Nr. 15

Donnerstag, den 3. Februar 1927

79. Jahrg.

a^tu»' Betaxurutumungeu

LarrdratSttmt

J.-Nr. 938 Diejenigen Herren Bürgermeister und Gutsvorsteher, welche mit der Erledigung meiner Verfügung vom 19. Januar d. Js. — Nr. 524 — (Schlüchterner Zei­tung Nr. 10) betr. die Wählerliste für die Landwirtschafts- kammerwahlen noch im Rückstände sind, werden an die so­fortige Einsendung der eingesorderten Anzeige erinnert.

Schlüchlern, den 1 Februar 1927.

Der Landrat als Wahlkommissar. J. V.t Schultheiß

Viehseuchenpolizeiliche Anordnung!

J.-Nr. 918. Zum Schutze gegen die Maul- und Klauen­seuche wird auf Grund der §§ 18 ff. des Viehseuchenge- setzes vom 26. Juni 1909 (R. G. Bl. S. 519) mit Er­mächtigung des Herrn Ministers für Landwirtschaft, Domä­nen und Forsten der § 1 meiner viehseuchenpolizeiliche An­ordnung vom 28.'Januar d. Js., — Schlüchterner Zeitung Nr. 14 — wie folgt erweitert:

§ 1.

a. Sperrbezirk im Sinne dieser Anordnung ist Ort und Gemarkung Züntersbach;

b. Beobachtungsgebiet im Sinne dieser Anordnung ist z. Zt. nicht vorhanden.

§ 2.

Die vollständige hiernach erlassene viehseuchenpolizeiliche Anordnung vom heutigen Tage ist in der Gemeinde Iün- tersbach ortsüblich bekannt gemacht worden und kann bei dem Bürgermeister daselbst oder bei mir eingesehen werden. Schlüchtern, den 31. Januar 1927.

Der Landrat. von Trott zu Solz.

Der Reichspräsident an Graf.

Berlin, 1. Februar. Der Reichspräsident hat an den' Vizepräsidenten des Reichstages, Graf, ein Schreiben gerichtet, in dem es heißt: „Die Bildung der neuen Reichsregierung ist nunmehr beendet; die ihr entgegenstehenden Schwierigkeitei' sind in erster Linie durch Ihren freien Entschluß, auf die von der deutschnationalen Fraktion Ihnen angetragene Kandidatur eines Reichsministers zu verzichten, hinweggeräumt worden. Ich danke Ihnen für diese Sie ehrende Handlungsweise, die den allgemeinen Interessen den Vorrang gelassen hat. Ange­sichts der Erörterungen, die sich in einem Teile der Presse und der Öffentlichkeit an die Vorgänge bei der Regierungsbildung geknüpft haben, ist es mir Bedürfnis, Ihnen auch bei dieser Gelegenheit zu versichern, daß die Behauptung, ich hätte Ihre Kandidatur abgelehnt, durchaus unrichtig ist; ich habe in keinerlei Richtung gegen Ihre Person oder Ihre sachliche Eig­nung Bedenken erhoben und kann nur lebhaft bedauern, daß Sie durch tendenziöse Nachrichten und Gerüchte in dieser Weise persönlich in Mitleidenschaft gezogen worden sind."

Empfänge bei Hindenburg.

Berlin, 1. Februar. Der Reichspräsident hat den scheiden­den Reichspostminister Dr. Stingl und den Reichsminister der Finanzen Dr. Reinhold zur Verabschiedung empfangen. Fer­ner empfing der Reichspräsident die neuernannten Reichs­minister Schiele, Hergt und v. Keudell, ferner den Prälaten Monsignore Steinmann von der deutschen Gesandtschaft beim Vatikan.

Eine Erklärung der Deutschen Volkspartei.

Berlin, 1. Februar. Die Reichstagsfraktion der Deutschen Volkspartei veröffentlicht eine Erklärung, in der es heißt: Durch die erfolgversprechenden Verhandlungen ihres Ministers Dr. Curtius hat die Volkspartei alles versucht, um die Mehr­heitsregierung von den Demokraten bis zu den Deutschnatio­nalen zustande zu bringen. Um dieses Zieles willen hat sie schwerste Opfer nicht gescheut. Besonders schmerzlich mußte sie den Verzicht auf die Weiterführung des Verkehrsmini­steriums durch Herrn Dr. Krohne empfinden. Ihre Stellung­nahme wurde in letzter Linie bestimmt durch den Appell des Herrn Reichspräsidenten, der nicht nur mündlich an den Vor­sitzenden der volksparteilichen Reichstagsfraktion Dr. Sckwlz, sondern auch in einem Schreiben an die Fraktion die Bitte richtete, auf ihrer Forderung nicht zu bestehen und so das letzte Hindernis auf dem Wege der Regierungsbildung zu beseitigen.

