Schlüchterner Zeitung

Kreis-Kmisbtatt * Myemeinee amtlich erKnzeitzer für Kar Kreis Schlüchtem

Krutkunö Verlag: tz.Steinfelö Söhne* GesthästsftrVlchuhofstr.6 * sernspvrNr.^ ★ poftftfyed^ftmfcfw^o^

Ar 146 Donnerstag, den 9. Dezember 1926 78. Jahrg.

Amtliche Bekanntmachungen

Landratsamt.

A. VI. 4350/26.

Allgemeine Ausnahmebewilligung für Sicherheits-DruckminderUngsventile auf Grund des § 13 der Polizeiverordnung, betreffend die Einrichtung und den Betrieb von Bierdruckvorrichlungeü.

Auf Grund des Erlasses des Herrn Äinistcrö für Han­del und Gewerbe vom 4. November 1926 — 111. 9796. 11. M. f. H. u. G. / 11. E. 690. M. d. 5. — und des tz 13 der Polizeiverordnung über die Einrichtung und den Betrieb von Bierdruckvorrichtungen vom 19 Mai 1909 (Reg. Amts­blatt S. 154 ff.) wird für den Regierungsbezirk Kassel unter Bezugnahme auf § 4 Abs. 2 a. a. O. der vorgenannten Po­lizeiverordnung nachstehende Ausnahmebewilligung allgemein erteilt:

„Von der Plombierung des Sicherheitsventils kann ab­gesehen werden, wenn die Stellvorrichtung im Innern des Bintilkörpers sö ungeordnet ist, daß sie auch unter Benutzung gewöhnlicher, handelsüblicher Werkzeuge unzugänglich ist und nur mit besonders ausgebildeten, im Handel nicht erhältli­chen Werkzeugen verstellt werden kann. Den Herstellern und Lieferen: solcher Sicherheitsventile ist untersagt, den Abneh­mern die Spezialwerkzeuge käuflich oder, leihweise zu über« lassen."

Kassel, den 16. November 1926.

Der Regierungspräsident.

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J.-Nr. 11104.

Vorstehende Bekanntmachung wird hiermit veröffentlicht.

Schlüchtern, den 3. Dezember 1926.

Der Landrat. J. V.: Schultheis.

J.-Nr. 1609 33.^ Diejenigen Herren Bürgermeister, welche noch mit der Erledigung meiner Verfügung vom 28. Oktober d. Js. J.-Nr. 1391 V. — Schlüchterner Zeitung Nr. 129 —, betr. Bezug von Invalidenrente, im Rückstände sind,' werden hiermit nochmals daran erinnert.

Schlüchtern, den 7. Dezember 1926.

Der Vorsitzende des Versicherungsamis. J. V.: Schultheis.

J.-Nr. 11477. In der Gemeinde Hattenhof, Kreis Fulda, ist die Maul- und Klauenseuche ausgebrochen.

Schlüchtern, den 4. Dezember 1926.

Der Landrat.

J.-Nr. 11547. In der Gemeinde Horas, Kreis Fulda, die Maul- und Klauenseuche ausgebrochen.

Schlüchtern, den 7. Dezember 1926.^7^"-^

Der Landrat.

J.-Nr. 11526. Diejenigen Herren Bürgermeister, welche mit der Erledigung meiner Verfügung vom 12. v. Mts. I.- 5k 10805 — Schlüchterner Zeitung Nr. 136 —, betr. Fort- mldungsschulstatistik, noch im Rückstände sind, werden hier­mit daran erinnert.

Schlücktern, den 8. Dezember 1926.

Der Landrat. J. V.: Schultheis.

Kreisausfchutz.

J.-Nr. 6846.

Betr.: Fahrpreisermäßigung zugunsten der Jugendpflege.

Die Jugendpflegevereine, die dem Orts-, bzw. Kreisano- schuß für Jugendpflege nicht angeschlossen sind, werden hiermit auf die rechtzeitige Antragstellung auf Fahrpreiser­mäßigung für das Kalenderjahr 1927 aufmerksam gemacht. Entsprechende Anträge sind hier unverzüglich einzureichen.

Die Zahl der Jugendlichen unter 21 Jahren ist genau "Pugeben.

Schlüchtern, den 29. November 1926.

