Schlüchlemer Zeitung

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Nr. 72

(1. Blatt)

Samstag, den 19. Juni 1926

78. Jahrg.

Amtliche Bekanntmachungen.

Landratsamt.

Polizeiverordnung

betr. Abänderung der Polizeiverordnung zum Schutz der Sal­weide usw. vom 10. Mai 1924 (Amtsblatt. S. 126).

Auf Grund des § 30 der geänderten Fassung des Feld- und Forstpolizcigesetzcö vom 21. Januar 1926 (Ges. S. S. 83) der Z§ 137 und 139 des Gesetzes über die allgemeine kandesverwaltung vom 30. Juli 1883 (Ges. S. S. 195), der f§ 6, 12 und 13 der Verordnung über die Polizeiverwaltung in den neuerworbenen Landesteilen vom 20. September 1867 (Ges. S. S. 1529) und des Artikels 111 der Verordnung über Bermögensstrafen und Bußen vom 6. Februar 194 (R. G. Bl. S. 244) wird mit Zustimmung des Bezirksausschusses für den Umfang des Regierungsbezirks Caffel folgende Poli­zeiverordnung erlassen.

Artikel 1.

Ziffer 4 des H 2 der Polizeiverordnung vom 10. Mai 1924 (Amtsblatt S. 126) erhält folgende Fassung: Gärtnereien und andere Nutzungsberechtigte, die den Nach­weis erbringen, daß sie Weidenkätzchen in erheblichem Um­fange selbst züchten, ist von der zuständigen Ortspolizeibe­hörde auf Grund eines auszustellenden Ausweises der Ver­kauf der von ihnen gezüchteten Zweige zu gestatten. Die Berechtigung zum Wiederverkauf solcher Zweige durch Blumen­handlungen ist an den Nachweis geknüpft, daß sie in einer Gärtnerei gezüchtet sind, welche die polizeiliche Erlaubnis hier­zu besitzt.

Artikel II.

Dem § 2 der Polizeiverordnung vom 10. Mai 1924 (Amtsblatt S. 126) wird unter Ziffer 5 folgender Absatz hinzugefügt:

Das Verbot der Entfernung der Salweide (Ziff. i) findet auf die Nutzungsberechtigten keine Anwendung, wenn die Entfernung sich zur Förderung der Kulrüren als notwend g erweist.

Artikel 111.

Diese Polizeiverordnung tritt mit dem Tage ihrer Ver­kündigung in Kraft. (A 111. 6826.)

Caffel, am 30. 5. 1926. Der Reg.-Präsident.

11 G 4700. Für die am 20. Juni 1926 durchzu- führende Abstimmung zum Volksentscheid über Enteignung der Fürstenvermögen bringe ich die RdErl. vom 29. 3. 1924 - II ü 621 und vom 25. 10. 1924 — II G 6124 Abs. 1 bis 3 (MBLiV. S. 349 und 1035) besonders in Erinnerung.

Gegen Polizeiverwalter, die es an den erforderlichen und möglichen Maßnahmen zur Abwehr aller Störungsversuche im Kampf für und gegen den Volksentscheid wie am Ab- stimmungstage selbst fehlen lassen, werde ich unnachsichtlich einschreiten.

Berlin, den 8. Juni 1926.

Der Minister deö Innern.

Berichtigung.

J.-Nr. 5858. Meine Bekanntmachung vom 7. de. Mtö. in Nr. 68 der Schlüchterner Zeitung wird dahin abgeändert, daß der Landwirt Johann Börner in Seidenroth nicht als Schiede m an n, sondern als Schiedsmannsste ll- Vertreter gewählt und verpflichtet worden ist.]

Schlüchtern, den 18. Juni 1926.

__Der Landrat. J. V.: Schultheiö.__________

«reisausschuh.

J.-Nr. 3395 K. A. Die Kreivkommunalkasse hierselbst

ist angewiesen worden, den nachstehend aufgeführten Gemein­

den die daneben angegebenen Beträge als Kreisbeihilfe 111 den

Unterhaltungskosten der Fortbildungsschulen für

das Rech-

»ungsjahr i

925/26 zu zahlen.

