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Donnerstag, den 20. Januar <927

79. Jahrg.

Amtliche Bekanntmachungen

LsrndraLsamt.

J.-Nr. 543. Die Herren Bürgermeister und 'Gutsvor­steher werden auf die am Sonnabend, den 2 2. b. Mts. in der Aula des hiesigen früheren Lehrerseminars stattfindende Staatsbürgerliche Bildungstagung nochmals besonders auf­merksam gemacht. Beginn der Tagung vormittags 9.30 Uhr pünktlich. Tagesordnung siehe Schlüchterner Zeitung vom 18. d. Mts. 4. Seite.

Schlüchtern, den 19. Januar 1927.

Der Landrat. J. V.: Schultheis.

J.-Nr. 10169. Aus besonderer Veranlassung mache ich darauf aufmerksam, daß für die Unterbringung von Kraft­wagen bezw. die Errichtung von Autohallen die Bestimmun­gen der Polizeiverordnung über den Bau von Anlagen zur Unterbringung von Kraftfahrzeugen vom 22. Juli 1926 (Reg.-Amtsblatt S. 176) maßgebend sind. Die Ortspolizei­behörden ersuche ich darauf zu achten, daß diese Vorschriften befolgt werden.

Schlüchtern, den 15. Januar 1927.

Der Landrat. von Trott zü Solz.

Der Stand der Regierungskrise.

Berlin, 19. 1. Im Reichstag trat gestern nachmittag der sozialdemokratische Fraktionsvorstand zu einer Bespre­chung der Lage zusammen. Man nimmt in parlamentarischen Greifen an, daß die Entscheidung erst am heutigen Mittwoch in der Fraktionssitzung der Sozialdemokraten erfolgen wird. Im übrigen sei noch darauf hingewiesen, daß Reichskanzler Marx bei den Verhandlungen der letzten Tage die Vertreter der Deutschen Volkspartei nicht im Zweifel darüber gelassen hat, daß das Zentrum keinerlei Neigung hegt, an einer Rechtbregietung sich zu beteiligen. Ferner gab der Borste .w der Zentrumsfraktion folgendes Kommunique aus: „Das Zentrum setzt mit besonderem Nachdruck die bisherigen Be­mühungen um das Zustandekommen einer Regierung der Mitte fort. Alle gegenteiligen Ausstreuungen sind unrich­tige Tendenzmeldungen." Nach einer Erklärung des Grafen Westarp steht zunächst fest, daß von der Rechten die Unter­stützung einer Mittelregierung verweigert wird.

Marx und Wrftarpi

Berlin, 18. Januar. Die Besprechung des Reichskanzlers Dr. Marx mit dem Führer der Deutschnationalen Volkspartei Graf Westarp dauerte, wie das Nachrichtenbüro des Vereins Deutscher Zeitungsverleger hört, etwa eine Stunde. Dr. Marx suchte festzustellen, ob die Deutschnationalen ein Kabinett der Mitte tolerieren könnten. Graf Westarp ließ keinen Zweifel daran, daß dies nicht der Fall sein würde. Reichskanzler Dr. Marx hat die Absicht, noch Vertreter der Bayerischen Volkspartei und der Wirtschaftlichen Vereinigung zu emp­fangen.

Die Entwaffnungsverhandlungen.

Berlin, 18. Januar. Zu den Entwaffnungsverhandlungen in Paris erfahren die Blätter, daß von einem Abbruch oder von einer ungünstigen Situation keine Rede fein kann. Vor allem hat die B üschafterkonferenz entgegen anderen Meldungen keinen ablehnenden Bescheid gegeben.

Die Grippe in Preußen.

Berlin, 18. Januar. Gegenüber Pressemeldungen über ein gehäuftes Auftreten der Grippe in Preußen wird von amt­licher preußischer Seite festgestellt, daß dies nicht zutrifft. Die Provinzialregierungen in Köln, Koblenz, Trier und Wies­baden, deren Bezirke in erster Linie durch die in Frankreich herrschende Epidemie bedroht sind, stellen fest, daß zwar die Zahl der grippeähnlichen Erkrankungen in verschiedenen Be­zirken zugenommen hat, daß aber von einem bedrohlichen Auftreten, insbesondere einer Häufung von Todesfällen, nicht die Rede sein kann.

