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M. 149

Donnerstag, den 16. Dezember 1926

78. Jahrg.

Amtliche Bekanntmachungen.

Sandratiamt.

J.-Nr. 11712. In der Gemeinde Ellers, Kreis Fulda, ist die Maul- und Klauenseuche ausgebrochen.

Schlüchtern, den 11. Dezember 1926. Der Landrat.

IV a 1 819.

Betr. Mitwirkung der Polizeibehörden bei dem Ankauf von Anleiheablösungsschuld des Reichs zu Vorzugsbedingungen.

Der Reichsminister der Finanzen hat sich durch eine Bekanntmachung vom 11. September 1926 bereit erklärt, Anleiheablösungsschuld des Reichs zu Vorzugsbedingungen zu erwerben, wenn der Verkäufer u. a. mindestens 65 Jahre alt und deutscher Reichsangehöriger ist und imZJnlande wohnt. Zum Nachweis dieser Tatsachen ist eine polizeiliche Bescheinigung über die Staatsangehörigkeit, das Alter und inländische Wohnung des Verkäufers erforderlich. Im Hin­blick auf die Lage^derIdurch^dieZjJnflation^geschädigten An­leihegläubiger ersuche ich, etwaige Wünsche auf Ausstellung derartiger Bescheinigungen entgegenkommend und beschleu­nigt zu erledigen. Gebühren sind für die Ausstel­lung dieser Bescheinigungen nicht zu erheben.

Berlin, den 23. Oktober 1926.

Der^Minister des Innern.

J-Nr.ii8oi. Biehseuchenpolizeiliche Anordnung.

Zum Schutze gegen die Maul- und Klauenseuche wird auf Grund der §§ 18 ff. des Viehseuchengesetzcs vom 26. Juni 1909 (R.G.Bl. S. 519) mit Ermächtigung des Herrn Ministers für Landwirtschaft, Domänen und Forsten folgendes bestimmt:

§ 1.

Infolge Erlöschens der Maul- und Klauenseuche in der Gemeinde Hütten werden die viehseuchenpolizeilichen An­ordnungen vom 25. September d. Js. — Schlüchterner Rettung Nr. uj — von, ;.■4kw;.urv ?. Je Schlüchterner Zeitung Nr. 137 — und vom 4. d. Mte. - Schlüchterner Zeitung Nr. 145 — hiermit wieder aufgehoben.

Schlächtern, den 13. Dezember 1926.

Der Landrat. von Trott zu Solz.

Sie Zri'edensauSsichlen 1917.

Der Kanzler Michaelis als Zeuge.

Der 4. Unterausschuß des Untersuchungsausschusses des Reichstages, der sich mit den Ursachen des Zusammenbruchs ^d der Erörterung der Friedensmöglichkeiten zu beschäftigen hielt eine öffentliche Sitzung ab, zu der Reichskanzler a. D. Michaelis als Zeuge geladen war. Hinzugezogen waren auch die Mitglieder des einmaligen Siebenerausschusses des Reichs- Rs. An Stelle des verhinderten damaligen fortschrittlichen eordneten v. Payer nahm an der Sitzung Abg. Wiemer teil, der inzwischen zur Deutschen Volkspartei übergetreten ist. Der Vorsitzende Abg. Dr. Philipp (Dnatl.) teilte mit, daß dem kogen Dr. Michaelis zwei Hauptfragen vorgelegt werden sollten:

,L Warum wurden der Reichstag bezw. der Siebener- "usschuß oder einzelne Vertrauensmänner der Parteien von Einwänden der Kurie gegen die Fassung der Antwort aus °>e Friedensnote des Papstes nicht in Kenntnis gesetzt?

