Nr. 18

Donnerstag, den 10. Februar 1927

79. Jahrg.

Amtliche Bekanntmachungen

LandratsamS

J.-Nr. 1074. Für die Wahlen zur Landwirtschafts- kamnier des Regierungsbezirks Kassel werden im Wahlbezirk Schlächtern nachstehende Wahlvorschlage zugelassen:

1. Wahlvorschlag Kretz:

1. Reinhard Kreß, 60 Jahre alt, Landwirt und Bürgergermeister a. D., Elm

2. Nikolaus Vögler, 46 Jahre alt, Landwirt, Heubach

3. Johannes Müller, 50 Jahre alt, Landwirt und Bürgermeister, Weichersbach

4. Franz Joseph Falk, 43 Jahre alt, Landwirt, Herolz.

11. Wahlvorschlag Matheis:

1. I. Joseph Matheis, 56 Jahre alt, Landwirt und Bürgermeister, Romsthal

2. Wilhelm Weber, 43 Jahre alt, Landwirt, Marborn

3. Theodor Weißbecker, 62 Jahre alt, Land- und Gast­wirt, Salntünster

4. Ludwig Müller' 49 Jahre alt, Landwirt, Herolz. 111. Wahlvorschlag Wegmann:

1. Richard Wegmann, 41 Jahre alt, Gutsbesitzer, Röhrigshof

2. August Seipel, 42 Jahre alt, Landwirt, Ulmbach

3. Kaspar Kreß, 45 Jahre alt, Landwirt, Hinter- steinau, Haus-Nr. 36

4. Johannes Simon, 53 Jahre alt, Landwirt, Bel- lings, Haus-Nr. 6.

Die Wahlvorschläge Kreß und Wegmann sind miteinan­der verbunden worden.

Stimmen, die auf andere Personen entfallen, sind ungültig.

"Die Verbindung der beiden Wahlvorschläge l und III hat die Wirkung, daß sie bei der Ermittelung des Wahl- ergebnisses dem anderen Wahlvorschlag gegenüber als ehr Wahlvorschlag gelten.

Schlüchtern, den 7. Februar 1927.

Der Wahlausschuß, von Trott zu Solz. Wahlkommissar,

J.-Nr. 1148. Die Zuchthengste vom Landgestüt Dillen- burg stehen vom 11. d. Mts. ab auf der hiesigen Deck­station wieder zur Verfügung. Die Herren Bürgermeister ersuche ich, dies ortsüblich bekannt zu geben.

Ich mache darauf aufmerksam, daß die Abfohlungs- ergebnisse in die den Herren Bürgermeistern z. Zt. zuge­henden Deckregister genau einzutragen und letzere bis spä­testens 20. Juni d. Js. an den Stationswärter zurückzu- geben sind, sowie, daß die Füllengelder jedesmal ungesäumt an den Stationswärter gezahlt werden müssen.

Schlüchtern, den 7. Februar 1927.

Der Landrat. J. V.: Schultheis.

J.-Nr. 1161. Wegen der im Kreise Fulda herrschen­den Maul- und Klauenseuche ist die Abhallung des auf den !7. d. Mts. in der Stadt Fulda festgesetzten Rindviehmarktes verboten worden.

Schlüchtern, den 7. Februar 1927.

Der Landrat. J. B.: Schultheis.

Kreisausschutz.

J.-Nr. 668/26 Gew. Die Herren Bürgermeister, welche noch mit der Rücksendung der mit Verfügung vom 8. Januar 1927 — J.-Nr. 668 Gew. — übersandten Listen nebst den ausgefüllten Gewerbe-Kapitalsteuer-Erklärungen im Rückstände sind, werden ersucht, diese nunmehr längstens inner­halb 3 Tagen hierher einzusenden.

Schlüchtern, den 8. Februar 1927.

Der Vorsitzende des Gewerbesteuerausschusses, von Trott zu Solz.

Die Untersuchung gegen v. Keudell vor dem Abschluß.

Berlin, 8. 2. Laut „Tägl. Rundschau" wird ^ voraussichtlich möglich sein, die Interpellation und den Mißtrauensantrag der Kommunisten gegen den Reichsmini- des Innern v. Keudell schon am Donnerstag, spätestens Mitag, auf die Tagesordnung des Reichstages zu setzen. Die Regierung wird diese Gelegenheit benutzen, um eine Klärung über das Ergebnis ihrer Untersuchung abzugeben. Die Untersuchung wird also voraussichtlich bis morgen ab- ^schlössen sein.

