i -1 ■■ —■■■ । ————————^—4—»^ifa——&—^—.——.^,^2,j——L.—JM^—^^^^.

I Nr 63(1. Blatt)Samstag, den 29. Mai 1926 78. Aahrg.

: Amtliche Bekanntmachungen.

' Landratsamt.

J.-Nr. 4666. Die Ferien an den Volksschulen in den Landgemeinden des Kreises Schlächtern werden für das Zahr 1926 wie folgt festgesetzt:

1. Sommerferien: Schluß des Unterrichts am Sonn­abend, den 19, Juni, Wiederbeginn des Unterrichts am Montag den 12. Juli;

2. Herbstferien: Schluß des Unterrichts am Sonnabend, ten 25. September, Wiederbeginn des Unterrichts am Diens­tag, den 19. Oktober.

Verschiebungen der Ferienzeit um höchstens eine Woche können von den Schulvorständen vorgenommen werden und sind dem Herrn Scbulrat und mir anzuzeigen

Schlüchtern, den 25. Mai 1926.

Der Landrat. von Trott zu Solz.

J.-Nr. 5064. Der Herr Medizinalrat (Kreisarzt) wird am Dienstag, den i. Juni d. I s., vormittags von io’/8 Uhr ab (nicht von 9 Uhr ab) im hiesigen Kreishause Sprechstunden und nachmittags von 2 Uhr ab in den Räumen der Handelsschule Walther hier Mütterberatungö- stunde halten.

Schlächtern, den 27. Mai 1926.

Der Landrat. J. V.: Schultheis.

J.-Nr. 5063. In der Gemeinde Stöckels, Kreis Fulda, ist die Maul- und Klauenseuche ausgebrochen.

Schlächtern, den 26. Mai 1926.

Der Landrat.

J.-Nr. 646 V. Nach Mitteilung des Vorstandes der iandesversicherungs - Anstalt zu Cassel ist eine Anzahl Ge- meindro mit der Einsendung der bei ihnen im Laufe des Jahres 1925 und früher umgetauschten Quittungskarten un Rückstände. Ich ersuche die Herren Bürgermeister deshalb die Einsendung der Quittungskarten alsbald nachzuholen.

Schlächtern, den 26. Mai 1926.

Der Vorsitzende des Versicherungsamts. I. V.: Schultheis.

Kreisausschutz.

J.-Nr. 2949 K.-A. Gemäß § 82 der Kreisordnung und § 24 der Geschäftsordnung wird hiermit der Inhalt der Beschlüsse des Kreistags vom 20. Mai 1926 zur allge­meinen Kenntnis gebracht.

1. Vor Eintritt in die Tagesordnung wies der Vor­sitzende auf den den Herren Abgeordneten vor der Sitzung Vergebenen Kreisverwaltungsbericht für das Jahr 1925 hin.

2. Für den Schiedsmanns-Bezirk Vollmerz mit Guts- ^ezirk Ramholz wurden: Johs. Kirchner in Vollmerz als Schiedsmann und Andreas Hohmann in Vollmerz als Schiedsmann-Stellvertreter durch Zuruf wiedergewählt.

3. a) Der Vorsitzende gab dem Kreistag die Bedingungen bekannt, welche der Bezirksverband neuerdings hinsichtlich der Umwandlung von Landwegen in Landstraßen und um­gekehrt erlassen hat.

b) Ueber den Wegeneubau Hütten—Heubach sollen die Verhandlungen wieder ausgenommen werden.

c) Der Landeöausschuß soll ersucht werden, ein Projekt Dr Ausführung eines Wegeneubaues von Salmünfter nach Neudorf (Kreis Gelnhausen) mit Beschleunigung auszu- "rbeiten. Nach Genehmigung soll der Ausbau im Wege der produktiven Erwerbslosenfürsorge erfolgen.

d) Der Kreiöausschuß wurde ermächtigt, zur Deckung ^cr Baukosten für die Fortführung der Wegeneubaustrecke Sterbfritz—Neuengronau ein weiteres Darlehen bis zu 4° 000 R.-Mk. aufzunehmen und Zinsen und Abtrag auf den laufenden Etat zu nehmen.