^ Aus dem Reichstag. Die Kommunisten haben im Reichstag eine Interpellation eingebracht, in der gefragt wird, welche.Stellung die Regierung zur Konkordatsfrage einnimmt und ob die Regierung gewillt sei, das Schulwesen der katholischen Kirche und damit dem Vatikan auszuliefern. In einer iveiteren Interpellation Verlangen die Kommu­nisten eine sofortige Wiedereinführung des Achtstundentages als Maximalarbeitstag und Erhöhung der Unterstützungs­sätze für Erwerbslose um 40 Prozent.

** Das Ende der Kontrollkommission. Entsprechend der in Genf am 12. Dezember v. Js. getroffenen Vereinbarung findet die Tätigkeit der Interalliierten Militärkontrollkom­mission jetzt ihr Ende. Demgemäß wurden auch die für den Verkehr mit dieser Kommission besonders eingerichteten Organisationen des Reichswehrministeriums aufgelöst.

Das Reichskabinett vollzählig.

Hergt und Keudell.

Nach unendlich langen und schwierigen Verhandlungen ist das neue Reichskabinett nun endlich komp^tt:

Der Herr Reichspräsident hat aus Borschlag des Herrn Reichskanzlers den Staatsminister a. D. Dr. Hergt, Mit­glied des Reichstags, zum Reichsjusttzminister und Stell- vertreter des Reichskanzlers, und den Landrat a. D. Tr. von Keudell, Mitglied des Reichstags, zum Reichsminister des Innern ernannt.

Dieser Ernennung ging folgender Beschluß der deutsch- nationalen Reichstagsfraktion voraus:

Die deuffchnationale Reichstagsftaktion nimmt Kenntnis von der dem Herrn Reichspräsidenten abgegebenen gemein- sainen Verzichterklärung der Abg. Hergt und Graef auf ihre Ministerkandidatur und von dem dringenden Appell des Herrn Reichspräsidenten an die Fraktion, die so lange sich hinziehende Regierungsbildung nunmehr baldigst zu ermöglichen. Die Fraktion beschloß im Hinblick auf diese Lage und die bereits früher erfolgte Ablehnung einer Kandidatur durch den Abg. v. Lindeiner-Wildau, die bisherige Lifte durch Hinzufügung des Abgi v. Keudell zu ergänzen.

Der neue Innenminister.

Dr. h. c. von Keudell, Landrat a. D., Rittergutsbesitzer auf Hohenlübbscher (Kreis Königsberg), der nunmehr als Vertreter der Deutschnationalen Partei in das Reichsministerium des Innern einziehen wird, ist am 17. 7. 1884 in Castellamare di Stadia geboren. Nach voraufgegangener Praktischer landwirt­schaftlicher Betätigung wurde er 1908 zum Referendar und 1913 zum Regierungsassessor ernannt. Am Kriege nahm er als Kürassier-Rittmeister bis 1915 teil. Von 1916 bis 1920 ver­waltete er als Landrat den Kreis Königsberg (Neumark). Die Forstakademie Eberswalde verlieh ihm 1923 die Würde eines Doktors der Forstwissenschaft ehrenhalber. — Die Laufbahn Hergt, der ja schon lange Jahre als preußischer Minister, Staatssekretär, Reichstagsabgeordneter und früherer Vorsitzen­der der deutschnationalen Reichstagsfraktion im Vordergründe des Politischsu Lebens ficht, ^'i' fte hinlänglich-bekannt sein.

Einigung über die Ostfestungen.

Das Ergebnis der Pariser Verhandlungen,

Wie von zuständiger Stelle verlautet, ist zwischen dem Interalliierten Militärkomitee, der Botschafterkonferenz und dem deutschen Delegierten v. Pawels und Geheimrat Förster eine Einigung in der Frage der Ostbefestigungeu erzielt worden.

Havas berichtet offiziell, daß die Einigung m der Befesti­gungsfrage auf folgender Grundlage erfolgt sei:

I« großen Linien ist zugestanden die Zerstörung der Befesti­gung von Küstrin und Glogau sowie von 22 befestigten Bauten in der Gegend von Königsberg. Aus der Havas-Meldung geht her­vor, daß von den insgesamt 88 strittigen Befestigungsbauten an der Ostgrenze Deutschlands 34 zerstört werden, während 54 er­halten bleiben. Es find dies 8 Bauten bei Glogau, 15 bei Lötzen und 31 bei Königsberg.