Einigungsabsichten der beiden chinesischen Parteien?

Schanghai, 8. 2. (WB.) Nachrichten aus japanischer quelle besagen, daß sich in Peking ein Komitee gebildet daß u. a. über Mittel und Wege beraten soll, durch mit der nationalistischen Regierung ein Friedensschluß herbeigeführt werden könnte.

Sie WeiisdeHassW genügt nicht!

Der Haushaltsausschuß desReichstages sehteDienstag die Beratung des Reichshaushaltsplanes für das Geschäftsjahr 1927 fort und zwar bei den zurückgestellten Etatpositionen und Anträgen zum Haushalt des Arbeitsministeriums. Eine längere Debatte entspann sich bei dem (Etattitel der

produktiven Erwerbslosenfürsorg^.

Für diesen Zweck sind im Etat 59 Millionen Mark vor­gesehen. Reichsarbeitsminister Dr. Brauns führte dabei aus, daß bei der produktiven Arbeitslosenfürsorge unterschieden werden müssen zwischen Notstandsarbeiten und Arbeitsbe­schaffungsprogramm. Die Arbeitsbeschaffung bestehe darin, durch Einwirkung der Reichsregierung auf die öffentlichen Körperschaften die Arbeitsmöglichkeiten in der Weise zu ver­stärken, daß die betreffenden Unternehmungen ihrerseits mehr Aufträge erteilen, als sie nach ihrem Etat vorgesehen hätten. Durch das Arbeitsbeschasfungsprogramm wurden allgemein im letzten Halbjahre Hunderte von Millionen Mark in Ar- beit umgesetzt, also Arbeit in großem Maßstabe geschaffen. — Der Haushaltsausschuß genehmigte schließlich u. a. den Etatstitel für die produktive Erwerbslosenfürsorge.

Denselben Gegenstand betrafen die Dienstag-Beratungen des volkswirtschaftlichen Ausschusses des Reichstages, der sich mit einer Denkschrift der Reichsregierung über die von ihr durchgeführten Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen beschäf­tigte.

Abg. Krüger-Merseburg (Soz.) berichtete über tue tm einzelnen zur Durchführung gelangten Maßnahmen. Ihre bisherige Gesamtwirkung könne nicht befriedigen. Wohl sei brauchbares geleistet worden zur Förderung des Straßen­baues; unbefriedigend seien aber die Maßnahmen der Reichsbahn gewesen, die sich wohl Gelder zur Ausführung der Arbeitsbeschaffungsaufträge geben ließ, die Mittel, aber nur zögernd verbraucht hätte. Abg. Hartmann (Dntl.) schloß sich diesen Ausführungen an. Abg. Wieder (Zentr.) bemängelte die Tatsache, daß trotz des Arbeitsbeschaffungs- programms gerade unter den Bauarbeitern noch eine große Arbeitslosigkeit herrsche. Abg. Lemmer (Dem.) stellte fest, ‘oa^ vie Zahl ise«> ^'4$üftfg.^ im letzte«. Halbjahr erheblich zurückgegangen sei; während am 15. Mai 1926 noch 170 000 Notstandsarbeiter beschäftigt worden seien, wären gegenwärtig 90 000 Notstandsarbester beschäf­tigt. Es müsse ungeheuer deprimierend wirken, daß das Ar- beitsbeschaffungsprogramm, wenigstens soweit die unmittel­baren Wirkungen in Betracht kämen, keine positiven Wir­kungen gezeigt habe. Eine Entschließung, die einen Nieder­schlag der Anregungen widergab, wurde einstimmig einem Unterausschuß zur weitern Beratung der Angelegenheit über- wiesen.

Deutschland und Wa.

Aufrichtige Freundschaft.