Steinau

481.-

RM.

Neuengronau

60.—

RM.

Salmünfter

226.-

Ntederzell

60.-

Soden

226.—

Oberkalbach

90.—

Nhlersbach

73.80

Oberzell

90.-

«Uengronau

122.—

Reinhards

98.40

Hellings

60.—

Romsthal

88.—

Breitenbach

85.—

Eannerz

98.40

Breunlugs

60.-

Earrod, Rabenstein

Tim

90.—

und Rebsdorf

192.40

^undhelm

60.-

Seldenroth

98.40

Xrolz

98 40

Stcrbfrttz

120.—

Xubach

90.-

Nrzell mit Klesberg

68 —

)interftehiau

102.—

lUmbad)

114.—

vuhenzell

85.—

Uttrichshaufen

60.—

Kutten

87.—

Vollmerz, Ramholz

Soffa

96.—

und Hinkelhof

60.-

getbersborf

98.40

Wallroth

90.—

«reffenbaef)

98.40

Weichersbach

73.—

Marbvrn

60.—

Welperz

68.—

U°rfoß

92.—

Zllntersbach

60.—

Dlottgers

90.—

Schlüchtern, den u. Juni 1926.

Der Vorsitzende deö KreisauSschusseS.

Stadt Schlüchtemr.

Betreffend Wahlen für den Elternbeirat der Lateinschule.

Folgender Wahlvorschlag für die Wahlen zum Elternbei­rat der Lateinschule in Schlüchtern ist eingegangen:

1. Steinbach, Alfred, Oberpostsekretär, Bahnhofstraße 28.

2. Frau Wittekind, Louise, Lotichiusstraße 9.

3. Alt, Johannes, Stadtoberfekretär, Lotichiusstraße 30.

4. Martin, Paul, Buchhändler, Brückenauerstraße la.

5. Neuhof, Siegmund, Kaufmann, Grabenstraße 9.

6. Merse, Fritz, Katasterobersekretär, Kronprinzenstraße 10.

7. Rollmann, Willi, Dentist, Gartenstraße 3.

8. Hertlin, Karl, Obersteuersekretär, Kronprinzenstraße 10.

9. Reis, Julius, Fabrikant, Fuldaerstraße 32.

10. Urbach, Konrad, Bäckermeister, Kirchstraße 3.

Da nur dieser eine Wahlvorschlag eingegangen ist und gegen den Wahlvorschlag nach erfolgter Prüfung keine Ein­wendungen erhoben werden konnten, gelten die auf dem Wahlvorschlag aufgeführten Personen als gewählt. Eine Wahl braucht deshalb am 27. Juni nicht stattzufinden.

Schlüchtern, den 17. Juni 1926.

Der Wahlvorstand:

gez. Drüner, Siegmund Neuhof, A. Steinbach.

Betrifft Wahlen für den Elternbeirat der Stadt­schule.

Folgende Vorschlagsliste für die am Sonntag, den 2 7. Juni d. J. stattfindende Wahl des Elternbeirateö für die Volksschule zu Schlüchtern ist eingegangen:

1. Größer, Martin, Schreiner, Hanauerstr. 55

2. Drüner, Hermann, Pfarrer, Kirchstraße 14

3. Böhm, Margarete, Hausfrau, Kurfürstenstraße 8

4. Gaenßlen, Lina, Hausfrau, Schloßgasse 15

5. Jae, Johannes, Arbeiter, Sackgasse 1

6. Gerbig, Wilhelm, Kaufmann, Lotichiusstraße 5

7. Förster, Anton, Schrankenwärter, Fuldaerstraße 21

8. Lins, Heinrich, Kaufmann, Fuldaerstraße 31

9. Kunde, Martha, Hausfrau, Kronprinzenstraße 8

10. Urbach, Philipp, Packer, Braugaffe 2

Da gegen den Wahlvorschlag nach erfolgter Prüfung keine Einwendungen erhoben werden konnten, gelten die auf dem Wahlvorschlag aufgeführten Personen als gewählt. Eiue Wahl braucht deshalb am 27. Juni nicht stattzufinden. Schlüchtern, den 17. Juni 1926.

