SchlüchtMM Zeitung Kreis-Amwbtatt * Mgememev amtlicher Anzeiger für tat Kreis Schlüchtem fcuAun» Verlag: q.Steinfüd SSHne* Sesthüstssk Lahuhofstr.ü * smrspv-.Nr.i^ * Postfch«kwPmnkstwtaM.rrr«>
Nr 145 Dienstag, den 7. Dezember 1926 78. Jahrg.
Amtliche Bekanntmachungen
Landratsamt.
Eewerbesteuerstundung.
J.-Nr. 648 Gew. Da hier wiederholt Anträge auf Stundung von Gewerbesteuerbeträgen gestellt worden sind, sehe ich mich veranlaßt, darauf hinzuweisen, daß gemäß § 50 der Ge- wcrbesteuerverordnung vom 23. November 1923 nur der Gemeindevorstand bezw. Magistrat für derartige Anträge zuständig ist.
Schlüchtern, den 4. Dezember 1926.
Der Vorsitzende des Gewerbesteuerausschusses.
J.-Nr. 11070. Der Schornsteinfegermeister Fechter, bisher in Steinau, hat seinen Wohnsitz nach Schlüchtern, Alte Bahnhofstraße 19, verlegt.
Schlächtern, den 3. Dezember 1926.
Der Landrat. J. V.: Schultheiß
J.-Nr. 11123. Nach Mitteilung der Landwirtschaftskammer zu Kassel sind die Städte bezw. Gemeinden Sal- münster, Soden, Steinau, Ahlersbach, Breitenbach, Eckardroth, Heubach, Kerbersdorf, Klosterhöfe, Kressenbach, Marborn, MottgerS, Neustall, Nicderzell, Oberkalbach, Sannerz, Sarrod, Schwarzenfels, Seidenroth,Sterbfritz, Ulmbach, Uttrichshausen, Vollmerz, Mahlert, Wallroth und Weiperz mit der Ablieferung der 2. BeitragSrate für 1926, die bis zum 1. Oktober d. Js. erfolgen sollte und mit der Einsendung der Hebelisten noch im Rückstände. Ferner sind mit der Einsendung der Hebelisten im Rückstände die Stadt Schlüchtern und die Gemeinden Altengronau, Elm, Gundhelm, Hohenzell und Ürzell.
Die betr. Herren Bürgermeister ersuche ich, die Beiträge und die Hebelisten nunmehr umgehend an die Landwirtschaftskammer in Cassel einzusenden.
Schlüchtern, den 2. Dezember 1926.
Der Landrat. ^K: .SMltbeiö.
J^Nr. 11387. Auf Veranlassung des Herrn Regierungs- Präsidenten mache ich die Herren Bürgermeister und Gutsvorsteher erneut darauf aufmerksam, daß sie verpflichtet sind, das Amtsblatt der Regierung in Cassel (RegierungSamtS- blatt) zu halten.
Schlüchtern, den 2. Dezember 1926.
Der Landrat. J. V.: Schult^-is.
J.-Nr. 11419. Die Herren Bürgermeister werden auf den unter Ziffer 739 des Regierungsamtsblattes Nr. 48 vom 27. v. Mts. veröffentlichten 1. Nachtrag zu der Verordnung über die Aufbringung der Kosten der Handwerkskammer zu Kassel aufmerksam gemacht.
Schlüchtern, den 3. Dezember 1926.
Der Landrat. J. V.: Schultheis.
J.-Nr. 11422. In den Gemeinden Gläserzell und Troßenlüder, Kreis Fulda, und Hettenhausen und Thalau, ^reis Gersfeld, ist die Maul- und Klauenseuche ausgebrochen.
Schlüchtern, den 2. Dezember 1926. Der Landrat.
Biehseuchenpolizeiliche Anordnung!