In einer Unterredung mit einem deutschen Pressevertreter über die Ziele der chinesischen Jentralregierung in Peking be­tonte der chinesische Geschäftsträger in Berlin, daß die Zentral- regierung im wesentlichen dieselben politischen Richtlinien ver­folge wie die verschiedenen Parteien und Machthaber, nämlich die Durchsetzung der nationalen Ziele. Im Gegensatz zu den einzelnen Parteien versuche die Pekinger Zentralregierung auf diplomatischem Wege ihr Programm durchzuführen. D i c Befürchtung, China könne völlig zerfallen, < e i unberechtigt. Der 1921 zwischen Deutschland und China geschlossene Vertrag, der sich von den übrigen mit an­deren Ländern abgeschlossenen Verträgen künftig unterscheide, habe den Grund zu einer aufrichtigen Freundschaft zwischen China und Deutschland gelegt, die auch auf kommer­ziellem Gebiete für Deutschland d i e g ü n st i g st e n Folgen nach sich ziehe, so daß der Wert der deutschen Aus­fuhr nach China bereits die Vorkriegshöhe bei weitem /über­schreite. Auch besuchten die chinesischen Studierenden mit Vorliebe deutsche Hochschulen.

— Liberale Streitkrqfte in Nikaragua unter Befehl des Generals Parajon haben die Stadt Chinandrga, 20 Meilen östlich von Corinto, eingenommen. Der konservative Befehlshaber er­klärte, er habe 4000 Mann zur Verfügung, um gegen die Liberalen, die nur 1000 Man» zählten, vorzugehc»

Ausweisungen aus Polnisch-Oberschlesien.

Beuthen, 8. Februar. Nach einer Blättermeldung wurde das Vorstandsmitglied Eichholz der Lignose A.-G. in Katto- witz seines Postens enthoben. Eichholz hat den Befehl er­halten, das polnische Staatsgebiet zu verlassen. Der Antrag auf Aufenthaltsverlängerung der vier deutschen Direktoren der Oberschlesischen Kleinbahngesellschaft, die seinerzeit Aus- weisungsbehl erhalten haben, ist abschlägig beschieden worden. Die Genannten haben heute das polnische Staatsgebiet ver­lassen.

Wird Külz sächsischer Innenminister?

Nach einer Meldung der Voss. Ztg. aus Dresden hat die demokratische Fraktion des sächsischen Landtages gestern nachmittag beschlossen, als Nachfolger des zurücktretenden Innenministers Dr. Dehne den bisherigen Reichsminister des Innern Dr. Külz vorzuschlagen. In demokratischen Kreisen rechnet man damit, daß die Schwierigkeiten der Aufwertungspartei gegenüber der Ernennung von Dr. Külz sich binnen kurzem werden überwinden lassen.

Neues vom Tage.

— Vier britische Kreuzer sind, vom Mittelmeer kom­mend, in Hongkong eingetroffen.

— Aus Gibraltar sind britische Kriegsschiffe nach Porto entsandt worden, um die englischen Interessen zu schützen.

— Der Kaiser von Japan hat dem deutschen Botschaf­ter Dr. Solf zwei kostbare Vasen mit dem kaiserlichen Wap- pen zum Geschenk gemacht.

— Die aus neun Schiffen bestehende achte englische Zerstörerflotille ist heute von Cherneß aus nach Chiua ab­gefahren.

— Der Rechtsausschuß des Reichstags beschäftigte sich am Dienstag mit kommunistischen, sozialdemokratischen und demokratischen Anträgen, die eine Resorm der Ehescheidun­gen dahin wünschen, daß Ehen auch bei Zerrüttung, ohne Verschulden eines Eheteiles geschieden werden können.

Die Parlamentarische Lage

(Von unserm parlamentarischen Mitarbeiter.)

