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Nr. 46

Dienstag, den 20. April 1926

78. Jahr«.

Amtliche Bekanntmachungen

Landratsamt.

Abzeichen für Schwerhörige, Taube und Blinde.

II D 277 u. III 2748. Durch Runderlaß d. MtS. Js. an die Reg.-Präs. und den Pol.-Präs. Berlin vom 10. 7. 1920 — D 2002 (nicht veröffentlicht) ist die Einführung eines besonderen Abzeichens für Schwerhörige, drei schwarze Punkte in einem gelben Kreise, bekanntgegeben worden.

Neuerdings haben die großen Blindenvereine Deutsch­lands, Deutsch-Oestereichs und der Schweiz vereinbart, die ihnen angeschlossenen Blinden mit dem gleichen Abzeichens' auszuftatten, um auch ihnen im Verkehr einen größeren Schutz zu verleihen. Das Abzeichen wird also sowohl von Schwerhörigen und Tauben wie von Blinden, und zwar meist in der Form einer gelben Armbinde mit drei schwarzen Punkten getragen.

Indem wir auf die erweiterte Verwendung des Abzeichens Hinweisen, ersuchen wir, anzuordnen, daß die Pol.-Beamten den durch das Abzeichen kenntlichen Schwerhörigen, Tauben und Blinden auf der Straße ihre besondere Fürsorge ange- deihcn lassen.

Berlin, den 26. März 1926.

Der Minister des Innern und der Minister für Handel und Gewerbe. .

KreiSattvschutz.

Landwirtschaftliche Unfallseitrage betreffend.

J.-Nr. 834 L. U. Von den Umlagebeiträgen für 1925 haben trotz wiederholter dringender Mahnungen' die Gemein­den Salmünster und Kerbcrsdorf und die Gutsbezirke Linden- berg und Hundsrück bis jetzt immer noch nichts und die Gemeinden Soden, Altengronau und Niederzell erst einen ge­ringen Betrag an die hiesige Sektionökasse abgeliefert. Die Herren Bürgermeister und Gu^omsteher dieser Gepäck..1 und Gutsbezirke, sowie auch diejenige!» der Gemeinden, die ihre Beiträge noch nicht voll entrichtet haben, werden hlermit nochmals dringend ersucht, für schleunigste Ablie­ferung der Rückstände besorgt zu sein, damit der 1. Mai, der als Endtermin für die Ablieferung der vollen Beträge festge­setzt worden ist, nicht überschritten wird. Die Berufsgenossen­schaft ist im anderen Falle nicht in der Lage, ihren Verpflich­tungen für den Monat Mai und die folgende Zeit nachzu- kommen. Die Einleitung disziplinarer Maßnamen gegen die säumigen Bürgermeister oder Rechner behalte ich mir vor.

Schlüchtern, den 16. April 1926.

Der Sektionsvorstand der Hess. Nass. Landw. Berufs­genossenschaft, Sektion Schlüchtern.

Berwaltungsgebühren.

J.-Nr. 2127 K. A. Die Herren Bürgermeister der Land- genleindcn veranlasse ich hiermit, umgehend, spätestens Hö zum 2 2. April ds. Zs. der staatlichen Kreiskasse in Schlüchtern eine Nachwecisung über alle im Rechnungsjahr 1925 vereinnahmten und an die staatliche Kreiskasse abge­führten Verwaltungögcbührcn einzureichen, sofern solches bis­her noch nicht geschehen ist. Aus der Nachweisung muß er­sichtlich sein, für welchen Zweck die Gebühren erhoben wur­den. Verschiedene Bürgermeister haben Verwaltungsgebühren an die Kreiskasse abgeführt, dabei aber nicht angegeben, üm welche Abgaben es sich handelt. Bei dieser Gelegenheit mache ich die Herren Bürgermeister der Landgemeinden darauf auf­merksam, daß vom 1. Januar 1926 keine Verwaltungsge- buhren mehr an die staatliche Kreiskasse abzuführen sind. Die Verwaltungsgebühren fließen fortan vielmehr in voller Höhe der Gemeindekasse zu. (Vergl. Kreiöblatt-Verfügung vom 25. Januar 1926 — J.-Nr. 427 K. A. — Kreisblatt Nr. 13 vom 30. Januar 1926. —)

Schlüchtern, den 14. April 1926.

