Schlöchtemer Zeitung

kreLs -KlAtsblatt * Mgememev amtlich er firrzeigev für M. Kreis Ächtüchtem

Nr. 69 (1. Blatt.)

Samstag, den 12. Juni 19X6

78. Jahrg.

Amtliche Bekanntmachungen

Landratsamt.

Anordnung des Ministers für Handel u. Gewerbe, betreffend die Abgabe von Betriebsstoffen an Kraftfahrzeuge während der allgemeinen Ladenschlußzeiten.

Auf Grund des § io der Verordnung über die Regelung der Arbeitszeit der Angestellten vom 18. März 1919 (R. G. Bl. S. 315) und der Ziffer VII Abf. 3 der Anordnung über die Regelung der Arbeitszeit gewerblicher Arbeiter vom 23. November / 17. Dezember 1918 (R. G. Bl. S. 1334/ 1436) in Verbindung mit den §§ 1 und 14 der Arbeits- zeitverordnung vom 21. Dezember 1923 (R. G. Bt. S. 1249) bestimme ich nach Anhörung der beteiligten Arbeit­geber- und Arbeitnehmervertretungen folgendes:

i. . Abweichend von den Vorschriften des § 9 Abs. 1 der Angestelltenverordnung vom 18. März 1919 und der M 105 b Abs. 2 und 41 a der Gewerbeordnung in Ver­bindung mit dem § 8 der Angestelltenverordnung wird hier­mit unter dem Vorbehalt des Widerrufs die Abgabe von Betriebsstoffen an Kraftfahrzeuge auch für die Zeit von 7 Uhr abends bis 7 Uhr morgens sowie für die Sonn- und Fest­tage gestattet.

2. Die Ausnahme bezieht sich nur auf die unmittelbare Versorgung von Kraftfahrzeugen mit Betriebsstoffen. So­weit die Versorgung nicht durch eine besondere Tankanlage (z. B. in einer Garage oder durch eine Straßenzapfstelle), sondern in einer offenen Verkaufsstelle erfolgt, in der auch andere Waren feilgehalten werden, gilt die Ausnahme nur dann, wenn der Betriebsstoff aus einem von dem allge­meinen Verkaufsraum völlig getrennten Lager abgegeben wird.

3. Für die Beschäftigung der Arbeitnehmer auf Grund dieser Ausnahmegenehmigung gelten die gesetzlichen Vor­schriften mit der Maßgabe, daß Arbeitnehmer, die an einem Sonn- oder Festtag, gleichviel wie lange, hierbei in Anspruch genommen worden sind, an den beiden folgenden Sonn- oder Festtagen von jeder Arbeit frcizulaffen sind. Jugendliche (unter 16 Jahre alte) Arbeitnehmer dürfen bei der Abgabe von Betriebsstoffen an Kraftfahrzeuge während der unter Ziffer 1 angegebenen Zeiten nicht beschäftigt werden.

Berlin, den 7. Mai 1926.

Der Minister für Handel und Gewerbe. J. A. gez. von Meycren.

J.-Nr. 5346. Vorstehende Anordnung wird hiermit veröffentlicht.

Schlüchtern, den 7. Juni 1926.

Der Landrat. J. V.: Schultheiö. 1 Nr. 6442. Auf Grund des § 9 des Gesetzes über den ! Volksentscheid vom 27. Juni 1921/31. Dezember 1923 (R. G. Bl. 1921, S. 790 und 1924, I. S. i), des § 24 ber Reichsstimmordnung vom 14. März 1924 (R. G. Bl. & 173) und des Erlasses des Preußischen Ministers des Innern vom 21. Mai 1926 (M. Bl. i. V. S. 492) habe '* im Einvernehmen mit der Landesregierung von Waldeck für den auf Sonntag, den 20. Juni d. Js.,. anberaumten Volksentscheid über den Entwurf eines Gesetzes über Ent­eignung der Fürstenvermögen den RegierungSrat Freihcrrn von Müffling in Cassel — Regierung — zum Abstim- mungsleiter für den Stimmkreis 19 Hessen-Nassau, um- laffend den Regierungsbezirk Gaffel — ohne die Grafschaft Schaumburg und Herrschaft Schmalkalden —, den Re­gierungsbezirk Wiesbaden, den Kreis Wetzlar und das Land Waldeck ernannt. Zu seinem Stellvertreter in Bchinderungö- iällen ist der RegierungSrat Vogler in Cassel — Regierung — ernannt worden.

