Nr. 44 (1. Blatt)
Dienstag, den 12. April 1927
79. Jahrg.
Amtliche Bekanntmachungen.
Landratsamt.
I.-Nr. 2770. Im Interesse der Kreisbevölkerung wird wiederholt darauf aufmerksam gemacht, daß die Sprechstunden in dem Landratsamt auf Dienstag und Freitag, vormittags von 9 bis 12 Uhr, festgesetzt sind. Den Kreiseingesessenen wird in ihrem eigenen Interesse empfohlen, die Sprechstunden einzuhalten, da sie zu anderer Zeit nicht auf Abfertigung rechnen können.
Schlächtern, den 4. April 1927.
Der Landrat. J. V.: Schultheis.
J-Nr. 2994. Aus die im Regierungsamtsblatt Nr. 13 von 1927 veröffentlichte Polizeiverordnung vom 3. März d. Js., betr. die Ausschreibung von Belohnungen (Prämien) für den Abschuß oder den Fang von Raubvögeln, mache ich aufmerksam.
Schlüchtern, den 8. April 1927.
Der Landrat. J. V.: Schultheis.
I.-Nr. 2959. Die nachgenannten Personen sind gemäß der Schiedsmannsordnung vom 3. Dezember 1924 (G. S. S. 751/1924) zu Schiedsmännern bezw. Schiedsmannsstell- vertretern gewählt bezw. wiedergewählt und als solche verpflichtet worden und zwar:
a) zu Schiedsmännern:
Landwirt Leopold Heid, Neustall,
Landwirt Wilhelm Freienstein, Sarrod, Bürgermeister Wilhelm Weber, Seidenroth.
b) zu S ch i e d s m ann s st e ll v e rt r e t e r n:
Stadtsekretär Wilhelm Blum, Steinau, Landwirt Joseph Matthias Heid, Neustall, Landwirt Heinrich Müller, Sarrod.
Schlüchtern, den 7. Mrj^M7. , . ,
Der Landrat. I. V.: Schultheis.
I.-Nr. 3089. Die Ortspolizeibehörden ersuche ich sofort in ortsüblicher Weise bekannt zu geben, daß Fischereirechte, die nicht dem Eigentümer des Gewässers zustehen und am 15. April 1917 bestanden haben, erlöschen, wenn ihre Eintragung in das Wasserbuch nicht bis zum 15. April 1927 beim Bezirksausschuß in Kassel beantragt ist. Der Antrag kann bis zum genannten Tage auch bei der Ortspolizeibehörde gestellt werden.
Schlüchtern, den n. April 1927.
Der Landrat. J. V.: Schultheis.
Die Genfer-Abrüstungskomödie.
Der deutsche Borschlag abgelehnt.
Der Vorbereitende Ausschuß für die Abrüstungskonferenz hat die Aussprache über den deutschen Vorschlag auf direkte Begrenzung des Kriegsmaterials abgeschlossen. Eine Einigung wurde in erster Lesung nicht erzielt. Die Vertreter Schwedens, Hollands, Finnlands und der Vereinigten Staaten sprachen sich im Wesentlichen für den deutschen Vorschlag aus. Der amerikanische Vertreter machte jedoch eine spätere Stellungnahme von einer weiteren gründlichen Prüfung des Vorschlags abhängig.. Die Vertreter Japans, Jugoslawiens und Rumäniens sprachen sich gegen den deutschen Vorschlag und für die Rüstungsbeschränkung durch Ausgabenbeschränkung aus, desgleichen der belgische Vertreter, der ein Eingehen auf den deutschen Vorschlag im Falle der Schaffung einer wirksamen Kontrolle für möglich hält.
— In Goslar fand die Hochzeit des Abg. Siegfried v. Kar- ^orff und der ehemaligen Abgeordneten Katharina V. Oheimb statt.
— Im Alter von 80 Jahren ist der Alterspräsident des fran- Mschen Senats Riotteau in Paris gestorben. Er gehörte der fran- lösischen Kammer von 1876 bis 1906 und von da ab dem Senat an.
— Das serbische Ministerium des Auswärtigen teilt mit, daß die Regierung dem jugoslawischen Gesandten in Rom Weisungen für die bevorstehenden Verhandlungen mit Italien erteilt habe.
— Ein amtlicher Bericht aus Schanghai meldet, es seien 800 weitere japanische Soldaten in Schanghai gelandet worden, da Freischärler japanische Wachen beschosien hätten.