Der Vorsitzende des Kreiswohlfahrtsamtes.

Die Wirtschaft gegen die Erhöhung der Hauszinssteuer.

m Berlin, 7. Dezember. Der Zentralverband des Deutschen Bank- und Bankiergewerbes, der Deutsche Zuduftne- und ^»delstag, die Hcmptgcmcinschaft des deutschen Emzclyan- der Reichsverband der deutschen Industrie, der Zentral- äcrband des deutschen Großhandels haben ben beteiligten •Ministerien des Reichs und Preußens eine Entschließung über«

111 $er gegen eine Erhöhung wie auch gegen da- Fort- ^tehen der Hauszinssteuer in ihrer gegenwärtigen Form und Zusammenhang damit der Wohnnngszwangswirtschaft im ^'gemeinen eingehend begründete, wirtschaftliche Bedenken „Wen werden. Die Umwandlung der Hauszinssteuer in Eßbare Reallast wird abgelehnt. Weiterhin wird ge- Ordert daß die Heranziehung der Ertragnisse aus W-.r ÄiÄ«u«r zur Deckung des allgemcmcn Fmanzbed^fs £M befristet wird. Eine Umänderung der Steuer und Bc- °'ung der gewerblich benutzten Gebäude und Gebaude-elle

Zur innerpolitischen Lage.

Deutsche Volkspartei und Große Koalition.

Der Reichstagsabgeordnete Dr. S ch 0 l z, der Vorsitzende der Reichstagsfraktion der Deutschen Volkspartei, hat sich in einer kürzlich gehaltenen Rede mit der Frage einer eventuellen Neubildung der Reichsregierung befaßt und dabei u. a. folgendes erklärt:

„Die heutige Regierung ist ebenso wie das Kabinett Luther verfassungsmäßig als neutrales Kabinett der Mitte festgelegt und muß daher jeweils die Mehrheit suchen, wo sie sie findet.

Bei einer Regierungserweiterung kann nur die Frage ent­scheiden, welche Koalition eine längere Dauer verbürgt. Die innere Uebereinstimmung zwischen den Deutschnationalen und den bürgerlichen Parteien der Mitte ist entschieden größer als mit den Sozialdemokraten. Der Stein des Anstoßes für die Große Koalition ist die Frage der Arbeitszeit, über die niemals eine Verständigung zwischen der Teutschen Volkspartei und den Sozialdemokraten möglich sein wird. Ebenso unmöglich ist eine Verständigung mit ihnen über die Verhältnisse der Reichswehr.

Sollte die Große Koalition wirklich zustande kommen, so wäre es ein Gebilde von Wochen, keine dauernde Regierung. Man muß daher nach der anderen gehen und hoffen, daß die Deutschnationalen sich zu praktischer Mitarbeit zurückfinden werden. Die Sozialdemokratie muß den Kampf gegen die kapitalistische Weltanschauung aufgeben, bevor man mit ihr paktieren kann. Sie muß einsehcn lernen, daß die beste Sozial­politik die Blüte der Wirtschaft ist. Das Ziel der Deutschen Volkspartei bleibt nach wie vor die Zusammenfassung sämtlicher bürgerlichen Parteien."

Tschitscherin in Berlin.

Die deutsch-russischen Beziehungen.

Der russische Außenminister Tschitscherin empfing in der russischen Botschaft in Berlin die Vertreter der Berliner und bet cmÄvÄrügea Presse. &» .ve.rL«.itLtL.M.sUiMen^l^ das Verhältnis der Sowretunion zu den übrigen Ländern uns betonte das starke Interesse der Sowjetrepublik an der Aufrecht­erhaltung des Friedens.

Ueber die Beziehungen der Sowjetrepubliken zu Deutsch­land führte Tschitscherin aus: Wenn ich den jetzigen Moment mit meiner vorjährigen Anwesenheit in Berlin vergleiche, so kann ich mit vollem Bewußtsein behaupten, daß unsere Be­ziehungen zu Deutschland sich in dieser Zeit befestigt haben. Ich kann auch mit demselben vollen Bewußtsein behaupten, daß die internationale Lage der Sowjetunion überhaupt trotz aller feindlichen Bemühungen sich merklich befestigt hat.