4- Der Kreistag ermächtigte den Kreisausschuß, eine An­leihe bis zu 150000 R.-Mk. bei einem geeigneten Finanz- mstitut aufzunehmen und das Geld an die einzelnen Land­gemeinden des Kreises zu Wasserleitungs- und Schulbau- öwecken in rechtlich gesicherter Form weiterzugeben.

5> Die Rechnungsprüfungskommission gab bekannt, daß sie bisher nur die Kreissparkassen-Rechnung des Jahres 1924 ""chgeprüft habe. Sie trug die hierzu gezogenen und von dem Kreiosparkassen - Vorstand beantworteten Bemerkungen 'M einmal vor. Bei der hierauf erfolgten Besprechung braten Meinungsverschiedenheiten hervor, in Verfolg deren "uf Antrag des Abgeordneten Ackermann folgender Beschluß grfaßt wurde:

Der KreisauSschuß ist verpflichtet, alljährlich einen HauS- Mtcplan über die persönlichen und sächlichen Kosten der ^reiosp,irfaffc aufzustellen, der nach Genehmigung durch den Kreistag für den Kreiöausschuß und den Vorstand der KreiS- Iparkasse verbindlich ist.

Die Kreissparkassen-Rechnung von 1924 wurde hierauf einstimmig für abgehört erklärt und wie folgt festgestellt:

Papier-Mk. Einnahme: 172 561,63 Bill.-Mk.

Ausgabe: 170 879,48 ,

Bestand: 1682,15 Bill.-Mk.

Renten-Mk. Einnahme: 2 787 170,81 R.-Mk.

Ausgabe: 2 781434,62 „ „

Bestand: 5 736,19 R.-Mk.

Reingewinn: 17 867,27 R.-Mk.

Reservefonds: 17,65 R.-Mk.

Dem Rendanten wurde Entlastung erteilt.

6. Unter nochmaliger Bekanntgabe der hauptsächlichsten Bemerkungen, welche die Rechnungsprüfungskommission ge­zogen hatte, stellte der Abgeordnete Ackermann den Antrag, die Kreiskommunalkassen-Rechnung pro 1924/25 als abge- hört zu erklären.

Nach längerer Besprechung wurde der von dem Abge­ordneten Gaenßlcn unter näherer Einzeldarlegung vorge­tragene Antrag wie folgt beschlossen:

Der Kreistag erwartet, daß das Ausgabebewilligungs­recht des Kreistags künftig vom Kreisausschuß strengstens beachtet wird, daß der Kreisausschuß sich insbesondere jeg­licher Verfügung über die Ueberschüsse eines Rechnungs­jahres vor Genehmigung der Verwendung durch den Kreis­tag enthält, oder falls die Einholung vorheriger Bewilligung des Kreistags nicht tunlich erscheint, die nachträgliche Zu­stimmung des Kreistags baldmöglichst einholt/

Sodann wurde beschlossen, dem Rendanten Entlastung zu erteilen und die Kreiskommunalkassen-Rechnung für das Rechnungsjahr 1924/25 auf eine Einnahme und Ausgabe gleichlautend mit 807 878,78 R.-Mk. festzustellen.

An Einnahmeresten sind 9 808,53 R.-Mk. vorhanden.

7. Nach Bekanntgabe der Einzelwünsche und Vorschläge der Finanzkommission wurden folgende Beschlüsse gefaßt:

1. Der Haushaltsplan soll in Zukunft mit Seiten­zahlen versehen sein.

2. Die auf Seite 4 Titel V unter Pos. 3 der Einnahme ausgkführten 2000 N^M, soLa « uci Türl IV Nr.^ eingestellt werden (nur Titelveränderung).

3. Position 7 zu Titel IV Ausgabe wird auf 500 R.-M. (statt 100 R.-M.) erhöht.

4. Position 3 a ju Titel V Ausgabe wird auf 4500 R.-M. (statt 2000 R.-M.) erhöht. Position 3 b Titel V wird auf 1500 R.-M. (statt 500 R.-M.) erhöht.