Das letzte Reichskabinett vertrat nur eine Minderheit des Reichstages. Es war auf dieGnade der außerhalb stehen­den Parteien der Rechten oder der Linken angewiesen und «rußte fallen, sobald ihm diese Stütze entzogen wurde. Die jetzige Reichsregierung wird dagegen von einer wirklichen Mehrheit getragen. Darin liegt der Unterschied. Die Vor­aussetzungen für eine stetige Politik sind also gegeben, wenn sich nicht etwa ein Teil der Rechten nachträglich loslöst. Die parlamentarische Entwicklung wird umso ruhiger sein, je maßvoller man vorgeht und je mehr man die Befürchtungen zerstreut, als sollte nun das Pendel allzu weit nach rechts ausschlagen. Das sehr vorsichtig gehaltene Regierungs­programm nötigt an sich zu einem Kurswechsel nicht. Es zieht vielmehr in der Hauptsache die gleichen Richtlinien, die schon bisher eingehalten wurden. Um den Zutritt zur Regierung zu erlangen, mußtey, dje Deutscknationalen zwei grundsätzliche Zugeständnisse machen: das Bekenntnis zur gegebenen Staatsform und zur Fortführung der auswär- tig- r Politik. Schutz der Verfassung, Abwehr aller auf deren Umsturz gerichteten Bestrebungen erscheint in der Tat für jede Regierung der Gegenwart selbstverständlich. Daher ergut sich ebenso folgerichtig, daß auch die Beamten ver- fassungsseindlichen Vereinigungen nicht angehören dürfen. Diese Zusage ist der Rechten, wie man verstehen wird, nicht leicht gefallen, und die Beschwichtigungsversuche gegenüber ihren Anhängern im Lande sind erklärlich. Aber die Kon­zession mußte gemacht werden, und daß sie gemacht wurde, bedeutet einen wesentlichen Schritt vorwärts.

Der Reichspräsident v. Hindenburg steht nun nicht mehr allein mit seiner Anerkennung der Republik. Neben ihn traten diejenigen Bevölkerungskreise, welche ihm nach seiner politischen Grundstimmung am meisten verwandt sind. Die Bekämpfung des neuen Systems bleibt, von den Kommu­nisten abgesehen, nun allein den Völkischen vorbehalten, die schon in ihrer zahlenmäßigen Schwäche keine Gefahr für das Bestehende bedeuten.

Mit der Versicherung, daß die Politik der gegenseitigen Verständigung auf der Grundlage der Locarno-Verträge und der Völkerbundssahung fortgeführt werden solle, be­ruhigte das Kabinett Marx das Ausland und brächte die Stimmen zum Schweigen, die den Hinzutritt der Rechten für einen Verzicht auf die Absicht erklärten, übernommene Verpflichtungen zu erfüllen. England und Frankreich missen jetzt, daß wir die Zahlungen nach dem Dawes-Abkommen auch künftig leisten werden, solange unsere Wirtschafts­und Finanzkraft dies zuläßt. Sie wissen auch, daß, wenn wir unsere Pflicht erfüllen, wir ebenso unsere Rechte geltend machen werden, die uns daraus erwachsen, in erster Linie das Recht auf die Räumung des Rheinlandes, das der Artikel 341 des Vertrages von Versailles uns zuspricht. Der Beitritt zum Völkerbund gibt Deutschland die Mög­lichkeit zu einer aktiven auswärtigen Politik, und von dieser Möglichkeit werden wir Gebrauch machen.

Inwieweit die Innenpolitik eine veränderte Abtönung er­fährt, bleibt abzuwarten. An der Stellung zur Schule und zum Arbeitsgesetz wird man die Tendenz erkennen. Ein Reichsschulgesetz ist angekündigt und dürfte im wesentlichen dem Entwurf gleichen, der von dem damaligen Minister des Innern, Herrn Schiele, vorgelegt wurde. Die Deutsche Volkspartei hat versprochen, daran festzuhal- Volkspartei nicht zu. Sie hat versprochen, dadan festzuhal­ten, daß die staatlichen Hoheitsrechte gewahrt bleiben. Ver- läßt man diesen Standpunkt, so droht ein Kampf auszubre- chen, der dem Bestand des Kabinetts gefährlich werden könnte.

Auf die sozialpolitischen Maßregeln legte das Zentrum, das anderenfalls seine Arbeiterkreise zu verlieren fürchtet, be­sonderen Wert. Man darf somit auf eine Regelung hoffen, die einen Ausgleich zwischen den Interessen der Arbeiter- schast und des Unternehmertums darstellt. Darauf deutete schon das Versprechen hin, daß das Kabinett zur Unter­zeichnung des Washingtoner Abkommens bei einem ent­sprechenden Vorgehen der westeuropäischen Industrieländer bereit ist. Eine gewisse Elastizität läßt jenes Abkommen zu, zumal wenn es sich, wie vorgesehen ist, mit der eigenen Reichsgesetzgebung verbindet. Die Arbeiterschaft wird den