Cassel, am 29. Mai 1926.

Der Obcrprasident.

J.«Nr. 4910. Die Ortspolizeibehörden und Landjägerci- dcamtcn mache ich wiederholt auf die Vorschriften der Be- Hrkspolizeiverordnung über das Meldewesen vom 20. Sep- te|nber 1922 — Kreisblatt Nr. 93 — insbesondere auf die H 6, 7 und 8, aufmerksam und ersuche für deren genaue '-Beachtung Sorge zu tragen.

Schlüchtern, den 8. Juni 1926.

Der Landrat. J. V.: Schultheiö.

J.-Nr. 5394. Gemäß Ziffer 2. Abs. 1 der im März- Wt 1924 der Zeitschrift für das ländliche Fortbildungsschul- ^esen veröffentlichten Grundsätze für die Unterstützung taub« Ascher Fortbildungsschulen aus Staatsmitteln ersuche ich die Herren Bürgermeister derjenigen Gemeinden, in denen länd- ^che Fortbildungsschulen eingerichtet sind, mir bestimmt bis ^m 25. Juni d. Js. die Anträge auf Erlangung einer Staatsbeihilfe für 1926/27 einzureichen. Aus den Anträgen '"uffen der Name des Lehrers oder der Lehrer, des Schul- ^ters, die voraussichtliche Schülerzahl, die Zahl der Unters "chtsstunden, die Aufwendungen für Lehrmittel usw. hcr- "orgehen. '

Die genaue und pünktliche Erledigung der Angelegen­heit mache ich den Herren Bürgermeistern zur besonderen Pflicht.

Schlüchtern, den 9. Juni 1926.

Der Landrat. von Trott zu Lolz.

Stadt Schlüchtern.

Bekanntmachung.

Während des am 12., 13. und 14. Juni d. Js. Hierselbst stattfindenden F e u e r w e h r f e st e s ist das Aufstellen von Karussels, Spiel-, Zucker- und sonstiger Buden auf öffent­lichen Straßen und Plätzen außerhalb des Fest­platzes verboten.

Schlüchtern, den 9. Juni 1926.

Die Polizeiverwaltung: Gaenßlen.

Stadt Steinau.

Bekanntmachung.

Am Sonntag, den 20. Juni d. Js. findet auf der Strecke Mittelbuchen — Langenselbold — Gelnhausen — Steinau und zurück ein Radrennen des Radsportvereins „Edelweiß" in Mittelbuchen statt. Der Veranstaltung dürfen keine Schwierigkeiten bereitet werden, insbesondere ist die Straße freizuhalten.

Steinau (Kr. Schlüchtern), den 10. Juni 1926.

Die Polizeiverwaltung. Dr. Hausmann.

Äle deutsch-fchNeizerifchen Verhandlungen.

Preffestimmen aus der Schweiz.

Die „Basier Nationalzeitung" schreibt unter der Neber- P^tift „Deutsch-schweizerische Uneinigkeit bei den Handelsver- tragsverhondlungen", daß infolge der deutschen Hurtnäckigren schweizerischerseits erwogen werde, die Verhandlungen vor­läufig abzubrechen und einfach den Generaltarif in Anwendung zu bringen, der bis jetzt nur als Berhandlungstarif benutzt wurde.

Das Blatt behauptet dann weiter, daß, wenn die Aktivität der deutschen Handelsbilanz noch anhalte, Deutschland eine viel schnellere Bezahlung der Reparationen vornehmen könne und zwar nicht nur aus der Substanz des Volksvermögens, sondern aus den Überschüsse» der Wirtschaft. Deshalb versuche auch Deutschland, mit einer rigorosen Abschniirung auch der schwei- echen Einfuhr diese Aktivität der Handelsbilanz nach Mög- rit lange aufrecht zu erhalten.

Die „Basier Nachrichten" Weisen darauf hin, daß der schweizerische Export nach Deutschland im ersten Quartal 1926 nur noch 50 Mill. Franken betrage gegenüber 87 Millionen in der gleichen Zeit des Vorjahres. Die große Bedeutung, die dem deutsch-schweizerischen Handelsverkehr zukommt, sagt das Statt, zwingt unsere Unterhändler, die schweizerischen For­derungen nicht leichthin preiszugeben.

Tätliche Beleidigung des Grafen Bethlen im Völkerbund.

