Nr. 33

(1. Blatt)

Donnerstag, den 17. März 1927

79. Jahrg.

Amtliche Bekanntmachungen.

Landratsamt.

J.-Nr. 2063. Auf Grund des § 20 der Polizeiverord- nung über den allgemeinen Verkehr auf öffentlichen Wegen (Straßenverkehrsordnung) vom 24. September 1926 — Bei­lage zum Regierungsamtsblatt Nr. 40 von 1926 = ersuche ich die Ortspolizeibehörden und Landjägereibeamten strenger darauf zu achten, daß jedes Fahrrad

1. mit einer sicher wirkenden Hemmvorrichtung; (als solche gilt auch die Rücktrittbremse);

2. mit einer hell tönenden Glocke zum Abgeben von Warnungszeichen und

3. während der Dunkelheit und bei starkem Nebel mit einer hellbrennenden Laterne mit farblosem oder gelblichem Glase, welche den Lichtschein nach vorn auf die Fahrbahn wirft, versehen ist.

Zuwiederhandlungen ersuche ich unnachsichtlich zur An­zeige zu bringen bezw. zu bestrafen.

Schlächtern, den 10. März 1927.

Der Landrat. J. V.: Schultheis.

J.-Nr. 2302. Der Landweg von Ulmbach nach Steinau in der Richtung nach dem Landweg Steinau-Sarrod wird bis auf Weiteres für Lastkraftwagen und sonstige schwere Fuhrwerke gesperrt.

Uebertretungen werden nach der Straßenverkehrsordnung vom 24. September 1926 (Beilage zum Regierungöamtsblatt Nr. 40 von 1926) bestraft.

Schlächtern, den 15. März 1927.

Der Landrat. J. V.: Schultheis.

Deutschlands Sandelsfivtk.

---- Tw' -ortzerrscherEr Lruittrsahrl.

In einer Rede auf dem 14. Deutschen Seeschiffahrtstag gab Dr. Cuno einen Rückblick über die Entwicklung der deutschen Seeschiffahrt in den letzten Jahren, aus dem hervor ging, daß der Anteil der deutschen Handelsflotte an der Welt- Tonnage 5,2 Prozent beträgt gegenüber 12 Prozent im Jahre 1914. Weiter führte er aus:

Die wirtschaftliche Struktur der deutsche« Reedereien ist im wesentlichen dieselbe wie vor dem Kriege. Nach wie vor herrscht mit 80 bis 85 Prozent die Linienfahrt vor. Diese Tatsache gibt Veranlassung, die geschäftlichen Zukunfts­aussichten mit aller Vorsicht zu betrachten. Die Folgen des englischen Kohlenstreiks kamen fast nur der Transport­schiffahrt zugute. Die neuerdings vorgenommenen Raten- erhöhungen sind kaum ein ausreichender Ausgleich für die durch Mehrausgaben erlittenen Verluste.

Zur Freigabefrage bemerkte Cuno: „Wir hatten bestimmt gehofft, daß die uns befreundete amerikanische Nation, die doch immer ihre Ehre darin gesetzt hat, den Begriff des Privateigentums unverrückbar hoch zu halten, die angestrebte Regelung der berechtigten Entschädigungsansprüche deutscher Privatleute, insbesondere für die ihnen genommenen Schiffe, nunmehr zum guten Ende führen würde. Um so mehr be­dauern wir es, daß es jetzt doch nicht gelungen ist, die Ange­legenheit in dieser Session des Kongresses zu ordnen, sind aber überzeugt, daß das amerikanische Parlament die Frage in der kommenden Tagung endlich und endgültig bereinigen wird, wofür wir nicht nur den gesunden Sinn des ameri­kanischen Volkes für den Schutz des Privateigentums, sondern auch die grundsätzliche Zustimmung der amerikanischen Regie­rung und der beiden großen Parteien des Landes zum Bürgen nehmen." Cuno verbreitete sich dann ausführlich über die Notwendigkeit der Exportsteigerung und zog die sich hieraus für die deutsche .Handelsschiffahrt ergebenden Schlüsse, die zur Durchführung dieser Aufgaben stark leistungsfähig sein müsse.

SteuerstagmN AuSsthuß.

Das Programm Dr. Köhlers.