2. Warum wurde dem Siebenerausschuß des Reichstages °>° Antwort an den Nuntius Pacelli vom 24. September 1917 vorgelegt?

,, Der frühere Reichskanzler Dr. Michaelis machte u. a. Agende Aussagen: Es werde in dem Guta-bten des Sach­verständigen Dr. Bredt behauptet, daß die Antwort an den mntius eine ganz andere Linie verfolgt, ass die offizielle Antwort an den Papst. Dr. Bredt hat erklärt, in dieser «ttttoort läge eine ausdrückliche Ablehnung der Erklärung über Belgien, ein glattes Nein. Ich habe mich gefragt, tote E möglich ist, daß man eine Erklärung, die sagt, grundsätzlich ^versprechen wir nicht, wir sind bloß heute noch nicht in der ; Q9e- über die Bedingungen uns auszusprechen und hoffen, m nächster Zeit dazu imstande zu sein, wie man eine derartige Gärung als eine ausdrückliche Ablehnung und ein unbe- glattes Nein ansprechen kann. Dafür habe ich keine Marung. Dr. Michaelis erklärt dann unter seinem Eide, □ es ihm und dem Staatssekretär Kühlmann fern gelegen S in dem Schreiben ein glattes Nein auszusprechen oder Ausdrücklich eine Erklärnng über Belgien abzulehnen. Auch „,-MNzugezogene Sachverständige Professor Mcmccke ha sei das Schreiben an den Nuntius falsch gedeutet Nicht ein glattes Nein, sondern ein unbedingtes Ja ang herauszuhören. In dem Siebencransschuß, Frage nach allen Seiten hin erwogen hatte, wurde der ^ <’** !uns gegen zwei Stimmen beschlossen, die Frage »iein ^"sregeluug nur anzuschneiden, daß man sich allge- sta,,». uus die Friedensresolution vom Juli 1917 bezog, in der ober Annektionen nicht machen wollten, daß man Brechen Ubti9cit darauf verzichten tvollte, über Belgien zu bfg »s?"ch einer HavoSmeldung auS Tokio hat sich das Befinden sich j„ '^"s von Japan verschlechtert. Das gesamte Kabinett hat Irgj l^ kaiserlichen Palast begeben, da der Zustand des Kaisers geworden ist.

Preußischer Landtag.

Berlin, 14. Dezember.

Aus der Tagesordnung steht die erste Lesung des Etats für 1927.

Finanzminister Dr. Höpker-Aschoff brächte den Etat ein und sprach die Erwartung aus, daß er recht­zeitig vor dem 1. April verabschiedet würde. Der Minister führte weiter aus: 1926 werden außerplanmäßige Ausgaben, darunter große Beträge für Hochwasserschäden und Volksschul- bauten 73,2 Millionen erfordern. Die unterstützende Erwerbs- losensürsorge wird 140—150 Millionen verschlingen. Hiernach wird das Rechnungsjahr 1926 wahrscheinlich mit einem Fehlbetrag von 1037 Millionen abschließen. Bis zum 1. Oktober 1926 waren für bewilligte Anleihegesetze 189 Mil­lionen flüssig geworden. Davon sind 80 Millionen im Laufe des Jahres 1926, annähernd 70 Millionen in der ersten Hälfte, ver­ausgabt worden und zwar für den Ausbau der Häfen, der Berg­werke, der Elektrizitätswerke, sodann aber auch für Meliorationen, für Oedlandkulturen, Landgewinnungsarbeiten, Eindeichungen und andere landwirtschaftliche Arbeiten.

Das neue Jahr

wird einen neuen Anleihebedars bringen. Aus den Ausgaben der produktiven Erwerbslosenfürsorge erwartet man eine der- stärkte Förderung der Neubautätigkeit. Die Reichssteuerüber- Weisungen werden im Jahre 1927 ein Mehr von 24,4 Millionen gegenüber dem vorjährigen Etat erbringen. Die Betriebsverwal­tungen werden 31 Millionen weniger erbringen, da die Forst- einnahmen im Jahre 1926 überschöpst sind. Für die Erhöhung des Wohnungsgeldzuschusses, die im Falle einer Erhöhung der gesetzlichen Miete durchgeführt werden muß, sind 10 Millionen eingesetzt. Die Ausgaben für die Erwerbslosenfürsorge von 165 Millionen fallen weg, da das Reich die Kosten der unter­stützenden Erwerbslosenfürsorge übernimmt. Dafür fehlen im Jahre 1927 die außergewöhnlichen Einnahmen, die im Vorjahre eingestellt waren. Preußen hat im Reichsrat verlangt, daß den Ländern und Gemeinden die bisherigen Ueberweisungen aus dem Jahre 1927 zugeführt werden, d iß also insbesondere die Umsatz- steuer nach einem garantierten Aufkommen von 1500 Millionen verteilt wird. Alle Lai.oer haben sich diesen Forbe-im^.. jmj schloffen. Die Reichsregierung hat im Reichsrat zu Protokoll erklärt, daß sie die Kosten der unterstützenden Erwerbslosenfür­sorge den Ländern und Gemeinden abnehmen wird. Ob die Gemeinden zu der Krisensürsorge der Ausgesteuerten ein Viertel oder ein Neuntel beizutragen haben werden, wird vom Reichstag engültig entschieden werden müssen. Ob es möglich sein wird, in den kommenden Jahren die Steuerlast zu ermäßigen, wird im Wesentlichen von der wirtschaftlichen Entwicklung abhängen. Mit einer alsbaldigen Senkung der ©teuern kann aber nicht gerechnet werden. Der Minister beschäftigte sich auch des näheren mit der

Hauszinssteuer

und erklärte: Der Hausbesitzer muß an Jnflationssteuer das ab­geben. was er an Hypothekenzinsen erspart. Zu dem Gedanken der Jnflationssteuer gesellt sich der weitere Gedanke einer Wert­erhaltungssteuer. Der Minister erklärt, daß die Steuer nicht in alle Ewigkeit aufrecht erhalten bleiben könne, daß es aber auch nicht entginge, sie von heute auf morgen abzuschaffen.