I-Nr. 11436. Zum Schutze gegen die Maul- und Klaucn- euche wird auf Grund der §§ 18 ff. des Viehseuchenge- setzes vom 26. Juni 1909 (R. G. Bl. S. 519) mit Ermächtigung des Herrn Ministers für Landwirtschaft, Domain und Forsten meine viehseuchenpolizeiliche Anordnung vom 25. September d. Js., betr. die Maul- und Klauen- i^uche in Hütten wie folgt geändert:
A. Vorschriften für Seuchengehöfte.
l. Hinter § 4 wird nachstehender § 4a eingefügt:
»Das Weggehen von Milch aus dem Gehöft ist verboten, 18 sei denn, daß vorher eine Abkochung oder eine andere ausreichende Erhitzung erfolgt/
B. Vorschriften für nicht verseuchte Gehöfte.
2. Hinter § 6 wird nachstehender § 6a eingefügt: »Das im § 4a angegebene Verbot gist auch für nicht ^feuchte Gehöfte des Sperrbezirks/ Schlüchtern, den 4. Dezember 1926
Der Landrat. von Trott zu Solz.
«retsausfchuk.
Bekanntmachung.
. J.-Nr. 6503 K. A. Der Kreis benötigt ca. 300 Fichten- ^"aen III. Klasse glatt und gesund bei 10 m Länge 4—5 cm ergebend: die Spitzen sind mitzuliefern. Lieferbar 8 24- Dezember 1926.
Angebote nebst Preis, evtl. frei Schlüchtern, sind unter b 7 ^""wort „Fichtenstangen" bis 11. Dezember 1926 M Kreisausschuß hierselbst einzureichen. Schlüchtern, den 4. Dezember 1926.
Der Vorsitzende des Kreiöauöschusses.
Chamberlain und Irland.
Das Ergebnis der Pariser Besprechungen.
Nach Schluß seiner Unterredung mit Chamberlain empfing der französische Außenminister Briand Vertreter der französischen und der englischen Presse und gab ihnen folgende Erklärung in Beantwortung von an ihn gestellten Fragen ab:
Wir haben über die Entwaffnung Deutschlands gesprochen, aber ich kann hierüber keine Einzelheiten geben. Die interalliierte militärische Kontrollkommission in Berlin ist ebenso wie die Botschafterkonferenz damit besaßt; man muß sie ihre Aufgabe vollenden lassen. Die Regierungen werden alsdann eine Entscheidung treffen.
Sie fragen mich, so fuhr Briand fort, ob der Völkerbundsrat im Verlaufe seiner nächsten Sitzung die Frage des Jnvestigationsorganismus regeln wird, der an die Stelle der interalliierten Kontrollkommission treten soll, wenn ihre Aufgabe beendet sein wird? Das ist möglich, obwohl die Tagesordnung die Prüfung dieser Frage nicht enthält. Aber sie kann aufgeworfen werden, besonders anläßlich der Ernennung des Vorsitzenden der Jnvestigationskommission, der gegenwärtig General Desticker ist, dessen Vollmachten ablaufen. Das wird vor allem von dem Stand der Arbeiten der Sachverständigen abhängen. Uebrigens Hat sich der Völkerbund bereits über den gesamten Fragenkomplex der einzurichtenden Organisation ausgesprochen, um das Juvestigationsrecht in Deutschland auf Grund des Artikels 213 des Friedensvertrages in Kraft zu setzen. Ueber
die jüngsten Erklärungen Dr. Stresemanns und Dr. Bells befragt, antwortete Briand: Ich kann den deutschen Ministern nicht das Recht absprechen, die Auslegung des Friedensvertrages zu erörtern. Indessen därf man nicht vergessen, daß wir schon, bevor der Vertrag von Locarno zur Ausführung gekommen ist, durch sehr viele Erleichterungen Deutschland unseren guten Willen bewiesen haben. Ich bin in der Tot bei Unterzeichnung des Abkommens der Ansicht gewesen, daß der neue Geist, der darin zur Geltung kommt, die Durch- führung der K!- -sein des Versailler Vertrages erleichtern könn e" Alls 0 ’ Weste ist in den besetzten Gebieten eine beträchtliche
Herabsetzung der Truppenbestände durchgeführt, eine Herabsetzung um mehr als 8000 Mann, mehr als 2000 Wohnungen sind der Bevölkerung zurückgegeben worden. Viele öffentliche Gebäude sind den Gemeindebehörden wieder zur Verfügung gestellt worden. Ein Reichskommissar ist ernannt worden. Eine sehr weitgehende Amnestie wurde den Deutschen zugebilligt, die während der Periode der Spannung verurteilt wurden. Endlich sind angenehmere Beziehungen auf allen Gebieten zwischen den Besatzungstruppen und der rheinischen Bevölkerung hergestellt worden. Ein Vertrag kann immer menschlich gestaltet werden, entsprechend der Einstellung des Geistes der daran interessierten Nationen, deren gegenseitiger guter Wille nicht verfehlen kann, die Durchführung zu erleichtern. Aber das sind komplizierte Dinge, die Zeit erfordern. Wenn jedoch der Versailler Vertrag sieben Jahre besteht, so darf man nicht vergessen, daß das Abkommen von Locarno erst seit drei Monaten in der Durchführung begriffen ist, und zwar durch den Eintritt Deutschlands in den Völkerbund. Was wollen Sie noch mehr? Die internationale Politik kann doch nicht mit der Schnelligkeit eines Filmstreifens ablaufen. Mit einem Wort, unsere Unterredung hat uns gestattet, noch einmal die Gemeinsamkeit unserer Ansichten über den gesamten Fragenkomplex der Probleme der auswärligep Politik festzustellen, und ich bin davon überzeugt, daß die gleiche Uebereinstimmung sich auch innerhalb des Völkerbundsrats mit den anderen Kollegen wiederfinden wird.
