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Nr. 134 (1. Blatt) Donnerstag, den 11. November 1926 78. Jahrg.

Amtliche Bekanntmachungen.

Landratsamt.

J.-Nr. 10426. Die Ortspolizeibehörden ersuche ich, die nachstehenden Vorschriften deö Gesetzes betreffend die Be­kämpfung übertragbarer Krankheiten vom 28. August 4905 '(G. S. S. 373) wiederholt ortsüblich bekannt zu machen und deren Befolgung zu kontrollieren.

Schlüchtern, den 4. November 1926.

Der Landrat. J. V.: Schultheis.

*

§ 1. Außer der im § 4 des Reichsgesetzes, betr. die Bekämpfung gemeingefährlicher Krankheit, vom 30. Juni 1900 Reichsgesetzbl. S. 306 ff. aufgeführten Fällen der Änzeigepflicht bei Aussatz (Lepra), Cholera (asiatischer), Fleck­fieber (Flecktyphus), Gelbfieber, Pest (orientalischer Beulen- pest), Pocken (Blattern), ist jede Erkrankung und jeder Todesfall an:

Diptherie (Rachenbräune),

Gehirnentzündung, epidemische lEncephalitis letbargica sive epidemica, hyperkinetica, akinetica, chronica),

Genickstarre übertragbarer,

Kindbettfieber (Wochenbett Puerperalfieber), Körnerkrankheit (Granlose Trachom),

Rückfallfieber (Febris reccurens),

Ruhr (übertragbarer Dysenterie),

Scharlach (Scharlachfieber),

Tnphus (Unterleibstyphus),

Milzbrand,

Rotz,

Kinderlähmung (epidemische),

Tollwut (Lyssa) sowie Bißverletzungen durch tolle oder der Tollwut verdächtige Tiere, Fleisch-, Fisch- und Wurstvergiftung,

Trichinose sowie auch jeder Verdachtefall von

Tyvbuo(Unterleihsjw'hus), t„

der für den Aufentbaltsort des E^ krankten oder den Sterve-' ort zuständigen Polizeibehörde innerhalb 24 Stunden nach erlangter Kenntnis anzuzeigen.

Als typhusverdächtig gelten auch solche anscheinend ge­sunde Personen, deren Ausscheidungen die Erreger des Typhus enthalten (Bazillenträger, Typhusdauerausscheider).

Wechselt der Erkrankte bezw. bei Typhus auch der Typhusverdachtige die Wohnung oder den Aufent­haltsort, so ist dies innerhalb vierundzwanzig Stunden nach erlangter Kenntnis bei der Polizeibehörde des Aufenthalts­ortes, auch bei derjenigen, deö neuen Aufenthaltsortes zur Anzeige zu bringen.

In Gemäßheit des § 1 des Gesetzes zur Bekämpfung der Tuperkulose vom 4. August 1923 — G. S. S. 374 ist auch jede ansteckende Erkrankung und jeder Todesfall an Lungen- und Kehlkopfstuberkulose anzuzeigen.

§ 2. Zu der Anzeige sind verpflichtet:

4. der zugezogene Arzt,

2. der Haushaltungsvorstand,

3. jede sonst mit der Behandlung oder Pflege deö Erkrankten beschäftigte Person,

4. derjenige, in dessen Wohnung oder Behausung der Erkrankungö- oder Todesfall sich ereignet hat,

5. der Leichenschauer.

Die Verpflichtung der unter Nr. 2 bis 5 genannten Personen tritt nur dann ein, wenn ein früher genannter Verpflichteter nicht vorhanden ist.

§ 35. Mit Geldstrafe bis zu einhundertfünfzig Mark oder mit Haft wird bestraft:

4. wer die ihm vach §§ 4 bis 3 oder nach den auf Grund des § 5 des gegenwärtigen Gesetzes von dem StaatS- ministerium erlassenen Vorschriften obliegende Anzeige schuld­haft hinterläßt usw.

Vi-hseuchenp-lizeiliche Anordnung!

I -Nr. 10662. Zum Schutze gegen die Maul- und Klauen­seuche wird auf Grund der §§ 18 ff. des Viedseuchenge- setzes vom 26. Juni 1909 (R. G. Bl. S. 519) mit Er­mächtigung des Herrn Ministers für Landwirtschaft, Domä­nen und Forsten unter Aufhebung meiner viebseuchenpoüzei- lichen Anordnung vom 2l. v. MtS — Schlüchterner Zeitung Nr. 126 — folgendes bestimmt:

§ 1.

