druck uns Vertag-.tz.Stemm» Söhne* Geschäfts ^lüpchofstr.6 * sernspy-Nr.^ * postfiyeck^^!anksuvxLLll.rrWo Str. 8 Dienstag, den 18. Januar 1927 79. Jahrg.

Amtliche Bekanntmachungen

Finanzamt.

Bekanntmachung.

Jeder Arbeitnehmer, für den im Kalenderjahr 1926 Steuerkarten verwendet worden sind, ist verpflichtet, inner­halb des Monats Januar 1927 seine Steuerkarte und die Einlagebogen, die im Kalenderjahr 1926 zum Einkleben und Entwerten von Steuermarken verwendet worden sind, an das Finanzamt zu übersenden oder zu übergeben, in dessen Bezirk der Arbeitnehmer am 31. Dezember 1926 einen Wohnsitz oder in Ermangelung eines inländischen Wohnsitzes seinen ge­wöhnlichen Aufenthalt hatte. Dabei hat er die Nummer der Steuerkarte für 1927 und die Behörde, die diese Steuerkarte ausgestellt hat, sowie seine Wohnung am 31. Dezember 1926 anzugeben.

Die Arbeitgeber sind verpflichtet, die Aufforderung in den Arbeits- und Geschäftsräumen durch Anschlag öffentlich bekannt zu machen (§ 58 Abs. 2 St. A. D. B.).

Die Versäumnis der Einlieferungspflicht ist mit den im § 377 Reichsabgabenordnung vorgesehenen Strafen bedroht.

Die Einlieferung kann außerdem durch die im § 202 Abgabenordnung vorgesehene Strafe erzwungen werden.

Schlüchtern, den 12. Januar 1927.

Finazamt. Schew e.

Die Überwachung der Verbände.

Gegen militärische Betätigung.

Der Reichsminister des Innern hat an die Landes­regierungen ein Rundschreiben gerichtet, in dem darauf hingewiesen wird, daß sich noch immer einzelne Ver­bände trotz der bestehenden gesetzlichen Bestimmungen mit militärischen Dingen befassen. Es sollen deshalb hierüber polizeiliche Ermittelungen angestellt werden. Ueber die Auslegung, die hieraus der Verordnune vom 12. Februar 1926 zu geben ist, heißt es in dem Rundschreiben:

Jns-eson-ere mache ich darauf aufmerksam, daß an sich zwar Geländespiele, Ausflüge, Schießen mit nichtmilitärischen Waffen nicht ohne weiteres Uebungen militärischer Art sind, daß sie aber zu solchen werden können, wenn sie nicht lediglich sportlichen Zwecken, sondern militärischer Ausbildung dienen. Wenn Ber- bände sportliche Betätigung lediglich zum Borwand nehmen, um militärische Uebungen zu betreiben, so be­fassen sie sich im Widerspruch zu dem Artikel 177 des Vertrags von Versailles mit militärischen Dingen und fallen daher unter das Gesetz vom 22. März 1921.

Maßgebend für die Frage, ob ein Verein ent­gegen diesem Gesetz sich mit militärischen Dingen be­faßt, ist nicht so sehr seine Satzung, als vielmehr seine tatsächliche Betätigung.

Königsberg keine Sedrohung Polens.

Das Eingeständnis eines polnischen Generals.

Der polnische General und bekannte Militärschrift­steller Henning-Michaelis stellt in einem den deutschen Ostfestungen gewidmeten Artikel in der Warschauer „Rzeczpospolita" fest, daß auch den größten Festun­gen kein offensiver Charakter zukommt.

Die strategische Bedeutung der festen Plätze er­schöpft sich zumeist im Schutze ihres Territoriums. Sie können auch Aufnahmepunkte für im Felde ope­rierende Kräfte bilden und endlich sogar im Kampf gegen den Flügel eines friedlichen H-eres tätig ein­greifen, sofern sich der Feind in der Nähe der Festungs­rayons befindet.

Königsberg ist 140 bis 180 Kilometer von der polnischen Grenze entfernt. Die Bedeutung dieser Festung für eine etwaige deutsche Angriffsaktion ist infolgedessen verschwindend gering.

