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Nr 20

Dienstag, den 17. Februar 1927

79. Jahrg.

Amtliche Bekanntmachungen.

Landratsamt.

Landwirtschaftskammerwahl.

J.-Nr. 1224. Die Formulare für die Wahlniederschriften, die Zahl- und Gegenlisten, die Stimmzettel und Stimm­zettelumschläge, sowie ein Formular für die im § 2, Absatz 2 der Wahlordnung und der dazu ergangenen Abänderung vom 12. März 1921 vorgeschriebenen Bekanntmachung sind an die Herren Bürgermeister abgesandt worden.

Sofern die vorstehend aufgeführten Drucksachen den Herren Bürgermeistern bis zum 16. d. Mts. noch nicht zu­gegangen sein sollten, sind sie bezw. die fehlenden Stücke durch einen besonderen Boten hier abholen zu lassen.

Die nach § 39 der Wahlordnung für die Landwirtschafts­kammern vom 6. Januar 1921 von den Wahlvorstehern einzureichenden Wahlniederschriften nebst den dazu gehörigen Anlagen (Zähl- und Gegenlisten und etwaige ungültige Stimmzettel und Stimmzettelumschläge) ersuche ich bestimmt am Montag, dem 21. Februäst d. Js. möglichst durch besonderen Boten hierher einzusenden. Telephonische oder telegraphische Mitteilung des Wahlergebnisses ist nicht er­forderlich.

Die Wahlniederschriften und die Zähl- und Gegenlisten sind an den dafür vorgesehenen Stellen mit Unterschrift und die den Wahlniederschriften beizufügenden Stimmzettel und Umschläge mit fortlaufenden Nummern zu versehen.

Die bei den Wahlen benutzten Stimmzettel und Stimm­zettelumschläge, die nicht den Wahlniederschriften beizufügen sind, sind von den Herren Bürgermeistern vorläufig sorg­fältig aufzubewahren.

Auf die Vorschriften der Verordnung zur Aenderung der Wahlordnung für die Landwirtschaftskammern vom 21. Juni 1926 — G. S. S. 19z — mache ich nochmals aufmerksam.

Schlüchtern, den 11. Februar 1927.

Der Wahlkommissar, von Trott zu Solz.

Landwirtschaftliche Umlagebeiträge für 1926 bete.

J.-Nr. 468 L. U. Mit der Zahlung der Umlagebeiträge für 1926, sogar aus der 1. und 2. Ratenerhebung, wofür die festgesetzten Fristen bereits. längst abgelaufen sind, sind noch eine größere Anzahl Gemeinden und Gutöbezirke im Rückstände.

Die Herren Bürgermeister und GutSvorsteber werden hiermit nochmals dringend ersucht, für schleunigste Ablieferung der Rückstände besorgt zu sein, damit der 31. März 1927, der als Endtermin für die Ablieferung der vollen Beiträge festgesetzt worden ist, nicht überschritten wird. Bis zum 20. Februar ersuchen wir um Bericht, daß die 1. und 2. Ratenzahlung an die Sektionskasse abgeliefert ist.

Schlüchtern, den ir. Februar 1927.

Der Sektionsvorstand der Hess. Nass. Landw. Berufsgenossenschaft Seklion Schlüchtern von Trott zu Solz.

Hufbeschlagprüfangen.

A 111. 170. Die in meiner Bekanntmachung Dom 14. September 1924, A 111 1816 (Reg.- Amtsblatt S. 242), vorgesehene Uebergangszeit, während welcher Schmiedege­sellen auch ohne Teilnahme an dem vorgeschnebenen Aus­bildungskursus zur Hufbeschlagprüfung zugelassen werden dürfen, läuft mit dem 31. März 1927 ab.

Demzufolge dürfen vom 1. April 1927 ab nur Schmiede- gesellen, die den Nachweis über die Teilnahme an dem vor­geschriebenen Ausbildungskursus in einer Lehrschmiede er­bringen können, zur Hufbeschlagprüfung zugelassen werden. Anmeldungen zur Prüfung ohne Kursus sind mit den in obenerwähnter Bekanntmachung bei Ziffer 1, 2 und 4 bis 8 angegebenen Unterlagen an Herrn Veterinärrat Schlitz- berger zu Kassel, Moritzstraße 15, bis spätestens zum 1. März d. Js. einzusenden.