Im Steuerausschuß des Reichstages erklärte Reichsfinanz­minister Dr. Köhler: Man spricht von einem Verlassen der Linie der bisherigen Steuerpolitik. Man sagt, eine Beschleu­nigung des endgültigen Finanzausgleichs und die Verwal­tungsreform seien früher in Aussicht gestellt worden. Nun aber unterbleibe alles. Die Wirtschaft habe bereits ihre zweite Schlag, gegen Fiskalismus und Partikularismus verloren. Was hat aber in Wirklichkeit der Reichsfinanzminister ver­schuldet?

Die bisherige besondere Umsatzsteuergarantie ist wegge- sallen. Das bedeutet für die Reichskasse eine Ersparnis von

180 Millionen. Weiter sind die Forderungen, den Ländern 90 Prozent aus der Einkommensteuer zu überweisen, nicht be­rücksichtigt. Wir haben die Quote von 75 Prozent aufrecht­erhalten. Wenn man die Dinge so hinstellt, als ob nun ge­radezu eine Verschleuderung der Reichsgeldcr stattfinde zu­gunsten weniger Länder, dann ist das nicht Wahrung der Reichsinteressen, sondern ist dies etwas ganz anderes.

Wir haben deshalb eine Gesamtgarantie von 2,6 Mil­liarden übernommen, weil wir glauben, es vertreten zu können. Alle Länder sind nun verpflichtet, auf dieser Basis ihre Etats einzustellen. Wir haben vorgesehen, daß am 1. Oktober ein Rahmengesetz über die Grund­steuer und die Gewerbesteuer und über die Hauszins st euer herauskommt. Selbstverständlich soll dieses Gesetz nicht die Tendenz der Verewigung der bisherigen Steuersätze haben, sondern die einer Herabsetzung. Ueber die Bier st euer wird sich im einzelnen noch reden lassen. Das Zuschlagsrecht für die Länder und Gemeinden ist vorgesehen, und die Reichsregierung hat keine Veranlassung, davon abzu- rücken. Was bezüglich der Vermögenssteuer geschehen soll, wenn sie die vorgesehenen 400 Millionen nicht einbringt, kann ich erst mitteilen, nachdem über die Steuereingänge Klarheit herrscht. Bei der Vermögenszuwachssteuer werden wir uns an das Gesetz halten. Welche Bedeutung die Einheitswerte bei der künftigen Steuerregelung haben werden, kann ich auch erst dann sehen, wenn die erstmalige Feststellung der Einheits­werte abgeschlossen ist. Wir müssen eine rationalisierte öffent­liche Wirtschaft haben. Wir wollen in diesem Jahre auch an die Arbeit der Verwaltungsreform herangehen. Wir haben bereits damit angefangen.

Die Politik des Friedens.

Kein Geld für neue Kriege.

Nach einer Meldung aus Brüffel hat der belgische Außen­minister Vandervelde bei seiner Rückkehr aus Genf den Presse­vertretern erklärt, er würde sehr erstaunt darüber fein, wenn die privaten Besprechungen zwischen Außenministern — er nehme die Unterredungen Zalefli-Stresemann hiervon aus — etwas anderes gewesen wären, als ein Meinungsaustausch von allgemeiner Bedeutung und Erörterungen über Detailfragen.

Aber wenn gegenwärtig in der Wett hochwichtige Ereig­nisse geschähen, die voller Drohungen mrd voller Hoffnungen seien, so müsse man sich vor einem übertriebenen Pessimismus hüten, wenn man von der Gefahr her gegenwärtigen Stunde spreche. Vandervelde wies alsdann auf den Besuch Masaryks in Genf hin und fuhr fort: Nach dem ö^utsch-ftanzöstschen Krieg herrschte wenigstens 30 Jahre lang Frieden i« Europa.

Nach dem Weltkriege müsse man mit dem Dreifachen dieser Zeit rechnen, weil das Geld zu einem neuen Kriege fehle, die Völker erschöpft seien und die lebende Generation sich der Schützengräben erinnerte. Aber er, Vandervelde, habe die feste Hoffnung, daß, bevor noch diese Frist zu Ende ginge, die inter­nationalen Kräfte, die für den Frieden arbeiteten, über die Mächte des Hasses den Sieg davontragen würden.

" Ueberlastung des Vizepräsidenten Esser. Der Vize­präsident des Reichstags, Esser, der gleichzeitig Vorsitzender des sozialpolitischen Ausschusses ist, wird infolge der Er­krankung des Präsidenten Lobe durch die Präsidialgeschäfte derartig in Anspruch genommen, daß er dem Vorstand der Zentrumsfraktion schriftlich den Wunsch zu erkennen gegeben hat, von den Pflichten des Vorsitzes im sozialpolitischen Aus- e entbunden zu werden. Der Fraktionsvorstand hat Herrn gebeten, beide Aemter trotzdem weiter zu führen. Mit dem schwierigen Verlauf der Verhandlungen, namentlich über die Erhöhung der Invalidenrenten, hat der Entschluß Essers nichts zu tun.