-^ Zu den Unruhen in Mexiko. Wie aus der Stadt Mexiko gemeldet wird, hat das mexikanische Kriegsmini­sterium die Absendung von Truppenverstärkungen nach dem Staate Jalisco angeordnet, nachdem Meldungen eingetroffen seien, daß der Aufstand dort einen ernsteren Umfang an­genommen habe. Es wird behauptet, der Erzbischof Jimenez von Guadalajara stehe persönlich an der Spitze einer aus 500 Mann bestehenden Abteilung von Aufständischen.

^ Englische Kabinettsberatungen über die Lage in China. Ueber den letzten Kabinettsrat berichten die Blätter: Es ist zwar keine Aenderung der chinesischen Politik der Regierung beschlossen worden, keinesfalls aber soll gegenüber Gewalt­tätigkeit oder Drohung nachgegeben werden. Es verlautet, daß Chamberlain erklärt habe, seit dem letzten Kabinettsrat habe sich kein Zwischenfall ereignet, der die Lage verschlechtere, wenn sie auch nach wie vor ernst sei. Der Staatssekretär für Indien, Lord Birkenhead, der Kolonialminister Amery und andere Minister, die gegenwärtig außerhalb Englands weilen, kehren in den nächsten Tagen nach London zurück. Es ist zwar keine allgemeine Einberufung erfolgt, aber die Mitglieder des Kabinetts wünschen, naturgemäß bet den Beratungen zur Verfügung zu stehen.

„Das Maß den Glsäffern!"

Ein Aufruf Zorn von Bulachs.

Wie der „Temps" aus Straßburg meldet, hat Baron Klaus Zorn v. Bulach, der am letzten Freitag wegen Be­leidigung des Gerichtshofes von Straßburg, dem er das Recht abgesprochen hatte, über ihn zu urteilen, verurteilt worden war, vorgestern einen Aufruf an alle guten Elsässer erscheinen lassen, in dem es nach dem „Temps" heißt:

Man hat mich nach § 222 des Strafgesetzbuches verurteilt. Dieser Paragraph geht aber die Elsässer solange nichts an, als sie nicht über die Frage abgestimmt haben, was sie sein wollten. Heute sind wir nur Elsässer, aber bei weitem keine Franzosen. Niemals ist ein Zorn v. Bulach zu drei Monaten Gefängnis verurteilt worden außer jetzt und zwar von den Franzosen, weil er wie seine Vorfahren für seine Heimat eingetreten ist. Warten wir die Ereignisse ab.

Wenn das so weiter geht, wird kein Franzose mehr im Elsaß in Sicherheit sein. Ich werde mit einem kleinen Stoß­trupp des Blockes der elsässischen Opposition das Notwendige veranlassen. Die Franzosen werden erfahren, daß sie im Elsaß bei den Elsässern sind, nicht aber bei sich zu Hause. Sie bleiben für uns Fremde. Auf in den Kampf! Wir Elsässer sind bei uns zu Hause und brauchen die Franzosen ebensowenig wie die Deutschen.

Snands AußenpolM.

„Effektive Garantien."

Die Frage, ob in Bälde eine öffentliche Diskussion über die Außenpolitik Briands zu erwarten ist, wird immer noch in der französischen Presse diskutiert. Es heißt wieder einmal, daß im Ministerrat die Frage zur Entscheidung gelangen werde, ob Briand nicht nur hinter den verschlossenen Türen der Kammer- und Senatsausschüffe für auswärtige Angelegenheiten, sondern auf der Parlamentstribüne Rede und Antwort stehen kann. Die Elemente, die bei Beurteilung dieser Frage in Betracht

Die Politik von Locarno und Thoirh sei gefährlich, wenn die Deutschen guten Willen zeigten, weil man in diesem Falle nicht wisse, wo Frankreich seiner edelmütigen Gesinnung Ein­halt gebieten solle. Wenn aber die Deutschen ihren schlechten Willen zeigten, dann wäre es für Briand nicht schwierig, Widerstand zu beweisen, da dann in diesem Falle seine Politik von den daran Interessierten selbst suspendiert werde.