Als ich im vorigen Jahre in Berlin war, standen die Verhandlungen über den sowjet-deutschen Vertrag und über die uns zu gewährenden deutschen Kredite in einem vorberei­tenden Stadium. Jetzt sind diese beiden hochwichtigen politischen Akte zu Tatsachen geworden. Wir haben jetzt eine feste Basis für unsere künftigen Verhältnisse. Der Berliner Vertrag regelt mit aller Bestimmtheit unsere politischen Beziehungen, während die Kredite eine dauernde wirtschaftliche Verbindung unserer Länder bedeuten.

Der Reichsschulgesehentivurs.

Die Haltung des Reichsinnenministers.

Das Berliner „Achtuhr Abendblatt" brächte die Behaup­tung, daß in den Beratungen des Reichsrates Mittel zur Durchführung des kommenden Reichsschulgesetzes angefordert worden seien und knüpft daran die Bemerkung, daß der Reichs- innenminister Dr. Külz beabsichtige, das von seinem Vor­gänger hinterlassene Reichsschulgesetz beschleunigt dem Reichs­tag zugehen zu lassen. Dieses Schulgesetz sehe die Konfessions- fchulc an Stelle der Simultanschule vor und solle den Ländern aufgezwungen werden.

Die Nachricht ist in allen Punkten falsch. Das Schulgesetz, das der Reichsinncuminister in Bearbeitung hat, ist eine voll­kommen selbständige Arbeit, die in keinem Punkte sich an frühere Entwürfe anlehnt. Insbesondere ist von einer zwangs- weisen Einführung der Konfessionsschule nicht die Rede. Wann sich das Kabinett mit dem Schulgesetzentwurf befassen wird, steht z. Zt. noch nicht fest. Voraussichtlich wird aber der Reichsinnenminister vorher Gelegenheit nehmen, seinen Entwurf mit den Unterrichtsverwaltungen der Länder durchzusprechen.

Irrig ist auch die weitere Angabe des „Achtuhr Abend, blattes", daß die in Aussicht gestellte Wahlreform mit geringerem Eifer als das Schulgesetz behandelt werde, obwohl es von der § samten politisch interessierten Bevölkerung mit größter Pannung criBartet werde. Das Wahlgesetz hat das Kabinett bereits einmal beschäftigt, und es ist in nächster Zeit die Entscheidung des Kabinetts zu erwarten.

□ Die höchste preußische Postagentur. In diesen Tagen ist auf dem Glatzer Schncegebirae eine Postagentur eingerichtet worden, die die Höchstgelegene der preußischen Postagenturen und das ganze Jahr über geöffnet ist.

Neues vom Tage.

— Nach einer Korrespondenzmeldung hat die Militär­kontrollkommission in den letzten Tagen die Festungen Königs­berg und Lötzen besucht.

— Die „Vossische Zeitung" will aus Brüssel erfahren haben, daß am vergangenen Montag in der Frage der Militärkontrolle zwischen Briand, Chamberlain, Vandervelde und Stresemann, eine Einigung dahingehend erzielt worden sei, daß die ^MililärkontroUkommission baldmöglichst aus Deutschland verschwinden solle. Als Frist wurden 8 bis 14 Tage genannt.

— Der Reichskanzler empfing in Anwesenheit des Staats- sekretärs in der Reichskanzlei Dr. Pünder den Volkskommissar der Sowjetunion Tschitscherin und den Botschafter Krestinski zu einer längeren Aussprache.

— Wie die „Voss. Ztg." erfährt, blieben die interfraktionellen Besprechungen im sächsischen Landtag über die Regierungsbildung ergebnislos, da die Altsozialisten ein Zusammengehen mit den Deutschnationalen erneut ablehnten. Infolgedessen wird der zweite Wahlgang für die Wahl des Ministerpräsidenten wiederum ergebnislos verlausen.

— In politischen Kreisen Belgrads geht das Gerücht um, daß ein südslawischer diplomatischer Schritt gegen Albanien unmittel­bar bevorstehe.

— Wie die amtliche italienische Agenzia Stefani mitteilt, ist der Vertrag unterzeichnet worden, der die Entschädigung für das in Südtirol auf Grund des Versailler Vertrages beschlagnahmte Eigentum Reichsdeutscher regelt.

