Kreis-Amtsblatt * Myemeiner amtlicher finzeLyer für tat Kreis Schlüchtem bnukunö Vertag: ss.Steinseld Söhne* G<chäst>^'*Lhnhofstv.ö * Jernspv.Nr.^ * Poststhelkk:srankfrwtaMrrzqo Ät. 3 (L Blatt) Donnerstag, den 6. Januar 1927 79. Jahrg.

Amtliche Bekanntmachungen.

Landratsamt.

J.-Nr. 12078. Auf die unter Ziffer 782 des Regierungs­amtsblattes Nr. 51 veröffentlichte Bekanntmachung des Herrn RegierungS-Präsidenten vom 16. Dezember 1926 betr. Aus­verkäufe, mache ich hierdurch aufmerksam.

Schlächtern, den 29. Dezember 1926.

Der Landrat. I. V.: SchultheiS.

Kreisansschatz.

J.-Nr. 668 Gew.

Oeffentliche Aufforderung zur Abgabe einer Steuererklärung für die Gewerbesteuer nach dem G e w e r b e k a p i t a l für die Rechnungsjahre

1925 und 1926.

I.

Eine Gewerbekapital-Steuererklärung ist abzugeben für alle gewerbesteuerpflichtigen Unternehmen,

1. die im Veranlagungszeitraum in Gemeinden, die nicht die Bemessung der Gewerbesteuer nach der Lohnsumme be­schlossen haben, oder in Gutsbezirken Betriebsstätten unter­halten haben, falls das Gewerbekapital am 1. 1. 1925 oder an dem in das Kalenderjahr 1924 fallenden letzten Abschluß­tag — bei Neugründungen nach dem 1. 1. 1925, am Tage der Gründung — den Be trag von 4800 RM. überstiegen hat;

2. für die vom Vorsitzenden des Gewerbefteuerausschusses eine Steuererklärung besonders verlangt wird.

Die Steuererklärungen sind von dem Inhaber des Be­triebes abzugeben.

II.

Die hiernach zur Abgabe einer Steuererklärung Verpflich­teten werden aufgefordert, unter Benutzung des für sie vor- geschriebenen Vordruckes

a) die Gewerbekapital-Steuererklärung nach Muster Gew. 37 sowie für Unternehmen mit Betriebsstätten in verschie­denen preußischen Gemeinden einschließlich Muster Gew. 38, in der Zeit vom 1 0. bis zUm 31. 1. 1 9 27 bei dem Vorsitzenden des Gewerbesteuerausschusses, in dessen Bezirk sich die Leitung des Unternehmens befindet, einzmeichen. Liegt der Ort der Leitung außerhalb Preußens, so ist der Wohnsitz des bestellten Vertreters, hilfsweise die preußische Betriebs­stätte, maßgebend, in der die höchste Lohnsumme gezahlt ist.

Vordrucke für die Steuererklärungen werden vom 10. Januar ab bei den Bürgermeisterämtern abgegeben. Die Steuererklärungen sind schriftlich — zweckmäßig eingeschrie­ben — einzureichen oder mündlich dem Vorsitzenden des zu­ständigen Gewerbesteuerausschusses gegenüber abzugeben.

Die. Pflicht zur Abgabe der Steuererklärungen ist vom Empfang der Vordrucke der Steuererklärungen nicht abhängig.

III.

Wer die Frist zur Abgabe der ihm obliegenden Steuer­erklärung versäumt, kann mit Geldstrafen zur Abgabe der Steuererklärung angehalten werden, auch kann ihm ein Zu­schlag bis zu 10 v. H. des festgesetzten Steuergrundbetrags auferlegt werden.

IV.

Die Hinterziehung oder der Versuch einer Hinterziehung der Gewerbesteuer nach dem Gewerbekapital bezw. der Lohn­summe wird bestraft. Auch ein fahrlässiges Vergehen gegen die Steuergesetze (Steuergefährdung) wird bestraft.

Schlüchtern, den 30. 12. 1926.

Der Vorsitzende des Gewerbesteuerausschusses, von Trott zu Solz.

Stadt Schlüchtern.

Oeffentliche Mahnung.

An alle Zahlungspflichtigen, die ihre im Monat Dezem­ber 1926 bezw. in den Vormonaten an die Stadtkasse Schlüchtern zu entrichtenden Steuern und Abgaben nicht bezahlt haben, ergeht hierdurch öffentliche Mahnung.