Sie letzte Reichstagsabstimmung.
Kommt eine Große Koalition?
Die Mehrheitsverhältnisse bei der Abstimmung im Reichstage über das Gesetz zum Schutze gegen S ch m u tz und S ch u n d geben den Berliner Blättern Veranlassung, sich mit der Frage zu beschäftigen, ob die Abstimmung als Symptom zu Werten sei und auf die weitere Gestaltung der Mehrheits- vcrhültnisse und damit auf die Koalitionsbildung einen Einfluß ausüben könnte. Im „L 0 k a l a u z e i g c r" heißt es: ES hat sich wieder herausgestellt, daß eine praktische Zusammenarbeit der Mitte mit der Rechten durchaus möglich ist. Die „T ä g l. R u n d s ch a u" sagt: Die letzten Tage haben gezeigt, daß auf dem Gebiete der Kulturfragen eine Verständigung mit der Linken so gut wie ausgeschlossen ist. Es ist jedoch ganz fal^), wenn die demokratische und sozialdenwkratische Presse erklären, daß der Bürgerblock bei den Verhandlungen angestrcbt worden sei. Die „G e r m a n i a" nennt die Abstimmung eine Episode und betont, daß davon die Koalition als solche nicht berührt werde. Was die Abstimmung, so fährt das Blatt fort, neu gezeigt »t, ist die Notwendigkeit, eine Regierung auf fester Basis zu bilden. Das „B e r l i n e r T a g e b l a t t" schreibt, daß das Gesetz auf den schon sichtbaren Weg der Großen Koalition einen schweren Stein gewälzt habe. Aehnlich äußert sich der „V 0 r w ä r t 3": In dieser Zeit, in der die „stille große Koalition" eine beliebte Redensart der bürgerlichen Treffe ist, ist eine Kluft aufgcrissen worden, die die Sozialdemokratie von der Mitte trennt und die mitten durch die Demokratische Partei hindurchgeht. Der Tag hat die Sozialdemokratische Partei als Opposition gegen den Rechtsblock in glänzender Stellung gezeigt.
Neues vom Tage.
— Bei der am Sonntag stattgefundenen Volksabstimmung in Hessen wurde das Volksbegehren nach den bis Sonntag vorliegenden Ergebnis mit 202 464 Jastimmen und 219 226 Neinstimmen abgelehnt.
— Stresemann hatte am Sonntag im Laufe des Nachmittags eine längere Unterredung mit Briand und eine zweistündige Besprechung mit Chamberlain in Genf.
— Die Schneehöhe yn Schwarzwald beträgt einen halben Meter. Auch aus der Rheinebene und den Vogesen werden starke Schneefälle gemeldet.
Sie Sonüoner Zndustrlebesprechungen.
Nur informatorischer Art.