Genf, 10. Juni. Heute vormittag um 1?11 Uhr ereignete eint Völkerbundspalais eine außergewöhnliche Skandal- ie. In die Sitzung des Ungarn-Komitees des Völkerbunds- rotes, das um 10 Uhr zusammengetreten war, drang plötzlich aus Grund einer Pressekarte des Pariser Blattes „Erc Nou» vellc" der Generalsekretär der ungarischen republikanischen Partei und Sekretär des Führers der Pariser ungarischen Emigranten, Justh, ein. Er verlas eine Protesterklärung gegen den Grafen Bethlen. Nach der Verlesung ging er auf Graf Beihlen zu und gab ihm eine Ohrfeige. Er wurde aus der Stelle verhaftet. Naturgemäß erregte dieser Vorfall außer­ordentliches Aufsehen.

*■ Die Reparationszahlungen. Nach dem" do» Sem BS« des Generalagenten für Reparationszahlungen auSgogebene» Bericht über die Einnahmen und Zahlungen im zweite» Annuitätsjahre bis 31. Mai betrugen die Gesamteinnahmen in diesem Annuitätsjahre bis 31. Mai 883 294 982 Goldmark. Unter Hinzurechnung des Barbestandes am 31. August 1925 von 107 013 271 Goldmark ergibt sich Eesamtbarbestand von 930 308 253 Goldmark. Für Mai allei« ergibt sich eine Ge- samteinnahme von 88 012 258 Goldma«. Die Gesaml- zahlungen an die verschiedenen Mächte belieb« fich im Mai auf 88 173 032, in dem zweiten Annuk-ilsiah« bis 31. Mai auf 7-16 275190.

*« Brasilien bleibt im Völkerbund. BrafNex wird, wie nun bestimmt verlautet, zu der Septcmbertaguna des Völker- bundes keinen Vertreter entsenden und sich bis dahin in der Frage der Ratserweiterung volle Zurückhaltung auferlegen. Die Entscheidung über die Aufnahme Deutschlands in den Völkerbund wird also int September ohne die Teilnahme Brasiliens fallen, jedoch wird Belgien einen nichtständigen Wiederwählvaren Ratssitz zuerteilt erhalten. Durch diese Lösung ist der in den letzten Tagen allgemein erörterte Aus­tritt Brasiliens aus dem Völkerbund vermieden und ein Teil der Hindernisse, die dein Eintritt Deutschlands in den Völker­bund bisher entgegeustanden, ist beseitigt.

Neues vom Tage.

— Der Reichspräsident wird am Samstag, 12. Juni, der mecklenburg-strelitzsche« Landesregierung in Neustrelitz einen Besuch abstatten. *

— Einer Meldung aus Berlin zusolg« wird an Stelle des seinerzeit vorgeschlageu« Ausschusses zur Regelung der Flaggen- frage ein Parlamentarische- Ausschuß gebildet werden, dem dass gesamte MÄrrial zugeleittt werd«« soll. Die Mitwirkung inter­essierter Vereinigusgeu sowie Me der Heraldiker soll in der Weise sichergestellt werd«, daß die in Frage kommenden Persönlichkeiten als Sachverständige zu den Verhandlungen zugezogcn werden.

— Wie verlautet, haben die beiden kommunistischen Abgeord­neten, die der Landtag zur Strafvollstreckung sreigegeben hat, mir der Bahn München verlassen. Sie waren nicht mehr im Landtags anwesend.

— Freiherr v. Wangenheim, der Führer der deutschen Land­wirte, ist an den Folgen des jüngst erlittenen Unfalls gestorben.

— Im schweizerische» Nationalrat schlug Bundesrat Motta als Maßnahmen gegen die Verwendung von Schweizern in der französischen Fremdenlegion ein Gesetz vor, das den fremden Staaten die Werbetätigkeit in der Schweiz untersagt und den Schweizern den Eintritt in fremde Dienste verbietet.

— Nach einer Meldung aus Rabat sind die 24 Mister mit den Schätzen Abd el Krims nach Fez gebracht worden Sie sollen 300 000 Peseten enthalten.

— Nach Meldungen aus Hannover ist der größte Teil bei Studentenschaft wieder zu den Vorlesungen erschienen.

— Mello Franco hat Donnerstag nachmittag im Völker, bundsrat erklärt, daß Brasilien auf seinen nichtständiger Ratssitz verzichtet.