Bei Meldung zwangsweiser Einziehung sind sofort zu zahlen:

Preußische Grundvermögensfteuer — lt. Steuerzettel — zuzüglich 2^o°/0 Stadtzuschlag (hierbei ist die Erhöhung des Stadtzuschlags ab 1. 4. 26 nachzuzahlen.)

Preußische Hauszinösteuer (iooo°/0, soweit nicht Ermäßi­gungen vorliegen.

Gewerbeertragssteuer (g75°/o von der lt. Steuerbescheid des Gewerbesteuer-Ausschusses erfolgten Veranlagung für 1926) zu zahlen war bereits bis 10. Dezember 1926 die Hälfte — 1. und 2. Rate — abzüglich der geleisteten Voraus­zahlungen.)

Gewerbekapitalsteuer (Vorauszahlungen nach dem bis­herigen Steuerzettel bis zur endgültigen Veranlagung.)

Alle angeforderten Abgaben wie Holzgelder, (aller Ter­mine) Schulgelder, Wassergelder, Hundesteuern usw.

Die Steuer- und Abgabenzettel sind zur Vermeidung einer zeitraubenden Abfertigung unbedingt bei der Zahlung vorzulegen.

Schlüchtern, den 4. Januar 1927.

Der Magistrat: Gaenßlen.

Bekanntmachung

Mit Wirkung vom 1. Januar 1927 ab sind die hiesi­gen Fleischbeschau-und Trichinenschaubezirke für Privatschlach- tungen, wie folgt neu eingeteilt worden:

Schaubezirk 1.

Fuldaerstraße, Schmieds- und Linfenqasse, Schloß-, Bahnhofs-, Graben-, Dreibrüder- und Breitenbacherstraße, Kaiserstraße, Kronprinzenstraße, Gartenstraße, Amtsberg, Kurfürstenstraße, Ludowika von Stummstraße, Altestraße, Neugasse.

Schaubezirk 2.

Hanauer-, Alte Bahnhofs-, Lotichius- und Brückenaner- straße, Kirckgasse, Wassergasse und Sackgasse, Elmer- und Ahlersbacherlandstraße, Elmweg, Hospitalstraße, Braugasse, Klosterstraße, Bahnhof, Rothe und Bahnstrecke. Beschauer sind der Tierarzt Dr. Rover und der Friseur Karl Druschel. hierselbst. Diese wechseln vierteljährlich die Schaubezirke.

In dem Vierteljahr Januar / März 1927 wird die Beschau ausgeübt im Bezirk 1 durch Tierarzt Dr. Rover, im B e zi rk 2 durch Fleischbeschauer Karl Druschel.

Schlüchtern, den 4 Januar 1927.

Die Polizeiverwaltung: Gaenßlen.

Deutschland braucht Kolonien!

Eine Antwort an den englischen Kolonialminister.

In der Berliner Presse veröffentlicht Gouverneur a. D. Dr. Schnee, der Vorkämpfer des deutschen Kolonial- gedankens, eine recht deutliche Antwort betreffend die Kolonial- frage an den englischen Kolonialminister Amery, in der es heißt: „Der englische Kolonialminister Amery hat in der Unterredung mit dem Londoner Korrespondenten des „Ber­liner Lokalanzeigers" die Ansicht geäußert, Deutschland brauche keine Kolonien. Die Gründe, die er dafür anführt, kommen darauf hinaus, daß Kolonialbesitz weder wirtschaft­lich noch sonst für Deutschland von Vorteil sein werde.

Für Deutschland würde es genügen, wenn es ohne eigenen Kolonialbesitz lediglich in Sande! und Industrie in fremden Kolonien gleichberechtigt sei. In Wirklichkeit benötigt Deutsch­land eine Erweiterung seiner Bodengrundlage durch über­seeischen Besitz genau so wie das übervölkerte England unserer Tage. Der Unterschied ist nur, daß Deutschland gegenwärtig vollständig v-n Kolonien entblößt ist, während England sein ungeheures Kolonialreich besitzt. Wir wünschen lediglich unsere eigenen Kolonien znrückzuerhalten, die uns unter falschen Bor- Wänden weggenommen sind.