Um effektive Garantien, so mittelmäßig sie auch sein mögen, zu erhalten, werde man die grundsätzliche und allge­meine politische Debatte nicht vermeiden können. Die Form, unter der sie sich anlasse, sei sehr einfach. Es gebe eine Strö­mung, die für die Politik von Locarno und für die Folgen, die sie in sich schließe, sei, und eine andere Strömung, die beunruhigt oder mißtrauisch sei. Die einen beriefen sich auf Briand, die anderen auf Louis Marin. Beide aber beanspruchten die Schutzherrschaft Poincaros für sich. Dieser habe sich also öffent­lich auszusprechen, wenn dies angebracht sei. Alsdann werde sich jeder erklären, oder die Solidarität aufheben.

Colban inspiziert Minderheitsschulen.

Kattowitz, 18. Januar. Direktor Colban vorn Völker­bund inspizierte in den letzten Tagen verschiedene Minderheits­schulen. Nächster Tage begibt sich Colban nach Warschau.

Zum „Emden"-Zwischenfall in Kapstadt.

London, 18. Januar. Der „Daily Chronicle" bespricht in einem Leitartikel den Zwischenfall von Kapstadt und sagt: Es soll vollkommen klargemacht werden, daß das Vorgehen des Kommandanten und der Besatzung des deutschen Kreuzers „Emden" etwas verhindert hat, was zu einem furchtbaren Un­glück hätte werden können. Der Berichterstatter der „Times" in Kapstadt schreibt: Einige Tatsachen entlasten die Besatzung der „Emden" von jeder Schuld, und einige Augenzeugen glau­ben, daß ihre Handlungsweise einen beinahe unvermeidlichen Verlust an Menschenleben verhindert hat. Auf jeden Fall ist der Zwischenfall nur von unwesentlicher Bedeutung, wenn auch der Aerger derer, die mit Wasser bespritzt wurden, be­greiflich ist.

Ablehnung von Auslieferungsanträgen gegen schlesische Sejm­abgeordnete.

Kattowitz, 18. Januar. Die von der Staatsanwalffchast gestellten Anträge auf Auslieferung der Abgeordneten Kor- fanty, Lubos und Pfarrer Matheha wurden in der Sitzung des Rechtsausschusses des schlesischen Sejms abgelehnt.

^ Die fremdenfeindliche Bewegung in China. Aus Hankau wird berichtet, daß die chinesische Menge vor einigen Tagen die zum Schutz des japanischen Viertels errichteten Barrikaden zerstörte. Meldungen aus Futschau besagen, daß dort die fremdenfeindliche Bewegung durch Gerüchte entfacht werde, wonach die Ausländer kleine chinesische Kinder getötet haben sollen.

^ Japan und China. Wie die Agentur Jndo Pazific aus Tokio meldet, beabsichtigt Japan mit der südchinesischen und nordchinesischen Regierung in Beziehungen zu treten, um eine Regelung der ganz China interessierenden Fragen herbeizuführen. Der japanische Senat plant die Annahme eines Vorschlags zur Konsolidierung der Stellung Japans in China. In gewissen Kreisen sei man der Ansicht, daß Maßnahmen zur Garantierung der in China angelegten Kapitalien Japans getroffen werden müßten.

Neues vom Tage.

— Wie von amtlicher preußischer Seite mitgeteilt wird, kann von einem bedrohlichen Auftreten der Grippe nicht die Rede sein.

— Tausend englische Marinesoldaten haben Befehl erhal­ten, sich zur Abreise nach China in Bereitschaft zu halten.

— Die peruanische Regierung erklärte in einer Note an den amerikanischen Staatssekretär Kellogg, sie könne das Gebiet von Tacna-Arica an niemanden abtreten und lehne daher den Vorschlag der Vereinigten Staaten ab.

— Nachdem das Pariser Militärkomitee die deutschen Vor­schläge geprüft hatte, fand zwischen den deutschen Vertretern und General Baradier eine neue Besprechung statt, in der General v. Pawelsz die erbetenen Aufklärungen über die deutschen Vor­schläge gab. Die Verhandlungen werden fortgesetzt und nehmen einen normalen Verlauf.

— Gegen den ablehnenden Bescheid, den die polnische Regie­rung auf die Stellungnahme des Präsidenten der Gemischten Kommission, Calonder, in Sachen der Ungültigkeitserklärung von rund 7000 Anträgen für die deutsche Schule gegeben hat, legte, wie aus Kattowitz gemeldet wird, der Deutsche Volksbund Beschwerde beim Völkerbund ein.

