangenen versteuerten Hundes erwirbt, darf für das laufende Jahr die gezahlte Hundesteuer auf die hier zu zahlende in Anrechnung bringen.

Eine Rückvergütung der Steuer findet für einen im Laufe des halben Jahres abgängig gewordenen Hund nicht, auch nicht teilweise statt.

§4.

Steuerpflichtige Hunde müssen binnen 14 Tagen nach Beginn der Steuerpflicht dem Gemeinde-(Guts)Vorstande an­gemeldet werden. Junge Hunde werden drei Monate nach dem Wurf steuerpflichtig. Das Erlöschen der Steuerpflicht ist in­nerhalb 14 Tagen nach Eintritt des Abganges dem Gemeinde- (Guts-)Vorstande anzuzeigen. Wer diese Anzeige unterläßt oder wer einen steuerpflichtigen Hund hält, ohne ihn rechtzei­tig angemeldet zu haben, unterliegt einer Strafe bis zur Höhe von 30 Reichsmark.

§ 5.

Die Gemeinden (Gutsbezirke) erhalten 5Oo/o der von ihnen vereinnahmten Kreishundesteuer.

§ 6.

Steuerfrei sind:

a) die Diensthunde der Polizei-, Landjägerei und Forst­beamten einschließlich der im Privatforstdienst angestellten Per­sonen, die gemäß §§ 23, 24 des Forstdiebstahlgesetzes vom 15. 4. 1878 (G. S. S. 222) ein für allemal gerichtlich be­eidigt sind oder deren Anstellung gemäß § 62 des Feld- und -jorstpolizeigesetzeS vom 1. 4. 1880 (G. S. S. 230) von der Zuständigen Staatsbehörde bestätigt ist,

b) die zum Schutze tauber, blinder oder sonst hilfsloser Per­sonen unentbehrlichen Hunde,

0 Hunde die zur Bewachung eines über 200 Meter von der bebauten Ortölage entfernt gelegenen Gehöfts notwendig sind, >cdoch mit der Maßgabe, daß für jedes Gehöft nur ein Hund steuerfrei bleibt, der aber bei der Zahlung und Veranlagung weiterer Hunde nicht mitgerechnet wird,

d) für Hirten yvet Hunde für jede Herde, sofern sie für den Hirtenberuf notwendig sind unb gebraucht werden.

o) höchstens 2 Ziehhunde, die zur Aufrechterhaltung deö Gc- werbcbettiebs unentbehrlich sind.

In anderen und besonders gearteten Fällen kann die Steuerfreiheit vom Kreisausschuß bewilligt werden.

§7.

Einsprüche gegen die Veranlagung der Hundesteuer sind binnen 4 Wochen nach Zustellung bei dein Kreisausschuß an- Mringen. Gegen den darauf ergangenen Beschluß des Kreis- siusschusses findet binnen 2 Wochen nach Zustellung die Klage «n Verwaltungöstreitverfahren statt.

Steuerrückstände werden im VcrwaltungSzwangSvcrfah- tcn bcigctricben.

§ 8.

Gegenwärtige Stcucrordmmg tritt mit den: 1. April

1921 in Kraft. Am gleichen Tage verliert die Steuerordnung vom 27. März 1907 ihre Gültigkeit.

Schlüchtern, den 4. November 1920.

Der Kreistag des Kreises Schlüchtern.

*

Die Herren Bürgermeister und Gutsvorsteher des Krei­ses mache ich auf die vorstehende Steuerordnung besonders aufmerksam. Ich bemerke noch, daß in dem bisherigen Ver­anlagungsverfahren, wie solches in meiner Kreisblattverfügung vom 12. April 1921 — J.-Nr. 500 K. A. — (Schlücht. Ztg. Nr. 93 von 1921) vorgeschrieben ist, keine Veränderung eintritt.

Schlüchtern, den 1. April 1926.

Der Vorsitzende des Kreisausschusses.

Betr.: Betriebsveränderungen in landwirt­schaftlichen Betrieben.

J.-Nr. 613 L. U. Die Betriebsunternehmer werden be­sonders darauf hingewiesen, daß Aenderungen in ihren Be­trieben einschließlich der mitversicherten Nebenbetriebe gemäß $ 32 der Satzung der Hess. Nass. landwirtschaftlichen Berufs­genossenschaft binnen 2 Wochen nach ihrem Eintritt dem Sek- tions-Vorstand schriftlich anzumelden sind. Wird dies unter­lassen, so sind die landwirtschaftlichen Umlagebeiträge nach dem bisherigen Eintrag im Unternehmerverzeichnis zu entrich­ten. Die hiernach noch nicht angemeldeten Betriebsverände­rungen ersuchen wir binnen 14 Tagen durch das Bürgermei­steramt des Wohnorts hier anzuzeigen, damit sie bei der Um- lagcerhebung für 1 9 2 6 berücksichtigt werden können. Eine Berücksichtigung später eingehender Veränderungsanzeigen könnte erst bei der Umlageerhebung für 1 9 2 7 erfolgen.

