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«r. 10 (1. Blatt)

Samstag, den 22. Januar 1927

79. Jahrg.

Amtliche Bekanntmachungen

Landratsamt.

Betr. Wahlen zur Landwirtschaftskammrr.

J.-Nr. 524. Nachdem den Herren Bürgermeistern und Gutsvorstehern die Formulare zu den Wählerlisten für die am 2 0. Februar 1 927 stattfindenden Wahlen zur Landwirtschaftskammer zugesandt worden sind^ ersuche ich unter Hinweis auf den § 6 des Gesetzes zur Änderung des Gesetzes über die Landwirtschaftskammer G S. 1921 S. 41, die §§ 5 bis 11 der Wahlordnung für die Landwirt- schaftskammern vom 6. Januar 1921 — G. S. S. 44 — und den Erlaß des Herrn Oberpräsidenten vom 20. Januar 1921 — 641 II — Schlüchterner Zeitung Nr. 21 die Aufstellung der Wählerliste sofort in An- griff zu nehmen und so zu beschleunigen, daß die Listen am 29. d. Mts. auslegungs- fertig sind. Sofern die Listenformulare am 24. d. Mts. etwa noch nicht eingegangen sein sollten, ist mir dies sofort telephonisch anzuzeigen.

Gemäß § 8 der Wahlordnung ersuche ich die Herren Bürgermeister und Gutsvorsteher späte st ens am 2 9. b. M t s. ortsüblich bekannt zu machen, daß die Wähler­liste für die Landwirtschaftskammerwahl in der Zeit vom Sonntag, den 30. Januar 1927 bis einschl. Sonntag, den 6. Februar 1927 während der üblichen Dienststunden in dem Dienstzimmer des Gemeinde- (Guts)-Vorstandes zu jedermanns Einsicht ausgelegt wird und daß Einsprüche gegen die Wählerliste spätestens am 14. Tage vor dem Wahl, tage bei dem Gemeinde- (Guts)-Vorstand anzubringen sind. In dieser Bekanntmachung ist auch darauf hinzuweisen, daß die Wahlberechtigten, die infolge Betriebswechsels oder Ver­legung des Wohnsitzes bis zum Wahltage in einem anderen Stimmbezirk oder einem anderen Wahlbezirke stimmberech.

- Mj^iM eine^MMche^ LwMMpM.in..den MWr-, listen zu beantragen haben.

Über diejenigen Einsprüche gegen die Wählerliste, die vom Gemeinde- (Guts)-Vorstand nicht ohne weiteres als begründet erachtet und abgestellt werden, entscheidet gemäß § 9 der Wahlordnung die Gemeindeaufsichtsbehörde, das ist in den Stadtgemeinden der Regierungs Präsident, in den Landgemeinden und Gutsbezirken der Kreisausschuß. Der gleichen Einsprüche sind den genannten Behörden unverzüg­lich zur Entscheidung vorzuleqen.

Alle Änderungen der Wählerlisten sind durch einen mit Tag und Unterschrift versehenen Vermerk zu begründen.

Bis zum 3 0. Januar d. Js. wollen mir die Herren Bürgermeister und Gutsvorsteher anzeigen, wieviel Personen in die Wählerliste ausgenommen worden sind.

Wahlscheine kommen bei den Wahlen zur Landwirt­schaftskammer nicht zur Verwendung.

Schlächtern, den 19. Januar 1927.

Der Landrat als Wahlkommissar. I. V.: Schultheis.

J.-Nr. 399. Das den Herren Bürgermeistern bezw. den Herren Schulverbandsvorstehern in den nächsten Tagen zu­gehende Formular zur Uebersicht über die Zahl der die öffent­liche Volksschule besuchenden schulpflichtigen Kinder nach demStandevom 1. Februar 1 9 27 ist nach Beneh­men mit dem betreffenden Schulleiter sorgfältig auszufüllen und bis zum 5. nächsten Monats hierher zurückzusenden.

Kinder, die aus der Schule entlassen sind, aber wegen mangelnder Arbeitsgelegenheit die Schule weiter besuchen, dürfen nicht in die Uebersicht ausgenommen werden.