5. Titel VI ju B 1 1 a Ausgabe werden 500 R.-M. ge­strichen, zu A 111 3 Ausgabe werden 500 R.-M. zuge- setzt, z C 11 1 Ausgabe werden 2000 R.-M. zugesetzt.

6. Titel VIII i Ausgabe werden 2000 R.-M. zugesetzt, Titel VIII 3 Ausgabe werden 9000 R.-M, abgesetzt.

7. Nach Berücksichtigung der Ab- und Zugänge zu 2—6 betragt der Fehlbetrag, der durch Kreissteuern aufzu- bringen ist 147 000 RM. Dementsprechend wird Ö l zu Titel VIII Einnahme auf 35 000 R M und D 2 zu Titel VIII Einnahme auf 112 000 R M festgesetzt und beschlossen, den Fehlbetrag mit 30 Proz. auf die Steuerüberweisungen und 68 Proz. auf die Realsteuern umzulegen.

8. Die Positionen II 1—10 Titel VI A sollen unter­einander übertragbar sein, ebenso die Positionen IV 1—4 und 9 Titel VI A, ferner sollen die Positionen 11 1—10 Titel VI A und die Positionen IV 1—4 Titel VI A gegen­seitig übertragbar sein.

9—10. pp. (Geheime Sitzung).

u. Für außerordentliche Instandsetzungskosten an Kreis­gebäuden und Grundstücken (einschl. Krankenhaus) (Eckard- roth) wurde der Betrag'von 8000 RM aus Anleihemitteln bewilligt.

12. Der Kreistag wünscht bis zum Herbst eine Zusam­menstellung der Ausgaben für Wegeneubauten und Häuser- bauten. Wegen der Veränderungsbauten in der Kreisspar­kasse soll der diesbezügliche Kreisausschußbeschluß noch ein­mal nachgeprüft werden. Für den Fall der Bejahung der Zweckmäßigkeit des Ausbaues werden die Mittel außeretats- mäßig bewilligt. Auch der Ausbau des oberen Geschosses des Stallgebaudes zu einer kleinen Familienwohnung, event, mit Hauozinsstcuermittcln, soll erwogen werden.

13. Die in Hauszinssteuerangclegcnheitcn aufzustellenden sogenannten Finanzierungspläne sollen künftig kostenlos im Bauamt angefertigt werden.

14. Der Haushaltsplan für das Rechnungsjahr 1926/27 wurde einstimmig in Einnahme und Ausgabe auf 664 900 R.-M. festgestellt.

Schlüchtern, den 26. Mai 1926.

Der Vorsitzende des Krcisausschuffes. v. Trott zu Solz.

Bücheradfchlutz betreffend.

J.-Nr. 3001 K. A. Der auf den 31. Mai 1926 be­stimmte Termin zum Abschluß der Genwindc-Rechnungsdächer für das Jahr 1925 wird aus besonderen Gründen auf

den 15. Juni 1926 hiermit anderweit festgesetzt.

Die Herren Bürgermeister der Landgemeinden wollen I

dafür sorgen, daß die Herren Gemeinderechner hiernach ver­fahren.

Schlüchtern, den 27. Mai 1926.

Der Vorsitzende des Kreisausschusseö. von Trott zu Solz.

Stadt Schlüchtern.

Oeffentliche Mahnung.

An alle Zahlungspflichtigen die ihre in den Monaten April und Mai 1926 an die Stadtkasse Schlüchtern zu entrichtenden Steuern noch nicht gezahlt haben, ergeht hierdurch öffentliche Mahnung.

Eine Einzelmahnung erfolgt nicht.

Bei Meidung zwangsweiser Einziehung sind sofort fol­gende Steuern zu zahlen:

Staatliche Grundvermögenssteuer mit Stadtzuschlag, Hauszinssteuer (das neunfache des bisherigen Grundbetrags).