Die Deutschen als Anhänger einer methodische» Strategie rechnen eben, wie der polnische General weiter ansführt, mit der Möglichkeit des Eindringens eines polnischen Heeres in Ostpreußen, einer Provinz, die Deutschland schon mit Rücksicht auf seine strategische Bedentung hartnäckig verteidigen muß» Hierbei würde die Festung Königsberg selbstverständlich Dienste leisten.

Angesichts der Pariser Verhandlungen über die Ostfestungen muß man diesem gewiß unverdächtigen Urteil eine besondere Bedeutung beimessen.

Ein weißkussisches Komplott?

Verhaftung weißrussischer Sejmabge­ordneter.

Die polnische Regiermrg will einem weißxussischen Komplott auf die Spur gekommen sein. Im Zusammen­hang damit fanden aufsehenerregende Verhaftungen statt. In Wilna wurden drei weißrussische Sejmabge­ordnete, unter ihnen der weißrussische Führer und Präsident der weißrussischen nationalen Organisation, Romada Taraszkiewicz, verhaftet. Wie vom Ministe-.

rium des Innern mitgeteilt wird, ist die Festnahme erfolgt, weil die drei Abgeordneten mit Geldmitteln, die ihnen von einem Nachbarstaat zur Verfügung ge­stellt worden seien, eine ausgedehnte staatsfeindliche Propaganda in Polen betrieben hätten.

Bei den Festgenommenen soll man eine Reihe schwer kompromittierender Dokumente, wie Instruktio­nen, Chiffreschlüssel und belastende Korrespondenz ge­funden haben, aus der u. a. auch hervorgehen soll, daß diese Abgeordneten für jeden von ihnen bearbeite­ten Kreis je 2000 Dollar monatlich für Agitations- Mecke erhalten haben.

Die Festnahme der drei Weihrussischen Abgeord­neten hat in Sejmkreisen großes Aussehen hervorge­rufen, da die Verhafteten unter dem Schutz der Im­munität stehen.

Im Zusammenhang mit der Verhaftung der weiß­russischen Sejmabgeordneten wurden in Warschau 32 Personen festgenommen. Keiner der Verhafteten lei­stete während der Festnahme Widerstand mit der Waffe.

Aeue Reichswehrkommandeure.

Für Lohberg und Hasse.

Amtlich wird gemeldet: Mit dem 1. Februar 1927 scheiden aus dem Heeresdienste aus: General der Infanterie von Loßberg, Oberbefehlshaber der Gruppe I; die Generalleutnants: Hasse (Ernst), Kom­mandeur der 5. Division und Befehlshaber im Wehr­kreise V; Edelbüttel, Inspekteur der Infanterie.

Mit dem 1. Februar 1927 werden ernannt die Generalleutnante: v. Tschischwitz, Kommandeur der Oberbefehlshaber der Gruppe I; Reinicke, Chef des Heeres-Personalamtes, zum Kommandeur der 5. Divi­sion und Befehlshaber im Wehrkreise V; der Ge­neralmajor v. Amsberg, Kommandeur der Infanterie- Schule, zum Kommandeur der 2. Division und Be­fehlshaber im Wehrkreise II; die Obersten: v. Falken­hansen, Kommando".? des 10. (Sachs.) Infanterie-Re­giments, zum Kommandeur der Infanterie-Schule; v. Stülpnagel, Kommandeur des 17. Infanterie-Regi­ments, zum Chef des Heeres-Personalamts; Ritter v. Präger, Kommandeur des 10. (Bayer.) Infanterie- Regiments, zum Inspekteur der Infanterie.

Die Lage der Landwirtschaft.

Knappe Finanzlage des Staates.

Im Hauptausschuß des Preußischen Landtages nahm bei Fortführung der Vorberatung des Landwirtschaftshaushaltes Landwirtschaftsminister Dr. Steiger zu eingehenden Aus­führungen über die Lage der Landwirtschaft das Wort.