Dr. Schnee polemisiert dann gegen die Konstruktion Amerhs, wonach England die Mandatsgebiete als dauernde Bestandteile des britishen Reiches ungeteilt worden sei und er­klärt, in Wirklichkeit handle es sich um Verwaltung zu treuen Händen. Zllm Schluß bezeichnet Dr. Schnee eine dauernde Verständigung zwischen den Nationen nur dann als möglich, wenn dem deutschen Verlangen nach Befriedigung seiner kolonialen Ansprüche, denen wirtschaftliche und völkische Not­wendigkeiten zugrunde lägen, Genüge geschieht."

-hi Die nächsten Arbeiten des Preußischen Landtages. Im Preußischen Landtag, der seine erste Plenarsitzung nach den Weihnackstsferien am 18. Januar abhalten wird, werden die Ausschußberatungen mit der Fortsetzung der Vorberatung der neuen Landgemeindeordnung beginnen. In der folgen­den Woche wird am 10. Januar der Hauptausschuß mit den Etatsberatungen beim Wohlfahrtshaushalt beginnen. Der für die Durchberatung des Städtebaugesetzes neu eingesetzte Ausschuß soll am 13. Januar seine Arbeiten aufnehmen. Außerdem werden bis zur Wiederaufnahme der Plenarver- Handlungen der Rechtsausschuß, der Ortsausschuß, der Sied­lungsausschuß und der Geschäftsordnungsausschuß Sitzungen abhalten. Im Rechtsausschuß steht u. a. der kommunistische Antrag auf Strafverfolgung des Landesgerichtsdirektors Weßling wegen der Führung der Femeprozesse in Landsberg an der Warthe, sowie die Novelle zum preußischen Gerichts- kosteugesetz zur Erledigung.

-hi Scheidemann und die Regierungsbildung im Reich. In der Berliner Stadthalle veranstaltete das Reichsbanner eine Kundgebung, in der Reichstagsabgeordneter Scheidemann sprach. Ueber die Frage der Regierungsbildung sagte Scheit- mann: Die Republikaner gehören in die Regierung. Selbst auf die Gefahr hin, daß die republikanischen Parteien keine Mehrheit haben, müssen sie die Regierung übernehmen.

— Vom Vorstand der Sozialistischen Partei Frankreichs ist bei dem Parteivorstand der deutschen Sozialdemokratin ei» Ant­wortschreiben aus das Protesttelegramm gegen das Landauer Urteil eingegangen, in dem gesagt wird, daß die französischen Sozialisten bei der französischen Regierung sofort nach Eingang des deutschen Telegramms dringende Schritte unternommen hätten, um das Urteil praktisch wirkungslos zu machen.

Briands Bombe

(Von unserem Berliner Mitarbeiter.)

:: Berlin, 5 Januar.

Der französische Außenminister Vriand hat am Neu­jahrstage in der Presse Erklärungen veröffentlicht, in denen er sich erneut für eine Fortsetzung der Locarnopolitik ausge­sprochen und ein unumwundenes Bekenntnis zu einer Politik der Verständigung mit Deutschland abge­legt hat. Gleichzeitig hat der französische Außenminister die Forderung ausgesprochen, daß die französische Kammer als­bald in eine eingehende Erörterung über die Außenpolitik der Regierung eintreten und sich darüber äußern müsse, 0 b diese seine Politik vom französischen Parlament gebilligt wird. Unmittelbar nach diesen Veröffentlichun­gen in der Presse hat sich Herr Vriand nach Südfrankreich begeben, wo er einen zehntägigen Urlaub verbringen will. Offenbar will er in. der Zurückgezogenheit eines kleinen Landstädtchens die Wirkung dieser seiner Erklärungen, die naturgemäß in erster Linie an seine innerpolitischen Gegner gerichtet waren, abwarten.