Zu der Einigung in der Festungsfrage gäbt Havas folgen­des Kommunique aus:

Die Botschafterkonferenz hat am Quai d'Orfay unter dem Vorsitz von Jules Cambon getagt. Marschall Fach und die alliierten militärischen Sachverständigen wohnten der Sitzung bei. Die Botschaferkonterenz nahm Kenntnis von dem Bericht des interalliierten militärischen Komitees betreffend die Befestigungen an der Ostgrenze. Eine Eini­gung ist zwischen der Botschafterkonferenz und der deutschen Regierung in dieser Frage zustandegekommen.

Die Einigung über die Restpunkte beruht, wie von zu­ständiger Seite mitgeteilt wird, auf Vorschlägen und Gegen­vorschlägen und ist nicht als ein Ultimatum oder dergleichen zu werten. Dabei ist zu beachten, daß der im Versailler Ver­trag enthaltene Begriff „System von Festungen an der Grenze" eingeschränkt worden ist. Die neue Linienführung für diese begriffliche Abgrenzung läuft für Deutschland nicht un­günstig. Bezüglich der nach 1920 hergestellten Bauten ist ein Kompromiß geschlossen worden, durch das ein erheblicher Teil dieser Bauten erhalten bleiben kann.

*■■ Das amtliche Ergebnis der Thüringer Wahlen ist folgendes: 1. Einheitsliste 270 526 Stimmen, 19 Mandate (bisher 31); 2. Sozialdemokraten 253 753 Stimmen, 18 Man­date (bisher 17); 3. Kommunisten 113 470 Stimmen, 8 Man­date (bisher 12); 4. Kommunistische Arbeitsgemeinschaft 3880 Stimmen, kein Mandat (—); 5. Nationalsozialistische Arbeiter­partei 27 918 Stimmen, 2 Mandate (3); 6. Deutsch-Völk. Freiheitsbewegung 9147 Stimmen, 1 Mandat (4); 7. Demo­kraten 25 196 Stimmen, 2 Mandate (4); 8. Wirtschaftspartei 75 500 Stimmen, 5 Mandate (—); 9. Aufwertungspartei 22156 Stimmen, 1 Mandat (—). Gesamtzahl der abge­gebenen gültigen Stimmen 801476 (882 954). Wahlbeteili­gung rund 80 Prozent. Gesamtzahl der Abgeordneten 56 (bisher 72).

*« Weitere fünf Millionen an die Hohenzollern. Nach dem Vertrage zwischen dem Hause Hohenzollern und Preußen ist die zweite Rate der preußischen Zahlungen an das Haus Hohenzollern in Höhe von fünf Millionen RM. fällig. Die Üeberweisung dieses Betrages ist bereits erfolgt. Die letzten fünf Millionen sind am 3. Mai fällig.

Neues vom Tage.

— Der Reichspräsident hat auf Vorschlag des Reichskanzlers Dr. Marx den Staatsminister a. D. Hergt, M. d. R., zum Reichs­justtzminister und stellvertretenden Reichskanzler, den Landrat a. D. Dr. v. Keudell, M. d. R., zum Reichsminister des Innern ernannt.

— Der Würzburger Bischof Ehrensried wendet sich in einem oberhirtlichen Erlaß gegen Bälle an Samstagen, die sich bis tief in den Sonntag hinein erstrecken, und gegen die die Echamhaftig- keit verletzende Kleidertracht des weiblichen Geschlechts bei solchen Bälle«.

— Me das „Petit Journal" mitteikt, sei in Straßburg das Gerücht verbreitet, daß General Walch als der Nachfolger für den Posten des Straßburger Militär-Gouverneurs Berthelot anzu- sehen sei.

— Die Sowjetbotschaft in Paris dementiert die Pressenach­richten, daß der Volkskommissar Litwinoff irgendwelche Erklä­rungen hinsichtlich der russischen Vorkriegsschulden abgegeben habe. Der „Matin" hatte bekanntlich berichtet, daß Litwinosf dem fran­zösischen Botschafter in Moskau erklärt habe, Sowjetrußland werde nicht die von der Zarenregierung aufgenommenen Schulden bezahlen.