Der Vorsitzende des Kreisausschusses.

J.-Nr. 2065 K. A. Die Herren Gemeinderechner werden hiermit angewiesen, bei den Ablieferungen der allgemeinen Hauszinssteuer, der HauszinSsteuer für die 'Zuschußbauten lind der Grundvermögenssteuer die Reste aus den Vorjahren gc- trennt von den Einnahmen an Steuern auS dein laufenden Jahre anzugeben.

Die von den Hebestellen den Kreiskassen vierteljährlich "»zureichenden Erläuterungen finb also dahin abzuändern, daß die Reste soivie die Zu- und Abgänge und die Ablieferungen aus Vorjahren getrennt von dein Soll und den Zu- unb Ab­hängen und Ablieferungen der Steuern aus dem laufenden Jahre nachzuweisen sind.

Schlüchtern, den 14. April 1926.

Der Vorsitzende des Kreisausschusses.

J.-Nr. 1617/1671 K. A. Der Gemeindcrechner Heinrich Offert in Brenumgö ist als solcher auf weitere 5 Jahre be­stätigt worden. Ferner wurde der Landwirt Georg Schneider

in Weichersbach vorläufig auf die Dauer eines Jahres als Rechner der Gemeinde Weichersbach bestätigt.

Schlüchtern, den 12. April 1926. Der Landrat.

An die Herren Bürgermeister, Gemeindrrechner und Gutsvorsteher des Kreises.

J.-Nr. 2210 K. A. Zu Einzahlungen bei der staat­lichen Kreiskasse sind wieder Lieferzettel in zweifacher Ausfertigung vorzulegen, von denen eine Ausfertigung mit Empfangsbescheinigung zurückgegeben wird. Die Vordrucke wer­den in der Kreisblattdruckerei (H. Steinfeld Söhne) hier vor­rätig gehalten. Ich ersuche, die auf dem Vordruck befindlichen Bemerkungen zu beachten.

Schlüchtern, den 15. April 1926.

Der Vorsitzende des Kreisausschusses.

Stadt Steinau.

Gefunden 1 Heckenscheere.

Steinau (Kreis Schlüchtern), den 16. April 1926.

Die Polizeiverwaltung: Dr. Hausmann.

Dr. Luther über deutsche KuM.

Die Retchskanzlerrede in München.

Zu Ehren des Reichskanzlers Dr. Luther und der Reichsminister Dr. Reinhold und Dr. Külz fand am Sonnabend im Hause des bayerischen Ministerprä­sidenten ein großer Empfang statt, zu dem eine große Anzahl von Vertretern der Politik, Kunst, Wissen­schaft und Wirtschaft geladen waren. Ministerpräsi­dent Dr. Held begrüßte die Gäste aufs herzlichste. Reichskanzler Dr. Luther dankte zunächst für die freund­lichen Worte der Begrüßung und sprach dann in län­geren Ausführungen über die Bedeutung der deutschen Kulturaufgaben. Er verbreitete sich zunächst über den Inhalt des Begriffes Kultur, warnte jedoch auch da­vor, sich allzusehr im kulturellen Leben zu versenken. Das Wollen und Handeln müsse zielsicher darüber stehen.

Wir ringen auch um unsere Kultur, so fuhr der Reichskanzler fort, wenn wir unser politisches Wollen darauf einstellen, draußen in der Welt wieder das zu bedeuten, was wir als deutsches Volk nach unserem ge­schichtlichen Werdegang begehren können im Hinblick auf unsere Kraft, die in uns liegt. Gerade in unserer außerpoli i chen Lage kommt alles darauf an, daß alle inneren Kräfte, alle lebendigen und starken Kräfte zu diesem Zwecke entfaltet werden. Nur die vollste Aus­nutzung der inneren Kräfte kann uns wieder zur außer- politischen Geltung verhelfen.