Nach der Regierungsverfügung vom 24. Januar 1924 B I 916 (Amtl. Schulblatt Seite 15) sind, wenn in einem Schulverbande die Schule von G a st s ch u l k i n d e r n be­sucht wird, diese in Spalte 1 der Uebersicht über die plan­mäßigen Schulstellen und die Zahl der schulpflichtigen Kinder nach dem Stande vom 1. Februar j. Js. als außerdem vor­handen in Klammer anzugeben.

Meistens sind aber bisher von den Schulverbänden, wie festgestellt worden ist, Fremdenschulkinder als Gast­schulkinder angegeben worden.

Die irrige Angabe ist vermutlich auf Unkenntnis des Unterschieds zwischen Gastschul- und Fremdenschulkinder zu- rückzuführen.

Die Herren Bürgermeister bezw. Schulverbandsvorsteher ersuche ich daher, die Bestimmungen im § 5 und 6 V. U. G. zu beachten.

Nach § 5 des Volksschulunterhaltungsgesetzes vom 28. Juli 1906 kann die Schulaufsichtsbehörde nach Anhörung der beteiligten Schulverbände Schulkinder eines Schulverbandes gastweise der Schule eines anderen zuweisen. Die Vergütung für den gastweisen Besuch ist von dem Schulverband, aus dem die Zuweisung erfolgt, zu zahlen.

Anders ist es bei Fremdenschulkindern. Hier ist das Schulgeld vom Vater bezw. dem gesetzlichen Vertreter des Kindes zu zahlen.

Die oben genannte Regierungsverfügung vom 24. Jan. I

1924 B I 916 ist dahin erweitert worden, daß hinter den in Klammer gesetzten Worten (außerdem . . . X. . . Gastschul­kindern hinzuzufügen ist: = aus dem Schulverbande... N.) kommen die Gastschulkinder aus verschiedenen Schulverbänden, dann sind diese unter Angabe der aus ihnen kommenden Kin­derzahl einzeln zu bezeichnen. Die Regierungsverfügung, durch welche die gastweise Zuweisung s. Zt. erfolgt ist, ist stets mit- anzugeben.

Entsprechend ist von dem die Gastschulkinder entsenden­den Schulverbande in der Uebersicht Spalte 1 in Klammer anzugeben, außerdem X Gästschulkinder in N.

Als Anmerkung 5 ist zu der Uebersicht über die Zahl der die öffentliche Volksschule besuchenden schulpflichtigen Kinder (Amtl. Schulblatt 1922, Seite 52) aufzunehmen: 5) In Spalte 1 ist in Klammer anzugeben:

Außerdem X Gastschulkinder in N. Die bisherige An­merkung 5) wird Anmerkung 6.

In einer Anzahl von Uebersichten nach dem Stande vom 1. Februar 1926 war die Kinderzahl in Spalte 1 nicht rich­tig angegeben worden.

Die Regierung hat deshalb den Beteiligten und den Schulleitern die richtige Angabe der Schulkinder zur künf­tigen genauesten Pflicht gemacht.

Schlüchtern, den 17. Januar 1927.

Der Landrat. von Trott zu! Solz.

KreisauSschutz.

J.-Nr. 267 K. A. Der Dienstmagd Helene Marburger in Niederzell ist für 20 jährige treue Dienstzeit bei dem Land­wirt Kaspar Lang in Niederzell eine Kreisprämie von 20,— RM. bewilligt worden.

Schlüchtern, den 19. Januar 1927.

Der Vorsitzende des Kreisausschusses.

Allgemeine Ortskrankenkafse Schlüchtern.

$ie älatWitge^ noch rückständigen Bei­träge aus deu Zahltagen für die Monate Oktober, No- vember und Dezember 1926 wird hiermit in Erinnerung gebracht.

Hebetermine finden statt:

1. In Steinau, am Mittwoch, den 26. Januar 1927, von vormittags 10 bis 4 Uhr nachmittags, in der Eckardschen Gastwirtschaft daselbst.