Der § 1 meiner viehseuchenpolizeilichen Anordnung vom

l2- v. Mts. — Schlüchterner Zeitung Nr. 122 erdält nunmehr nachstehende Fassung:

a. Sperrbezirke im Sinne dieser Anordnung sind die Gehöfte des Sebubmachers Johannes Dillenburger, des Landwirts Georg Trabant und deö Schneiders Heinrich binkhan in Steinau;

. b. Beobachtungsgebiet im Sinne dieser Anordnung ist der übrige Stadtteil und die Gemarkung Steinau;

. c. Das Verladen von Klauenvieh auf der Station Steinau 'ff verboten.

Schlüchtern, den 9. Nov. 26. Der Landrat. J. V.: Schultheis.

Deutschlands Gegenwart und Zukunft.

Die Ziele der deutschen Politik.

In der Bremerhavener Stadthalle sprach Reichsinnen­minister Dr. Külz über „Deutschlands Gegenwart und Zukunft."

Der Redner hob hervor, die Ziele, die jede deutsche Politik nach dem verlorenen Kriege und nach dem Zusammen- bruch bis auf weiteres zu befolgen habe, seien die Festigung der Staatsordnung, die Wiedereingruppierung Deutschlands in die Mächtekonstellation der Welt als gleichberechtigter Faktor, die Wiedereinführung Deutschlands in den Organis­mus der Weltwirtschaft, Belebung der eigenen Wirtschaft und die Befolgung einer starken nationalen Kulturpolitik.

Der Minister behandelte sodann die Außenpolitik. Ohne die Verständigungspolitik wäre man niemals nach Genf und Thoiry gekommen. Die Aufgabe Deutschlands bedeute ein Abrücken von der törichten Behauptung der alleinigen Schuld Deutschlands am Kriege. Es habe keinen Sinn mehr davon zu sprechen, ob 3000 oder 5000 Mann vom Rhein weg- kommen. Heute, nachdem Deutschland Mitglied des Völker­bundes sei, gäbe es in Deutschland keinen Raum mehr für Besatzuugstruppeu. Es sei absolut töricht zu sagen, daß die Politik von Thoiry gescheitert sei. Ein augenblicklicher Still­stand sei allerdings nicht abzuleugnen. Zur Weltwirtschafts­lage übergchend betonte Dr. Külz, daß Deutschlands Ein­gliederung in die Weltwirtschaft nur dann Erfolg haben könnte, wenn auch in Deutschland selbst die Wirtschaft wieder gefestigt dastehe. Zur Ankurbelung der deutschen Wirtschaft diene das Arbeitsbeschaffungsprogramm der Reichsregierung. Gerade die Steuerherabsetzung Dr. Reinholds sei es gewesen, der auf eine halbe Milliarde Steuereinnahmen verzichtet habe, die der Wirtschaft zugute gekommen sei. Die Erwerbs­losenfürsorge belaste Deutschland zur Zeit mit etwa 80 Mil­lionen Mark monatlich. Ein absolutes Aufhören der Er­werbslosigkeit in Deutschland sei vor zwei bis drei Jahren nicht zu erwarten.

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Regelung durch Verordnung.

Reichsarbeitsminister Dr. Brauns empfing die Vertreter der Presse, um ihnen angesichts der Verwickeltheit der Er- Werbslosenfrage einen kurzen Ueberblick zu geben.

Der Reichsminister wies darauf hin, daß das Re^s- arbeitsministerium in der Lage ist, die Sätze durch Verord­nung zu ändern. Es ist nur gehalten, mit dem Reichsrat Fühlung zu nehmen. Darüber hinaus hat die Regierung aus praktischen Gründen bisher auch immer mit dem Reichs­tag die Verbindung ausgenommen. Das Ergebnis war in diesem Falle schließlich die Annahme des Antrages auf 10 bezw. 15 prozentige Erhöhung der Sätze. Da der Reichs­tag gewünscht hatte, daß die Neuregelung schnell in Kraft treten solle, sind die Parteien davon verständigt worden, daß die dem Rcichsrat zugelcitete Verordnung beim nächsten Zusammentritt des Reichstages voraussichtlich schon gezeichnet sein dürfte.