*— Die Sowjetregierung hat dem chinesischen Geschäftsträger in Moskau eine Protestnote überreicht, in der gleichzeitig mitgeteilt wird, daß der russische Geschäftsträger mit der ganzen Gesandschaft aus Peking abberufen worden sei.
— Der russische Konsul in Königsberg ist in der vergangenen Nacht von einer Anzahl Männer auf der Straße überfallen und durch Stockschläge über den Kopf schwer mißhandelt worden.
— Eine kantonesische Brigade ist auf dem Nordufer des Vangtse von Abteilungen der Nordarmee geschlagen worden. Drei Generäle und 4—5000 Soldaten sind zu den Nord- üuppen übergegangen.
Europas Wirtschaftslage.
Ein Vortrag Loucheurs in Berlin.
In der Berliner Handelshochschule hielt der frühere französische Minister Loucheur einen Vortrag über die gegenwärtige Wirtschaftslage Europas und die bevorstehende Welt- wirtschaftskonserenz. Er führte u. a. aus:
Das erste und besonders ins Auge fallende Symptom der Weltwirtschaftskrise ist die allgemeine Verminderung der Kaufkraft des Geldes. In zweiter Linie ist zu beachten, daß die europäischen Staaten ihr Produktionsvermögen der Vorkriegszeit noch nicht wieder erlangt haben. Die mittlere Produktionsmenge in Europa ist noch immer 12 Prozent geringer; dagegen konnte Amerika seine Produktion erhöhen. Diese Umkehrung der früheren Produktionsverhältnisse stört erheblich den Güteraustausch und hat zu einer Veränderung der Richtung der Wirtschaftswege geführt. Als dritter Grund ist die Veränderung der politischen Grenzen anzusehen, welche, unterstützt durch die Absperrung zur Zeit des Krieges, die Entstehung einer Treibhausblüte der Wirtschaft begünstigte, die ihrerseits eine wahnwitzige Ueberproduktion und eine ent- nde Steigerung des Verbrauches herbeiführte.
ei der Frage, welche Hilfsmittel zur Beseitigung dieser
Störungen der Wirtschaft dienen können, wäre es zwecklos, den Streit zwischen Schutzzoll und Freihandel wieder aufleben zu lassen. Die Gründe, die allein einen Protektionismus in gewissem Umfange rechtfertigen können, sind vor allem die Berücksichtigung der nationalen Sicherheit. Der Gedanke, Europa nach dem Muster Amerikas zu den Vereinigten Staaten zusammenzuschließen, ist zwar nicht a priori zurück- zuweisen, jedoch bezweifle ich, daß die Gewohnheiten und Vorurteile der Nationen eine baldige Verwirklichung des genannten zulassen. Viel weniger utopisch ist meiner Ansicht nach
die Idee einer europäischen Zollunion,
die einen freien Umlauf der Wirtschaftsgüter auf dem europäischen Kontinent gestatten würde. Gegen den größeren Ein- wand gegen diesen Gedanken, daß sich nämlich verschiedene an Kohle und Erz arme Völker in einer unsicheren Lage befinden würden, während Länder mit breiter Rohstoffbasis eine Konzentration der Schwerindustrie, gewissermaßen ein Monopol für sich begründen könnten, ist zu sagen, daß dieser Einwand in gleichem Grade an Berechtigung verlieren würde, als durch regionale Vereinbarungen die Sicherheit der einzelnen Staaten wirksam garantiert wird. Schon jetzt würde durch
ein einheitliches Zolltariffchema
und einen einheitlichen Handelsvertragstyp ein großer Fortschritt erreicht werden. Um Unzuträglichkeiten aus den Zollschranken zu vermeiden, gibt es noch einen anderen Weg als denjenigen der Verhandlungen von Staat zu Staat: die inter- europäische und wenn möglich sogar internationale Organisation der Wirtschaft. Deutschland will seine Wirtschaft nach amerikanischem Muster rationalisieren, während man in Frankreich und England individualistischer und konservativer ist. Europa hat aber keine Wahl; es wird entweder den Weg der sogenannten rationellen Wirtschaft beschreiten oder vor dem wachsenden Reichtum und Unternehmungsgeist der Vereinigten Staaten die Waffen strecken müssen. Es bleibt nur die gruppenweise Zusammenfassung der Wirtschaft übrig. Um allen berechtigten Wünschen Rechnung zu tragen und Mißbräuche von Machtbefugnissen zu verhindern, erscheint die Staatskontrolle