Der Wahlvorstand: gez. Drüner, Lamprecht, Margarete Böhm, Wilhelm Gerbig, Johannes Iahn.

BekanntmaHung.

Der Unterricht an der gewerblichen Berufsschule beginnt am Dienstag, den »2. Juni 1926 nachmittags 1 Uhr.

Es wird darauf aufmerksam gemacht, daß den Unter­richt nicht nur die seitherigen Schüler, sondern auch alle nach Ostern neu eingetretenen Handwerkölehrlinge besuchen müssen. Die Herren Meister sind verpflichtet, die neu eingetretenen Lehrlinge dem Schulleiter, Herrn Lehrer Schäfer, anzumelden.

Schlüchtern, den 18. Juni 1926.

Der Vorstand der gewerblichen Berufsschule: Gaenßlen.

Stresemann über die Lage.

Die Frage der Fürstenabfindung.

In einer Hauptvorstandssitzung des Wahlkreises West» falcn-Süd der Deutschen Volkspartei in Hagen sprach Rcichs- außenminister Dr. Stresemann über die Politische Lage.

In seinen Ausführungen ging Dr. Stresemann u. a. auf die Frage der Fürstenentfchädigunq näher ein und wies die in einer Zentrumsversammlung in Höchst a. M. ausgestellte Be­hauptung zurück, wonach die Deutsche Volkspartei in den letz­ten Besprechungen mit dem Reichskanzler habe erkennen lassen, daß sie für ein nichtverfassungsänderndcs Kompromißgesetz nicht zu haben sei und daß somit jede Anssicht auf eine zu­friedenstellende Lösung durch einen Reichstagsbefchluß mit einfacher Mehrheit geschwunden sei.

Demgegenüber stellte Dr. Sresemann zugleich im aus- drücklichen Einverständnis mit dem Fraktionsvorsitzenden Dr. Scholz mit Nachdruck fest, daß gerade die Deutsche Volks­partei für eine Regelung entästeten sei, durch die eine bc- fricdiqcnde Lösung" durch Reichstagsbeschluß mit einfacher Mehrheit gewährleistet würde. Es sei selbstverständlich, daß auch nach dem zu erwartenden negativen Ausfall der Abstim- mung am 20. Juni die Reichsregierung mit allem Nachdruck für die Annahme ihres Vergleichsvorschlagcs eintreten werde und daß die Deutsche Volkspartei, wie Dr. Stresemann als Parteivorsitzeuder feststelltc, sich mit größter Energie für diese Vergleichslösung einsetzen werde, die, wie die Zustimmung der preußischen Staatsrogiernna zu diesem Vorschlag int Reichs­rat vor aller Oeffentlichkeit beiveise, die Staatsintcressen genügend wahre.

LUlllllll

I Deutsche, denkt an Eure sauer verdienten und verlo­renen Ersparnisse und denkt an die hohnlachende Aus­wertung!

MDamm stimmt am M20.Iuni mit „Ja!"

5. P. D. iniiiiin

Die Notlage der Landwirtschasi.

Eine Erklärung des Reichskanzlers.

Reichskanzler Dr. Marx gewährte einem Pressevertreter eine Unterredung, in der er über die Lage der Landwirtschaft folgendes ausführte:

Die Ungunst der wirtschaftlichen Verhältnisse, die in den letzten Jahren nahezu alle Wirtschaftsgruppen erfaßte, lastet auf unserer deutschen Landwirtschaft besonders schwer. Trotz ihres lebhaften Willens, durch Intensivierung zu einer Er- starkung ihrer Betriebe und damit zu dem Wiederaufbau der deutschen Wirtschaft beizutragen, und trotzdem das letzte Jahr eine gute Ernte gebracht hat, ist es mit ihr in den letzten Jahren nicht vorwärts, sondern in beklagenswertem Umfange zurückgegangen und voll ernster Sorge sieht der Landwirt jetzt eine Ernte kommen, die in weiten Gebieten und in wichtigen Feldirüchtcn hinter der vorjährigen Ernte wohl zurückbl: . tn w d, während die Schuldenverbindlichkeiten des Landwirts gegenüber dem Vorjahre nicht geringer geworden sind.