Dr. Luther feierte dann die besondere Bedeu­tung der Kultur Südd eutschlands für das Gesamtbild der deutschen Kultur und knüpfte daran folgende wichtige Erklärung:

Und so stehe er nicht an, als deutscher Reichs­kanzler auszusprechen, daß das Schwergewicht der kulturellen Entwicklung da bleiben muß und bleiben soll, wo es bisher war: bei den Ländern, daß aber alles kulturelle Streben dem einen Ziele dienstbar sein muß, daß wir uns zusammcnfasscn, unter» Ausnutzung jeder lebendigen Möglichkeit, um ein star­kes, in sich geschlossenes Bolk und Reich darzustcllcn.

*

Gelegentlich des Kanzlerbesuches wurden in einer mehrstündigen Aussprache mit der bayerischen Staats­regierung wichtige politische Tagesfragen erörtert. Da­bei wurden auch, wie amtlich mitgeteilt wird, die Pro­bleme, die sich aus dem staatsrechtlichen Ver­hältnis zwischen dem Reich und den Ein­zel st a a t e n ergeben, vor allem nach der grund­sätzlichen Seite hin, besprochen.

1-» Die Rcichskreditc für den Kleinwohnungsbau. Von dem zur Förderung des Kleiuwvhuuugsbaucs durch Reichs­gesetz vom 26. März 1926 bewilligten Kredit von 200 Mil­lionen RM. Hat der Reichsminister der Finanzen die ersten 40 Millionen RM. zu dem Zinssatz von 654% bereitgestellt. Da die den Kredit vermittelnden Anstalten zur Abdeckung ihrer gesamten Unkosten nur einen Verwaltungskostenbeitrag von höchstens 0,5% im Jahr erheben dürfen, erhält also der Bauherr diesen Zwischenkredit zu dem Zinssatz von 754%.

Mussolini Triumphator.

Rom, 19. April. Mussolini ist mit dem Schlacht- a„Cavour" von seiner Afrikafahrt nach Italien zu- ekehrt. Bei seiner Ankunft in Rom wurde er von Der "Bevölkerung stürmisch begrüßt. Militär aller Gat­tungen und die faschistische Miliz bildeten Spalier. Alle öffentlichen Gebäude waren illuminiert und reich be- laggt.

Neues vom Tage.

— Reichsaußenminister Dr. Stresemann ist b. seinem Urlaub aus Locarno zurückgekehrt.

— Wegen des längeren Urlaubs, den der Reichswehrminister Dr. Geßler vor einigen Tagen angetreten hat, hat der Reichs­präsident den Reichsinnenminister Külz mit der zeitweiligen Wahrnehmung der Geschäste des Reichswehrministers betraut.

— Den Vorsitz in dem Sondergerichtshof für die Fürsten- absindung wird voraussichtlich ReichsgerichtsprcEdent Dr. Simons übernehmen.

— Wie aus Berlin gemeldet wird, steht es bereits jetzt fest, daß die bisher in Preußen ausgeworfenen Mittel für die Er­werbslosenfürsorge nicht ausreichen. Die Vertreter der Regie­rungsparteien werden in allernächster Zeit einen Initiativantrag einbringen, in dem die Bereitstellung neuer Summen verlangt wird.

Aürstenabfin-ung und Duellftage.

Einzelheiten aus dem Kompromiß.

Zwischen der Reichsregierung und den Regierungsparteien ist, wie schon kurz gemeldet, nun endlich eine Einigung in der Frage der Fürstenabfindung und der Duellfrage erzielt worden.

Die wesentlichen Bestimmungen des Kompromisses gehen dahin, daß der Sondergerichtshof für die Auseinandersetzung zwischen den Ländern und den ehemaligen Fürstenhäusern außer dem Vorsitzenden aus vier Richtern und vier nicht richter­lichen Beisitzern bestehen soll. In den Fällen, wo eine Gesamt- absindung stattgefunden hat, kann nur auf Antrag beider Par­teien das Verfahren wieder ausgenommen werden. Bis zum Jahre 1950 dürfen die aus den Entschädigungen gewonnenen Mittel nur zum privatwirtschaftlichen Gebrauch oder zu wohl­tätigen oder kulturellen Zwecken verwendet werden. Ebenfalls bis zu diesem Jahre darf ein ausgezahltes Kapital nur mit Genehmigung des Landes in das Ausland gebracht werden.