Wegen Datermordes zu lebenslänglichem Zuchthaus verurteilt.

Kassel, 15. März Das hiesige Schwurgericht verurteilte heute einen Steinbrucharbeiter wegen Totschlags zu lebens­länglichem Zuchthaus und dauerndem Verlust der Ehrenrechte. Der Mörder hatte seinen Vater erschlagen, dann die Leiche zer­stückelt und in einem Steinbruch versteckt, wo sie erst nach Monaten gefunden wurde.

Frau Jürgens legt Revision ein. —

Berlin, 15. März. Wie der ,Fwkalanzeiger" hört, wird Frau Jürgens durch ihren Verteidiger Revision gegen das Urteil einlegen lassen.

Erkrankung des belgischen Königs.

Brüssel, 15. März. „Etoile Belge" meldet, daß der König an Grippe leidet und das Zimmer hüten muß. Die Erkran­kung hat jedoch keinen ernsthaften Charakter.

Amerikas Einladung an Frankreich zur Drei-Mächte-Konferenz

Paris, 15. März. Nach einer Inhaltsangabe des „New Aork Herold" von der amerikanischen Note an Frankreich, in der dieses aufgefordert wird, wenigstens einen Beobachter zur Drei-Mächte-Konferenz zu entsenden, wird in dieser -Kote er­klärt, daß keine Nation, die Vertreter zu entsenden wünsche, von den Besprechungen ausgeschlossen sei. Nach der „Chicago Tribune" beabsichtigt Amerika nicht, unbedingt auf dem für die großen Schlachtschiffe auf der Washingtoner Konferenz fest­gesetzten Verteilungsschlüssel von 5:5:3:1,75:1,75 für die Flot­ten von Amerika, England, Japan, Frankreich und Italien zu bestehen, sondern würde für die leichten Marinestreitkräfte als Verteilungsschlüssel das Verhältnis von 5:5:4:3:3 vorschlagen, wenn Frankreich und Italien dem Abkommen zustimmen würden.

Ermordung eines Amerikaners in Schanghai?

London, 15. März. Nach einer Meldung des „Daily Expreß" wurde in dem Whanpufluß bei Schanghai die Leiche eines amerikanischen Marinesergeanten aufgefunden. Die Polizei glaube, daß er ermordet worden sei, und habe eine Untersuchung eingeleitet.

Me Vilanz von Genf.

Die führenden deutschen Blätter beschäftigen sich zusammen­fassend mit dem Verlaufe und dem Ergebnis der Genfer Rats­tagung und den Besprechungen, die außerhalb der Sitzung zwischen den in Genf anwesenden Staatsmännern stattfanden. Zur eigentlichen Ratstagung wird unterstrichen, daß die sehr befriedigende Art, wie die Frage der Danziger Anleihe ver­abschiedet wurde, auch nach dem Zeugnis des Staatspräsidenten Dr. Sahm mit in erster Linie darauf zurückzuführen ist, daß zum ersten Male in der Finanzkommission deutsche Finanzleute mitgewirkt haben.

In der Frage der ostoberschlesischen Schulen ist Deutschland keineswegs von seinem Standpunkt abgewichen, vielmehr wird in dem Bericht der Kommission, der von den Vertretern dreier Staaten stammt, ausdrücklich festgelegt, daß die Genfer Konverr- tion in keinem Punkte von dieser Entscheidung berührt werde. Der faktische Erfolg, der in Genf erreicht wurde, ist, daß in mehr als der Hälfte der strittigen 7000 Fälle den Kindern sofort dir deutsche Schule erschlossen wird und in den übrigen die Ent­scheidung des Präsidenten Calonder und seines schweizerischen pädagogischen Beraters maßgebend sein wird. Polen ist dadurch gezwungen, die bereits eingeleiteten Maßnahmen auf diesem Gebiet zurückzuziehen. Der Deutsche Volksbund hat durch seine Vertreter bereits erklärt, daß er mit dieser Lösung durchaus befriedigt sei.