— Die belgischen Behörden ersuchten die britischen Behörden, den in Schanghai lebenden Belgiern zu erlauben, sich auf die englischen Schiffe einzuschiffen, falls die Lage der Ausländer in Schanghai gefährlich werden sollte.

— Der König von Italien hat Churchill in Privataudienz empfangen.

— Die vom amerikanffchen Repräsentantenhaus am 7. Ja- nuar abgelehnten Kredite für den Bau dreier leichter Kreuzer find vom Marineausschuß des Senats in den Entwurf des Flotten- gesetzes ausgenommen worden.

Der Iinanzausgleich. meinden steht begreiflicherweise fortgesetzt im Bereich der Erörterungen zwischen den beteiligten Stellen. So fand soeben wieder in Berlin im Sitzungssaal des Deuffchen Städtetages im Städtehaus eine Besprechung bedeutsamer kommunal­politischer Fragen, insbesondere des Finanzausgleichs zwischen Reich, Ländern und Gemeinden und des preußischen Gewerbe­steuergesetzes, vor Pressevertretern statt.

Der Präsident des Deutschen Städtetages, Dr. Mulert, entwarf ein Bild von der Finanzlage der deuffchen Städte, die im Rechnungsjahr 1926 eine wesentliche Verschlechterung er­fahren habe. Trotz ernstlicher Bemühungen, die Haushaltspläne für dieses Rechnungsjahr im Gleichgewicht zu halten, sei dies nicht möglich gewesen. Der Grund liege hauptsächlich in dem außerordentlichen Ansteigen der den Gemeinden überwiesenen Wohlfahrtslasten. Das Defizit allein der preußischen Städte über 50 000 Einwohner erreiche in diesem Jahre rund 120 Millionen Mark.

Durch die sogenannte Steuermilderungsaktion des Reiches und der Länder seien die Lohnsteuer, die Umsatzsteuer, Ver­gnügungssteuer, Grunderwerbs-, preußische Gewerbe- und, Hauszinssteuer gesentt worden, ohne daß hierdurch die Wirt­schaft sichtbare Erleichterungen erfahren habe. Namentlich werde es vom Standpunkt der Städte für verfehlt gehalten, die Umsatzsteuer zu senken und dafür die drückende Belastung der Gewerbesteuer in voller Höhe bestehen zu lassen.

Der vorläufige Finanzausgleich, der im Laufe dieses Monats im Reichstag zur Annahme kommt, bringe den Ge­meinden trotz ihrer verzweifelten Finanzlage durch Streichung der Spezialumsatzsteuergarantie und der Getränkesteuer, sowie durch Senkung der Grunderwerbssteuerzuschläge äußerst fühl­bare Minderungen des Steueraufkommens. In dieser ohnehin schwierigen Lage greife die preußische Vorlage zur Gewerbe­steuer in sehr beträchtlicher Weise ein. Bei der schwierigen Lage des Gewerbes sei, soweit möglich, Steuererleichterurig auch bei der Gewerbesteuer geboten, aber der Weg, den die Regie­rungsvorlage und die Anträge der-Landtagsparteien gehen, sei nicht der richtige. Die einzig mögliche Reform der Gewerbesteuer liege in einer schleunigen Reform des Reichsfinanzausgleiches zugunsten der Gemeinden.

Aus der Deuffchen Volkspartei.

Kardorff für Weitz-Schwarz-Rot.

Auf der Reichsgründungsfeier der Deutschen Volkspartei Charlottenburg hielt Reichstagsabgeordneter v. Kardorff eine Rede, in der er u. a. sagte:

Der Tag der Reichsgründung soll uns ein Tag der Mahnung zur Reinheit und innerer Einheit sein. .Wir wollen bekennen, daß wir den Staat über die Staatsform stellen und daß der Staat ein Hort des nationalen Gedankens ^sin soll. Mr bekennen uns zu Schwarz-Weiß-Rot. Wir bekennen uns zu dem konfessionellen Frieden. Wir sagen Kampf an dem, was uns trennt; der Zersplitte­rung, dem Klassen-, dem Rassen- und Massenhaß, dem Kasten- und dem Kliquenwesen. Die Uhr läßt sich nicht mehr zurück­stellen auf den 1. August 1914, ebenso wie man uns nicht glauben machen kann, daß die deutsche Geschichte erst mit dem 9. November 1918 beginnt. Wir wollen eine starke Führung des Staates.