In der neuen Formulierung wird der Kompromißentwurf am nächsten Dienstag dem Rechtsausschuß des Reichstages vorgelent werden. Bei dieser Ok^äenbett Wjrd der-Reichs'Nven- •ninijtei Dr. Külz eine Erllürung zur Frage öc- '^nanungs- ändernden Charakters des Gesetzes abgebeu. Die Erklärung steht jedoch offiziell noch nicht fest. Weitere Verhandlungen mit anderen Reichstagsparteien in der Frage dieses Gesetz­entwurfes sind nicht vorgesehen.

Für das Gesetz zurVereinfachungdes Militär- st r a s r e ch t e s , das die Dienstentlassung wegen Duell­vergehens behandelt, liegt dem'Reichsrat bereits ein neuer Entwurf vor. Die zwischen den Regierungsparteien und der Regierung in dieser Angelegenheit erzielte Einigung geht dahin, daß auf Aberkennung des Amtes erkannt werden kann, aber in besonderen Fällen, wie etwa bei leichtfertigem oder ehrlosem verhalten auf Aberkennung des Amtes erkannt werden muß. Diese Bestimmungen sollen für alle Beamte allgemein, also nicht nur allein für Offiziere gelten.

Die Wirtschaftspolitik des Reiches.

Keine einseitige Westpolitik.

* Anläßlich des badischen Landesparteitages der Deutschen Volkspartei befaßt sich Reichswirtschaftsminister Dr. Curtius in einem längeren Artikel mit der Außen- und Wirtschafts­politik. Der Minister betont darin u. a.:

Außenpolitisch suchen wir die Locarnopolitik bis in die letzte Auswirkung völliger Befreiung des Rheinlandes zu ent­wickeln und gleichzeitig in der sogenannten Studienkommis- sion des Völkerbundes, an dessen Ausgestaltung zu einem echten Völkerbund mitznarbeiten bei voller Freiheit der Ent­schließung hinsichtlich unseres Eintrittes. Dabei werden wir uns nicht in eine einseitige Wcstoricntierung drängen lasten. Wirtschastlich spannt das Reich die äußerste Kraft an, um der Wirtschaft zur Ueberwindung der Krise zu helfen und legt zugleich Richtlinien für eine, die höchste Energie und Leistung aller Faktoren suchende Wirtschaftspolitik. Ich erinnere an die Finanzierung der Reichsbahnaufträge, die Zwischen- krcdite für die Belebung der Bautätigkeit auf landwirtschaft­lichem Gebiet, an die Kredite der Golddiskontbank, die Förderung des Düngcmittclabsatzcs durch Ausfallgarantie, die Uebcrwcisung von Ueberschüssen der Rcichsgetrcidcstcllc zur Stützung des Roggenmarktes.

In der Wirtschaftspolitik bedarf die Reichsregierung der Unterstützung aller Kräfte, tote sie ihrerseits überzeugt ist, das Gesamtwohl zu fördern und keine einseitigen Ziele zu ver­folgen. Der Ernährungsminister hat in seiner Rede vom 24. März erklärt: „Auch ich stimme also für die Parole greßi- möglichster Steigerung der Wettbewerbsfähigkeit unserer Industrie und der Ausfuhr, aber unter keinen Umständen auf Kosten der Existenzfähigkeit der Landwirtschaft. Ich habe am 20. März darauf hingewiesen, daß wir unser ganzes System darauf aufgebaut haben, einen Ausweg aus den ver­schieden«! Bedürfnissen zu finden, daß es nicht angcbt, nur Exportpolitik oder nur Binnenwirtschaft zu treiben." Wir sind also beide eingetreten für das, was wiederum der Er- nährungsminister richtig gekennzeichnet hat, für die bei der Lage der deutschen Wirtschaftsverhältnisse einzig mögliche Lösung: Agrar- und Industriestaat. Von dieser gemein­samen Grundlage aus hat jeder von uns in seiner ElatSrede die ihm nun einmal ressortmäßig anvertrauten Aufgaben :it ihrer Besonderheit dargestellt. ES ist völlig verfehlt unb höchst bedauerlich, daß in der Oeffetttlichkeit dieses Reben- einander, diese Parallelität in ein (5kgcneinanbcr, eine Divergenz verwandelt und umgebogen ivirb.