weniger zweckmäßig, als eine weise Einflußnahme des Völkerbundes. Deutschland und Frankreich haben bei dieser Reorganisation des eigenen Kontinents eine ungeheure Rolle zu spielen. Ich glaube aber nicht, daß diese beiden Nationen jetzt ihre Anstrengungen vereinigen sollen, um einen deutsch-französischen Wirtschaftsblock zu gründen. Die Politik der Blocks hat in den Jahren 1914 bis 1918 ihre Verurteilung erfahren. Sie ist im Blute erstickt worden. Die europäische Vereinigung muß alle produktiven Völker umfassen, auch England, trotz des ausgeprägten Individualismus des englischen Volkes. --------—-----
** Amerikanisch-mexikanische Differenzen. Aus Washington wird gemeldet, daß 300 wichtige Schriftstücke aus dem amerikanischen Botschaftsarchiv in der Stadt Mexiko gestohlen, uachVornahme von Fälschungen photographiert und dem Präsidenten Calles übermittelt worden feien, um diesen gegen die Regierung der Vereinigten Staaten aufzuhetzen. Das Staatsdepartement lehnt jede Aeußerung zu dieser Meldung ab. Associated Preß erklärt, es stehe fest, daß der Briesverkehr der Regierung der Vereinigten Staaten mit der Stadt Mexiko seit kurzem ausschließlich durch Kurierdienst erfolge und daß die Akten des Staatsdepartements in der amerikani- fd?en Botschaft von Mexiko jetzt nachts scharf überwacht werden.
-k Die italicni'ch-serbische Spannung. Einer Havas- meldung aus Belgrad zufolge ist der südslawische Außenministre gegenwärtig mit der Prüfung der Instruktionen beschäftigt, die dem serbischen Gesandten in Rom gegeben werden sollen. Es bestätigt sich, daß die direkten Verhandlungen zwischen Rom und Belgrad sich auf eine Jnterpretierung des Vertrages von Tirana beziehen würden. Die politischen Kreise seien der Ansicht, daß der Ausgang der Verhandlungen nunmehr einzig und allein von der Auslegung abhänge, die Italien diesem Vertrag geben werde, — ---------
Deutsche Worte in Gens!
Der Genfer Vorbereitungsausschuß für die kommende Abrüstungskonferenz hat nunmehr seine Arbeiten abgeschlossen. Die letzte Sitzung brächte den eigentlichen dramatischen Höhepunkt. Man kam auf englischen Antrag überein, m einer Präambel zum Kapitel über die budgetären Maßnahmen der künftigen Konvention die Verwirklichung des Grundsatzes der Ausgabenbeschränkung bei einer späteren Abrüstungskonvention nachdrücklichst zu empfehlen. Außerdem erfolgte im Anschluß an die vorher vom deutschen Delegierten Grafen Bernstorff abgegebene Erklärung eine Erwiderung des französischen Delegierten.
Paul Boncour erklärte: Der deutsche Delegierte hat gut daran getan, an die Präambel des fünften Teiles des Ver- failler Vertrages und den Zusammenhang mit Artikel 8 des Völkerbundspaktes zu erinnern. Im Versailler Vertrag ist in der Tat unsere heutige Arbeit begründet. Dieser Umstand rechtfertigt auch die französische Delegation, wenn sie in ihrem Borentwurf ausdrücklich diesem Vertrag wie auch alle anderen Sonderverträge im Auge hat, die zwischen den in diesem Ausschuß vertretenen Staaten vor der Konvention geschlossen wurden, die wir jetzt vorbereiten und die durch diese Konvention mitberührt werden können. Es ist richtig, daß die Präambel zu Teil 5 des Versailler Vertrages die Begrenzung der Rüstungen betrifft, die Deutschland als Voraussetzung und als Vorläufer einer allgemeinen Beschränkung" der Rüstungen auferlegt wurde. Das unterscheidet sogar sehr genau die Rüstungsbeschränkungen Deutschlands von anderen ähnlichen Rüstungsbeschränkungen, die im Laufe der Ge- chichte nach dem Abschluß von Kriegen auferlegt wurden, die ich übrigens allgemein als ziemlich unwirksam erwiesen satten. Diesmal ist diese Bestimmung (und dadurch gewinnt sie hier ihren ganzen Wert) nicht nur einem der Unterzeichner des Vertrages auferlegt worden. Sie ist vielmehr eine Pflicht, eine moralische und juristische Verpflichtung für die anderen Unterzeichner, die allgemeine Begrenzung der Rüstungen in Angriff zu nehmen.