Um %1 Uhr vertagt das HauS die Aussprache zur ersten Lesung des Etats und zur Rede deS Finanzministers - us Mittwoch 12 Uhr.

-*-■ Preußens Glückwunsch an Stresemann. Nach einer Meldung aus Berlin hat der preußische Ministerpräsident den: Reichsaußenminister Dr. Stresemann zur Verleihung des Friedensnobelpreises zugleich int Namen des preußischen Staatsministeriums feine herzlichsten Glückwünsche ausge­sprochen. Hierauf hat Reichsaußenminister Dr. Stresemann dem Ministerpräsidenten aus Genf feinen Dank ausgesprochen unter Hinweis auf die besondere und tatkräftige Unterstützung, die die preußische Staatsregierung seinen Bestrebungen um die Führung der deutschen Außenpolitik int Sinne der Verstän­digung und des Friedens zuteil werden ließ.

^» Zur Aenderung der Branntwein- und Zuckersteuer. Die von der Reichsregierung schon vor einiger Zeit angekün- bigten Gesetzentwürfe über die Herabsetzung der Zuckersteuer und die Heraufsetznng der Branntweinsteuer sind soeben dem Reichsrat zugegangen. Nach der ersten Vorlage soll die Zucker- steuer um ein Drittel ermäßigt werden. Entsprechend senkt sich die besondere Steuer für Stärkezucker von 8,40 auf 5,60 Reichsmark. Eine Ausnahme gilt nur für Stärkezucker mit einem Reinheitsgrad von mehr als 95 v. H. Der durch diese Steuersenkung hcrbcigesührte Einnahmeausfall von rund 75 Millionen Rm. soll wieder eingebracht werden durch eine Erhöhung der Hcktolitercinuahme für Trinkbranntwein — um 100 Mark von 280 auf 380 Rm. für einen Hektoliter. Im einzelnen enthält die Borlage im wesentlichen nur noch Ueber« gangsvorschriften. Nach der zweiten Borlage sollen die Zoll­sätze für Zucker der Tarifnummer 176 (10 Rm. und 8 Rm.) auf 15 Rm. und 13 Rm. hcranfgcsctzt werden.

□ Ein Autorohling. Ein Auto, das die Weimar-Erfurter Landstraße in rasender Fahrt dahiueilte, Überfuhr unweit des Dorfes Mönchen-Holzhaüscu die auf der linken Sraßenseite gehende Frau eines Milchhändlers. Der Frau wurde die Schädeldecke zertrümmert und ein Bein abgefahren. Der Füh­rer deS Autos legte die sterbende Frau in den Straßengraben und entkam unerkannt. Der Ehemann ber unglücklichen Frau, ber ein Stück hinter ihr herkam, fand sie in ihrem Blute liegend. Sie ist inzwischen im Erfurter Krankenhause ihren schweren Verletzungen erlegen.

Neues vom Tage.

— Die Entscheidung im Reichstag über die innerpoliti­schen Schwierigkeiten soll noch vor Weihnachten erfolgen, und zwar die Abstimmung über den Nachtragöetat am Freitag stattfinden.

— In Berlin ist zur Entlastung des kaum noch zu be­wältigenden Verkehrs in der Leipziger Straße ein Projekt vorgesehen, das die Verlegung der Straßenbahn unter die Erde vorsieht.

— Wie das W.T.B. hört, steht der deutsch-italienische SchiedsgerichtSvertrag kurz vor dem Abschluß.

— In Dublin ist in einem Garten vergraben ein großes Lager an Maschinengewehre und Revolvermunition gefunden worden.

— Das Schwurgericht Hannover verurteilte im Deister- mordprozeß den Felix Dombrowski wegen Mordes zum Tode.

— Dem französischen Boxer Charles Pegulihan wurde bei einem Boxkampf in Hartfort (Connecticut) von seinem Partner Elmer Friedman (Boston) der Schädel zertrümmert.

— Bei einem Zugzusammenstoß in der Nähe von St. Quentin wurden zwei Personen getötet und 10 verletzt, davon 5 schwer.