Ferner lag dem Reichstag ein Antrag vor, durch Jni- tiativgesetz zu bestimmen, daß die Wochenhilfe nicht auf d:e Erwerbslosenunterstützung angcrcchuet wird. Hiermit hatte die Reichsregierung sich einverstanden erklärt. Einem kom- mnnistischen Antrag, auch sämtliche Beiträge für Invaliden-, Angestellten- und Knappschaftsversicherung zu übernehmen, konnte sie dagegen nicht zustimmcn. Im Sozialpolitischen Ausschuß kam dieser Antrag durch Zufallsmehrheit Mit einer Stimme zur Annahme, blieb aber im Reichstag stecken. Außerdem liegt noch ein Antrag der Regierungsparteien vor, der die Zustimmung der Reichsregierung hat und nach dem die Beiträge soweit übernommen werden sollen, daß die Anwartschaft anf die Versicherungen aufrechterhalten bleibt.

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Das Echo der Presse.

Die dentschnationalen Blätter erklären, daß in der Reichs" lagsfitznng die Deutschnationalen lediglich aus taktischen Gründen für den „sozialdeniokratischeu Agitationsantrag" gestimmt haben, um auf diese Weise einmal die sozialdcmokratifche Haltung in der Erwerbslosenfrage, dann aber auch das Regieren mit wechselnder Mehrheit ad absurdum zu führen.

In der „Deutschen Tageszeitung" heißt es: Für die Dentschnationalen erhob sich die Frage, ob sie dem Kalkül auf ihr Verantwortungsbewußtsein abermals entsprechen sollten ange­sichts der Tatsache, daß man sie trotz ihrer wiederholten Bereit- schaftscrklärnng von der Teilnahme an der Verantwortnug künstlich und lediglich aus politischer Antipathie fernhält. Ihre Reichstagsfraktion entschloß sich, in diesem Falle einmal ein Exempel zu statuieren.

Die „T ä g l. R u n d s ch a n" betont, daß von einer Regie­rungskrise nicht die Rede sein könne und sagt: Vorläufig haben nur die Deutschnationalen den Beweis geliefert, daß sie zur Durchsetzung ihrer Rogierungsfühigkeit einen ganz falschen Weg einschlagen.

In der „Germania" wird erklärt: die egoistische Partei­politik hat wieder über den verantwortungsbewußten Staats­bürger gesiegt bei den Sozialdemokraton und mehr noch bei den Deutschnationalen, die die überaus ernste Frage ganz offen für parteipolitische Schachzüge mißbraucht haben.

Neues vom Tage.

— Nach einer Meldung aus Halle a. b. Saale wurde ein Polizeibeamter, der bei dem Landwirt Schmidt eine Wohnungszwangseinquartierung vornehmen sollte, von Schmidt bei seinem Weggang auf der Straße hinterrücks erschossen.

— Das französische Militär hat von dem an der Dürener Kaserne gelegenen 450 Morgen großen Fluggelände, 370 Morgen freigegeben. Es handelt sich um wertvolles Acker­gelände, das seit sechs Jahren für militärische Zwecke be­schlagnahmt war.

— Im englischen Unterhaus teilte der Präsident des Handelsamtes mit, daß die direkten Verluste durch den Kohlenstreik auf 250 bis 300 Millionen Pfund zu schätzen sind. Zwischen dem 1. 5. und 30. 10. seien 15,4 Millionen Tonnen Kohlen aus dem Ausland importiert worden.

— Die römische Kammer hat einen Antrag angenommen, der die Abgeordneten der Opposition und die Kommunisten ihres Mandats verlustig erklärt.

— Der Preußische Landtag stimmte der zweiten Durch­führungsverordnung zur Hauszinssteuer in allen Lesungen zu, wonach die mit Beihilfe aus öffentlichen Mitteln ausgeführten Neubauten, die »ach dem 1. Juli 1918 betriebsfertig geworden sind, vom 1. Juli 1926 der Hauszinssteuer unterliegen.