Kassel am 17. Januar 1927.

Der Regierungspräsident

*

J.-Nr. 1232. Vorstehende Bekanntmachung wird hier­mit veröffentlicht.

Schlüchtern, den 10. Februar 1927.

Der Landrat. J. V.: Schultheiß

Wiederberufung des Berwaltungsrats der Reichsbahn.

Berlin, 14. Februar. Der internationale Treu­händer der Deutschen Reichsbahn, de la Croix, hat so­eben die drei von ihm zu ernennenden durch das Los ausgeschiedenen Mitglieder des Verwaltungsrats der Deutschen Reichsbahn, Staatssekretär a. D. Bergmann, Exzellenz von Stiller und den Belgier Jadot wieder zu Mitgliedern ernannt, so daß nunmehr der Ver­waltungsrat der Deutschen Reichsbahn, nachdem auch die Reichsregierung die ausgeschiedenen Mitglieder wieder­ernannt hat, in seiner bisherigen Zusammensetzung vollzählig geworden ist.

Kein neues Steuergesetz mehr! Bemerkenswerte Ausführungen des Finanz- ministers Dr. Köhler.

Berlin, 13. 2. (WTB.) Im Preußischen Landtag fand heute in Gegenwart des Reichöfinanzministers die Einigungs- tagung der Reichssteuerbeamten statt, in der die Verschmel­zung der Deutschen Finanzbeamten-Gewerkschaft und des Bundes oberer Reichssteuerbeamter mit dem Bunde deutscher Reichösteuerbeamten zu einem einheitlichen „Bund deutscher Reichssteuerbeamten" vollzogen wurde. Im Verlauf der Tagung ergriff Reichsfinanzminister Dr. Köhler das Wort und führte u. a. aus:

„Unsere Finanzämter stehen tatsächlich vor dem Zusam- menbruch. So wie in den letzten Jahren kann es nicht mehr weitergehen. Was wir heute Veranlagung nennen, ist gar keine Veranlagung mehr, sondern nur Terminarbeit. Es ist lediglich eine Forderung der Gerechtigkeit, daß endlich einmal in die Veranlagung und die Steuererhebung die Ord­nung einkehrt, die das deutsche Volk verlangen kann/ Dr. Köhler kündigte schon für die nächsten Tage entsprechende Maßnahmen an und fuhr dann fort: „Die Sperrung der Beamtenlaufbahn muß aufhören, weil man sich dadurch jedes tüchtigen Nachwuchses beraubt. Man muß wieder qualifizierte Anwärter aufnehmen. Für die nächsten Jahre können wir kein einziges neues Steuergesetz mehr brauchen, sondern wir werden an die Vereinfachung unserer Gesetz­gebung denken müssen. Unserer Beamtenschaft^, schloß der Minister, „gebe ich die Zusage, daß ich alles tun werde, was in meinen Kräften steht, um ihre materielle und recht­liche Lage zu bessern. Einmalige Beihilfen find verfehlt. Man muß endlich zu der erforderlichen Befoldungöreform kommen. Auch das Beamtengesetz muß so bald wie mög­lich erledigt werden/

Die Tagung nahm noch eine Entschließung an, in der der Bundesvorstand aufgefordert wird, sich für eine BesoldungS- erhöhung und für eine Neugestaltung der Besoldungsord- nung einzusetzen.

Ausgleich zwischen Stadt und Land. Eine Rede des Reichsernährungsministers in Königs­berg.