Aber aus den Darlegungen des deutschen Delegierten <>^v nur die eine Seite des Problems hervor, näml.ch die Verpflichtung der anderen Staaten zur allgemeinen Rüstungs- bes rankung. Die Fassung der Präambel zu Teil 5 ist ganz klae. Die Voraussetzung dieser Rüstungsbegrenzung ist die Einhaltung der Deutschland auferlegten Beschränkungen durch Deutschland selbst, und dieser Umstand hat es notwendig ge- machr, daß die französische Delegation in dem Wortlaut ihres Konventionsentwurfes ausdrücklich den Versailler Vertrag im Aug" hat.
Wenn der deutsche Delegierte von der An- und Ausgleichung der Rüstungen auf Grund des Artikels 8 des Völker- bundspakteS sprach, so kann diese nicht angenommen werden, denn wir würden damit gerade das Gegenteil von dem tun, was die Grund- und die allgemeine Richtung unserer Arbeiten bildet. Würde es sich nur um eine Nivellierung handeln, das heißt darum, sämtliche Unterzeichner des Vertrages auf ein gleichartiges Rüstungsniveau zu bringen, wäre das Problem einfach, sogar zu einfach. Aber durch diese Nivellierung würde gewiß das Problem nicht in gerechter und in einer die Sicherheit auf dauerhafteste Grundlage stellenden Weise gelöst. Die Nivellierung wäre nur eine Scheinlösung. Die Schwierigkeit liegt gerade darin, daß es sich nicht darum handelt, die Rüstungen auf ein gleichartiges Niveau zu bringen, sondern das für jeden Staat notwendige Minimum von Streitkräften festzufetzen, und zwar unter Berücksichtigung der demokratischen und sonstigen besonderen Umstände jedes einzelnen Staates. Diese Umstände aber sind sehr verschieden und hängen von den besonderen Verhältnissen zur See, zu Lande, der industriellen Produktionskrast emes Landes usw. ab.
Graf Bernstorff antwortete: Mit großer Genugtuung w ich fest, daß der Vertreter Frankreichs die Wechselseitig- kcit der Präambel des fünften Teiles des Versailler Vertrages als juristische und moralische beiderseitige Verpflichtung anerkannt hat. Nach dieser Feststellung gibt es zwischen ihm und mir fast keine Meinungsverschiedenheit über den Grundsatz mehr und Paul Boncour weiß sehr wohl, daß niemand mehr als ich den Wunsch hat, daß auch die noch bestehende Meinungsverschiedenheit in bezug auf die Anwendung dieses Grundsatzes verschwindet. Zum Artikel 8 des Völkerbundspaktes habe ich lediglich gesagt, daß dieser Artikel eine Herabsetzung der Rüstungen und nicht bloß eine Beschränkung der Rüstungen verlangt. Ueber diesen Punkt gibt es, glaube ich, keinen Zweifel. Unter Hintveis auf das schöne Zukunftsgemälde, das der französische Delegierte in bezug auf die durch den Völkerbund gewährleistete Sicherheit entworfen hatte, bemerkte Graf Bernstorff ferner, daß er an Paul Boncour nur noch die Bitte zu richten habe, daß Deutschland in diese innige Sicherheit mitaufgenommen würde. Dieses Zukunftsgemälde wird aber, so fuhr er fort, so lange nicht verwirklicht werden können, als ein großes Volk im Herzen Europas vollkommen abgerüstet ist, ohne die Möglichkeit der Verteidigung gegen seine Nachbarn zu haben, falls sie es angreifen wollten, und nicht einmal genügend gerüstet ist, um seine Verpflichtungen gegenüber dem Völkerbünde zu erfüllen.
Es wäre tvahrhaftig zu viel, wenn man von Deutschland verlangen wollte, daß es jetzt eine Konvention unterzeichnen soll, die nichts anderes als eine Verewigung dieses Zustandes bedeuten würde. Das wäre wahrhaftig unmöglich. Ich habe dieser Tage in einem amtlichen Dokument der französischen Regierung ein Wort gelesen, das auf mich einen sehr großen Eindruck gemacht hat und das ich hier an dieser Stelle wiederholen möchte. Man las in einem Dokument: „Frankreich