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Dienstag, den 4. Januar 1927

79. Jahrg.

Amtliche Bekanntmachungen

Landratsamt.

J.-Nr. 668 Gew.

Oeffentliche 2lufforderung zur Abgabe

einer Steuererklärung für die Gewerbesteuer nach dem G -e w e r b e k a p i t a l für die Rechnungsjahre

1925 Und 1926.

I.

Eine Gewerbekapital-Steuererklärung ist abzugeben für alle gewerbesteuerpflichtigen Unternehmen,

1. die im Veranlagungszeitraum in Gemeinden, die nicht die Bemessung der Gewerbesteuer nach der Lohnsumme be­schlossen haben, oder in Gutsbezirken Betriebsstätten unter­halten haben, falls das Gewerbekapital am 1. 1. 1925 oder an oem in das Kalenderjahr 1924 fallenden letzten Abschluß- tag — bei Neugründungen nach dem 1. 1. 1925, am Tage der Gründung — den Be trag von 4 8 0 0 RM. überstiegen hat;

2. für die vom Vorsitzenden des Gewerbesteuerausschusses eine Steuererklärung besonders verlangt wird.

Die Steuererklärungen sind von dem Inhaber des Be­triebes abzugeben.

II.

Die hiernach zur Abgabe einer Steuererklärung Verpflich­teten werden aufgefordert, unter Benutzung des für sie vor­geschriebenen Vordruckes

a) die Gewerbekapital-Steuererklärung nach Muster Gew. 37 sowie für Unternehmen mit Betriebsstätten in verschie­denen preußischen Gemeinden einschließlich Muster Gew. 38, in der Zeit vom 1 0. bi6 zUm 3 1. 1. 1 9 27 bei dem Vorsitzenden des Gewerbesteuerausschusses, in dessen Bezirk sich die Leitung des Unternehmens befindet, einzureichen. Liegt der Ort der Leitung außerhalb Preußens, so ist der Wohnsitz des bestellten Vertreters, hilfsweise die preußische Berrü^- stätte, maßgebend, in der die höchste Lohnsumme gezahlt ist.

Vordrucke für die Steuererklärungen werden vom 10. Januar ab bei den Bürgermeisterämtern abgegeben. Die Steuererklärungen sind schriftlich — zweckmäßig eingeschrie­ben — einzureichen oder mündlich dem Vorsitzenden des zu­ständigen Gewerbesteuerausschusses gegenüber abzugeben.

Die Pflicht zrrr Abgabe der Steuererklärungen ist vom Empfang der Vordrucke der Steuererklärungen nicht abhängig.

III.

Wer die Frist zur Abgabe der ihm obliegenden Steuer­erklärung versäumt, kann mit Geldstrafen zur Abgabe der Steuererklärung angehalten werden, auch kann ihm ein Zu­schlag bis zu 10 v. H. des festgesetzten Steuergrundbetrags auferlegt werden.

IV.

Die Hinterziehung oder der Versuch einer Hinterziehung der Gewerbesteuer nach dem Gewerbekapital bezw. der Lohn­summe wird bestraft. Auch ein fahrlässiges Vergehen gegen die Steuergesetze (Steuergefährdung) wird bestraft.

Schlüchtern, den 30. 12. 1926.

Der Vorsitzende des Gewerbesteuerausschusses, von Trott zu Solz.

Der Vorstand der Landesversickerungsanstalt Hessen-Nassau. Kassel, den 22. Dez. 1926.