Die Außenminister in Genf.

Dr. Stresemann und die Außenminister von Frankreich, Briand, und von England, Churchill, haben in Genf ihre erste Besprechung abgehalten. Hierbei sind nach dem Bericht des Büros Havas folgende drei Fragen behandelt worden: 1. die Entwaffnungsklauseln, 2. die Juvestigationsfrage des Völker­bundes, 3. die Frage des Sonderregimes der Kontrolle in der Rheinlandzone. Man habe grosse- Fortschritte erzielt.

■ (genfer Aerdeter, he« „Petit Jwirnal" berichtet, daß man nach seiner Kenntnis folgendes Kompromiß ins Auge ’ gefaßt habe: 1. Die Militärkontrolle werde binnen kurzem beseitigt, wahrscheinlich schon im Laufe des Januar und Deutschland verpflichte sich vorher, die strittigen Punkte zu regeln. 2. Für die zukünftige Kontrolle in der entmilitarisierten Rheinlandzone nehme Deutschland an, daß sie solidarisch durch die Signatarmächte des Abkommens von Locarno und außer­halb des Völkerbundes werde ausgeübt werden. Es handele sich im Grunde genommen um ein neues Abkommen mit Deutsch­land, das den Versailler Vertrag ergänze, und dieses Abkom- men werde alle juristischen Einwendungen der Reichsregierung über die Interpretation des Artikels 213 beseitigen. 3. Im übrigen werde Deutschland die durch die Entscheidung des Völkerbundes festgesetzten Grundlagen erfüllen. Stresemann habe auch die Eventualität einer demnächstigen Räumung der Rheinlande angeschnitten. Hierauf habe Briand nur geant- wortet, daß er geneigt sei, alle Möglichkeiten mit Wohlwollen zu prüfen.

Der Sonderberichterstatter des „Echo de Paris" bestätigt im großen und ganzen die Mitteilungen des „Petit Journal", fügt aber bei der Frage der Räumung des besetzten Gebietes hinzu, der Plan, der sich gestern abgezcichnet habe, liege in der Logik von Locarno und Thoiry. Ohne Abberufung der interalliierten Militärkommission und ohne Aufgabe von Koblenz und Mainz sei keine deutsch-französische Annäherung denkbar. Uebrigens sei Deutschland im Recht, die Räumung des Rheinlandes zu fordern, sobald die Kontrollkommission in Berlin verschwunden fei. Dies rechtfertige sich aus Artikel 431 des Versailler Vertrages. Man habe auch kein Interesse, noch länger französische Soldaten in den Brückenköpfen zu halten und heute könne man noch verkaufen, was man morgen ge­zwungen sei, billig abzugeben. Es sei also besser zu erfüllen, denn im Grunde genommen sei die Gegenpartie für diese Räumung gefunden. Sie bestehe in der einzusetzenden Kom- mission für die Kontrolle der Rheinlande.

Reichsbahn und Arbeitsbeschaffung.

Die Kredite des Reiches.

Die Maßnahmen, die die Reichsbahn mit finanzieller Hilfe des Reiches zur Bekämpfung der Arbeitslosigkeit getroffen hat, haben sich in den letzten Monaten bereits günstig ausgewirkt.

Schon Ende Oktober war der größte Teil des 10ü-Mill.- Kredits, der zur verstärkten Beschassung von Material und zur Erneuerung der Reichsbahnanlagen bestimmt war, in Aufträge umgesetzt. Die geplanten Gleisumbauten, für die 30 Millionen Reichsmark vorgesehen waren, sind bereits zu drei Viertel vollendet.

Ebenso sind die Wohnbauten zum größten Teil, die Bahn- Hofsumbauten und die elektrischen Sicherungsaulagen zu einem Drittel ausgeführt. Im Gange sind auch die Arbeiten an den 16 Bahnstrecken, die mit Hilfe eines 54-Millionrn-Krcdits vollendet werden sollen, den das Reich der Reichsbahn zu besonders günstigen Bedingungen zur Verfügung gestellt hat.

□ Ein deutscher Segler gesunken. Der mit Kohle nach England aitsgehende englische Dainpfer „Noto" ist bei Stader- sand mit dem deutschen Segler „Erna" zusammengestoßen. Die „Erna" ist gesunken.