Schlüchtern, den 30. März 1926.

Der Sektionsvorstand der Hess. Nass. Landw. Berufsgenossen­schaft, Sektion Schlüchtern. I. V.: Preiß.

Sie Wirtschaftskrise.

Reichsinnenminister Külz über die Lage.

Der neue Reichsinnenminister Dr. Külz veröffentlicht in einer sächsischen Zeitung einen Aufsatz, in dem er sich mit der augenblicklichen innerpolitischen Lage befaßt. Er betont darin unter anderem:

„Können wir in unserer innerpolitischen Lage auf eine Ueberwindung des Winters hoffen? Die Vorzüge sind un­verkennbar, aber auch die Mängel. Die Staatsform ist stabili­siert, die Staatsgesinnung aber noch nicht. Die Währung ist stabililsiert, die Wirtschaft noch nicht. Regierung und Parla­ment leisten ein ungeheures Matz von Arbeit, aber fundiert ist die Arbeit bisher noch nicht. Doch die ganze Entwicklung weist unverkennbar eine vorwärtsdrängende Tendenz in Staat und Wirtschaft auf.

Die gegenwärtige Regierung ist eine gesunde Mischung von Parlamentarismus und sachlicher Organisierung. Der Finanzminister konnte noch vor Ostern das große, die Wirt­schaft fördernde Steuerwerk durch starke Brandungen hindurch in den sicheren Hafen bringen.^ Einige Ansätze zum Besseren zeigen sich in der Wirtschaft. Sie gilt es auszubauen und zu fördern. Vom Reichstag wird es letzten Endes abhängen, mit welchem Erfolge hier praktisch gearbeitet werden kann. Be­wahrt er dabei die gleiche Arbeitskraft und die gleiche Disziplin wie jetzt beim Reichshaushaltsgesetz, das vor einigen Tagen zum ersten Male seit 15 Jahren zur rechten Zeit verabschiedet worden ist, so barf man mit Berechtigung hoffend in die Zu­kunft blicken."

Hindcnburgs Beileid zum Tode Thhssens.

Berlin, 6. April. Der Reichspräsident hat an Herrn Fritz Thyssen auf Schloß Landsberg bei Kettwig nachstehendes Tele­gramm gerichtet: „Zu dem schweren Verlust, den Sie und die Familie Thyssen durch das Ableben Ihres Herrn Vaters cr- littm haben, spreche ich Ihnen meine aufrichtigste Teilnahme aus. Ein schöpferischer Führer der deutschen 'Wirtschaft und aufrechter Mann von vorbildlicher Pflichttreue ist mit August Thyssen dahingegangen. Sein Andenken wird stets in hohen Ehren gehalten werden. — v. Hindenbura, Reichspräsident."

Abd cl Krim predigt den Heiligen Krieg.

Paris, 6. April. Wie die Morgenblätter aus Tanger be­richten, hat Abd el Krim an seine KaidS ein Rundschreiben gerichtet, in dem es heißt: „Vereinigt Euch und bildet einen Wall gegen die Christen. Metzelt sie nieder, wo Ihr auf sie stößt. Setzt dem Feinde überall zu. Schneidet ihm die Ver­bi udungswcgc ab. Tretet in bett Heiligen Krieg ein, um unsere Nation zu verteidigen und unser Vaterland zu retten. Trotz dein Tode aus Lievc «ü Ts!l!"

Der italienische Innenminister besucht Südtirol.

Mailand, 6. April. Der „Popolo d'Jtalia" meldet, daß der Innenminister Federzoni am 18. April von Trient aus einen Bcsnch durch das fremdsprachliche Gebiet Südtirols machen luirb. Der Besuch, so heißt es wörtlich, soll von besonderer politischer Bedeutung werden nach der letzten Polemik über die fremdsprachliche Zone, die zu der bekannten alldeutschen Kampagne Anlaß gegeben hat.'

Neues vom Tage.

— In der abgelaufenen Woche ist die Zahl der Arbeitslosen in Berlin um 1322 Personen zurückgegangen und beträgt nunmehr 244152 Personen.

, — Das im Dezember 1925 in Augora durch Notenwechsel ver­einbarte vorläufige Handelsabkommen zwischen dem Teutschen Reich und der türkischen Republik ist ratisiziert worden.

— Nach einer Meldung aus Warschau versuchten zwei unbe­kannte Personen ein Attentat auf Marschall Pilsudski auszuüben. Das Attentat wurde jedoch im letzten Moment entdeckt.

— Blättermeldungen zufolge ist in Schwerin ein gewisser Oskar Thompsen aus Faulsch, der vom Berliner Polizei­präsidium wegen Teilnahme an einem Fememord steckbrieflich verfolgt wird, in Mecklenburg auf dem Gute Boetzow fest­genommen worden.