Aus Anlaß der Ueberweisung besonderer hierfür bestimm­ter Mittel des Reiches aus den Zoll-Einnahmen haben wir unsere Grundsätze für die Gewährung von Heilverfahren einer erneuten Prüfung unterzogen. Sie haben nach eingehender Beratung unserem Gesamtvorstande am 20. Dezember 1926 gegenüber dem früheren Zustande insofern eine Milderung er­fahren, als das Heilverfahren für die Folge nur von einem Nachweis von 125 Beitragswochen in den. letzten 5 Jahren abhängig gemacht wird, d. h. es müssen für die letzten 5 Jahre in: Durchschnitt jährlich 25 Beitragswochen nachgewiesen sein. Dieser Beschluß findet vom 20. d. Mts. an auch auf die schwebenden Anträge Anwendung, er gilt aber nicht für die Anträge auf Bewilligung von Zahnersatz. An dem Grund­sätze, daß die Wartezeit für die Invalidenrente erfüllt sein muß, wird nach wie vor festgehalten. Er findet aber selbst­verständlich keine Anwendung auf die jugendlichen Personen; hier genügt es für unsere Zuschußleistung vielmehr, wenn für solche Personen vom Tage des Versichertseins ab jährlich durchschnittlich 25 Beitragswochen nachgewiesen sind, pp. gez. Dr. Schröder.

Tgb. Nr. 7444. Wird veröffentlicht.

Schlüchtern, den 29. Dez. 1926.

Der Vorsitzende des Kreiswohlfahrtsamtes.

J.-Nr. 6944 K. A. Die Herrn Standesbeamten der Landgemeinden des Kreises mache ich auf die Erledigung mei­ner Kreisblatt-Verfügung vom 2. Nov. 1925 — J.-Nr. 5606 K. A. — (Kreisblatt Nr. 132) betreffend die Einsendung

der 2. Stücke der Zählkarten A und C an den Herrn Kreis­arzt in Gelnhausen aufmerksam.

Die Zählkarten für das IV. Vierteljahr 1926 sind also bis zum 1 5. Januar 1 9 27 dem Herrn Kreisarzt einzu- senden. Dieser Termin ist genau einzuhalten.

Schlüchtern, den 31. Dezember 1926.

Der Vorsitzende des Kreisausschusses.

J.-Nr. 6977 K. A. Die Herren Standesbeamten der Landgemeinden des Kreises mache ich auf die Bestimmungen des amtlichen Handbuches für die preuß. Standesbeamten und ihre Aufsichtsbehörden Nr. 107, wonach nach Ablauf des Kalenderjahres die abgeschlossenen Standesnebenregifter an die Aufsichtsbehörde einzureichen sind, aufmerksam. Mit den Nebenregistern sind auch gleichzeitig die Aufgebotsakten einzureichen.

Schlüchtern, den 31. Dezember 1926.

Der Vorsitzende des Kreisausschusses.

J.-Nr. 6883 K. A. Für das Jahr 1 9 2 7 werden hie

Jung -Bullenkörungstermine wie folgt festgesetzt:

29. Januar in Schlüchtern

26. März in Sterbfritz

14. Mai in Schlüchtern

23. Juli in Sterbfritz

17. September in Sterbfritz

29. Oktober in Schlüchtern

10. Dezember in Sterbfritz

Schlüchtern, den 28. Dezember 1926.

Der Landrat. von Trott zu Solz.

Berichtigung.

J.-Nr. 6976 K. A. Zu Nr. 6 des im 2. Blatt der Schlüchterner Zeitung Nr. 153 vom 25. Dez. 1926 veröffent­lichten Kreistagsprotokolls muß es in Zeile 6 statt 92 000 RM. 9 2 3 0 0 RM heißen.

Schlüchtern, den 31. Dez. 1926. Der Landrat.

