Schlüchtmm Zeitung

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Nr. 59

Donnerstag, den 20. Mai 1926

78. Aahrg.

Amtliche Bekanntmachungen

Landratsamt.

J.-Nr. 4284. Die Herren Schulleiter und Vorsitzenden der Schulvorstände und Dtadtschuldeputationen werden hier­durch auf den unter Ziffer 79 des Amtl. Schulblattes Nr. 5 von 1926 veröffentlichten Ministerialerlaß, betr. Verhütung der Verbreitung übertragbarer Krankheiten durch die Schulen, aufmerksam gemacht.

Schlüchtern, den 15. Mai 1926.

Der Landrat. I. V.: Schultheis.

Befreiungsschcine für russische Flüchtlinge.

IV c 5050 III. Durch den RdErl. v. 10. 4. 1926 — IV c 5050 (nicht veröffentlicht) ist die Auflösung des soge­nannten Jnterniertenlagceö WünSdorf bei Zehrenödorf (Kreis Teltom) angeordnet und die Verteilung der Flüchtlinge auf die einzelnen Regierungsbezirke dem Oberpräs, in Charlotten- burg übertragen worden.

Zur Vermeidung von Unterbringungsschwierigkeiten habe ich im Einverständnis mit dem Präs. der Reichsarbeitsver- waltung nichts dagegen einzuwenden, daß die Bestimmungen des RdErl. v. 21. 1. 1926 — IV c 5323 III (MBl. i. V. S. 75), betr. Befreiungsscheine für russische Flüchtlinge, auch auf die bisherigen Insassen des JnterniertenlagerS WünSdorf sinngemäße Anwendung finden.

Berlin, den 5. 5. 1926.

Der Minister des Innern.

Im Anschluß an meine Bekanntmachung in Nr. 6 Seite 28 des Amtsblattes von 1926 bringe ich weiter zur öffent­lichen Kenntnis, daß der Landeöausschuß in seiner Sitzung vom 29. März ds. Js. folgenden Beschluß gefaßt hat:

„Der Bezirksverband beteiligt sich vom 1. März 1926 ab an den Kosten der Behandlung an ansteckender Blutar­mut (Anämie) erkrankt« Pferde und zwar in der^Weis 7 daß die Kosten der Behandlung mit den von Professor Dr. Oppermann empfohlenen Medikamenten oder eines an­deren von dem Herrn Regierungspräsidenten (Veterinärabtei­lung) anerkannten Heilverfahrens anteilig auf den Vichscu- chenfonds übernommen werden. Der Anteil des Viehseuchen- fonds wird festgesetzt in voller Höhe der Selbstkosten der Arzneien und der Hälfte der tierärztlichen Gebührenforderung bis zur Hälfte der Höhe der vom Verein Kurhessischer Tier­ärzte aufgestellten Mindesttaxe".

Anträge auf Erstattung der Kosten sind von den Besitzern nachgewiesenermaßen anämickranker Pferde innerhalb 6 Wo­chen vom Tage dieser Bekanntmachung an, in Zukunft spä­testens innerhalb 6 Wochen nach Beendigung der Behandlung an den Herrn Regierungspräsidenten einzureichen und zwar mit einer Rechnung über die bei der Behandlung verbrauch­ten Medikamente und einer auf Grund der vom Verein Kurhessischer Tierärzte vereinbarten Mindesttaxe specifizierten Rechnung, aus der Name und Wohnort des Besitzers, Sig- naliment der behandelten Pferde, sowie Beginn und Been­digung der Behandlung hervorgehen.

Cassel, am 6. 5. 1926.

Der Landeshauptmann in Hessen.

Vorstehende Bekanntmachung wird hiermit veröffentlicht. Schlüchtern, den 14. Mai 1926.

Der Landrat. J. V.: Schultheis.

J.-Nr. 4708. Die Ortspolizeibehörden des Kreises wollen die Eigentümer, Pächter und Nutznießer der an der Eisenbahn Agenden Grundstücke anweisen, die Lagerung von Heu und das Aufstellen von Getreidegarben in der Nähe des Bahn­körpers möglichst einzuschränken und auf alle Fälle nicht länger auszudehnen, als zum Trocknen unbedingt nötig ist, damit auf diese Weise die Gefahr einer Entzündung durch »unkenauswurf der Lokomotiven oder durch Fahrlässigkeit der Reisenden tunlichst verhütet wird.