2. In Sterbfritz, am Mittwoch, den 2. Februar 1927, von nachmittags 3 bis 6 Uhr, in der Böhmischen Gastwirt­schaft daselbst.

3. In Salmünster, am Mittwoch, den 9. Februar 1927, von vormittags 9 bis 12 Uhr, im Gasthause „Zum Engel" daselbst.

4. In Soden, ebenfalls am Mittwoch, den 9. Februar 1927, von nachmittags 1 bis 4 Uhr im Gasthause „Zur Hoffnung" des Herrn Wolf daselbst; und zwar wie seither auch für alle den genannten Orten naheliegenden Gemeinden.

Rückstände müssen wegen des Jahresabschlusses alsdann unverzüglich zwangsweise zur Einziehung gelangen.

Schlüchtern, den 21. Januar 1927.

Der Vorstand der Allg. Ortskrankenkafse.

Die Erklärung der D. V.p

Verhandlungen mit den Deutschnationalen.

Ueber die letzte Sitzung der Reichstagsfraktion der Deutschen Volkspartei erhält das VDZ.-Büro folgendes Kommunique: Die Reichstagsfraktion der Deutschen Volks- Partei nahm die Berichte der Abg. Dr. Scholz und Dr Cur- tius über den bisherigen Gang der Regierungsbildung ent­gegen. Die Fraktion sprach dem Abg. Dr. Curtius den Dank für seine Führung der Verhandlungen aus und erklärte sich einmütig mit der Art dieser aussichtsreich geführten Verhand­lungen einverstanden.

Die Fraktion stellte fest, daß infolge des Abbruchs dieser Verhandlungen durch die Zentrumsfraktion die Frage nicht endgültig geklärt ist, ob die sachlichen Voraussetzungen für ein Zusammenwirken mit der deutschnationalen Fraktion auf innen- und außenpolitischem Gebiet gegeben sind.

Die Fraktion bettaute ihren Vorsitzenden mit der Weiter- führung der Verhandlungen und wird diese auf der Grund­lage ihrer bisherigen Beschlüsse führen.

*

Briand verhandelt mit Mussolini.

Paris, 20. Januar. „Avenir" behauptet in seinem heu­tigen Leitartikel, Briand verhandele seit einigen Tagen durch Vermittlung des französischen Botschafters beim Quirinal mit Acussolini, woraus hervorgehe, daß der Minister eine Verstau.- digung mit Italien für notwendig halte.

Keine Herausgabe der amerikanischen Kriegsdokumente.

Washington, 20. Januar. Der Kriegsamtssekretär DaviS bezeichnete die Herausgabe der amerikanischen Kriegsdoku­mente als nicht im allgemeinen Interesse liegend. Auch müsse man auf andere Mächte Rücksicht nehmen.

Marx lehnt ab!

Hindenburg behält sich die Entschließung vor.

Nachdem es dem Volksparteiler Dr. Curtius nicht gelungen ist, ein neues Reichskabinett zu bilden, ist nunmehr auch Reichs­kanzler Dr. Marx mit seinen Bemühungen gescheitert, worüber am Donnerstagabend amtlich folgendes bekanntgegeben wurde:

Reichskanzler Dr. Marx hat heute mittag auf Grund der Erklärungen, die ihm der Führer der Deutschen Volks­partei, Dr. Scholz, gab, dem Reichspräsidenten v. Hinden- burg mitgeteilt, daß ereinKabinettausderBasis der Mitte nicht mehr für möglich halte. Damit ist die Mission von Dr. Marx zunächst erledigt. Reichs­präsident v. Hindenburg hat sich seine weiteren Ent­schließungen Vorbehalten.

Vorher hatte Dr. Marx eine Unterredung mit dem Frak­tionsvorsitzenden der Teutschen Volkspartei, über die folgendes gemeldet wird:

„Dr. Scholz, Fraküonsvorsitzender der Deutschen Volks­partei, begab sich zum Reichskanzler Dr. Marx, um ihm den Fraktionsbeschluß der Deutscheu Volkspartei zu erläutern. Die Erläuterungen dürsten, wie das Nachrichtenbüro des, Vereins Deutscher Zeitungsverleger erfährt, dahin gehen, daß die Volks­partei den Versuch einer Kabinettsbeildung der Mitte für aus­sichtslos hält und Dr. Marx ersuchte, mit den Deutschnatio­nalen über die Bildung einer Rechtskoalition zu verhandeln."