Zwei Briand-Interviews

Paris, 3. 1. (WB) Das „Journal" veröffentlicht ein Interview, das Briand einem Mitarbeiter gewährte. Briand erklärte, der Politik von Locarno komme das Hauptverdienst zu, den Verttag von Versailles, von dem man erklärt habe, daß er durch Gewalt erzwungen sei, durch eine freiwillig zu­stande gekommene Abmachung bestätigt zu haben. Ueber die Annäherung an Deutschland erklärte Briand, daß diese nichts Leichtes sei. Der geringste Zwischenfall löse eine Polemik aus. Dies gelte auch für den bedauerlichen Zwischenfall von Landau. Aber, sobald Frankreich die Begnadigung der Verurteilten vorgenommen habe, hätten die Polemiken aufgehört. Das se: darauf zurückzuführen, daß in Deutschland und in Frankreich doch manches anders geworden sei. Nach Wiederzusammen- tritt des Parlaments müsse eine klare, präzise Aussprache er­folgen, damit man in Frankreich wisse, was man wolle, Und dannt man wähle. Die Stunde sei gekommen, vor dem Lande die Verantwortung zu übernehmen. Die Behauptungen über Meinungsverschiedenheiten zwischen ihm und Poincare sowie andern Kabinettsmitgliedern seien reine Phantasie. Briand stellte dann ferner eine Entspannung in Emopa fest. Ein System der Schiedsgerichtsbarkeit ersetze das System der Ge­walt. Um den Frieden zu wahren, genüge es nicht, davon zu sprechen, sondern man müsse ihn energisch wollen und or­ganisieren. Das hindere übrigens nicht, daß alle gewünschten Vorsichtsmaßregeln getroffen werden.

Auch der Außenpolitiker des „Matin" hatte eine Unter­redung mit Briand, in deren Verlauf der französische Mini- ster des Aeußern erklärte, das Jahr 1926 habe in Europa eine Friedensrüstung geschaffen, die ein solides Werkzeug ge­gen die Gefahr eines Krieges bilde. Den dewsch-italienischen Vertrag bezeichnete Briand als eine Abmachung, die sich in das allgemeine Friedenssystem einfüge, dessen qualifizierter Garant der Völkerbund sei. Die französisch-italienischen Zwi- schenfälle halte er für vorübergehende Erscheinungen. Briand schloß mit den Worten, daß er mit allen seinen Kräften die Friedenspolitik verfolgen werde, solange er die Verantwortung für die Beziehungen Frankreichs zu den andern Nattonen trage.

Glückwünsche aus Oesterreich.

Berlin, 3. Januar. Der österreichische Bundes- Präsident Hainisch hat dem Reichspräsidenten zum Jahreswechsel telegraphisch herzliche Glückwünsche über­mittelt und dem deutschen Brudervolke neue Erfolge auf dem Wege der Kräftigung gewünscht. Der Reichs­präsident dankte dem österreichischen Bundespräsidenten und erwiderte dessen Glückwünsche. — Weitere Glück­wünsche wechselte der Reichspräsident noch mit dem schwedischen König, dem König von Bulgarien, mit dem ungarischen Reichsverweser und mit dem Schah von Persien.

Glückwünsche für Deutschland.

Die Neujahrsempsänge beim Reichspräsidenten.

Am Neujahrstage empfing Reichspräsident von Hlndenburg die Leiter der verschiedenen diplomatischen Auslandsvertretungen in Berlin. Außer den Herren aus der Umgebung des Reichspräsidenten waren auch Reichskanzler Dr. Marx, Reichsaußenminister Dr. Stresemann und Staatssekretär v. Schubert bet dem Empfang zugegen. Während der Auffahrt der tärischen Ehrenbezeugungen. Die Glückwünsche des diplomatischen Korps brächte der Rangälteste, der .Apo­stolische

Nuntius Pacelli, :

zum Ausdruck, in dem er Deutschland unter der Weib­sen Führung des Reichspräsidenten von Hindenburg , von Herzen Glück, Größe und friedlichen Fortschritt wünschte. Weiterhin betonte der Nuntius noch, daß 1926 durch den Beitritt Deutschland zum Völkerbund gekennzeichnet sei. Trotz mancher Schwierigkeiten habe der Gedanke des Friedens und der internatio­nalen Zusammenarbeit einen neuen mächtigen Aufschwung genommen. Man sei mutig am Werke, um durch bedeutsame politische und wirtschaftliche Ab­kommen Probleme, die bisher in schweren und unheil­vollen Kämpfen ausgefochten wurden, auf dem Wege friedlicher Verständigung zu lösen.