Er wies zunächst darauf hin, daß die Finanzlage des Staates keine Erhöhung der Aufwendungen für die landwirt­schaftliche Verwaltung ermöglicküe. Eine eigene Reichswasser- stratzenverwaltung würde zu einer Schädigung der Landes­kultur und der allgemeinen Staatsverwaltung, aber auch zu Mehrausgaben im Reiche und in den Ländern führen. Alle Länder, mit Ausnahme von Hamburg und Bremen, hätten sich auch gegen die Einrichtung einer reichseigenen Wasserstraßen- Verwaltung ausgesprochen. Aus den preußischen und den Reichsmitteln seien bereits 145 740 Morgen für Siedlungs­zwecke angekaust.

Bei der Reorganisation der Landwirtschaftsschulen werde der fachliche Charakter stärker betont, aber auch den Forde­rungen der Allgemeinbildung mehr Rechnung getragen. Der Eintritt könne jetzt unmittelbar von der Volksschule erfolgen. Was die Maul- und Klauenseuche angehe, so sei der Einbruch der Seuche von Dänemark und Holland erfolgt, habe sich dann im Nordwesten verbreitet und sei von Ostpreußen und zwar von Danzig eingebrochen. Die Forschungen auf der Insel Riem, die in Ostpreußen zur Durchführung gebracht seien, hätten dazu geführt, daß bei Ausbruch der Seuche sofort ge­impft wurde

Die Gesamtsumme der Staatshilfe an die Landwirtschafts­kammern sei von 4 auf 5,7 Millionen gestiegen. Was das Sofortprogramm des Reiches angehe, so sei das Ministerium mit neuen Forderungen an das Reich für den gesamten Osten herangetreten. Die Reichsregierung sei auf die Erhöhung des Zuckerzolls eingegangen, verlange aber gleichzeitig Herab­setzung der Zuckersteuer und die Erhöhung der Brantwein- steuer. Diese Verquickung sei untragbar. Festzustellen sei, daß infolge des Rückganges der Mehreinfuhr landwirtschaft­licher Erzeugnisse eine Besserung der Handelsbilanz im Januar/November 1926 gegenüber dem Vorjahre um 351 Millionen sich ergeben habe.

-<-■ Gegen ungesetzliche Einstellungen in die Reichswehr. Die neueste Nummer des Reichsgesetzblattes enthält eine Ver­ordnung über ungesetzliche Einstellungen in die Reichswehr. Die Verordnung ist vom Reichspräsidenten gezeichnet, vom Reichswehrminister gegengezeichnet und verbietet auf Grund des § 11 des Wehrgezetzes vom 23. März 1921 u. a. jede Auf­nahme junger Leute, die nicht gesetzmäßig eingestellt sind in die Kasernen, Ausbildungslager und in die Truppenteile, sei es auf Probe oder für freiwerdende Stellen, sei es für einen Ausbildungslehrgang oder zur zeitweiligen Erhöhung der Mannschaftsbestände. Desgleichen wird die Vorbereitung und Ausbildung von Reservestämmen im allgemeinen sowie von Reserveoffizieren im besonderen verboten,

Neues vom Tage.

— Nachdem die Regierungsbildung durch Dr. Curtius ge­scheuert ist, hat jetzt der Reichspräsident den Reichskanzler Dr. Marx mit der Bildung der Regierung beauftragt.

— In den Berliner städtischen Krankenhäusern befanden sich am Sonntag 1080 Grippekranke. Am Samstag waren sieben Todesfälle zu verzeichnen.

— Felix Weingartner ist als Dirigent der Allgemeinen Mu­sikgesellschaft in Basel verpflichtet worden und wird sich fest in Basel niederlassen.

— Das englische erste Kreuzergeschwader wird in Malta zu­sammengezogen, um sich für die Fahrt nach China vorzube- reiten.

— Bei einer kommunistischen Gedächtnisfeier kam es auf dem Kirchhof in Friedrichsfelde bei Berlin zu einem Zusam­menstoß zwischen den Demonstranten und der Polizei, wobei letztere von ihren Gummiknüppeln Gebrauch machen mußte. Die Rädelsführer sind festgenommen worden.

— Der Aeltestenrat des Reichstages hält daran fest, daß die Plenarsitzungen des Reichstages auf jeden Fall am 19. Januar wieder ausgenommen werden. Tagesordnung: Entgegennahme einer Regierungserklärung. Sollte eine solche noch nicht vorliegen, Kleinere Vorlagen.