— Nach einer Meldung der „Associated Preß" hat der Finanz­ausschuß des amerikanischen Senats dem Abänderungsantrag zum Freigabegesetz, durch den statt 20 Prozent 40 Prozent des Eigen­tums zur Regelung der Ansprüche amerikanischer gegen deutsche Staatsbürger zurückgehalten werden, zugestimmt.

965 neue Kabinett an Der Arbeit

(Von unserem parlamentarischen Mitarbeiter.)

Die neue Reichsregierung hat sich nun endlich nach wo chenlangen schwierigen Verhandlungen konstituiert. Es hat keinen Zweck, sich im jetzigen Augenblick in Betrachtungen über die voraussichtliche Lebensdauer dieser neuen Regie- eraeben. und wir möchten vor allem nicht den viel- vcrü/h-ceten Pessimismus teilen, daß dem Kabinett nur eine kurze Lebensdauer beschieden sein werde. Ob die Regierung sich durchsetzen und praktische Arbeit zum Segen des Vater­landes leisten wird, hängt in erster Linie davon ad, ob das Kabinett als solches von vorneherein mit klaren Zielen und mit einmütigem Wollen an die schweren Aufgaben, die es zu lösen hat, herangeht.

Einen unbestreitbaren Vorteil hat diese neue Regierung gegenüber allen früheren Kabinetten: sie hat eine feste, ge- schlossene Parlamentsmehrheit hinter sich, und es wird von den Taten des Kabinetts abhängen, ob ihm diese Parla­mentsmehrheit in Zukunft immer folgen wird. Dabei dür­fen wir uns allerdings keiner Täuschung darüber hingeben, daß im Grunde genommen auch dieses Kabinett nicht sehr homogen zusammengesetzt ist; wir brauchen nur darauf hin­zuweisen, daß in der Regierung zwei Männer wie Dr. Köh­ler und Hergt sitzen, um zu zeigen, wie verschiedenartig die innere Struktur der Regierung ist. Es ist deshalb zu ver­stehen, daß der Führer dieses Kabinetts, Reichskanzler Marx, von vornherein darauf gedrungen hat, ehe die neuen Minister ihr Amt antraten, daß die p r 0 g r a m m a 1 i - schen Richtlinien der künftigen Rcaierungsarbeiten genau festgelegt wurden, damit auf allen Seiten restlose Klarheit über die Wege, die beschritten werden sollen, be- steht.

Am Dienstag nachmittag hat die e r st e V 0 l l s i tz u n g des gesamten Kabinetts unter dem Vorsitz des Reichs­kanzlers stattgefunden. Gegenstand der Beratungen war die Regierungserklärung, die am Donnerstag dem Reichstag vorgeleat werden soll. Im wesentlichen und die Grundzüge dieser Erklärung durch die von Marx aufge­stellten Verhandlungsrichtlinien bereits gekennzeichnet. Ei­nige Punkte, die durch bisherige Veröffentlichungen nicht ganz klare Charakterisierung erfahren haben, wurden schärfer formuliert. Im übrigen aber hat man sich darauf beschränkt, die in den fünf Punkten der Richtlinien niedergeleaten Leit- sätze im einzelnen etwas näher auszuführen.

Was die außenpolitischen Aufgaben des neuen Kabinetts betrifft, so beschränkt sich die Regierungserklärung hier voraussichtlich vor allem darauf, daß, wie in den Richt­linien bereits angedeutet, die Locarno- und Thoiry-Politik fortgesetzt werden soll. Die loyale Mitarbeit Deutschlands im Völkerbünde wird hervorgehoben, und als das große Ziel der deutschen Außenpolitik die Befreiung des Rheinlandes erneut unterstrichen werden. Es ist selbst- verständlich, daß die soeben erreichte Zurückziehung der in­teralliierten Militärkontrollkommission keineswegs das Ende der deutschen Befreiungspolitik bedeuten kann. Die Regie­rung wird sich vielmehr auf den Standpunkt stellen, daß jetzt, nachdem auch die Entwaffnungsfrage endgültig aus der Welt geschafft ist, neue Grundlagen erreicht sind, von denen aus dieser seit Jahren geführte Befreiungskampf des deutschen Volkes mit neuer Kraft geführt werden samt

Was dieinnere Politik betrifft, wird die Regierungs­erklärung auch hier den vom Kanzler und den Regierungs­fraktionen aufgestellten Richtlinien im wesentlichen folgen. Insbesondere wird die Regierung Wert darauf legen, ju betonen, daß sie sich vor allem die sozialpolitischen Fragen angelegen sein lassen wird.