— In der Landtagssitzung am Dienstag führte Finanz­minister Höpker-Aschoff u. a. aus, daß mit einer alsbaldigen Senkung der Steuern nicht gerechnet werdcn^kann, da die Länder und Gemeinden zum Ausgleich der Folgen des Krieges außerordentlich hohe Ausgaben zu leisten haben.

— Der Reichstag hat das Arbeitsgerichtsgesetz mit 211 gegen 140 Stimmen der Deutschnationalen, Kommunisten und der Wirt­schaftlichen Vereinigung bei sieben Enthaltungen angenommen.

— Der Barmat-Prozeß, der am 11. Januar beginnen sollte, wird, wie eine Korrespondenz erfährt, voraussichtlich erst Ende des nächsten Monats stattfinden.

— Im Preußischen Landtag ist folgender dcutfchnatioualci Antrag eingegaugen: Der Landtag woll« beschließen: Das Siaots- r-nnit*.»■"— stirb erfuit, man den Nb Nr B«, - »1 j ■ 90 ., nu hmenjnu an die Beamten maßgebendtu . zen itchl' zeitig vor Weihnachten auch eine solch« an die Staatsangestellten und Arbeiter auszuzahlen.

Die innerpoliüsche Lage.

Verhandlungen des Kanzlers mit den Regierungsparteien.

In Berlin haben längere Verhandlungen zwischen dem Reichskanzler und bett Regierungsparteien über die augen­blickliche innerpolitische Lage stattgefundeu. An der Besprech­ung nahmen auch der Chef der Heeresleitung General Heye und Admiral Zenker teil, denn es handelte sich im wesent­lichen um eine Aussprache über die Reichswehrangelegeuhcitcn.

Die gegenwärtige innerpolitische Situation wird gerade durch die Erörterungen über die Reichswehr verschärft; aber es gingen im Reichstag Gerüchte um, daß nach der Möglichkeit gesucht werde, die bei der dritten Lesung des Nachtragsctats in Aussicht genommene große politische Aussprache über die Innen- und Außenpolitik zu verschieben. Ein Moment dafür, es in diesen Tagen nicht zu einer Regierungskrise kommen zu lassen, liegt darin, daß der Reichsaußenminister von Genf mit einem beachtenswerten Erfolg zurückkehrt. Es wird auf der andern Seite lediglich als eine Kombination bezeichnet, daß man die politische Aussprache zu verschieben versucht.

Die dritte Lesung des Nachtragsctats wird sicherlich vor der WeihnachtsPause stattfinden müssen, und es läßt sich natürlich nicht verhindern, daß dabei die großen politischen Momente zur Aussprache gebracht werden. Aber es liegt doch nicht außer dem Bereich der Möglichkeit, daß man einer aus eine Regierungskrise zugewitzten Aussprache noch entgehen wird. Es bliebe noch die Möglichkeit, zwar eine Aussprache zu führen, aber die Abstimmungen, die für den Bestand der Regierung entscheidend sein können, bis nach der Weihnachts- Panse zu vertagen.

Die Erwerbslosigkeit in der zweiten Novcmbcrhälfte.

Die Zahl der Hauptuntcrstütznngscmpfängcr in der Er- werbsloscnfürsorge hat in ber zweiten Novemberhälfte zugc- nommen, wie das in dieser Jahreszeit regelmäßig geschieht. In der Zeit vom 15. November bis 1. Dezember ist die Zahl der männlichen Hauptunterstützungsempfängcr von 1079 000 auf 1124 000 gestiegen, die der weiblichen von 237 000 auf 245 000, die Gesamtzahl von 1316 000 auf 1369 000. Die Tesamtzunahme beträgt rund 53 000 oder vier Prozent. Die Zahl der Zuschlagsempfänger (unterstützungsbercchtigtcn Fa­milienangehörigen) ist im gleichen Zeitraum von 1391000 auf 1 461000 gestiegen, während des ganzen Novembers be­trägt die Zunahme in der Zahl der Hauptunterstütznngs- cmpfänger rund 61000, b. h. 4,7 Prozent.

W Todesurteil im Prozeß Donner. Das Schwurgericht Dresden verurteilte nach fünftägiger Verhandlung die Gerichts- assefforswitwe Annemarie Donner sowie den Hilfsmonteur Otto Krönert wegen gemeinschaftlichen Mordes zum Tode. Der Vorsitzende erklärte int Anschluß an die Urteilsbegründung, daß das Gericht beschossen habe, ein von den Verteidigern einznreichcndcs Gnadengesuch zu befürworten.