Die Ueberführung der schwebenden Schulden in einen länger befristeten Realkredit hat seit der letzten Ernte zu­nehmende Fortschritte gemacht. Sie wurde eingeleitet im Herbst 1925 durch die Amerika-Anleihe der Rentenbank-Kreditaustalt. Sie hat im Frühjahr durch den von der Golddiskontbank bereitgestclltcn Kredit von 250 Millionen Mark eine wesentliche Ausdehnung erfahren. Ich kann versichern, daß den Land­wirten auf dem Wege über die Golddiskontbank-Kredite auch in den kommenden Monaten noch in fteigenbem Umfange Mittel zur Abdeckung ihrer schwebenden Schuld zufließen >ver- den. Parallel damit ist eine Erleichterung in der Erlangung von Pfondbriefhhpothcken eingetreten, die in dem erleichterten Absatz der Pfandbriefe und in der fühlbaren Verbilligung des effektiven Zinssatzes für Pfandbriefdarlehen ihren Ausdruck gefunden hat. Wenn hiernach auch die zunehmende Ueber- fuhrung der schwebenden Schulden in einen real fundierten Kredit festzustellen ist, so bleibt doch noch die schwebende in den Monaten nach der Ernte fällige Schuld der deutschen Land­wirtschaft eine außerordentlich große. Es darf nicht dahin, kommen, daß unter dem Druck dieser schwebenden Schuld der Landwirt, wie es im Vorjahre leider der Fall war, zu einem vorzeitigen Ausdenmarktwerfen seiner Ernteerzeugnisse zu Schleuderpreisen gebracht wird. Die neu errichtete, mit be­trächtlichen Geldmitteln ausgestattete

Getreide-Handelsgesellschaft

wird durch ihre Getreideankäufe hier regulierend eingreifen. Ferner ist durch Verhandlungen mit der Reichsbank und der Preußischen Zeutralgenossenschaftskasse Vorkehrung getrosten, daß der Landwirt auf Grund seines in sicherem Gewahrsam eingelagerten Getreides Kredit erhält, ohne baf; zunächst ein vorzeitiges auf den Markt bringen dieser Getreidemengen erfor­derlich ist. Gleichzeitig wird die erleichterte Lage des Geld­marktes auf eine elastischere Gestaltung der Fälligkeitstermine der schlvcbcnden Schulden hinwirken. Die Aufbringung der im Oktober und November fälligen großen Rate der Renten markabwickluugskrcditc ist von der Rentenbank Kreditanstalt im Benehmen mit der Reichsregierung durch namhafte Rückstellungen für diesen Zweck erleichtert worden. Ein Vergleich "des giAenwärtigcn Zinsfußes gegenüber des noch im Vorjahre gezahlten kann nur zu dem Er­gebnis führen, daß hier wesentliche Erleichterungen so- wohl im langfristigen Realkredit, wie in dem schwebenden Personalkredit herbeigeführt sind. Die Reichsregierung wird zusammen mit der Reichsbank bemüht sein, die von den Zentralkreditinstituten durchgeführte Herabsetzung des Zins­satzes in immer zunehmendem Umfange auch bei den orflidicn Krcditstcllcn zur Auswirkung zu bringen. Daneben bleibt die Hauptsorge, dem Landwirt ständige Sicherheit bafür zu verschaffen, daß er die Früchte seiner Arbeit zu Preisen ab- setzen kann, die seine Unkosten decken und seine Mühe und Arbeit lohnen. Es muß wieder bajit kommen, daß zwischen den Kosten für die Bedarfsgüter der Landwirtschaft und den Preisen ihrer Erzeugnisse ein angemessenes Verhältnis be­steht. Dafür muß vor allem eine Voraussetzung geschaffen 1 verben und das ist die Stärkung des inneren Marktes. Diese herbeizuführen ist neben der Notwendigkeit, den deutschen Export nach allen Kräften zu fördern, eine der wichtigsten Aufgaben der Reichsregierung. Unter diesen Gesichtspunkten muß und wird die Zoll- und Handelsolitik zu ühren sein.