Der neue Auftrag.

Berlin, 20. Januar. Reichspräsident von Hindenburg hat heute nachmittag das nachstehende Schreiben an den ge- schaftsführenden Reichskanzler Dr. Marx gerichtet:

Sehr geehrter Herr Reichskanzler!

Die außen- und innerpolitische Lage des Reiches erfordert eine arbeitsfähige und starke Regierung. Die Regierung wird mit Erfolg nur dann arbeiten können, wenn sie sich auf eine Mehrheit, im. Reichstag stützen fmm D'e Bildung euwr solchen Mehrheit, unter Einschluß der Linken, ist zur­zeit wenigstens nicht möglich. Der Versuch zur Schaffung einer nur auf die mittleren Parteien gestützten Regierung ist gescheitert.

Ich richte nunmehr an Sie, Herr Reichskanzler, das Er­suchen, die Bildung einer Regierung auf der Grundlage einer Mehrheit der bürgerlichen Fraktionen des Reichstages mit tunlichster Beschleunigung zu übernehmen.

Ich appelliere gleichzeitig an die hierfür in Frage kommen­den Parteien im Reichstag, persönliche Bedenken und Ver­schiedenheiten der Anschauungen im Interesse des Vater­landes beiseite zu stellen, sich zur Mitarbeit unter ihrer Re­gierung zusammenzuschließen und sich hinter einer Regierung zu vereinigen, die entschlossen, nicht für und nicht gegen einzelne Parteien, sondern getreu der Verfassung für das Wohl des Vaterlandes zu arbeiten. Diese neue Regierung soll, wenn ihr auch Vertreter der Linksparteien nicht ange­hören, dennoch die besondere Pflicht haben, in gleicher Weise wie andere Staatsnotwendigkeiten die berechtigten Interessen der breiten Arbeitermassen zu wahren und in dem Streben, dem gesamten deutschen Volk in allen seinen Schichten zu dienen, die vor uns stehenden wichtigen politischen, wirt­schaftlichen und sozialen Aufgaben lösen.

Mit der Versicherung meiner besonderen Wertschätzung bin ich Ihr ergebener (gez.) von Hindenburg.

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Die Zentrumsfraktion erblickt in dem Scheitern der von ihr mit allem Ernst angestrebten Regierung der Mitte eine bedenkliche Verwicklung der politischen Lage. Damit ist ein Zustand geschaffen, der drohende politische Gefahren in sich schließt und länger nicht mehr verantwortet werden kann. Der erneute Ruf an die Zentrumsfraktion, die Regierungs­bildung führend zu beschleunigen, stellt die Fraktion vor eine überaus verantwortliche Aufgabe.

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Wie das Nachrichtenbüro des VDZ. hört, könne kein Zweifel darüber bestehen, daß die Demokratische Partei der geplanten bürgerlichen Mehrheitöregierung nicht beitreten werde. Es handle sich hier um eine Regierung, die nur gegen die Sozialdemokratie gerichtet sei. Wenn die Demo­kratische Partei sich beteiligen sollte, so müsse sie von den Deutschnationalen namentlich Garantien auf dem Gebiete der Außenpolitik fordern und gegenüber den Aeußerungen in monarchischem Sinne, die von den deutschnationalen Führern ständig getan würden. Es bestehe also kein Zweifel, daß die demokratische Fraktion sich an der neuen Regierung nicht beteiligen werde, sondern ihr gegenüber in Opposition treten werde.

— Auf Anweisung der britischen Admiralität wird augen­blicklich ein 15000 t-Dampfer ausgerüstet, der als Truppen­transportdampfer für die Beförderung nach China dienen soll.

— Bei der spanischen Regierung ist ein Telegramm aus Futschau (China) eingetroffen, wonach in dem Futschauer Waisenhaus 20 Kinder ermordet sein sollen.