Schlüchtern, den 17. Mai 1926.

Der Land rat. J. V.: Schultheis.

Elternbeiratswahl.

Der Termin zur Vornahme der ordentlichen Neuwahlen der Elternbeiräte ist auf den 27. Juni 1926 von vormittags 10 Uhr bis nachmittags 3 Uhr festgesetzt worden.

Die in der Wahlordnung (Amtl. Schulbl. 1922 Nr. 5.) Geschriebenen Fristen sind unbedingt einzuhalten. Groß.

ätreisattssch«s;.

ZungbullenkSrung.

J.-Nr. 2820 K. A. Die auf Samstag, den 22. Mai *926 anberaumte

I u n g b u ll e n k ö r u n g ^ed hiermit auf ^»»'Stag, den 29. Ma i 1926 vormittags 1 0 Uhr nach Stcrbfritz verlegt.

Schlüchtern, den 17. Mai 1926. Der Land rat

Stadt Schlüchtern.

Bekanntmachung.

Die Zettel über das zur Verteilung kommende L 0 s h 0 l z werden am Freitag, den 2 1. M a i 1926 in der Seminarturnhalle ausgegeben und zwar:

von vormittags

8—9

Uhr

Buchstabe

A-C

// „

9—10

//

D-F

/' „

10 —11

//

G-H

// '/

11—12

I—K

„ nachmittags

2—3

L—P

ff //

3—4

//

R—S

4-5

//

T-Z

Schlüchtern, den 19. Mai 1926.

Der Magistrat. Gaenßlen.

Bekanntmachung

Am Freitag, den 21. d. Mts. nachmittags 6 Uhr werden an der Dreschhalle 22 Rm. Bucbenknüppel und eine Anzahl Fichtenmaste (Leitungsmaste) öffentlich meistbietend verkauft.

Schlüchtern, den 19. Mai 1926.

Der Magistrat. Gaenßlen.

Die Resorm des Bölkervundrates.

Das Ergebnis der Genfer Beratungen.

(Von unserem Berliner Mitarbeiter.)

Die erste Tagung der Studienkommission des Völker­bundes ist mit der Aufsetzung eines Protokolls über das Ergebnis der Beratungen abgeschlossen worden. Die deutsche Delegation hat am Montag abend die Rückreise nach Berlin angetreten. Erst aus dem Bericht der Dele­gation wird man feststellen können, welche Auswirkung die bisher in Genf getroffene Regelung.jür DeussÄlands Außenpolitik wie auch für die künftige Gestaltung des Völkerbundsrates haben dürfte. Das Ergebnis, wie es in dem erwähnten Protokoll zusammengestellt worden ist, ist die nahezu einstimmig beschlossene Erweiterung der Zahl der n i ch t st ä n d i g e n Ratsmitglieder von 6 auf 9. Für die Wahl, für das Ausscheiden und für die Wiederwahl dieser nichtständigen Ratsmitglieder ist der d r e i j ä h r i g e Turnus vorgesehen. Die Frage der Erhöhung der Zahl der ständigen Ratsmitglieder hat man auf die zweite Tagung verschoben, die am 28. Zuni erfolgen soll.

In der Beurteilung des Ergebnisses der ersten Tagung der Studienkommission ist man in hiesigen politischen unterrichteten Kreisen noch außerordentlich zurückhaltend. Auch die zuständigen Stellen stellen ihr Urteil bis nach dem Bericht der deutschen Delegation zurück. Festzustellen istssedoch die Tatsache, daß die Frage, die im März zu den bekannten Schwierigkeiten und zu der Nichtausnahme Deutschlands führte, nämlich die Frage einer Erweiterung der ständigen Ratssitze, jetzt in Genf ebenfalls nicht erledigt worden ist. Es ist daher falsch, wenn in einem Teil der deutschen Presse das Ergebnis in Genf so dargestellt wird, als sei die Völkerbundskrise bereits gelöst. Aus der Erklä­rung des deutschen Hauptdelegierten, des Botschafters von H o e s ch, geht schon hervor, daß zwar Deutschland einer Erweiterung der nichtständigen Ratssitze prinzipiell nicht ablehnend gegenübersteht, daß es sich aber eine endgültige Entscheidung vorbehalten muß, wenn die Grundfrage des ganzen Völkerbundsstreites einer Lösung zugeführt wor­den ist.