Gleichzeitig angemahnt werden alle anderen rückständigen Abgaben. Diese sind, soweit sie sich nicht in der Beitreibung befinden, sofort bei der Stadtkasse einzuzahlen.

Einze'.mahnungen erfolgen nicht.

Die Steuer- und Abgabenzettel sind zur Vermeidung einer zeitraubenden Abfertigung unbedingt bei der Zahlung vorzulegen.

Schlüchtern, den 27. Mai 1926.

Der Magistrat. Gaenßlen.

BekanntmaHuttg.

Der Entwurf des Haushalteetat der Stadt Schlüchtern für das Rechnungsjahr 1926 liegt in der Zeit vom 29. Mai bis einschl. 5. Juni 1926 im Rathaus — Dienstzimmer des Stadtobersekretärs — vormittags von 8—12 Uhr zur Einsichtnahme der Gemeindeangehörigen öffentlich aus.

Schlüchtern, den 28. Mai 1926.

Der Magistrat: Gaenßlen.

BekamttmaHuvS

Der Allgemeine Deutsche Automobilclub (Deutsche Motorrad Sportgemeinschaft) in München, Münzstraße 91 veranstaltet in der Zeit vom gi. Mai bis 5. Juni d. Js. eine 6-Tagefahrt für Motorräder. Die Stadt Schlüchtern wird am 3. Juni 1926 berührt.

Dies wird hiermit veröffentlicht mit dem Hinzufügen, daß dem Unternehmen keine Schwierigkeiten bereitet werden dürfen. Die Straßen sind am 3. Juni 1926 frei zu halten.

Schlüchtern, den 27. Mai 1926.

Die Polizeivertvaltung: Gaenßlen.

Bekanntmachung. Elternbeiratswahl.

Als Termin für die diesjährige Elternbeiratswahl ist der 27. Juni festgesetzt. Die vorgeschriebene erste Elternver- sammlung soll am nächsten Sonntag, den 30. Mai d. Js. nachmittags 3 Uh r in Klasse 3 der Stadtschule statt- finden, wozu hiermit alle Vater und Mütter der die hiesige Stadtschule besuchenden Kinder eingeladen werden.

Schlüchtern, den 26. Mai 1926,

Der Schulleiter: Flemmig.

Stadt Steinau.

Gefunden 1 Damenschirm.

Steinau (KrS. Schlüchtern), 26. 5. 26.

Die Polizeiverwaltung: Dr. Hausmann.

Die politische Lage in Frankreich.

Parts, 27. Mai. In dem heute vormittag unter Vorsitz des Präsidenten der Republik Toumergne abgehaltenen Mim- sterrat erstatteten Ministerpräsident Briand und Kriegs­minister Painlcvs Bericht über die Umstände, unter denen Abd rl Krims KriegSniederlage erfolgte. Ministerpräsident Briand berichtete alsdann über die Tagesordnung des Parlaments und die eingebrachten Interpellationen. Innenminister Durand wurde beauftragt, zu veranlassen, daß die Wahl- reform auf die Tagesordnung der Kammersitzung gesetzt toube. Finanzminister Pcret ersuchte sämtliche Minister um schleu­nigste Zustellung der Budgetvorschläge, um möglichst bald den Budegetvoranschlag für 1927 einbringen zu können. Nachdem er über die Währnngslaqe berichtet und der Ministerrat d:e Schaffung des Finonzsachverständigcnansschusscs bewilligt hatte, wurde schließlich beschlossen, in der Kammer die Zurück­stellung aller Interpellationen über die Währungskrise und Finanzfragen zu verlangen.

Der deutsch-portugiesische Handelsvertrag.

Lissabon, 27. Mai. Die Deutsch« Gesandtschaft hat dem portugiesischen Ministerium für auswärtige Angelegenheiten mitgeteilt, Saft die deutschen gesetzgebenden Körperschaften das dcutsch-portngiesischc Handelsabkommen vom 20. März 1920 angenommen haben. Hiernach wird das Handelsabkommen gemäß seines Artikels 11 am 1. Juni 1926 in Kraft treten.