Die deutsch-englischen Jndustriebesprechungen in London begannen mit der Besprechung von Steuer" n# gen. Insbesondere beschäftigte man sich mit der Frage der Wirkung der D 0 p p e l b e st e u e r u n g auf die Industrie. Es wurde die Möglichkeit eines Abkommen» eingehend erörtert, durch das Verluste und Reibungen beseitigt werden könnten, die dadurch entstehen, daß die Steuerbehörden des einen Landes die Staatsangehörigen des anderen einer erneuten Besteuerung unterwerfen.
Weiter wurden dann die durch die zahlreichen Zollmauern entstandenen Schwieringkeiten und verschiedene Vorschläge zur Beseitigung dieser Schwierigkeiten eingehend besprochen. Jedoch war man sich darüber einig, daß eine ins einzelne gehende Erörterung der Zolltarife unter gegenwärtigen Umständen nicht empfehlenswert und verfrüht sein würde, daß aber eine Fülle vorbereitender Arbeiten zu leisten sei, die ohne weiteres schon jetzt ins Auge gefaßt werden könnte.
'^^Wrttrr- wnwvew'nmff D-re-Frassew'rwr iveWSYkUllg von Regierungshilfsgeldern an die Industrie, der Abhaltung von Messen und der Kreditgewährung an ausländische Kunden erörtert. Die Besprechungen trugen vorwiegend informatorischen Charakter.
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Die Schlußsitzung.
In ihrem weiteren Verlaus nahm die Londoner Jndustriekonferenz noch verschiedene Berichte der Unterausschüsse entgegen. Den Abschluß der Tagung bildete eine allgemeine Besprechung der europäischen Wirtschaftslage. Wie verlautet, sollen die Vertreter der beiderseitigen Organisationen über die in der Frage einer Zusammenarbeit zwischen den Industrien der beiden Länder erzielten Fortschritte höchst befriedigt sein.
Auftakt in Genf.
Die Delegationen cingetrofsen. — Das Berhandlnngs- Problem.
Mit einer Verspätung von beinahe einer Stunde ist der Zug, der die deutsche Delegation zur 43. Tagung des Völkerbundsrats nach Genf brächte, im Schneegestöber dort eingetroffen. Am Bahnhof hatten sich der deutsche Generalkonsul, der deutsche Untergeneralsekretär des Völkerbundes, Pressevertreter, Mitglieder des Ratskomitees und ein Vertreter der Dan- ziger Völkerbundsdelegation eingefunden. Chamber- lain, Briand, Zalefli, Vandervelde und die übrigen Mitglieder des Rates trafen am Sonntag vormittag ein. Der Vorabend der Ratstagung war von Gerüchten und Richtigstellungen ausgefüllt.
Aus den Erklärungen und Verlautbarungen, die man bisher gehört hat, geht hervor, daß unter den Westmächten eine Uebereinstimmung dahin erzielt worden ist, daß Deutschland die Forderungen der Vot- schafterkonfercnz in der Entwaffuungssragc erfüllen soll und daß keine Unterbrechung der militärischen Kontrolle eintreten dürfe.
Trotz der noch bestehenden Schwierigkeiten glaubt man, daß in Genf eine Einigung über die Entwafs- nungsfragc erzielt werden wird. Ebenso dürfte an der Festsetzung eines Termins für die Zurückziehung der Militärkontrollkommission nicht zu zweifeln sein. Den Schwerpunkt der Verhandlungen bildet aber die Ausgestaltung der Bölkerbundskoutrolle.
Die Sinnlosigkeit, die der jetzigen Regelung eigen ist, tritt auch in Genf deutlich in Erscheinung. Während man hier vertrauensvoll mit Deutschland zu- sammenarbeitet, hält man im Norden aus Furcht und Mißtrauen gegen Deutschland deutschen Boden besetzt, kontrolliert die Entwaffnung und will diese Kontrolle nach ihrer Aufhebung unter einem neuen Namen wieder einschmuggeln. Von den Fortschritten, die man in Genf nach der Beseitigung dieser Mißstände hin erzielt, wird die Bedeutung der Dezembertagung des Völkerbundsrates abhängen.
□ Hochwasser der Schwarzen Elster. Wie aus Samens gemeldet wird, führt die Schwarze Elster in ihrem Unterlauf wieder starkes Hochwasser. Bedeutende Strecken sind über« schwemmt. Sämtliche Keller im Hochwassergebiet stehen unter Wasser.