Briands Erklärungen haben in Frankreich das größte Aufsehen erregt und im Lager seiner Gegner geradezu w i e eine Bombe gewirkt. Insbesondere ist man sich auf allen Seiten völlig darüber klar, was seine Forderung nach einer außenpolitischen Aussprache gerade in diesem Augen­blick bedeutet. Es ist bekannt, daß dib Politik Briands, so- weit sie sich auf eine Verständigung mit Deutschland bezieht, nicht nur von der gesamten Rechten in Frankreich mißbilligt wird, sondern daß auch innerhalb des französischen Kabi- n e t t s große Meinungsverschiedenheiten in der Frage der auswärtigen Politik bestehen bzw. bestanden. Es hat auch seit der Existenz der „Regierung der nationalen Einheit" an versteckten Angriffen aus der Mitte des Kabinetts heraus gegen die Politik Briands nicht gefehlt. Als ihre Exponen­ten galten die beiden Minister Marin und T a r d i e u, und daß Herr P 0 i n c a r e innerlich mehr auf Seiten dieser Herren als auf derjenigen Briands steht, ist gleichfalls be- !annt Bisher ist es allerdings Poincare immer noch ge- lurigen, die innerhalb des Kabinetts vorhandenen Gegen­sätze in irgendeiner Weise auszugleichen, weil Poincare das einzig große Ziel, das er sich bei der Uebernahme des Mini- sierpräsidentenpostens gesteckt hat, die Sanierung der fran­zösischen Währung, zunächst einmal unter allen Umständen erreichen will. Es ist deshalb verständlich, wenn Poincare und die ihm nahestehende Presse alles versuchen werden, um die von Vriand geforderte außenpolitische Aussprache wieder einmal zu vertagen. Ob es ihnen gelingen wird, ist zweifel­haft; denn es scheint, als ob Vriand, dessen Politik von der jetzigen Regierung auf Schritt und Tritt gelähmt, wenn nicht sogar sabotiert worden ist, entschlossen ist, jetzt das Kabinett vor ein Entweder — Oder zu stellen.

Die französische Rechtspresse antwortet auf den Vorstoß Briands mit einer wahren Flut von Schmähun­gen gegen die Persönlichkeit des Außenministers und gegen seine Politik der Verständigung. Die französischen Rationa­listen wollen sich nicht bamit abfinden, daß jetzt als erste Folge der von Briand eingeleiteten Locarnopolitik die Mili­tärkontrollkommission endgültig aus Deutschland abberufen werden soll. Aus diesem Grunde — das wird immer klarer — verdoppeln sie gerade jetzt ihre Angriffe. Dies ist um so bemerkenswerter, als augenscheinlich die geheime Angst der nationalistischen französischen Presse dahin geht, daß die Räumung der noch besetzten rheinischen Gebiete dank der Verständigungs- und vorausschauenden Politik des Herrn Vriand in Bälde zustande kommen könnte. Der „Figaro" sucht in bezeichnender Weise Herrn Vriand die weitere Ver­tagung der außenpolitischen Debatte schmackhaft zu machen, indem er u. a. sagt, die Kammerdebatte würde auch eine Reihe von Fragen aufrollen, auf die Vriand nicht leicht werde antworten können. Man werde ihn fragen, ob nach seiner Ansicht das Jahr 1927 die Räumung des Rheinlandes bringen werde, wie dies von deutscher Seite gefordert wer­de und ob die Abkommen vom 16. Oktober 1925 die Folgen in sich trügen, die Deutschland daraus zu ziehen wünsche.

Man darf annehmen, daß Herr Vriand sich durch dieses nationalistische Trommelfeuer schon um deswillen nicht von seinen Entschlüssen ablenken lassen wird, die Kammer zu einer umgehenden Klarstellung zu seiner Außenpolitik zu zwingen, weil Vriand selbstverständlich sich völlig klar dar­über sein dürfte, daß gerade im Augenblick seine Stellung der Kammer gegenüber eine besonders starke ist. Man wird im Augenblick nicht wagen können, Briands Außenpolitik zu desavouieren, weil dies die Gefahr einer Kabinettskrise mit den für die französische Währung nicht auszudenkenden Folgen heraufbeschwören müßte. Würde der französische Außenminister sich durch eine Verschleppung der außenpolitischen Debatte bis zu einem Zeitpunkt herbei- lassen, zu welchem Herr Poincare die Stabilisierung des Franken gelungen sein würde, so würde er danach mit einer so fessellosen Opposition der französischen Imperialisten zu rechnen haben, daß seine zielbewußte Friedenspolitik aufs schwerste gefährdet werden könnte.

— General v. Pawelß und Legationsrat Förster begeben sich Ende der Woche zur Fortführung der Verhandlungen über die Frage der Ostfestungen, die in 6knf während der Ratstagung des Völkerbundes offen gelassen worden sind, nach Paris.