In der Saarsrage war die Stellung der deutschen Vertreter auch dadurch besonders schwierig, daß das saarländische deutsche Mitglied der Regierungskommission nicht selbst gegen die Vor­schläge der Regierungskommission gestimmt, sondern sich seiner Stimme nur enthalten hatte. Die .Haltung der deutschen Delc- gation süchte zu vermeiden, daß der Völkerbundsrat auf frühere Beschlüsse festgelegt wurde. Sie hat erreicht, daß ein Termin für den Abzug der französischen Truppen festgelegt wurde, daß der Bahn schütz im Gegensatz zu den französischen Truppen nur der Regierungskommission untersteht, und daß er nur in außer­gewöhnlichen Fällen angewandt werden darf. Die Stärke von 800 Mann ist ausdrücklich als Maximalziffer festgesetzt. Es wird unterstrichen, daß Dr. Stresemann in seinem hartnäckigen Kampf um die Saarfrage bis zur äußersten Grenze gegangen q. »t 5Ä dem Reichsautzenminister ein Vorwurf aus einer Erklärung gemacht wurde, die er nicht auf Grund besonderer Instruktionen, sondern aus eigenmächtiger Verantwortung ge­geben habe, so liegt Grund zu der Annahme vor, daß durch Aeußerungen dem fortwährenden Gerede ein Ende gemacht werden sollte, wonach die Verhandlungen durch Telegramme des Grafen Westarp und andere Einflüsse beeinträchtigt wür­den, die mit der neuen Zusammensetzung der Reichsregierung zusammenhängen

In den Besprechungen neben der Ratstagung dürfte es gelungen fein, eine Basis zu finden, auf der die Wiederauf­nahme der deutsch-polnischen Handelsvertragsverhandlungen möglich ist. An übrigen ist in diesen allgemeinen Besprechungen keinerlei Versuch gemacht worden, Deutschland in eine anti- russische Front einzufügen; vielmehr kann gesagt werden, daß der deutsche Standpunkt und das deutsche Interesse einen Zu- sammenstoß zwischen den beiden Weltmächten England und Rufstand unter alten R-mstünden zu vermeiden, überall Ver­ständnis findet.

Schließlich heben die BWter als bedeutsam noch hervor, daß Deutschland den Zeitpunkt wählen werde, zu dem es seinen Anspruch auf die Konsequenz des § 431 des Versailler Bertvgges für die Munmng der Rheinlande anmekdet.

— Dr. Stresemann berichtete heute vor dem Habinetts- rat über die außenpolitische Lage und die Verhandlungen in Genf. Das Kabinett stimmte dem vorliegenden Ergebnis der Genfer Tagung einmütig zu.

— Das ehemals dem deutschen Exkaiser gehörende sequestrierte Schloß Urville bei Metz ist versteigert worden. Es wurde für 347 000 Fr. zugeschlagen.

— Der König und die Königin von Dänemark passieren auf der Rückreise von Frankreich am nächstkommenden Donnerstag Berlin, wo der König dem Reichspräsidenten einen Besuch abstatten wird. Der Reichspräsident wird den Besuch auf der dänischen Gesandtschaft am selben Tage erwidern.

— Nach einer Meldung aus Tokio wird das deutsche Schul­schiff „Emden" im Mai die japanischen Häfen besuche».

Die Abrüstung zur See.

Englands Haltung.

Im englischen Unterhaus legte der Erste Lord der Ad­miralität, Bridgeman, den Marineetat vor. In ferner Rede kam er dann auf die Haltung Großbritanniens gegenüber der Einladung der Vereinigten Staaten znr Abrüstungskonferenz zu sprechen. Besonders Großbritannien, führte Bridgeman aus, wird sich glücklich schätzen, an dieser Konferenz teilzu- nehmen, vorausgesetzt, daß den besonderen Schwier 1 g- keiten Großbritanniens Rechnung getragen wird. Es ist unsere Pflicht, unsere Flotte ebenso stark zu halten wie jede andere Macht, um eine vernünftige Sicherung unserer Handelsve rbindungcn sicherzustellen. Dieser Plan der Konferenz wird zu einem Erfolg fuhren, wenn die Mächte einander vollständig offen gegenubertreten und die Gründe für die von ihnen verlangten Streitkräfte dar- legen. Ich hoffe, daß auch Frankreich und I t a l, en den Gedanken einer Teilnahme an der Konferenz lyteuer tn Erwägung ziehen können. Jedenfalls glaube ich, daß dann aus den Erörterungen sich Gutes ergeben kann.