Trotz der jetzt in Genf herbeigeführten Vorlösung blei­ben die Ansprüche Brasiliens und S p a n i e n s wie auch diejenigen Polens und Chinas bestehen. Es scheint, daß man die polnischen Ansprüche durch die besondere Regelung für die nichtständigen Ratssitze abzu- lösen versucht. Die Ausnahmen, die in der jetzigen Rege­lung für ein Drittel der nichtständigen Ratsmitglieder für eine Wiederwahl nach Ablauf des dreijährigen Mandats vorgesehen sind, sollen offenbar Polen mehr oder weniger zu einem ständigen nichtständigen Ratssitz verhelfen.

Was die Frage der ständigen Ratsmitglieder angeht, die man auf die zweite Tagung verschoben hat, so spielt hier eine nicht unwesentliche Rolle die Verhältnrszahl, die man bisher zwischen ständigen und nichtständigen Rats­sitzen beachtet hat. Bekanntlich wurde bereits während der Märzverhandlungen darauf hingewiesen, daß die Zahl der nichtständigen Ratsmitglieder in einem bestimmten Ver­hältnis zu der der ständigen stehen müßte. Bis jetzt besteht bekanntlich der Völkerbundsrat aus vier ständigen und sechs nichtständigen Ratsmitglieder». Wie verlautet, will man dieses Zahlenverhältnis von 2 : 3 auch in Zukunft beibehalten. Wenn man sich jetzt für die nichtständigen Ratsmitglieder auf die Zahl 9 geeinigt hat, so würde das bei Anwendung des bisherigen Zahlenverhältnisses einer Zahl 6 für die ständigen Ratsmitglieder entsprechen.

Da das Protokoll, das am Moiitag in Genf ausgestellt wurde, die Ansprüche Brasiliens und Spaniens ausdrücklich erwähnt, so ist die Vermutung nicht von der Hand zu weisen, daß man diesen beiden unter bestimmten Voraus­setzungen einen ständige» Ratssitz zubilligen will. Wenn man diese Frage nicht sofort behandelt hat, so offenbar in der Erwägung, die jetzigen Beschlüsse erst einmal in den eistzeluen Staaten zur Diskussion zu stellen.

Neues vom Tage.

-- Im Reichstag wurde der kommunistische Antrag, der einen reichsgesetzlichen Ausbau der Erwerbslosenfürsorge verlangt, ab- gelehnt. Der sozialdemokratische Antrag, die Verordnungen über die Erwerbslosensürsorge bis Ende Juni 1926 zu verlängern, wurde angenommen.

— Wie die „D. A. Z." meldet, haben die Chefs der Reichs­kanzlei, Staatssekretär Kempner, und der Presscabteilung, Staats­sekretär Kiep, dem Reichskanzler ihre Aemter zur Verfügung ge­stellt, sind aber gebeten worden, ihre Posten vorläufig iune zu behalten.

— Aus einem Festabend der Bayerischen Königspartei zu Ehren des Kronprinzen Rupprecht erklärte der 2. Landesvorsitzende, Justizrat Becker, daß die Königstreuen alles daransetzen werden, um auf friedlichem Wege bald ihr Ziel zu erreichen. Jeden Putsch lehnten sie aber mit Entschiedenheit ab.

— Die sterblichen Ueberreste des Prinzen Viktor Napoleon sind nach Turin übergeführt worden, wo sie beigesetzt werden.

— I» der Beantwortung einer Anfrage schätzte Churchill die durch den englischen Streik verursachten Ausgaben der Regierung auf 750 000 Pfund. Es bestehe jedoch keine Notwendigkeit, eine Steuererhöhung vorzuschlagen.

— Ein Hetzsilm gegen Deutschland, die vier apokalyptischen Reiter von Blasco Dbancz, kam in einigen Madrider Kinos zur Ausführung. Die deutsche Botschaft unternahm sofort Schritte, um ein Verbot der Ausführung durch die spanische Regierung zu erzielen.