— Das Rotorschiff „Baden-Baden*, die frühere Buckau, das unter Führung von Kapitän Callsen eine Reise nach Nordamerika beabsichtigt, hat am Abend des i. Osterfeier- tages den Hafen verlassen.

— Die „Vossische Zeitung* weiß von einem geplanten Zusammenschluß der großen Eisenbahnerorganisationen zu einer gemeinsamen Kampffront gegen die Reichsbahngesell­schaft zu melden.

— Auf dem Tegeler Schießplatz entstand am Dienstag Nachmittag ein Feuer, das sehr schnell eine solche Ausdehnung annahm, daß man, um ein Uebergreifen auf den angrenzen­den Wald zu verhindern, außer der Feuerwehr 2000 Mann Polizei heranziehen mußte.

— In Elberfeld wurde eine Geheimbrennerei ausgehoben, in der, ähnlich wie in dem Kölner Fall, mit Karbol ver­mischter Sprit zu Trinkbranntwein verarbeitet worden ist.

Seit Montag Nachmittag herrscht an der Elbemündung starker Nebel, der sich immer mehr verstärkt. Die Schiffahrt ist dadurch stark beeinträchtigt.

,xr- Wie die Blätter melden werKen am Donnerstag zu der Stunde der Abreise Mussolinis nach Tripolis sämtliche italienischen Schiffe in allen Häfen und auf allen Meeren ihre Dampfpfeifen ertönen lassen, um auf diese Weise das Ereignis der bedeutsamen Reise zu begrüßen.

„Sas Ende der Vertrauenskrise."

Der tiefste Punkt erreicht.

Reichsfinanzminister Dr. Reinhold veröffentlicht in den „Dresdener Neuesten Nachrichten" einen Artikel unter der Ueberschrift: „Das Ende der Vertrauenskrise", in dem es heißt:

„Wenn nicht alle Anzeichen trügen, hat die schwere Krise der deutschen Wirtschaft, die in den letzten Monaten zu der er­schreckenden Zahl von über zwei Millionen Unterstützungs- berechtigten führte, ihren tiefsten Punkt erreicht. Noch zeigt das Barometer der Wirtschaft keineswegs gutes Wetter. Kein Einsichtiger ist sich darüber im unklaren, daß der Wiederauf­stieg schwer und langsam sein wird, und daß wir noch lange Zeit mit einer hohen Zahl von Erwerbslosen rechnen müssen. Aber der lähmende Druck, der bisher aus unserer Wirtschaft lag, ist doch am Schwinden

Der Minister weist ferner darauf hin, daß die deutsche Wirtschaft zwar noch eine längere Erholunaszeit notwendig haben werde, aber die psychologischen Grurchlagen für eine Wirtschaftsbesserung seien gegeben. Dr. Reinhold geht auf die Frage ein, ob diese Stimmung für eine Besserung berechtigt sei, und bejaht diese Frage rückhaltlos. Der deutsche Markt ist zweifellos innerlich gefestigt. Wer sich durch die Not der letzten Monate hindurchgerettet hat, hat im großen und ganzen die Feuerprobe bestanden, wenn auch noch einige Nachzügler auf der (gtreefe bleiben werden. Die ungesunden Verhältnisse, unter denen unser Wirtschaftsleben so schwer gelitten hat, sind jetzt zum großen Teile beseitigt. Der Minister geht dann kurz auf

das SteucrmilderuugSProgramm

der Regierung ein. Ab 1. April werde tut Verhältnis zu dem bisherigen Zustande eine l>albc Milliarde Reichsmark iDeniger an die Reichskassen abgeführt werden. Das Stcuermilderungs- gesetz sei nur ein Anfang. Das Ziel des ReichsfinanMiniste- riums gehe weit darüber hinaus. Es soll und muß die Auf­gabe geleistet werden, in Deutschland mit seiner komplizierten Verwaltung die öffentlichen Steuerbedürfnisse der allgemeinen Steuerkrafl anzusxissen. Das Stenermilderungsgesetz ist gleich­sam der erste Schritt aus dem Wege, an dessen Ende als Ziel sie durchgreifende Verwaltungsreform steht, die allem die not­wendige erhebliche Reduzierung der öffentlichen Lasten bringen kann. Wenn wir uns in der Weltwirtschaft behaupten und als Volk sozial und kulturell nicht der Verelendung anheun- fallen wollen, müssen wir durch AuSgabeuvermmderung zu wirtschaftlich tragbaren Steuern lammen. Zur Erreichung dieses Zieles wird es nicht nur des festen Willens, sondern auch der vertrauensvollen Mitarbeit des ganzen Deutschland bedürfen."

Ministcrkrisc in Schweden.

Stockholm, 6. April. Wie „Svenska Dagbladet" erfährt, hat der Landwirtschaftsminister Linkers wegen der Haltung der Regierung in der Frage der staatlichen Unterstützung der Zuckerindustric Schwedens sein Abschiedsgesuch cingerercht.