— Die feierliche Eröffnung der Zugspitzenbahn wird nicht am 14. Juni 1926 stattfinden, sonders ist um 14 Tage verschoben worden.

— Die amtliche Großhandelsindexziffer vom 9. Juni ist gegenüber der Vorwoche unverändert geblieben.

Der Fall Lessing.

Der Konflikt an der Technischen Hochschule in .Hannover spitzt sich immer mehr zu. Fast die ganze Studentenschaft droht mit dem Auszug aus Hannover, falls es dem bekannten Pro- fcssor Lessing gestattet wird, weiterhin seine Vorlesungen zu halten. Man wirst diesem Mangel an nationalem Gefühl und eine Herabsetzung Hindenburgs vor.

Angesichts dieses Umstandes hat nun die Vollversammlung des Lehrkörpers an der Technischen Hochschule Hannover ein­stimmig beschlossen, an dcu preußischen Minister für Wissen­schaft, Kunst und Volksbildung ein Schreiben zu richten, in dem es n. a. heißt: „Der Widerstand der Studciüenschafl gegen die Lehrtätigkeit des Privatdozenten Professor Dr. Lessing ist ein so tiefgehender, daß er durch Zwangsmaßnahmen nicht überwunden werden kann. Wir bedauern sehr, daß die Stu­denten in der Wahl der Methoden ihren Widerstand zum Äus- druck bringen, teilweise fehlgegriffen haben, obwohl von ver­schiedenen Lehrern in ernster und wohlmeinender Weise auf sie eingewirkt wurde. Durch unsere Vertrautheit mit der Wesensart der Studenten wissen wir, daß die erforderlichen und noch zu erwartenden Maßregelungen nicht Frieden und Ordnung bringen werden, sondern daß eine Abivanderung der Studenten die unvermeidliche Folge sein würde. Die AnZ- wirkungen werden auch die Forschuugstätigkeit empfindlich beeinträchtigen, u. a. dadurch, daß tiefgehende Entrüstung be­reits aus weite Kreise übergegriffen hat, die wissenschaftliche Forschungen an den Hochschulen bisher auf das Wirksamste gefördert haben. Wir können uns nicht davon überzeugen, daß die Lehrtätigkeit des Herrn Lessing eine Wertschätzung verdient, die diese großen Opfer rechtfertigt. Wir sind uns einig, daß Herr Lessing nach seinem unakademischen Verhalten und seiner Verhöhnung der eigenen Hochschule nicht mehr würdig ist, Mit­glied des Lehrkörpers zu sein. Wir richten an den Herrn Minister die dringliche Bitte, sofort einen geeigneten Weg zu beschreiten, um Herrn Lessing schleunigst zur Aufgabe seiner venia legendi zu veranlassen. Wir tvüßten sonst nicht, wie eine Schließung der Hochschule vermieden werden könnte, sind uns aber bewußt, daß die Verantwortung für die einschneidenden Maßnahmen uns nicht treffen kann."

Zu der gleichen Frage stand auch in der letzten Sitzung des Hannoverschen Bürgervorsteherkollegiunis ein Antrag des Ordnungsbundes und der Völkischen Freiheitsbewegung zur Debatte," durch den der Magistrat ersucht wird, unverzüglich geeignete Maßnahmen zu ergreifen, um den durch die Abwan­derung von mehr als 1000 Studenten der Stadt Hannover drol)endcn wirtschaftlichen Schaden abzuwenden. Bei der Aus­sprache über den Antrag, der von Vertreiern der antragstcllen- oen Parteien begründet und von den Sozialdemokraten und den Kwmmnnistcn scharf bekämpft wurde, kam es m großen Lärmszenen. Der Sprecher der Sozialdemokraten, Westsal, ber . die Ausführungen Prof. Lessings über Hindenburg zitierte und als zutreffend bezeichnete, wurde beötvegcit zur Ordnung gerufen. Ein kommunistischer Redner erklärte, die Arbeiter schaft stehe geschlossen hinter Lessing. Nach Ausführungen des Oberbürgermeisters, der die Unvermeidlichkeit der Wirtschaft lichcn und kulturellen Schäden für Hannover hervorhob und es als sicher bezeichnete, daß der Magistrat, Beschlusse gegen Prof. Lessing fassen werde, wurde der Antrag mit 35 gegen 29 Stimmen angenommen. . .