— Die deutschen Delegierten in der 'Prüfungskommission des Völkerbundes für die Zusammensetzung des Völkerbunds- rats, Botschafter v. Hoesch und Ministerialdirektor Gauß sind Mittwoch von Genf abgereist.

— In dem Dorfe Roechlitz in der Umgegend von Breo- lau ist Sonntag Nacht ein mit z6 Mitgliedern eines Gesang­vereins besetztes Lastauto eine Böschung berabgestürzt, wobei sämtliche Insassen Verlctzunaen teilweise schwerer Natur

— Der „B. Z/ zufolge will Reichskanzler a. D. Dr. Luther sich in Essen ais RcchtSanwalr nicderlasten.

— In der Kruppstraße in Wanne-Eickel ist eine vier- köpfige Familie an Vergiftungserscheinungen erkrankt. Im Krankenhaus sind der Ehemann und die beiden Kinder gestor­ben, während.die Frau in bedenklichem Zustande darniederliegt.

— In Kalkutta kam es zu neuen Zusammenstößen zwi­schen Hindus und Moslems, bei denen 5 Personen getötet und 21 schwer verletzt wurden.

— Die Haltung der englischen Bergarbeiter gegenüber dem Einigungsvorschlag Baldwins ist noch ungewiß. In der großen Bergarbeiterversammlung in Wigan (Industrie­gebiet von Manchester) wurden die Vorschläge einstimmig verworfen.

Nie Vorstellung des Kabinetts Marx.

(Von unserem parlamentarischen Mitarbeiter.)

Das neue Kabinett Marx stellt sich am Mittwoch bem Reichstag vor. An und für sich bestünde nicht unbedingt eine Notwendigkeit, daß der neue Reichskanzler mit einer offiziellen Regierungserklärung vor das Parlament tritt. Denn das Kabinett entspricht ja in seiner Zusammensetzung

— bis auf die Person des Kanzlers — dem früheren Kabinett Luther. Es ist kein neuer Minister cingetrctcn, da ja Reichskanzler Marx das Rcichsjustizministcrium und das Ministerium für die besetzten Gebiete zunächst mit­verwalten will. Auch scheint ein Wechsel der beiden beson­deren Mitarbeiter des Kanzlers, des Staatssekretärs in der Reichskanzlei und des Pressechefs, vorläufig nicht beabsich­tigt zu sein. Daß es nicht im politischen und nationalen Interesse liegt, noch vor Pfingsten eine große innenpolitische Debatte zu entfesseln und die politischen Leidenschaften neu zu entfachen, versteht sich von selbst, und trotzdem ist zu begrüßen, daß der neue Reichskanzler dem Ersuchen der Parteien entsprechen und eine kurze Regierungs­erklärung im Reichstag abgeben will. Die Regierungs­parteien werden sich auf die Abgabe einer kurzen zustim- menden Erklärung beschränken. Man hofft ißon am Mittwoch mit der Vorstellung der neuen Regierung zu Ende zu sein, so daß am Donnerstag der Reichstag programm- mäßig in die Pfingstferien gehen kann.

Die Haltung der P a r t e i e n zum Kabinett Marx ist noch ungeklärt. Die S 0 z i a l d e ni 0 k r a t e n betonen, daß sie ihm ohne jede Bindung gegenüberstehe»; sie erklä­ren allerdings, daß ihnen die Person Marx' venrauens würdiger erscheine als Kanzler Luther, daß sie deshalb diesem Kabinett nicht von vornherein mit Mißtrauen qegeiiübertreten würde». Die D e u t s ch n a t i 0 n a 1 e n habe» ebenfalls noch keine Beschlüsse über ihre Haltung zum Kabinett Marx gefaßt. Aus Andeutungen der heutig nationalen Presse ist jedoch zu entnehmen, daß die Deutsch- nationale Volkspartei biefem Kabinett noch scharfer oppo­sitionell gegenübersteht, wie es unter der Kanzlerschaft Dr. Luthers der Fall war. Wie man hört, wollen die Deutsch- nationalen es von dem Inhalt der Regierungserklärung abhängig machen, ob sie sich bei einer Billigungsformel oder einem Vertrauensantrag der Stimme enthalten oder dagegen stimmen.