— Wie verlautet, soll die französische Regierung die Ver­pachtung eines Teils der Saargruben an die Firma de Wendel ins Auge fassen, deren eigene Flöze nicht mehr abbaufähig sein sollen. Die Verwaltung der Saargruben würde an der Aus­beutung der an de Wendel verpachteten Gruben teilnehmen.

— Der französische Ministerpräsident Poincarö empfing die Vertreter der nordfranzösischen Textilindustrie, die ihm ihre schwierige Lage schilderten, da ihr Auslandsabsatz durch die Steigerung des Franken schwer leidet. Poincarö erklärte sich bereit, den Klagen der Textilindustrie bei seinen finanzpolitischen Plänen Rechnnna zu tragen.

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Das „B erl. Tageblatt" glaubt gute Gründe für die Annahme zu haben, daß die Sozialdemokratin dem vorliegenden kommunistischen Mißtranensantraa gegen den Reichsarbeits­minister Dr. Braun nicht zustimmen werden.

Der „V 0 r w ä r t s" sagt: Der Kainpf um die Erwerbs­losenfürsorge geht weiter. Leicht ist er nicht, denn daß die Sozial« demokratie -auf diesem Gebiete nicht mit Hilfe der Deutsch­nationalen vorwärts kommen kann, versteht sich von selbst.

Der neue englische Notschalter.

Empfang durch den Reichspräsidenten.

Der Reichspräsident empfing am Dienstag den neu ernann­ten großbritannischen Botschafter Sir Rowald Lindsay zur Entgegennahme seines Beglaubigungsschreibens. An dem Empfang nahmen auch der Reichsminister des Auswärtigen, Dr. Stresemann, und der Staatssekretär des Auswärtigen Amtes, Dr. v. Schubert, teil.

Der Botschafter hielt eine Ansprache, in der er unter an­derem aussührte, er sei glücklich, daß er seinen Posten in dem Augenblick übernehme, der die herzlichsten Beziehungen zwischen Deutschland und Großbritannien und eine friedliche und fruchtbare Zusammenarbeit zwischen beiden Ländern verheiße. Mit der Unterzeichnung des Vertrages von Locarno und mit dem Eintritt Deutschlands in die Brüderschaft der Nationen eröffnete sich ein neuer Abschnitt der Internationalen Ge­schichte, und man dürfe einer Zeit ununterbrochener Versöh­nung und stets zunehmender Sicherheit entgegensehen.

Es werde sein Bestreben sein, die Politik des Friedens und der Versöhnung zu fördern. Er betrachte es als besondere Ehre, als Nachfolger seines hervorragenden Vorgängers aus­ersehen zu sein. Er hoffe, daß die nie mangelnde Gefälligkeit und der gute Wille der deutschen Regierung und des deutschen Volkes, die Lord d'Abernon zugute gekommen seien, auch auf ihn übertragen würden.

Der Reichspräsident erwiderte barauf etwa fol­gendes: Er bitte den Botschafter, der Dolmetsch seines auf­richtigen Dankes für die freundlichen Wünsche zu sein, die der König von England für das Gedeihen Deutschlands in seinem Handschreiben ausgesprochen habe und dem König zu der- sichern, daß er diese Wünsche aufrichtig erwidere. " Aus den Worten des Botschafters entnehme er mit großer Genugtuung, daß er sein Amt in demselben Geiste vertrauensvoller Zu­sammenarbeit führen wolle, wie sein Amtsvorgänger, an dessen erfolgreiches Wirken und dessen hervorragende Persönlichkeit das deutsche Volk sich stets gerne erinnern werde. Die große Aufgabe, die der Lösung noch immer harre, sei der W jeder- aufbau und die dauernde Sicherheit des F r i e d c u s E u r v p a s. Auch er hoffe, daß die V e r t r ä g e vonLocar n 0 usw. Etappen auf diesem Wege sein möchten. Er hoffe, daß alle Mächte auf politischem und wirtschaftlichem Gebiete verständnisvoll Zusammenarbeiten würden, geleitet von dem Geist des Entgegenkommens und der Rücksichtnahme auf die Erfordernisse nationalen und wirtschaftlichen Lebens der eigenen Völker. Der Botschafter werde bei ihm und der Reichsregierung stets jede Unterstützung zur Förderung seiner Mission finden. Im Namen der deutschen Nation heiße er ihn herzlich willkommen.