Reichsernährungsminister Schiele hielt in Kö­nigsberg in der Hindenburg-Oberrealschule einen Vor- trag über das Thema: Der Ausgleich zwischen Stadt und Land. Er führte darin u. a. aus:

Mit der zunehmenden Industrialisierung im vori­gen Jahrhundert habe sich das gesunde und ursprüng­liche Verhältnis von Stadt und Land verschoben. Die wachsende lokale Umschichtung unserer Bevölkerung von Osten nach Westen, vom Lande in die Stadt habe in kultureller Hinsicht eine starke Ueberschätzung der Le­benswerte städtischen und großstädtischen Daseins und den Drang nach städtischer Zivilisation zum Schaden ländlicher, bäuerlicher Kultur mit sich gebracht. Im Laufe des letzten Jahrhunderts sei eine Entwurzelung der Bevölkerung eingetreten, die am deutlichsten darin zum Ausdruck komme, daß vor etwa 100 Jahren noch rund 90 Prozent aller deutschen Menschen in eigenen Häusern und nur 10 Prozent in fremden Häusern zur Miete wohnten, während dieses Verhältnis heute genau umgekehrt sei.

Der Minister führte dann weiter aus, daß von der Wirtschaftskrise die Städte am schwersten betroffen seien, besonders die Städte und Großstädte des Westens seien die eigentlichen Herde der Krisis und der Arbeits­losigkeit. In etwas könnten die Städte sich zwar selbst helfen, sie könnten gewisse Arbeitsmöglichkeiten schaffen und auch den Wohnungsbau fördern. Ohne boden­ständige Arbeit wirken neue Wohnungen aber eher als ein Hemmnis in der Beseitigung der Arbeitsnot. Wirkliche Hilfe könne den Städten nur vom Lande kommen. Es gelte, die Landwirtschaft zu stärken, ihre Ertragsfähigkeit zu sichern, damit sie in der Lage sei, ihren eigenen Bevölkerungszuwachs festzuhalten und, darüber hinaus, brachliegende Arbeitskräfte — vor allem die Jugendlichen — aus dem Heere der Arbeits­losen abzuziehen. Eine solche agrarische Wirtschafts­politik werde auch die Arbeitsmöglichkeiten in den Städten vermehren und ihnen den Segen einer blühen­den Landwirtschaft und den von ihr ausgehenden Im­puls für das ganze Erwerbsleben beweisen. Deshalb sei eine solche Politik auch die zweckmäßigste Politik vom Standpunkt der Städte, des Konsumenten; denn vermehrte ländliche Arbeit führe naturgemäß auch zur Vermehrung und Erzeugung von Nahrungsmitteln und zu ihrer Verbilligung. Unser wirtschaftspolitisches Ziel müsse deshalb auf eine Umschichtung der Bevölkerung, auf einen gesunden Ausgleich zwischen Stadt und Land, gerichtet sein. Städte und innere Kolonisation ge­hörten aus das engste zusammen; eine gesunde Sied­lungspolitik auf dem Lande gehöre zu den wichtig­sten Lebensinteressen der Städte gerade in unserer gegenwärtigen Lage.

Heue Krise in Polen? Ein Mitztrauensantrag gegen Bartel.

Wegen der letzten Rede des polnischen Vize-Mini- sterprästdenten Dr. Bartel, die einige Ausfälle gegen den gegenwärtigen Sejm enthielt, besteht zwischen der Mehrheit der Sejmparteien und der Regierung eine ge­wisse Verstimmung. Piasten und Christliche Demo­kraten werden wahrscheinlich in der heutigen Land­tagssitzung ein Mißtrauensvotum gegen Dr. Bartel einbringen, das aller Voraussicht nach auch von den Nationaldemokraten unterstützt werden wird.

Trotz dieser Unstimmigkeiten konnte die zweite Le­sung des Haushalts erledigt werden. Allerdings wurde bei der Abstimmung über den Haushalt des Innen­ministers aus dem Dispositionsfonds des Ministers eine Million Zloty gestrichen und für andere Zwecke bestimmt. Auch die Kredite für die Errichtung eines eigenen Post- und Telegraphenministeriums — der radi­kale Abgeordnete Oberst Miedzynski ist inzwischen schon zum Postminister ernannt worden — wurden mit nam­hafter Mehrheit abgelehnt. Vorläufig ist noch nicht abzusehen, ob es deshalb zu einem ernstlichen Kon­flikt zwischen Sejm und Regierung kommen wird, da ja die Möglichkeit besteht, daß der Landtag, wie schon so oft in ähnlichen Fällen, bei der dritten Lesung des Staatshaushalts einlenken wird.