— In Verfolg seiner Niederlage bei den letzten Senatswahlen hat Millerand dem Vorstand der von ihm gegründeten national­republikanischen Liga mitgeteilt, daß er sein Amt als Vorsitzender niederleg«.

— Wie das „Petit Journal" mitteilt, habe Außenminister Briand erklärt, er werde verlangen, am nächsten Mittwoch vom Auswärtigen Ausschuß der Kammer gehört zu werden. Was die außenpolitische Debatte anbetreffe, von der seit einiger Zeit die Rede sei, so werde sie zweifelsohne in ziemlich naher Zukunft vor dem Senat stehen.

— Nach einer Meldung der „Associated Preß" aus Washington ist der Finanzausschuß des Senats gestern übereingekommen, die

>. ymlmgcn User das Frei^a.».^.,» feistesten») oas deutsche Eigentum abzuschließen und mit der Beratung der Abänderungs- anträge zu beginnen.

Marx verhandelt weiter.

Sondierung über eine „Regierung der Mitte".

Ueber das Ergebnis der Besprechung zwischen dem Reichspräsidenten und Dr. Marx wurde folgender amt­liche Bericht herausgegeben:

Der Herr Reichspräsident empfing Sonnabend nachmittag den geschäftsführenden Reichskanzler Dr. Marx und erteilte ihm den Auftrag, auf Grund des Beschlusses der Zentrumsfraktion durch Verhandlun­gen mit den in Frage kommenden Fraktionen des Reichstags die parlamentarische Lage und die Mög­lichkeiten einer Regierungsbildung weiter zu klären. Reichskanzler Dr. Marx behielt sich seine Entscheidung bis Sonntag nachmittag vor.

Bei dieser Auftragserteilung handelt es sich nach dieser amtlichen Mitteilung also noch nicht um einen formellen Auftrag zur Kabinettsbildung. Dr. Marx soll vielmehr zunächst nur feststellen, ob die Bildung einer Regierung der Mitte, für die sich das Zentrum ein­gesetzt hat, überhaupt möglich ist. Nach einem Kom­mentar des Berliner Zentrumsorgans denkt er dabei anscheinend zunächst an eine Anlehnung nach links. Das würde zunächst Verhandlungen mit der Deutschen Volkspartei nötig machen, die bisher eine solche Bin­dung abgelehnt hat. Eine Anlehnung nach rechts kommt nach der bisherigen Haltung der Deutschnationalen kaum in Frage, da diese die Unterstützung einer Min- derheitsregierung abgelehnt haben. Ob neue Verhand­lungen eine Aenderung in dieser Haltung herbeiführen würden, scheint zweifelhaft.

Die Verhandlungen über die Regierungsbildung.

Der „Montag" schreibt, er höre aus volksparteilichen Kreisen, daß die Deutsche Volkspartei es nicht ablehnen werde, in ein Kabinett unter der Leitung von Dr. Marx einzutreten, falls die Pläne von Dr. Marx in ihrer Gesamtrichtung den Wünschen der Volkspartei entsprechen, die auf eine große bür­gerliche Koalition oder auf ein Kabinett der Mitte unter An- lehmmg nach rechts abzielen. Nach den bisherigen Besprech- ungen aber dürfte ein solches Kabinett der Mitte mit An­lehnung nach rechts an dem Widerspruch der Deutschnationalen scheitern, die die Bindung wollen. Diese wäre der Volkspartei mindestens ebenso genehm oder noch lieber als die bloße wohl­wollende Duldung. In der „Montagspost" heißt es: Für die Bildung einer Regierung der Mitte gibt es drei Möglichkeiten: 1. die reine Mitte, d. h. eine Minderheitsregierung von der Deutschen Volkspartei bis zu den Demokraten ohne Bindung gegenüber der Opposition, 2. die Regierung der Mitte in loser Verbindung mit der Linken, 3. die Regierung der Mitte in loser Verbindung mit der Rechten. Auch dieses Blatt teilt mit, daß die Deutsche Volkspartei die Regierung der Mitte in loser Verbindung mit der Rechtm empfehlen werde.