Wenn die tatsächliche endgültige Auswirkung die ser Bemühungen auch noch nicht zu übersetze» sei, sei doch zu wünschen, daß diese Keime sich weiter entwickeln und im neuen Jahre Früchte der Wohlfahrt und der Befriedung tragen. Dann könne der durch den furchtbaren Weltkrieg in seinen Grundfesten er­schütterte wirtschaftliche und soziale Organismus wieder gefestigt und das Schreckensbild der Erwerbslosig­keit wieder verscheucht werden. >

Reichspräsident von Hindenburg dankte für die Glückwünsche, streifte dabei die von Pacelli erwähnten Bestrebungen, auf friedliche Zu­sammenarbeit der Völker und fuhr .fort: ,WeuHK ‘jid) auch noch nicht mit voller Sicherheit über siedelt läßt, ob die Bemühungen um eine gegenseitige Verstän­digung den gewünschten Erfolg haben werden, so bin ich doch mit Ihnen der Ueberzeugung, daß diese Be­strebungen mit allen Kräften fortgesetzt werden müssen, um den Gedenken der Zusammengehörigkeit dc Na­tionen zur Berwirklichurrg zu bringen.

Nach den Spannungen und Erschütterungen der vergangenen Jahre sind die Völker in der Tat zu einer Schicksalsgemeinschaft verbunden und in ihren poli­tischen, wirtschaftlichen und geistigen Lebetzsnotwendig- keiten mehr denn je aufeinander angewiesen. Jedes Volk hat in erster Linie das Recht und die Pflicht, seine politische Unabhängigkeit, seine Freiheit und seine Eigenart aufrecht zu erhalten. Das soll und darf aber nicht hindern, auf der Grundlage der Gerech- ttgkeit und der Gleichberechtigung aller Nationen das allgemeinen Wohl der Menschheit zu pflegen und zu fördern. Seien Sie überzeugt, daß das deutsche Volk in diesem Sinne mit aller Kraft an der Erreip- chung des hohen Ziels der Völkerverständigung Mit­arbeiten wird.

Reichspräsident von Hindenburg schloß mit dem Wunsch, daß 1927 diese Hoffnungen erfüllen möge und uns und den anderen Völkern wirtschaftliche Gesun­dung bringe. Nach GlüMoünschen für die Diplomaten, ihre Staatsoberhäupter, Regierungen und Völker be­grüßte der Reichspräsident die einzelnen Botschafter, Gesandten und Geschäftsträger und wechselte mit ihnen Neujahrswünsche.

Unsere Ziele für 1927.

Hindenburg fordert vom Ausland Räumung und vom Inland Einigkeit.

Im Anschluß an den Botschafter-Empfang empfing der Reichspräsident auch den Reichskanzler Dr. Marx, die Reichsminister und Staatssekretäre und nahm die von Dr. Marx erstatteten Glückwünsche der Reichsregie­rung entgegen. Danach gab

Reichskanzler Dr. Marx einen kurzen Rückblick auf das alte Jahr, in dem Deutschland auf politischem und w irisch aft- lrchem Gebiet newe Fortschritte erzielt und sich in steigendem Maße di,e Achtung des Auslandes und die Berücksichtigung seiner Lebfensinteressen gesichert habe. Erfreulicherweise habe sich die Regierung dabei auf einen die verschiedensten Bevölkerungsschichten und Parteigruppierungen umfassenden Willen zum Wie­deraufbau der deutschen Weltgeltung stützen können.

Reichspräsident von Hindenburg erwiderte die Wünsche und dankte dem Kanzler und den Ministern für die dem Vaterlande geleistete Arbeit. Wenn das alte Jahr auch gewisse Fortschritte gebracht habe, müßten doch noch gewaltige Ausgaben bewältigt werden. „In 'erster Linie," fuhr Reichs­präsident v. Hindenburg fort, „ist es unser Ziel

baldigst die Räumung der besetzten Gebiete zu erreichen, damit das deutsche Volk überall in deut-