Deutsch-polnischer Schlichtungsausschuß. Die Regelung der Streitfragen über Staatsange­hörigkeit.

Die deutsch-polnische Schlichtungskommission zur Regelung der Streitfälle über den Erwerb oder Ver­lust der Staatsangehörigkeit oder die Gültigkeit einer Option nach dem Wiener Vertrage wird am 15. Februar d. J. in Warschau zusammentreten.

Die Schlichtungskommission kann sich grundsätzlich nur mit Streitfragen über Staatsangehörigkeit (Er- «K. v,‘ und Opi'on) besassen, die noch uner­ledigt in der Schwebe sind.

Als noch schwebend sind anzusehen:

1 Fälle, die den Behörden überhaupt noch nicht Vor­lagen,

2. Fälle, in denen der Starost (Landrat) entschieden hat, der Wojewode (Regierungspräsident) aber trotz rechtzeitigen Einspruchs noch keine Entscheidung gefällt hat,

3. Fälle, in denen der Wojewode auch schon ent­schieden hat, aber das Oberste Verwaltungsgericht in Warschau trotz rechtzeitiger Klageerhebung noch nicht endgültig entschieden hat,

4. endlich darf die Schlichtungskommission auch Fälle behandeln, in denen vor dem Schiedsgericht in Paris eine Klage auf Unzulässigkeitserklärung einer eingeleiteten Liquidation schwebt; doch bleibt auch in diesen Fällen eine etwa schon ergangene Entscheidung des Obersten Verwaltungsgerichts in Warschau über die Staatsangehörigkeit des Be­troffenen unanfechtbar in Kraft.

De Publikum ist dringend zu raten, in allen schwebenden Verfahren gegen kürzlich ergangene und künftig ergehende Entscheidungen der Starosten Ein­spruch beim Wojewode« und gegen solche Entscheidun­gen des Wojewode« Klage vor dem Obersten Berwal- tungsgericht in Warschau sofort zu erheben und über­haupt in allen Fällen, bei denen die Staatsange­hörigkeit von Wichtigkeit ist, innerhalb der gesetzlichen Fristen, d. h. sofort die zulässigen Rechtsmittel ein- znlegen.

Zwei Monate nach der ersten Sitzung dürfen der Schlichtungskommission keine neuen Fälle mehr vor­gelegt werden. Anträge müssen daher sofort unter Beifügung etwaiger Unterlagen (Geburtsurkunden, Wohnsitz-Nachweise, Bescheide, Options- und Verzichts­nachweise usw.) an den „Deutschen Delegierten der deutsch-Polnischen Schlichtungskommission, Ministerial- rat Meyer, Berlin N.W. 7, Unter den Linden 72", gerichtet werden.

Außer den oben als schwebend bezeichneten Fällen sind auch die bereits endgültig entschiedenen Fälle in der angegebenen Frist zu melden, um auch für diese Fälle die Möglichkeit einer Verhandlung vor einer internationalen Instanz zu wahren.

-hi Ein demokratischer Aufwertungsantrag. Die demo­kratische Reichstagsfraktion hat folgenden Antrag eingebracht: „Der Reichstag wolle beschließen, die Reichsregierung zu er­suchen, unverzüglich einen Gesetzentwurf vorzulegen, durch den im Wege einer sofort verzinslichen Umtauschanleihe oder auf andere geeignete Weise die Altbesitzer von Reichsanleihen an Stelle von Anleiheablösungsschuld und Auslosungsrechten in den Besitz eines Wertpapieres gesetzt werden, dessen Wert einer mindestens 12^prozentigen Aufwertung des ursprünglichen Betrages der in Anleiheablösungsschuld umgetauschten Reichs- «rleihe entspricht und das laufend mit mindestens 5 v. H. jähr­lich verzinst wird."" '' .....